Autor Thema: Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]  (Gelesen 3378 mal)

Offline La Volpe da Firenze

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Hier gibt es ein Dokument, in dem alle Rundfunkurteile des BVerfG enthalten sind:
https://www.uni-goettingen.de/de/document/download/98a6b5a82bc52449b360c0108774b369.pdf/Rundfunkurteile%20des%20BVerfG.pdf

Wer sich das antun möchte, bitte schön ;)
Hat nur über 160 Seiten.


Edit "Bürger":
Siehe ergänzte Übersicht über alle Rundfunk-Urteile im Folgebeitrag.


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2017, 01:05 von Bürger »
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges [sieht] im Einheitsjuristen ein ganz wesentliches Qualitätsmerkmal der deutschen Juristenausbildung Q: Wikipedia

99,9% aller Urteile zur GEZ bezeugen den Copy&Paste-Einheitsjuristen.

Deutsche Gerichte: Pay 2 Win
Rundfunkbeitrag: Urteile im Namen des GOLDES!

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Re: Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
« Antwort #1 am: 24. Oktober 2014, 22:13 »
Eine gute, zusammengefasste Übersicht über die
Rundfunkurteile/ Rundfunkentscheidungen des BVerfG und deren Kerninhalte
bietet wikipedia:

Rundfunkentscheidung
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

...mit Verlinkungen zu den ebenfalls kurz zusammengefassten Einzelentscheidungen.

Eine weitere übersichtliche Gesamt-Auflistung aller bislang erfolgten
Rundfunkurteile/ Rundfunkentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
einschl. Direkt-Links zu den Volltexten der Urteile auf den Seiten des BVerfG
findet sich u.a. auch unter

digitale Grundversorgung
Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts
http://digitale-grundversorgung.de/bverg-rundfunkurteile/



1. Rundfunkurteil
Urteil vom 28. Februar 1961
Deutschland-Fernsehen-GmbH
BVerfGE 12, 205–264 Deutschland-Fernsehen-GmbH (1961)
- Staatsfreiheit des Rundfunks
- Gesetzgebungskompetenz der Länder für Rundfunkveranstaltung (Art. 30 GG)
- Zuständigkeit des Bundes allein für die Übertragungstechnik, nicht für die Inhalte (Art. 73 Nr. 7 GG)

https://de.wikipedia.org/wiki/1._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html#


2. Rundfunkurteil
Urteil vom 27. Juli 1971
Umsatzsteuer
BVerfGE 31, 314 Umsatzsteuer (1971)
- Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, ihnen steht insoweit der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde zu.
- Rundfunkanstalten sind nicht „gewerblich oder beruflich“ im Sinne des Steuerrechts, denn sie erfüllen eine öffentliche Aufgabe und haben eine Funktion für das Staatsganze
- Rundfunk darf nicht dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen werden, sondern ist Sache der Allgemeinheit

https://de.wikipedia.org/wiki/2._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html


3. Rundfunkurteil
Urteil vom 16. Juni 1981
FRAG
BVerfGE 57, 295 FRAG (1981)
- Zulässigkeit privaten Rundfunks
- Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit für die freie und umfassende Meinungsbildung
- Privatrundfunk nur auf gesetzlicher Grundlage, die die Meinungsvielfalt sichert; dabei bestehen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten als binnenplurales oder außenplurales (Markt-) Modell

https://de.wikipedia.org/wiki/3._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html



4. Rundfunkurteil
Urteil vom 4. November 1986
Niedersachsen
BVerfGE 73, 118 Niedersachsen (1986)
- Duales Rundfunksystem: Privatfunk zulässig, solange Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesichert
https://de.wikipedia.org/wiki/4._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html



5. Rundfunkurteil
Beschluss vom 24. März 1987
Baden-Württemberg
BVerfGE 74, 297 Baden-Württemberg (1987)
- Grundversorgung heißt nicht Minimalversorgung
- Dynamischer Rundfunkbegriff: auch „rundfunkähnliche Kommunikationsdienste“ (online-Dienste) sind umfasst.

https://de.wikipedia.org/wiki/5._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv074297.html



6. Rundfunkurteil
Urteil vom 5. Februar 1991
WDR
BVerfGE 83, 238 WDR (1991)
- Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Mischfinanzierung zulässig
- Dynamischer Grundversorgungsbegriff: aus der Funktion des Rundfunks nach Art. 5 GG ergibt sich die Offenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots für neue Formen und Inhalte sowie für neue Dienste mittels neuer Technik und neuer Übertragungswege.

https://de.wikipedia.org/wiki/6._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html

Siehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html



7. Rundfunkurteil
Beschluss vom 6. Oktober 1992
Hessen 3
BVerfGE 87, 181 Hessen 3 (1992)
- Finanzierungsgarantie ist Teil der Rundfunkfreiheit
- Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zulässige Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit

https://de.wikipedia.org/wiki/7._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html

Siehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html



8. Rundfunkurteil
Urteil vom 22. Februar 1994
Rundfunkgebühren I
BVerfGE 90, 60 Gebührenurteil (1994)
- Staatsfreiheit der Gebührenfestsetzung
- Neuregelung des KEF-Verfahrens erforderlich

https://de.wikipedia.org/wiki/8._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html



9. Rundfunkurteil
Urteil vom 22. März 1995
EG-Fernsehrichtlinie
BVerfGE 92, 203 EG-Fernsehrichtlinie (1995)
- Kompetenz der EG
- Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)

Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092203.html

Siehe auch Diskussion im Forum u.a. unter
BVerfG zur EG-Fernsehrichtlinie (EU-Recht), 9. Rundfunkurteil (1995)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23293.0.html



10. Rundfunkurteil
Urteil vom 17. Februar 1998
Kurzberichterstattung
BVerfGE 97, 228 Kurzberichterstattung (1998)
- Kurzberichterstattungsrecht für Fernsehsender zur Verhinderung von Informationsmonopolen bei Exklusivübertragungsrechten
https://de.wikipedia.org/wiki/10._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs19980217_1bvf000191.html



11. Rundfunkurteil
Beschluss vom 20. Februar 1998
Extra Radio Hof
BVerfGE 97, 298 Extra Radio Hof (1998)
- Grundrechtsfähigkeit privater Rundfunkveranstalter
https://de.wikipedia.org/wiki/11._Rundfunk-Urteil
Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980220_1bvr066194.html



12. Rundfunkurteil
Urteil vom 11. September 2007
Rundfunkgebühren II
BVerfGE 119, 181 (2007)
- Länder dürfen nicht aus medienpolitischen Gründen von KEF-Gebührenempfehlung abweichen. Diese Möglichkeit steht ihnen nur offen, „wenn die Gebührenzahler durch die Höhe der Gebühr unangemessen belastet [werden]“ oder die Höhe der Gebühren „[den Zahlern] den Informationszugang [versperrt]“
Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html



13. Rundfunkurteil
Urteil vom 12. März 2008
Beteiligung von Parteien an privaten Rundfunkveranstaltern
BVerfGE 121, 30 (2008)
- Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.
Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html



14. Rundfunkurteil
Urteil vom 25. März 2014
ZDF-Staatsvertrag
- Durch die bisherigen Regelungen des ZDF-Staatsvertrags entstand ein übermäßig großer staatlicher Einfluss. Die Aufsichtsgremien ZDF-Fernsehrat und ZDF-Verwaltungsrat dürfen nur zu einem Drittel aus staatlichen und staatsnahen Mitgliedern bestehen. Auch wenn das Urteil nur das ZDF betraf, gilt der Grundsatz auch für alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.
Volltext
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html





Weitere Entscheidungen u.a.

BVerfG, 1 BvL 35/81 vom 05.10.1993
BVerfGE 89, 144 - Konkurs von Rundfunkanstalten
"Über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein Konkursverfahren jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig."
Volltext
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv089144.html

BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012
zur nicht angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen das "PC-Urteil" des BVerwG
Volltext
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120822_1bvr019911.html
sog. "PC-Urteil" des BVerwG
BVerwG 6 C 12.09 vom 27.10.2010
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=271010U6C12.09.0
In diesem Zusammenhang auch sehr interessant zu lesen:
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte
https://de.wikipedia.org/wiki/Neuartige_Rundfunkempfangsger%C3%A4te




...und hier noch - wenn auch etwas verspätet, das "Bruderurteil Rundfunkbeitrag"

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 zum "Rundfunkbeitrag"
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

einschl. dazugehöriger
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Diskussion im Forum u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Herkunft der Bezeichnung "Bruderurteil Rundfunkbeitrag" siehe u.a. unter
"Bruderurteil": Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.msg179932.html#msg179932






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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2018, 14:37 von Bürger »

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Re: Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
« Antwort #2 am: 08. Oktober 2018, 14:39 »
...etwas verspätete Ergänzung im obigen Sammelbeitrag ::) ;)



...und hier noch - wenn auch etwas verspätet, das "Bruderurteil Rundfunkbeitrag"

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 zum "Rundfunkbeitrag"
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

einschl. dazugehöriger
Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Diskussion im Forum u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Herkunft der Bezeichnung "Bruderurteil Rundfunkbeitrag" siehe u.a. unter
"Bruderurteil": Blut ist dicker als Recht > Begriff f. BVerfG-Urteil 18.7.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28505.msg179932.html#msg179932





Thread bleibt vorläufig geschlossen, da Sammel- und kein Diskussions-Thread.
Korrektur-/ Ergänzungs- u.ä. Hinweise bitte an die Moderatoren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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