So viele Daten jetzt hier zusammengetragen - da will ich die Zeit finden in diesen Tagen, ein Schema zu erarbeiten.
Und wie wir daran arbeiten - ja, wir kriegen Sie, die im Hintergrund wirkenden wahren Verantwortlichen für (meines Erachtens:) staatlichen Rechtsbruch gegenüber 10 % der Bürger.
Hier zwischendurch eine kleine Text-Rosine des "Politiker-Neusprech" mit Bezug auf die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz - und ich hoffe, ich langweile nicht, mal eine dort vermutlich stundenlang in Teamarbeit ersonnene Aussage in Stücke zu zerlegen und zu verwandeln in eine Argumenthilfe für Ihren Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag:
2015-02-11 in: .
http://www.golem.de/news/rundfunkkommission-ministerpraesidentin-gegen-nutzungsabhaengige-rundfunkgebuehr-1502-112307.html
...Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin... Malu Dreyer... findet einen Vorschlag schädlich, die Rundfunkgebühr nur noch nutzungsbedingt zu berechnen. Dies hatte ein Gutachten des Beirates des Bundesfinanzministeriums gefordert.
Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte bei einem Medienempfang des ZDF zur Berlinale in Berlin: "Überlegungen, wie sie in dem Gutachten des Beirates des Bundesfinanzministeriums geäußert werden, kann ich in weiten Teilen nicht nachvollziehen."
"Wir bekennen uns auch künftig zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule in unserem dualen Rundfunksystem. Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie benötigen sie auch als Legitimation für die solidarische Finanzierung." Wer sich hiergegen ausspreche, lege die Axt an die Wurzeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Also erst einmal wiederum klar, sie ist es am formalen Kopf des Problems - mehr als formal vermutlich nicht. Nun die Details:
1. Unterschlagen wird, dass im Gutachten schwarz auf weiß von Deutschlands 32 besten finanzwissenschaftllichen Experten gesagt wird - ganz lapidar mit 1 Zeile:
Die jetzige Rundfunkabgabe ist eine Steuer. Das bindet ab seither auch oberste Richter bundesweit. So nämlich lautet das Prinzip der Rechtsprechung: Gerichte sind zu Fachfragen an herrschende Expertenmeinung gebunden.
2. Dreyer kann das Gutachten "nicht nachvollziehen": Regierungsämter sollten nur Personen anvertraut werden, die nicht nur Volljurist sind (so Dreyer), sondern auch Ökonomen-Text "nachvollziehen" können.
3. "solidarische Finanzierung": Danke sehr, Frau Vorsitzende der Rundfunk-Kommission. Nun sind Sie ja doch einig mit den Gutachtern und uns allen. "solidarisch" gibt es nicht bei Beitrag, sondern nur bei Steuer. Genau da liegt der Unterschied. Also Steuer, also Reglung unwirksam. Jetzt berufen wir uns alle auf die Vorsitzende der Rundfunk-Kommission höchstpersönlich beim Verweigern der Rundfunkabgabe.
4, "Wir bekennen uns auch künftig zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule in unserem dualen Rundfunksystem.".
Wir wussten gar nicht, dass das Staatsfernsehen eine Religion ("Bekenntnis") ist. Aber nicht unsere. Geahnt hatten wir das allerdings schon seit immer. Dank, Frau Vorsitzende. Religionsfreiheit - Ihre Religion ARD ZDF ist nicht unsere - wir verweigern den Beitrag.
5. "Säule in unserem dualen Rundfunksystem." - Ach du lieber Politiker-Neusprech, - eine "Säule". Bitte nie das "l" weg lassen, verdammter Drukfählertäupfel. Nun aber ernsthaft: "Rundfunksystem". Also, schon gemerkt, dass es ums "Fernsehsystem" geht? Das antiquierte "Rundfunk" darf man ja wohl beschränken auf Gesetz-Zitat-Namenszwang.
6. "brauchen die gesellschaftliche Akzeptanz"... da hat sie wirklich recht - durch das Eintreiben der Rundfunkabgabe von den letzten paar freien Euros der Niedrigverdiener ist die Akzeptanz nahe Null gesunken. 5 % der Bevölkerung unter Vollstreckungsdruck - und da träumen Politiker mit ihren Luxusvillen und Luxusautos noch von "Akzeptanz".
7. "Sie benötigen sie auch als Legitimation für die solidarische Finanzierung": Und wir dachten, Finanzierung ist legitimiert durch Bildungsauftrag, Programmqualität und Grundversorgung. Sofern neuerdings definiert durch Akzeptanz, danke schön, die ist laut Meinungsumfragen weg. Also können wir dank Malu Dreyer die Legitimation als erloschen ansehen, also die Rundfunkabgabe verweigern?
8. "Wer sich hiergegen ausspreche, lege die Axt an die Wurzeln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." - Da liegt sie völlig richtig. Wir haben die Axt in der Hand, wir sind gerade beim Aufdecken der Wurzeln hier und dann kommt die Axt zum Zuge. Und wir "legen" sie nicht neben die Wurzeln, nein, wir hacken hinein.
Politiker-Neusprech - ach, wie die Bürger euch lieben, wie ihr uns für leicht dümmlich einstuft?
Klarsprech: Hier geht es um Millionäre und Multimillionäre, um Privilegien, um Macht, finanziert zu gleichen Teilen von den Ärmsten, Umverteilung von unten nach oben. Danke sehr, Frau Dreyer (SPD - die stand ja irgendwann für etwas anderes?).
(Dieser Text geht ein in ein E-Buch "Tatort Staatsfernsehen".)
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