[volkuhl]

Es scheint so das die Bestimmung der Maschengrösse bei extremer Geldgier ein zweischneidiges Schwert ist, das sich die örR schnell in den eigenen Körper rammen könnten.

...bereits gerammt hat!

Die Akzeptanz des örR schwindet immer weiter, denn mit dem (scheinbar unausweichlichen) Zwangsbeitrag wurde die Büchse der Pandorra geöffnet. Der Widerstand wächst vielleicht langsam - aber unaufhaltsam. Durch Medienwirksame Aktionen wie der Verhaftung von Sieglinde Baumert dürfte inzwischen auch dem letzten klar sein, welch ein selbstherrliches, unnützes und mafiöses System da per Zwang finanziert wird.

Bin schon gespannt, was wohl passiert, sollte das Bundesverfassungsgericht das Recht ebenso zugunsten des örR beugen wie alle bisherigen Gerichte. Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!

An die Chance einer Reform des örR glauben wahrscheinlich auch nur noch die Nutznießer dieses Systems. Wieviele Perlen muss man über einen Misthaufen kippen, um daraus ein Schmuckstück zu machen?

[LeckGEZ]

Bin schon gespannt, was wohl passiert, sollte das Bundesverfassungsgericht das Recht ebenso zugunsten des örR beugen wie alle bisherigen Gerichte. Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!

Ich verstehe langsam die Gerichte die ständig pro örR urteilen müssen. Stelle man sich einmal vor, jeder berechtigte Anspruch eines Bürgers, vor allem in dieser unüberschaubaren Vielzahl von Gründen, würde dazu führen das Justizia Teile oder vollständige Gesetze für ungültig erklären müsste. Das würde zu einem Run auf die Gerichte führen, denn grotten-schlechte Gesetze gibt es viele. So wird gezeigt, das der Bürger zwar klagen darf, aber er muss einen sehr lange Atem haben, bis vielleicht etwas Recht gesprochen wird.

Letztendlich sind es die unfähigen Politiker, die die Gesetze zu verantworten haben, diejenigen, die von den Gerichten die gekippten Gesetze vor die Füsse geworfen bekommen. Die Regierung würde zu einem "Gesetzesservice 2.0" verkommen, in einer Flut von Gesetzesrückweisungen ersaufen. Letztlich machen Politiker keine Gesetze, sondern erhalten ihre Vorschläge aus den Reihen der Lobby. Und zwei sich streitende Parteien machen das ideotischte was man sich vorstellen kann. Sie schliessen einen Kompromiss. Stimmst Du meinem verhunzten Gesetz A zu stimme ich deinem verhunzten Gesetz B zu. Damit haben wir wieder reichlich neue dumme Gesetze geschaffen von "Volksvertretern aus der Lobby".

[ohmanoman]

Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!

Na ja Volkuhl, nicht ganz verstanden. Sie habe ihr die Augen verbunden, damit sie nicht seht, wie die Bösewichter rot werden beim lügen. 

[Frei]

Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen zusätzlich mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.

Ob sich die Bedeutung der Augenbinde in der heutigen Zeit wegen dieser aus meiner Sicht zahlreichen Rechtsbeugungen bezüglich des Rundfunkbeitrages wieder in ihre ursprüngliche Bedeutung (zurück-) ändern wird...?

[ellifh]

Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!

Na ja Volkuhl, nicht ganz verstanden. Sie habe ihr die Augen verbunden, damit sie nicht seht, wie die Bösewichter rot werden beim lügen. 

Keine Sorge, die werden längst nicht mehr rot. Das ist denen schon in Fleisch und Blut übergegangen und somit NORMALER ALLTAG... den Böserichtern, ups .

[Zeitungsbezahler]

Ich finde es doch erstaunlich, daß der ÖRR endlich über den Fall berichtet hat, es soll ja auch Mehrfachmediennutzer geben, die ihre Informationen nicht ausschließlich aus dem ÖRR beziehen, genau die haben sich nämlich gefragt, warum das Thema im ÖRR nicht vorkommt, wo doch das letzte Provinzblatt schon darüber geschrieben hat.
Deshalb mußte man senderseitig mit der zusätzlichen Diffamierung nach vorne gehen, hätte man sachlich darüber berichtet, hätten sich die ÖRR-Konsumenten wohlmöglich eigene Gedanken dazu gemacht und hätten eventuell ihre individuellen Schlüsse daraus gezogen-das Heer der Beitragsverweigerer würde noch größer werden.

Meine Schlußfolgerung für Beitragsverweigerer, die nur über prekäre Arbeit, kein Vermögen und keine wesentlich über Hartz4-Satz Einkünfte haben: Diese werden zukünftig von Erzwingungshaft bei Verweigerung der EV verschont.
Denn noch so ein Fall und dann gehen wirklich einige auf die Barrikaden...

[20MillionenEuroTäglich]

Ich finde es doch erstaunlich, daß der ÖRR endlich über den Fall berichtet hat.

Haben sie auch die Gründe angegeben, die Menschen zur Aufgabe Ihrer Freiheit, Existenz, Würde bewegen?

- Intendanten verdienen mehr als Merkel (+ Millionenrente)
- Es geht um unglaubliche 21 Millionen zwangseingetriebene Euro TÄGLICH (+Werbeeinahmen)
- Durchschnittsalter der Nutzer 66 Jahre
- Millionen Nichtnutzer sollen jeder einzelne rund 13000 Euro in lebenslangen Raten a 17,50 bezahlen
- "Grundversorgung" mit rund 100 (hundert) Radio- und TV Sendern
- sogar regierungsnahe Kreise (Beirat des Bundesministeriums der Finanzen) empfehlen Änderung
- Akzeptanz sehr gering
- heute endlose Alternativen
- Richter sitzen selbst im Rundfunkrat
- Angebliche "Staatsferne" aber Politiker im Rundfunkrat
- Steuer darf es nicht sein aber jeder in Deutschland soll zahlen
- Verschlüsseln/Zugangskontrolle Internet wäre einfach möglich -> gerechte Lösung, wer es nutzen will, zahlt
- Dank Satellit+Internet kann ist die ganze Welt im "Einflussbereich" aber nur Nutzer/Nichtnutzer in Deutschland sollen zahlen
- vom örR gekaufter ehemaliger Verfassungsrichter hat das ZwangsPayTV system ausgearbeitet, Bruder schmettert Klagen ab
- Grundgesetzverletzungen
- Verstoß gegen Wettbewerbsrecht/Europarecht
- nachweislich tendenziöse Berichterstattung
usw.

[LeckGEZ]

Hast Du nix, kann der örR Dir auch nichts wegnehmen. Geht es Dir besser als ein Geringverdiener, dann bedient sich der örR rechtswidrig an deinen Besitztümern.
Wegen Konto einfrieren oder pfänden kann ich nur empfehlen das jeder Deutsche ein weiteres Konto im Ausland hat und nur das notwendigste bei einer mit Steuergeldern subventionierten deutschen Bank. Seit SEPA-Euroraum sollte es nicht teurer sein. Das ist zwar auch nicht sicher, aber Klopapier reicht zur Pfändung im Ausland nicht aus. Da muss man schon mal einen richterlichen Beschluss haben. Die rechtswidrigen Abkürzungen im Verwaltungsrecht führe dann nicht mehr ans Ziel. Wenn der Michel seine Kohle im Nachbarland bunkert, dann fangen die Politiker an zu schwitzen, denn ihre Freunde von der deutschen Industrie-Lobby sitzen ihnen schwer im Nacken.

[12121212]

Tatsache .. war mir auch neu

Die Kosten der Haft ergeben sich aus § 50 Abs. 2, 3 StVollzG, Nr. 9010 KV GKG.
Der Gläubiger ist vorschusspflichtig (§ 4 GvKostG)

Das sind dann ca 350 € im Monat ( Unterbringung, Frühstück, Mittag, Abendbrot ) / wie kommt hier jemand auf 3000 € im Monat ? /

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-802g-erzwingun-6-kosten-gebuehren_idesk_PI17574_HI7427470.html

[nieGEZahlt.82]

Wegen Konto einfrieren oder pfänden kann ich nur empfehlen das jeder Deutsche ein weiteres Konto im Ausland hat und nur das notwendigste bei einer mit Steuergeldern subventionierten deutschen Bank. Seit SEPA-Euroraum sollte es nicht teurer sein. Das ist zwar auch nicht sicher, aber Klopapier reicht zur Pfändung im Ausland nicht aus. Da muss man schon mal einen richterlichen Beschluss haben.

Haste da zufällig eine "bestimmte" Bank im Auge? Lange Zeit hatte ich mit der PrivatBank in Lettland geliebäugelt. Allerdings soll es da einige Änderung gegeben haben seit Anfang 2016, sodass nun von der Bank eine Erklärung gefordert wird warum gerade dort ein Konto eröffnet werden soll (Transparenz des Kunden heißt es auf deren Website) und selbst wenn Gründe, auch plausible Gründe angegeben seien, wurden einige Anträge abgelehnt oder auch auf die lange Bank geschoben.
Eine Online-Überweisung nach D soll um 0,21 € Kosten. Wenn die Bank diese Überweisung tätigt sind es 1,50 €.

Für eine Pfändung muss zwingend ein richterlicher Beschluss, und zwar von den Richtern in Lettland, vorhanden sein. Da haste recht.
Allerdings bin ich mir nicht sicher ob einige Arbeitgeber sich anstellen das Gehalt aufs Auslandskonto zu überweisen (evtl. zusätzliche Kosten für den Arbeitgeber?)


P.S.: Ein Kommentar hab ich eben darüber gefunden:
"Wenn ich meinen Lohn vom Arbeitgeber direkt überweisen lasse, wird es dem Finanzamt bekannt werden. Und wenn ich das Geld erst von meinem Konto auf die „PrivatBank2 überweise, weiß das Finanzamt durch Datenabgleich auch, wohin das Geld fließt bzw. dessen Inhaber das Konto ist."

Kann das sein?

[LeckGEZ]

Dem Arbeitgeber ist das Konto egal. Es ist ein SEPA Konto, fängt nicht mit DE, sondern LU, FR, oder LT an. Hatte zuletzt eine Bank in Luxemburg gefunden. Online Kontoeröffnung möglich und eine Überweisung pro Monat im SEPA-Raum kostenlos. Deine laufenden Kosten kennst Du und Du überweist Betrag x monatlich an dein deutsches Konto. Kostenlos Geld am Automaten kannst Du weiterhin in D ziehen.
Es soll auf jedem Fall kein inoffizielles Konto sein (das wäre auch kaum möglich)! Das Konto wird offiziell geführt und spätestens durch die monatlichen Überweisungen ist den deutschen Behörden bekannt das Du ein Konto im Ausland unterhältst. Es gibt kein Gesetz das vorschreibt ein Konto muss in D geführt werden. Es geht nur darum das Du mehr Sicherheit hast, das keine Möchtegern-Hobby-Behörden Amtshilfe beantragen und echte Behörden will fähig und blind vollstrecken, nach dem Motto, wird schon stimmen, Hauptsache schnell weg vom Schreibtisch und zurück zum Büroschlaf.
Aber dieses Thema sollte in einen neuen Thread bei Interesse fortgeführt werden.