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Pressemeldungen September 2017 / Re: Gebühren-Ärger - Droht GEZ-Verweigerern der Knast?

« von Tereza am 19. September 2017, 14:07 »

......  in dem Bild-Artikel nicht erwähnt ist, ist die Erzwingungshaft bei Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft. ......

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Aktuelles / Re: Rundfunkbeitrag.de - Die Wahrung der Beitragsgerechtigkeit

« von ChrisLPZ am 22. April 2016, 20:56 »

......  im Ermessen der Vollstreckungsbehörde, ob eine Erzwingungshaft durchgeführt wird, sondern der Gläubiger gibt die  ......

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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird

« von ChrisLPZ am 01. März 2017, 11:05 »

......  Haft. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass die Erzwingungshaft anders vollstreckt wird als eine Freiheitsstrafe.  ............  Ende. Aus sechs Monaten wurden zwei Wochen Erzwingungshaft. Der zuständige Gerichtsvollzieher bestätigte,  ............  der Sender vermeiden, dass Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft kommen. Gerichtsvollzieher seien ausdrücklich  ......

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Pressemeldungen November 2016 / Re: Kampf gegen die Gebühren: Bernd Schmieder wehrt sich gegen den Rundfunk

« von Philosoph am 13. November 2016, 17:48 »

......  man möglicherweise spontan einen Sonderurlaub (Erzwingungshaft) braucht. Eine fiktive Person hat das schon vor  ......

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Bayern / Re: Teilzahlung vereinbart, nun Gesamtzahlung gefordert, Drohung mit Haftbefehl

« von seppl am 25. Dezember 2018, 15:48 »

......  muss der Gläubiger die Haftkosten im Falle der Erzwingungshaft vorstrecken. Im schlimmsten Fall, wenn überhaupt  ............  sein. Ohne grünes Licht des Gläubigers hier keine Erzwingungshaft!   Ohne Gewähr! So habe ich es aber verstanden. ......

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Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung / GEZ-Bandwurm

« von zepa am 29. März 2013, 01:11 »

...... . Wieder eine Mahnung, mit etwas Glück sogar die Erzwingungshaft für einen Beitragsverweigerer. Derartige  ......

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Aktuelles / Re: >> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken <<

« von ChrisLPZ am 03. April 2017, 17:29 »

......  Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht. ............  das hier die Konsequenzen "Offenbarungseid" und "Erzwingungshaft" dazugehören ist Ihnen auch bekannt (s. S.  ............  Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht. ............  Euro pro Tag in der Vollzugsanstalt ist ein Tag Erzwingungshaft für ein 3/4 Jahr Beitrag verhältnismäßig?  ............  Rundfunkbeiträge verhaften. Die sogenannte Erzwingungshaft steht immer im Zusammenhang mit der  ............  Vollstreckungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Die Erzwingungshaft ist es in der Regel nach Auffassung des WDR nicht. ............  Rundfunkbeiträge verhaften. Die sogenannte Erzwingungshaft steht immer im Zusammenhang mit der  ............  sollen, oder ob bestimmte Maßnahmen, wie die Erzwingungshaft wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft nicht  ............  die eintreibende Behörde gerade im Falle einer Erzwingungshaft dann den Gläubiger darüber in Kenntnis setzen und  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15

« von InesgegenGEZ am 28. Februar 2016, 11:15 »

......  einzuleiten oder u. U. sogar Erzwingungshaft und zu behaupten es wäre für mein Recht auf  ......

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Aktuelles / rbb > Beatrix von Storch drohen weitere "Zwangsmaßnahmen"

« von cook am 06. April 2016, 22:27 »

......  in Thüringen jüngst eine Frau rund zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 Zahlungsaufforderungen für  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid - Vorlage (inkl. Begründung).

« von Janka am 02. Oktober 2014, 16:12 »

......  mit Zwangsvollstreckung bis hin zur Erzwingungshaft droht.  Ich werde die machtbesessene  ......

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Dies und Das! / Einschüchterung nun auch durch lokale Provinzblätter

« von volkuhl am 17. Januar 2015, 15:11 »

......  Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung oder gar Erzwingungshaft.    Böse, böse... Das wird sicherlich wieder  ......

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Niedersachsen / NDR verlangt nach §§ 103 ff ZPO 20,00 €

« von ohmanoman am 27. Juni 2017, 16:47 »

......  schon mal Pfändung angekündigt mit Androhung von Erzwingungshaft bei nicht Begleichung des Betrages, weil sie für  ......

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Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung / GEZ-Libido

« von zepa am 02. Februar 2013, 13:30 »

......  Versicherung'' oder Abtransport in die Erzwingungshaft, einhergehend mit dem Ruin der bürgerlichen  ......

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Nordrhein-Westfalen / Vollstreckung der Std. Krefeld trotz Widerspruch/ ohne Widerspruchsbescheid

« von 3dm4n am 24. Januar 2017, 18:18 »

...... " erhalten, u.A. mit der Androhung einer Erzwingungshaft... Das anonymisierte .pdf ist hier online  ......

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Berlin / manchmal auf Schreiben reagiert > jetzt Zahlungsaufforderung Fi-Amt Berlin > wie weiter?

« von kuecken am 17. Juli 2015, 16:27 »

......  doch etwas...Nett ist auch der Hinweis mit der ERZWINGUNGSHAFT auf dem Schrieb!  A wäre von Herzen dankbar für  ......

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Erlebnis ÖRR und "Beitragsservice" (vormals GEZ) / Eine Tortour mit der GEZ oder: Wie macht man den gemeinen Pöbel mürbe?

« von Calimero am 23. August 2014, 02:37 »

...... 'Letzte Zahlungsaufforderung' (incl. Androhung der Erzwingungshaft usw.) erhalten. Seit 2 Monaten allerdings Pause….  ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Vollstreckungsrechtliche Folgen eines fehlenden Leistungsgebotes im Bescheid

« von Knax am 30. April 2016, 00:34 »

......  die Vermögensauskunft nicht, kann er in Erzwingungshaft genommen werden.  Was fällt hierbei auf?  Eine  ............  der Vollstreckungsbehörde zur Anordnung einer Erzwingungshaft rechtswidrig ist, weil die Abgabe einer  ............  solche Auskunft gefordert werden soll oder denen Erzwingungshaft droht oder die bereits in Erzwingungshaft  ............  wurden. Eine solche Erzwingungshaft wäre nach den hier dargestellten Überlegungen  ......

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Pressemeldungen September 2016 / MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17.000€/mtl)

« von Bürger am 18. September 2016, 05:34 »

......  werden... Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016 http://gez- ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Vollstreckungsankündigung

« von Marjani am 27. September 2013, 00:27 »

......  sowie Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft gedroht. Außerdem wird auf einen § 103 OWIG  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Aktuell wirksame Maßnahmen gegen die Landesrundfunkanstalten und den BS

« von freespirit am 04. Juli 2016, 10:38 »

...... -ÖR ermöglichen)  - Massenhafte Vorkommnisse von Erzwingungshaft - löst einen Entrüstungssturm in der Bevölkerung  ......

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Schleswig-Holstein / Vollstreckung (ohne Bescheid) durch Stadtkasse trotz LG Tübingen vom 16.9.16

« von tommi0174 am 07. Dezember 2016, 22:33 »

......  wieder ein rotes Schreiben mit Drohung von Erzwingungshaft. Person P ist nun verunsichert und fragt sich was  ......

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Aktuelles / SCHLÜSSELFRAGE an den MDR & Co. - Unterrichtung ohne finanzielle Teilhinderung

« von Viktor7 am 09. April 2016, 13:16 »

......  Baumert wurde in der JVA Chemnitz aufgrund einer Erzwingungshaft untergebracht. Sie nahm ihr Recht auf freie  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Erste Erfolge gegen den Beitragsservice: Zwangsvollstreckung abgewehrt!

« von Calimero am 13. Dezember 2014, 00:05 »

......  viel Geld, wenn das alle androhen.   Es wäre Erzwingungshaft, d.h., man soll dadruch gezwungen werden zu  ......

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Pressemeldungen November 2018 / Re: Anja Reschke Die fixe Idee der neutralen Berichterstattung halte ich für absurd.

« von PersonX am 24. November 2018, 19:57 »

......  Betroffener stellt sich folgender Gedanke, statt Erzwingungshaft steht die Maßnahme mit der richtigen Bezeichnung " ............  durch Folter erwähnt sein. Denn etwas anderes ist Erzwingungshaft nicht, es ist die gesetzlich vorgesehene Maßnahme  ............  Folter mit dem weniger harmlos klingenden Namen Erzwingungshaft daherkommt, ändert nicht die Art.  Aber dass  ............ , um seinen Willen zu brechen, nichts anderes ist Erzwingungshaft, ist ja Folter. Das bleibt Ihr verschlossen, es  ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Re: Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen

« von cecil am 21. Mai 2015, 13:52 »

......  lohnen für den/die ein oder andere/n...   § 143 Erzwingungshaft  (2) 1 Das Verfahren richtet sich nach § 145. 2  ......

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Pressemeldungen September 2017 / Re: Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag

« von Adeline am 01. März 2018, 16:16 »

......  die mit staatlicher Gewalt über Kontopfändung und Erzwingungshaft eingetrieben werden. Mit Ihrer Unterschrift, mit  ......

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Aktuelles / Re: Live-Ticker aus München 2

« von abgezockter1984 am 16. Mai 2014, 01:05 »

......  und aufgelaufene Schulden im schlimmsten Fall per Erzwingungshaft absitzen. Später stolz berichten, dass ich ein  ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Re: Widerspruch gegen Zwangsvollstreckung

« von Gemüsefrau am 17. März 2015, 10:47 »

......  kann. Was, außer der leeren Drohung einer Erzwingungshaft, sollte Person A jetzt noch zu befürchten haben?  ......

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Aktuelles / Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)

« von Leo am 06. Juli 2016, 19:12 »

...... , vgl. dazu  Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016 http://gez- ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: ARD/ZDF/GEZ/"Beitragsservice" beschäftigen? Verwaltungsaufwand maximieren?

« von Besucher am 15. August 2018, 00:09 »

......  andernorts - darauf hingewiesen, dass die Erzwingungshaft "leider" nicht so flächendeckend zum Einsatz  ............  Geld, Geld, Geld - und weder Sachgegenstände noch Erzwingungshaft." Dies war nicht zum eigentlichen "madig machen"  ......