Hallo liebe Leute,
auch ich klage, in meinem Falle vor dem Verwaltungsgericht Schleswig.
Da unsere Rechtsschutzversicherung nicht greifen will, zahle ich selber, in erster Instanz sind es etwa 430€, wobei hier noch offen steht, in wie fern " ... § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei sind ..." greift.
Kann mir jemand eine gute Argumentation nennen, wie ich die Rechtsschutz (die Verwaltungsrecht abdeckt) zum übernehmen der Kosten bringen kann?
Die sehen hier keine Chancen wegen der beiden BVG-Urteile...
Ich nehme so ziemlich alle Ansätze in meine Klage auf, die ich finden konnte, auch berufe ich mich auf die Religionsfreiheit und einem vom NDR ignorierten Antrag auf Befreiung mit eigentlich sehr guter Begründung... (Danke an Helmut für seine tolle Website!)
Inzwischen geht das ganze über 44 Seiten, mein Rechtsanwalt prüft derzeit alle Punkte und verarbeitet sie "sauber" in die Klage.
Da dies ein öffentliches Forum ist, werde ich keine wichtigen Details im Vorhinein durchsickern lassen, wohl aber, dass ich alles mir mögliche tun werden, um "denen" ihre "Allmachtsphantasien" gründlichst auszutreiben.
Dazu gehört auch eine Flut an Strafanzeigen, unter anderem Wegen Rechtsbeugung, Rechtstäuschung (arglistige Täuschung zwecks Rechtsvorteil), Nötigung etc. gegen jeden, der einen der Briefe an mich zu unterschreiben wagt.
Hier werde ich mich noch umfassend informieren, hilfestellung gerne gesehen, Nachahmer sind willkommen. Je mehr Anzeigen (die nichts kosten), um so besser.
Wenn ein Staatsanwalt ermittelt, wird das wohl noch etwas mehr Druck erzeugen und das dann von mehreren Seiten.
Hat schon jemand was gegen die Kirchhoffs getan?
Wo gibt es Anwälte für EU-Recht, die sich hier auskennen? Das Bundesverfassungsgericht ist wegen Familie Kirchhoff kompromittiert und muss daher umgangen werden.
Besonders interessant wären hier die Punkte Religionsfreiheit in der EU und in wiefern und jemand mich (Atheist) dazu zwingen darf, eine bestimmte Religion fördern zu müssen?!
Wie steht es mit der Beitragspflicht für Ausländer innerhalb der EU, die unseren "tollen" Rundfunk kostenlos genießen dürfen, durch das Internet sogar weltweit? Ist das EU-Konform?
Ich habe keine Angst, weder vor dem NDR, noch der Firma Beitragsservice, noch vor Richtern, Anwälten oder sonst was. Denn: Wir sind alle nur Menschen und wir sind letztenendes alle Gleich und ich sorge dafür, dass diejenigen, die sich für etwas "gleicher" halten, und meinen, mich zu irgendetwas ZWINGEN zu können, auf den Boden der Tatsachen zurückfinden werden.
Auch werde ich Schadenersatz und die Anwaltskosten einklagen und den selben Weg gehen, der Seitens des BS gegen jeden kleinen Nichtzahler gegangen wird.
Interessante Lektüre findet man auch hier:
http://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/sites/default/files/dokumente/10%20Punkte%20Plan%20gegen%20die%20ARD%20ZDF%20Deutschlandradio.pdf
Jeweils nach den Urteilen würde ich hier die Unterlagen dann zur Verfügung stellen.
Ich bin gespannt, was passieren wird.
Meinen alten Vermieter habe ich 3x verklagt (!), einen Ex-Arbeitgeber und 2 Privatleute.
Jedes mal hatte es sich sehr gelohnt. Ich bin daher der Überzeugung, ein gesundes Rechtsgefühl (sofern es sowas gibt) zu haben.
Schönes WE schonmal!
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