Eine gute, zusammengefasste Übersicht über die
Rundfunkurteile/ Rundfunkentscheidungen des BVerfG und deren
Kerninhaltebietet wikipedia:
Rundfunkentscheidunghttp://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung...mit Verlinkungen zu den ebenfalls kurz zusammengefassten Einzelentscheidungen.
Eine weitere übersichtliche Gesamt-Auflistung aller bislang erfolgten
Rundfunkurteile/ Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
einschl. Direkt-Links zu den Volltexten der Urteile auf den Seiten des BVerfG
findet sich u.a. auch unter
digitale Grundversorgung
Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichtshttp://digitale-grundversorgung.de/bverg-rundfunkurteile/
1. RundfunkurteilUrteil vom 28. Februar
1961Deutschland-Fernsehen-GmbHBVerfGE 12, 205–264 Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961)
- Staatsfreiheit des Rundfunks
- Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung (Art. 30 GG)
- Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte (Art. 73 Nr. 7 GG)https://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#
2. RundfunkurteilUrteil vom 27. Juli
1971UmsatzsteuerBVerfGE 31, 314 Umsatzsteuer (1971)
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, ihnen steht insoweit der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde zu.
- Rundfunkanstalten sind nicht „gewerblich oder beruflich“ im Sinne des Steuerrechts, denn sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze
- Rundfunk darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen werden, sondern ist Sache der Allgemeinheithttps://de.wikipedia.org/wiki/2._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html
3. RundfunkurteilUrteil vom 16. Juni
1981FRAGBVerfGE 57, 295 FRAG (1981)
- Zulässigkeit privaten Rundfunks
- Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung
- Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert; dabei bestehen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten als binnenplurales oder außenplurales (Markt-) Modellhttps://de.wikipedia.org/wiki/3._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html
4. RundfunkurteilUrteil vom 4. November
1986NiedersachsenBVerfGE 73, 118 Niedersachsen (1986)
- Duales Rundfunksystem: Privatfunk zulässig, solange Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesicherthttps://de.wikipedia.org/wiki/4._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html
5. RundfunkurteilBeschluss vom 24. März
1987Baden-WürttembergBVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)
- Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung
- Dynamischer Rundfunkbegriff: auch „rundfunkähnliche Kommunikationsdienste“ (online-Dienste) sind umfasst.https://de.wikipedia.org/wiki/5._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074297.html
6. RundfunkurteilUrteil vom 5. Februar
1991WDRBVerfGE 83, 238 WDR (1991)
- Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Mischfinanzierung zulässig
- Dynamischer Grundversorgungsbegriff: aus der Funktion des Rundfunks nach Art. 5 GG ergibt sich die Offenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots für neue Formen und Inhalte sowie für neue Dienste mittels neuer Technik und neuer Übertragungswege.https://de.wikipedia.org/wiki/6._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.htmlSiehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
7. RundfunkurteilBeschluss vom 6. Oktober
1992Hessen 3BVerfGE 87, 181 Hessen 3 (1992)
- Finanzierungsgarantie ist Teil der Rundfunkfreiheit
- Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zulässige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheithttps://de.wikipedia.org/wiki/7._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.htmlSiehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
8. RundfunkurteilUrteil vom 22. Februar
1994Rundfunkgebühren IBVerfGE 90, 60 Gebührenurteil (1994)
- Staatsfreiheit der Gebührenfestsetzung
- Neuregelung des KEF-Verfahrens erforderlichhttps://de.wikipedia.org/wiki/8._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html
9. RundfunkurteilUrteil vom 22. März
1995EG-FernsehrichtlinieBVerfGE 92, 203 EG-Fernsehrichtlinie (1995)
- Kompetenz der EG
- Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092203.htmlSiehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
BVerfG zur EG-Fernsehrichtlinie (EU-Recht), 9. Rundfunkurteil (1995)http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23293.0.html
10. RundfunkurteilUrteil vom 17. Februar
1998KurzberichterstattungBVerfGE 97, 228 Kurzberichterstattung (1998)
- Kurzberichterstattungsrecht für Fernsehsender zur Verhinderung von Informationsmonopolen bei Exklusivübertragungsrechtenhttps://de.wikipedia.org/wiki/10._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs19980217_1bvf000191.html
11. RundfunkurteilBeschluss vom 20. Februar
1998Extra Radio HofBVerfGE 97, 298 Extra Radio Hof (1998)
- Grundrechtsfähigkeit privater Rundfunkveranstalterhttps://de.wikipedia.org/wiki/11._Rundfunk-UrteilVolltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980220_1bvr066194.html
12. RundfunkurteilUrteil vom 11. September
2007Rundfunkgebühren IIBVerfGE 119, 181 (2007)
- Länder dürfen nicht aus medienpolitischen Gründen von KEF-Gebührenempfehlung abweichen. Diese Möglichkeit steht ihnen nur offen, „wenn die Gebührenzahler durch die Höhe der Gebühr unangemessen belastet [werden]“ oder die Höhe der Gebühren „[den Zahlern] den Informationszugang [versperrt]“Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html
13. RundfunkurteilUrteil vom 12. März
2008Beteiligung von Parteien an privaten RundfunkveranstalternBVerfGE 121, 30 (2008)
- Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html
14. RundfunkurteilUrteil vom 25. März
2014ZDF-Staatsvertrag- Durch die bisherigen Regelungen des ZDF-Staatsvertrags entstand ein übermäßig großer staatlicher Einfluss. Die Aufsichtsgremien ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat dürfen nur zu einem Drittel aus staatlichen und staatsnahen Mitgliedern bestehen. Auch wenn das Urteil nur das ZDF betraf, gilt der Grundsatz auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.Volltext
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
Weitere Entscheidungen u.a.
BVerfG, 1 BvL 35/81 vom 05.10.1993BVerfGE 89, 144 -
Konkurs von Rundfunkanstalten"Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig."Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089144.htmlBVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012zur nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen das
"PC-Urteil" des BVerwGVolltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.htmlsog.
"PC-Urteil" des BVerwGBVerwG 6 C 12.09 vom 27.10.2010http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=271010U6C12.09.0In diesem Zusammenhang auch sehr interessant zu lesen:
Neuartige Rundfunkempfangsgerätehttps://de.wikipedia.org/wiki/Neuartige_Rundfunkempfangsger%C3%A4te
...und hier noch - wenn auch etwas verspätet, das "
Bruderurteil
Rundfunkbeitrag"
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 zum "Rundfunkbeitrag"- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.htmleinschl. dazugehöriger
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäßhttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.htmlDiskussion im Forum u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussionhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28119.0Herkunft der Bezeichnung "Bruderurteil Rundfunkbeitrag" siehe u.a. unter
"Bruderurteil": Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28505.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.msg179932.html#msg179932
...und hier noch - wenn auch etwas verspätet, die Entscheidungen bzgl.
BeitragserhöhungBVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021- 1 BvR 2756/20 -, Rn. 1-119,
http://www.bverfg.de/e/rs20210720_1bvr275620.htmleinschl. dazugehöriger Pressemitteilung des BVerfG:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag, Pressemitteilung Nr. 69/2021
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-069.htmlWerdegang und Diskussion/en im Forum u.a. unter
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
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