[Profät Di Abolo]

Tagesspiegel, 19.11.2024
Nach Verfassungsklage
SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage
Steigt Brandenburg aus dem gemeinsamen Regionalsender mit Berlin aus? Das hält der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller für möglich. Anlass ist die vom RBB eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkstaatsvertrag.
von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-verfassungsklage-spd-in-brandenburg-stellt-rbb-verbleib-infrage-12734120.html

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"Ich merke, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, angemessen über Brandenburg zu berichten."

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller

„Ich bin empört, dass es eine Verfassungsklage gibt“, sagte Keller. Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer habe gegenüber den Abgeordneten immer einen besseren Dialog als früher angekündigt. Nun seien aber sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrats des Senders als auch die Mitglieder des Rundfunkrates erst im Nachgang informiert worden.

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„Wenn der RBB aber nicht bereit ist, auch über Brandenburg zu berichten, müssen wir uns als Landtag der Diskussion stellen, wie wir weiter damit umgehen, und ob Brandenburg bei der Sendeanstalt bleibt.“ Keller erinnerte daran, dass die finanzielle Situation des RBB auch einer der Gründe für die jüngsten Pläne zu Gebührenerhöhungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war.

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Märkische Allgemeine, 19.11.2024
Reaktion auf Verfassungsbeschwerde
Streit über Brandenburg-Berichterstattung: SPD droht Intendantin mit Zerschlagung des RBB
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Keller reagiert empört auf die Klage des RBB gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Wenn sich der Sender weigere, angemessen über Brandenburg zu berichten, könnte sich Brandenburg aus dem gemeinsamen Sender zurückziehen.
Torsten Gellner und Igor Göldner
https://www.maz-online.de/brandenburg/streit-um-berichterstattung-spd-droht-mit-ausstieg-brandenburgs-aus-dem-rbb-AU6HM5W4DFARZHJT7NSRMMZCFM.html

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„Wir sind empört über das Vorgehen von Frau Demmer“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag. Demmer habe weder Verwaltungsrat noch Rundfunkrat noch die Politik über die Klage vorab informiert. „Bemerkenswert finde ich, dass sich der RBB mit Händen und Füßen dagegen wehrt, über das Land Brandenburg zu berichten“, sagte Keller.

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Ausgewählte Links zu diesem Thema:
RBB zieht gg. RBB-Staatsvertrag vor Bundesverfassungsgericht (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38217.0
Nach Verfassungsklage: SPD in Brandenburg stellt RBB-Verbleib infrage (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38221.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516