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Dies und Das! / Re: EuGH C-542/14 - Haftung des Unternehmens für das Tun seines Dienstleisters

« von pinguin am 06. Juli 2021, 23:33 »

......  behandelt wird:  Pressemeldungen zur Beugehaft / Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021) https://gez-boykott.de/ ......

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Pressemeldungen Juni 2017 / Re: GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven!

« von Nichtgucker am 23. Juni 2017, 23:56 »

......  Zahler des Rundfunkbeitrags im Land Bremen Erzwingungshaft verhängt?   Jan Timke (BIW)   Antwort des Senats ( ............  Jahr 2016 wurde in Bremen und Bremerhaven keine Erzwingungshaft verhängt. Für Bremen wurde im Jahr 2017 kein Fall  ......

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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!

« von Dauercamper am 18. Juli 2018, 19:13 »

......  gar einen (freiwilligen?) Gefängnisaufenthalt (Erzwingungshaft) käme für mich nicht in Frage, das ich ein  ......

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Pressemeldungen April 2019 / Re: Begründer der deutschen Rechtschreibung erhält Post vom Beitragsservice

« von maikl_nait am 29. April 2019, 11:14 »

......  -- ohne Kiste dort liegen, oder er kommt in Erzwingungshaft (win-win-win: die Justizverwaltung spart dabei  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Rechtsmittel gegen Zwangsvollstreckung der Stadt ohne Leistungsbescheid

« von 12121212 am 28. April 2015, 09:29 »

...... -------------------------------------------------- Erzwingungshaft droht nur wenn nicht das "Vermögensverzeichniss"  ......

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Pressemeldungen Mai 2018 / Re: Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung: Rundfunkanstalten in der Klemme

« von Tereza am 09. Mai 2018, 16:14 »

......   Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist in  ............  heißen: "außerhalb der Regel" ist eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Widerspruchsbescheid NDR & zurückweisen Erinnerung

« von GesamtSchuldner am 08. Oktober 2019, 07:48 »

......  ins Schuldnerverzeichnis bzw. Anordnung der Erzwingungshaft) scheint es mir angebracht zu sein, dass man auf  ......

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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr

« von PeterK am 25. März 2020, 09:46 »

......  “Ihrem” Gläubiger bitte mit, dass ich für eine Erzwingungshaft gern zur Verfügung stehe! Dazu möchte ich aber  ............  noch folgende allgem. Hinweise: > "Beugehaft"/ "Erzwingungshaft" ist bei Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher/  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag

« von art18GG am 10. August 2018, 13:30 »

......  der Wohnung - u.U. Inhaftierung (Beugehaft/ Erzwingungshaft) nach Verweigerung/ zur Erzwingung der  ......

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Aktuelles / Re: Sieglinde Baumert ist frei - Fragen an den MDR

« von alexparty am 07. April 2016, 00:27 »

......  sie die gesamte Bevölkerung vollstrecken und in Erzwingungshaft stecken wollen oder nur die erwarteten 2,2 Mio  ......

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Pressemeldungen Dezember 2017 / Re: NDR: Nach Termin bei Gerichtsvollzieher - folgt jetzt der Haftbefehl ?

« von noGez99 am 10. Dezember 2017, 12:21 »

...... Erzwingungshaft kommt auch nur bei Menschen vor, die wirklich  ......

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Pressemeldungen Oktober 2016 / Re: Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter

« von KlarSchiff am 23. Oktober 2016, 11:10 »

...... : "Gefruchtet" hat hier lediglich die Abwehr der Erzwingungshaft. Dies ist zu begrüßen, jedoch: Die rechtskräftig  ......

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Aktuelles / Re: Datenschutz stärken: Vorlage Auskunftsersuchen + Widerspruch Datenweitergabe

« von Kurt am 09. April 2016, 08:25 »

......  Steuer an den raffgierigen Verein zahlen oder zur Erzwingungshaft verdonnert werden. Sind ja selbst schuld! Warum  ......

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Dies und Das! / Wie gut dass wir heute in einer Demokratie leben!

« von Frei am 16. März 2015, 15:07 »

......  der Gerichtsvollzieher und pfändet, und droht mit Erzwingungshaft.  Frei  ......

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Hessen / Frankfurt am Main, Brief"Vollstreckung" im Stil eines Strafzettels/Bußgeld

« von IdontwatchTV am 04. Dezember 2015, 23:02 »

......  Sie die Zahlung von Bußgeldern verweigern, kann Erzwingungshaft angeordnet werden.   Hochachtungsvoll Im Auftrag  ............  Sie die Zahlung von Bußgeldern verweigern, kann Erzwingungshaft angeordnet werden." verwirrt Person X. sehr, da  ......

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Baden-Württemberg / Androhung Vermögensauskunft - Welche theoretischen Wege gibt es jetzt noch?

« von rheingold am 29. Januar 2017, 17:57 »

......  echtes Problem darstellen, wäre aber unschön. In Erzwingungshaft zu gehen wäre beruflich unmöglich. Zahlen wäre  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / GEZ Klagebegründung Verwaltungsgericht FrankfurtMain Widerstandsrecht Art. 20 GG

« von Episkopat Nazaräum am 29. August 2014, 15:12 »

......  Bürger zwangskriminalisiert. Es droht Erzwingungshaft. Mit der Auferzwingung eines sogenannten  ......

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Baden-Württemberg / Eintragung ins Schuldnerverzeichnis Bescheide haben Status anfechtbar

« von hansdampf15 am 22. März 2017, 22:04 »

......  Dies wurde nicht erbracht und unter Androhung der Erzwingungshaft einer zweiten Person die Zeuge beim OGV wurde  ......

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Pressemeldungen April 2016 / Re: Warum lassen ARD und ZDF zu, dass Vollstreckungsbehörden Ventilwächter ...

« von ellifh am 08. April 2016, 07:21 »

......  organisieren und wehren sich. Die 61 Tage Erzwingungshaft wären ohne Öffentlichkeit sicher umfangreicher  ......

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Dies und Das! / Re: - Best of Forumssprüche - [Sammelthread]

« von Leo am 19. Oktober 2017, 13:47 »

......   Das ist ja gleich eine doppelte Strafe !    Erzwingungshaft für GEZ-Rebell Peter Meyer - „Und in meiner Zelle  ......

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Aktuelles / Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag

« von obelix am 12. März 2013, 23:09 »

...... .de/forum/staats-und-verfassungsrecht/bussgeld-erzwingungshaft-wegen-nichtzahlung-der-neuen-haushaltsabgabe- ............ .de/forum/staats-und-verfassungsrecht/bussgeld-erzwingungshaft-wegen-nichtzahlung-der-neuen-haushaltsabgabe- ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Widerspruch 2014

« von Conchilli am 09. August 2014, 15:28 »

......  die Eier hat bis zum Schluß (Kontopfändung, GV, Erzwingungshaft, usw.) Widerstand zu leisten? Im Netz haben viele  ......

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Sachsen / Re: Post vom Obergerichtsvollzieher (Sachsen, Gläubiger MDR/ Beitragsservice)

« von sergal am 09. August 2015, 05:46 »

......  fiktiven Gerichtsvollziehers zwecks Pfändung (da Erzwingungshaft aufgrund der für den Gläubiger dabei entstehenden  ......

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Dies und Das! / Re: BVerfGE 119, 181 - RfStV -> Mißlungene Finanzierung

« von marga am 11. März 2019, 10:58 »

......  des Zwangsrundfunkbeitrages in die Erzwingungshaft bei verweigerter Vermögensauskunft, zu verbringen. ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?

« von Spark am 11. März 2019, 00:58 »

......  Antwort #43 von @pinguin:  Der RBStV hat mit der Erzwingungshaft überhaupt nichts zu tun. Diese beruht auf den  ......

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Aktuelles / Re: Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt

« von noGez99 am 02. Februar 2017, 10:37 »

......  Pfändung, Zwangsversteigerungen oder sogar die Erzwingungshaft.   Der Gläubiger ist Herr des Verfahrens!!  Aber  ......

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Aktuelles / Re: Sieglinde Baumert - Ein Anliegen in eigener Sache

« von 12121212 am 10. Mai 2017, 09:24 »

......  dass Sie nichts hat (Vermögensverzeichnis) > dann Erzwingungshaft. Sollte Sie ein Vermögensverzeichnis abgeben und  ......

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Pressemeldungen Juni 2017 / Re: Nach BILD-Bericht über GEZ-Rebell: FDP stellt Gebühren-Anfrage

« von FuerstBerg am 03. Juli 2017, 13:15 »

......  sollte ihm eigentlich geläufig sein, daß eine Erzwingungshaft eben keine Strafe ist, sondern etwas erzwingen  ............  der „Demokratieabgabe“ prinzipiell das Mittel Erzwingungshaft ausgeschlossen wird. In Bremen als Stadt-Staat  ......

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Nordrhein-Westfalen / Re: WDR/Stadtkasse Münster Zahlungsaufforderung Vollstreckungsankündigung>Gegenwehr

« von McKaber am 26. Oktober 2019, 15:03 »

......  da etwas schon wieder im Namen des öRR Erzwingungshaft angedroht? ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: "GEZ"-Zahlung einstellen - man kann uns nicht alle vor Gericht zerren (meme)

« von Markus KA am 25. Juli 2019, 13:26 »

......  Systemen ...In Hamburg wurde bisher keine Erzwingungshaft bei Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags  ......