Ein interessantes Detail zum Fall MDR gegen Sieglinde Baumert, der Frau, die in Haft saß, weil sie sich weigerte ihren Rundfunktbeitrag zu zahlen: "Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht. Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.
Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.
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Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.
Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag.Zitat
Antwort karlsruhe:
Das ist ja teurer als in einem normalen Hotel!?
Wie setzt sich dieser hohe Betrag zusammen.
Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen",heult sich jemand von der Lügenpresse die Augen aus dem Kopf, um dem sedierten Rundfunkteilnehmer zu suggerieren, dass die Beiträge ohne unehrliche Leute niedriger wären.
Ist es nicht "streng" reglementiert, für was die LRA das eingesammelte Geld ausgeben dürfen?
Ich suche nach "Kosten für Inhaftierung".
Den Schaden den Sie damit dem Rundfunk an sich zufügen können Sie, auch langfristig nicht mehr rückgängig machen....
Bei einer Stadtführung übers Mittelalter hab ich mal gehört, dass die Delinquenten, wenn ihnen der Henker die Hand abhackte, diesen dafür auch noch bezahlen mussten oder wenn sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden, das Geld für das Holz selber berappen mussten, auf dem sie dann elendig zu Tode gefoltert wurden.Ist doch beim Zwangsbeitrag nichts anderes, wir müssen unseren Untergang selbst finanzieren. Der Untergang besteht darin, dass die reichen Eliten uns immer mehr unterdrücken, indem uns wichtige Informationen vorenthalten werden. Die Medien sind voll mit unwichtigen Berichten, aber das, was wichtig sein könnte, wird verschwiegen, vertuscht und verdreht, angereichert mit Manipulation und Propaganda. Diesen teuren Staatsbetrieb kann ein Staat nicht mal eben so finanzieren, auch nicht die dafür nötigen gekauften Leute. Die Intendanten bekommen nicht zufällig solche exorbitanten Gehälter. Das, was am Fernsehprogramm von einem Großteil der Bevölkerung befürwortet wird, dient der reinen Ablenkung, das Problem sind die verschwiegenen Tatsachen über die unbequeme Wahrheit und die Manipulation der Massen. Propaganda ist da nur eine harmlose Frechheit gegen den Zwangsbeitragszahler.
Ich suche nach "Kosten für Inhaftierung".
"Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.
Ich frage mich wann die Verantwortlichen in den Rundfunkanstalten und der Politik es endlich kapieren dass etwas an Ihrem System falsch ist und verändert werden muss, denn sonst fault es einfach weiter bis wirklich der letzte Rest von dem was noch übrig ist, einfach für immer ungenießbar bleibt. Den Schaden den Sie damit dem Rundfunk an sich zufügen können Sie, auch langfristig nicht mehr rückgängig machen. Denn die Rentner und Mutantenstadlbegeisterten ohne sog. neuartige Schundfunkempfangsgeräte sterben vorher aus.
ZitatIch suche nach "Kosten für Inhaftierung".Sie werden es vermutlich einfach als Beitreibungskosten deklarieren. Es bedarf keiner gesonderten Benennung. Sozusagen "Frau Baumert hatte ja die Möglichkeit zu bezahlen".
..aber egal auch, weil im Mittelalter, ja mei, da waren sie halt so.
Wie ekel, schal und flach und unersprießlich scheint mir das ganze Treiben dieser Welt!
(William Shakespeare).
Die Haftbefehle werden sehr sicher vom BS ausgestellt
"Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen", sagt Hermann Eicher 8), Justiziar beim SWR und Experte ;D beim Thema Beitragsrecht.“(Beitragsschlecht!!) ::)
Geht es hier wirklich nur um blanken Profit und Habgier?
Oder steckt dahinter ein Motiv, welches wir uns in unseren schlimmsten Alpträumen nicht mal vorstellen können oder wollen?
Wenn ich so eine Aussage sehe, wie von Herrn Eicher getätigt, dann drängt sich mir der Verdacht auf, daß der Profit nur eine Begleiterscheinung ist.
Aber was soll bitteschön die Formulierung: "der ehrliche Beitragszahler" bedeuten oder bezwecken? Alleine schon, weil es rein in Bezug auf Beitragszahler ein Widerspruch in sich ist. Das Wort "ehrliche" kann doch hier nur einem Zweck dienen: die Gruppe der Nichtzahler als unehrlich (kriminell) zu diffamieren.
Ist doch ein geschickter Schachzug von Herrn Eicher.
Stellt sich die Frage wer die unehrlichen Beitragszahler sind? :D
Stellt sich die Frage wer die unehrlichen Beitragszahler sind? :D
Erstaunlich das dem NDR nur diese Tatsache, welche eine weitere Drohung darstellt, eine Meldung zum Thema wert ist. Wiedereinmal eine interessante Auffassung des Informationsauftrages.
Bei einer Stadtführung übers Mittelalter hab ich mal gehört, dass die Delinquenten, wenn ihnen der Henker die Hand abhackte, diesen dafür auch noch bezahlen mussten oder wenn sie auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurden, das Geld für das Holz selber berappen mussten, auf dem sie dann elendig zu Tode gefoltert wurden.
Erstaunlich das dem NDR nur diese Tatsache, welche eine weitere Drohung darstellt, eine Meldung zum Thema wert ist. Wiedereinmal eine interessante Auffassung des Informationsauftrages.
Die Meldung dient der Abschreckung, aus Angst, dass Fr. Baumert Nachahmetäter finden könnte. Denn negative Publicity ist das Einzige, das die ÖRROligarchie fürchtet. Da machen die lieber mal den potentiellen Nachahmekriminellen Angst, dass sie am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
Wenn es ihnen um Journalismus ginge, hätten sie schon viel früher über den Fall berichtet.
Es scheint so das die Bestimmung der Maschengrösse bei extremer Geldgier ein zweischneidiges Schwert ist, das sich die örR schnell in den eigenen Körper rammen könnten.
Bin schon gespannt, was wohl passiert, sollte das Bundesverfassungsgericht das Recht ebenso zugunsten des örR beugen wie alle bisherigen Gerichte. Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!
Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!Na ja Volkuhl, nicht ganz verstanden. Sie habe ihr die Augen verbunden, damit sie nicht seht, wie die Bösewichter rot werden beim lügen. ;D ;)
Ende des 15. Jahrhunderts wird die Justitia aus Spott über die Blindheit der Justiz zuweilen zusätzlich mit einer Augenbinde dargestellt; um 1520 wandelt sich die Interpretation der Binde: sie wird nunmehr als Symbol für die Unparteilichkeit, also das Richten ohne Ansehen der Person gesehen, und wird zum stehenden Attribut der Justitia.
Aber nun habe ich endlich verstanden, warum Justitia die Augen immer verbunden hat: damit sie keine Grundrechtsverstöße erkennen kann!Na ja Volkuhl, nicht ganz verstanden. Sie habe ihr die Augen verbunden, damit sie nicht seht, wie die Bösewichter rot werden beim lügen. ;D ;)
Ich finde es doch erstaunlich, daß der ÖRR endlich über den Fall berichtet hat.
Die Kosten der Haft ergeben sich aus § 50 Abs. 2, 3 StVollzG, Nr. 9010 KV GKG.
Der Gläubiger ist vorschusspflichtig (§ 4 GvKostG)
Wegen Konto einfrieren oder pfänden kann ich nur empfehlen das jeder Deutsche ein weiteres Konto im Ausland hat und nur das notwendigste bei einer mit Steuergeldern subventionierten deutschen Bank. Seit SEPA-Euroraum sollte es nicht teurer sein. Das ist zwar auch nicht sicher, aber Klopapier reicht zur Pfändung im Ausland nicht aus. Da muss man schon mal einen richterlichen Beschluss haben.