Nach unten Skip to main content

Autor Thema: Sammlung Klagebegründungen zur 'Aussetzung vom Vollzug' und Ruhestellung führen  (Gelesen 1987 mal)

n
  • Beiträge: 1.456
Hallo,

ich möchte hier eine Linkliste erstellen von Klagen und Klagebrgündungen, die
zum 'Aussetzung vom Vollzug' und/oder zur Ruhestellung der Klage führen sowie wer welche Kosten tragen muss.
Wer beim Eilrechtsschutz die Kosten tragen muss.
Und welche zeitlichen Schritte erforderlich waren.


Bitte Angeben
  wann 'Aussetzung vom Vollzug' beantragt wurde (im Widerspruch, später, Klage).
  Bescheide erhalten und widersprochen oder nicht erhalten.
  Wer trägt welche Kosten.

Meine (unvollständige) Recherche:  (Stand 24. Oktober 2015)

VG Hamburg möchte bereits mit Klageeingangsbestätigung Klage aussetzen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16247.0.html

Klage beim VG hat gewirkt (Aussetzung der Vollziehung)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9749.msg67306.html#msg67306

Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10348.msg70781.html#msg70781


--- weniger erfolgreich:
Gläubiger Beitragsservice? Vollstreckung trotz Widerspruch (AG/LG erfolglos)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15595.msg103821.html#msg103821

1:0 für die GEZ Zwei Punkt Null nach Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14305.0.html

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=04.02.2015&Aktenzeichen=2%20S%202436/14
-> Es darf Vollsteckt werden, nur die Säumniszuschläge nicht.

Alle Fristen eingehalten, Klage am VG eingereicht, jetzt Zwangsvollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15073.msg104397.html#msg104397
-> Es darf Vollsteckt werden, nur die Säumniszuschläge nicht.
    (allerdings meldet sich der GV nicht mehr .... (Stand 23. Oktober 2015))


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. November 2015, 22:02 von Bürger«
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)   

 
Nach oben