gez-boykott.de::Forum

Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2017 => Thema gestartet von: René am 26. Januar 2017, 22:14

Titel: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 26. Januar 2017, 22:14
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!

(http://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20170126-mandy-bock/mandy-bock.jpg) (http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften)

Zitat
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte nach der skandalösen Inhaftierung von Frau Sieglinde Baumert großspurig verkündet, keine Verhaftungen mehr anzuordnen. Wir erinnern uns: Frau Baumert wurde wegen ihrer Verweigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, in Beugehaft genommen und saß alleine deswegen ganze 61 Tage in der JVA Chemnitz. Hätte die Öffentlichkeit – auch dank unserer Aufklärungsarbeit – davon nicht erfahren und lautstark protestiert, wäre sie sogar bis zu 6 Monate in Haft gewesen.

Nun will der öffentlich-rechtliche Rundfunk anscheinend nichts mehr von seiner Verkündung wissen – er droht wieder unbescholtene Bürger in den Knast zu stecken. Uns liegt ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers vor, welches an Frau Mandy Bock gerichtet ist. Darin teilt der Gerichtsvollzieher Frau Bock mit, dass er im Besitz eines Haftbefehls gegen Sie ist. Dahinter steht der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

Frau Bock ist 36 Jahre alt, wohnhaft in Eisfeld, als Industriekauffrau tätig und Mutter zweier Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Nun soll eine Mutter von zwei Kleinkindern inhaftiert werden, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht entrichten will. [..]

Weiterlesen:
http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften

(http://online-boykott.de/images/schlagzeilen/200170126-mandy-bock/haftandrohung.png) (http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: noGez99 am 26. Januar 2017, 22:25
Können wir einen #Aufschrei organisieren???
mit Haschtag #GezHaft GEZ bricht Ihr Versprechen!!!  ??? Ich habe leider kein Twitter.

Ich werde es aber an die Zeitungen weitergeben!
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: neodym am 26. Januar 2017, 22:28
Einfach unfassbar. Dann auch gleich die einschüchternden Worte in E X T R A G R O S S geschrieben. Viel interessanter wäre ja mal den Haftbefehl selbst ab zu lichten und öffentlich zu stellen. Behaupten kann so ein "Gerichtsfatzke" ja viel.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: karlsruhe am 26. Januar 2017, 22:32
Einfach unfassbar. Dann auch gleich die einschüchternden Worte in E X T R A G R O S S geschrieben.

Nicht nur in extragross, allein diese "Einschüchterungswirkung" unfassbar :-\

Die nächste Steigerung: "Todesstrafe"?  :-\
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Sacred am 26. Januar 2017, 22:44
Informiert sind:
bild.de
thueringer-allgemeine.de
spiegel.de
welt.de
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 26. Januar 2017, 22:51
Danke! Es sollten aber viel mehr sein – auch ausländische Medien!

Informiert sind:
bild.de
thueringer-allgemeine.de
spiegel.de
welt.de
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: pinguin am 26. Januar 2017, 23:32
Warum wird die nichtanonymisierte Kopie nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme durchgereicht? Warum wird sich nicht zusätzlich auf Rz. 117 und 118 der EZB-Entscheidung berufen, wonach europäisches Recht auch in Verfassungsfragen vorrangig anzuwenden ist? Warum wird dabei nicht auf Art 11 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen, wonach es keine behördliche Einwirkung auf den Bürger geben darf?

Es könnte die vorliegenden Verfassungsbeschwerden beschleunigen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Sacred am 26. Januar 2017, 23:32
Jeden steht es, wie bei den letzten malen, frei mitzumachen.  ;)  :)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Dr. med. Wurst am 26. Januar 2017, 23:51
Warum wird die nichtanonymisierte Kopie nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnisnahme durchgereicht? Warum wird sich nicht zusätzlich auf Rz. 117 und 118 der EZB-Entscheidung berufen, wonach europäisches Recht auch in Verfassungsfragen vorrangig anzuwenden ist? Warum wird dabei nicht auf Art 11 der rechtsverbindlichen Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen, wonach es keine behördliche Einwirkung auf den Bürger geben darf?

Es könnte die vorliegenden Verfassungsbeschwerden beschleunigen.

Ebenfalls interessant und anwendbar dürfte der Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein (Verhältnismäßigkeit von Strafen).
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: beat am 26. Januar 2017, 23:59
"Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden..."

So ist es in Unrechtsverhältnissen üblich. Um Aufsehen, also Öffentlichkeit und ggf. Widerstand zu vermeiden, kommt man zu nächtlicher Zeit und fordert die Opfer auf, sich nicht zu wehren...

Und natürlich macht man das alles nicht aus Neigung, nein, man "ist beauftragt", folgt Befehlen, tut nur seine Arbeit und Pflicht ...

Verachtenswert ist das.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: brverweigerer am 27. Januar 2017, 00:08
Das Ding haut echt dem Fass den Boden aus. Alleine die Formulierung "Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden..."! Die Stasi hätte weiter geschrieben ..."bitten wir Sie, zur Aufklärung eines Sachverhalts mitzukommen". "Hiernach erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt, was sie sich selbst zuzuschreiben haben."

Auch das "Haftaktenzeichen" mit der Zahl 1944 weckt irgendwie ungute Vorstellungen davon, zu was für schreiendem Unrecht die Justiz fähig sein kann. Das ist einfach nur noch völlig krank!!

Inhaltlich scheint der Justizsekretär allerdings nicht ganz auf der Höhe zu sein, wenn immer noch (!) als Gläubiger der BS benannt wird. Oder soll nur eine massive Droh- und Einschüchterungskulisse aufgebaut werden, ohne das tatsächlich ein Haftbefehl vorliegt?
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: DumbTV am 27. Januar 2017, 00:13
Ebenfalls interessant und anwendbar dürfte der Artikel 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sein (Verhältnismäßigkeit von Strafen).

Es geht hier um lediglich 296,84 €. Wie wird hier die Verhältnismäßigkeit begründet?

Und ist es eigentlich Zufall das mal wieder eine Schuldnerin Opfer des Systems ist?

In einem mir zu Ohren gekommenen, nicht öffentlich gewordenen, weiteren Fall ist ebenfalls eine Schuldnerin mit Haft bedroht worden.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Dr. med. Wurst am 27. Januar 2017, 00:21
Leute, wenn Ihr der jungen Mutter helfen wollt, schreibt alle möglichen Medien im Ausland an, damit auch möglichst dort über die Zustände in Deutschland berichtet wird. Fügt das Schreiben an die Betroffene bei sowie ein, zwei links. RTdeutsch sowie "Das Echo" (Die Zeitung für Deutschsprachige in Kanada und USA) habe ich bereits angeschrieben.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: marga am 27. Januar 2017, 00:39
Die Vermögensauskunft wird nach der ZPO angewendet. Im ThürVwZVG ist die Vermögensauskunft nicht definiert, da die LRA im Vollstreckungsverfahren das ThürVwZVG anwenden müsste!

Bitte genau beachten und selbst kontrollieren!

Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz
(ThürVwZVG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom
vom 5. Februar 2009
Zum 27.01.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

§ 41
Vermögensauskunft

(1) Nach Erteilung eines Auftrags nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung durch die Vollstreckungsbehörde hat der Vollstreckungsschuldner dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu erteilen. Für den Inhalt der Vermögensauskunft gilt § 802c der Zivilprozessordnung entsprechend. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er anstatt seines Geburtsnamens, -datums und -ortes seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.
(2) Aufgrund eines Antrags nach § 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung durch die Vollstreckungsbehörde kann der Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft sofort abnehmen, wenn
1.
der Vollstreckungsschuldner die Durchsuchung (§ 24) verweigert hat, oder
2.
ein Pfändungsversuch ergeben hat, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers führen wird.
(3) Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 sind die §§ 802c bis 802l, 807 sowie 882b bis 882e der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(4) Lehnt der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag der Vollstreckungsbehörde ab, ist dagegen die Erinnerung nach der Zivilprozessordnung gegeben. Gegen die Ablehnung des Haftbefehls ist die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung gegeben.
Weiterlesen:
http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwZVG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
+++
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Januar 2017, 00:48
Zum weiteren Bekanntmachen könnte bspw. auch das Muster verwendet werden:
Zitat
Anfrage an Ihre Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie  um Prüfung, ob der nachfolgende Sachverhalt
für eine Veröffentlichung in Ihren Nachrichten interessante wäre.
Es geht um einen unverhältnismäßigen Haftbefehl wegen Rundfunkbeitragsforderungen.
Mehr Infos:
http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften

Mit freundlichen Grüßen

Name



Danke an Sacred und Dr. Wurst für die Versendungen.
Selbst habe ich jetzt zwei mit ran gehängt.

Zitat
Bisher haben Infos:

bild.de
thueringer-allgemeine.de
spiegel.de
welt.de
RTdeutsch
Das Echo
erfurt@dpa.com
gera@dpa.com


Wem die Liste zu kurz ist, darf natürlich gerne
helfen, sie zu verlängern  ;)


Markus
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: gerechte Lösung am 27. Januar 2017, 00:51
Bitte mal die Pferde nicht scheu machen.
"ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!" --- ist nicht so richtig zutreffend.

Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

Was sagt uns das? Dürfen die für den BS tätig werden? Nein.  -- ist also schonmal total falsch und rechtswidrig.
Wer, bitteschön, wäre denn der Gläubiger?

Das sagt mir, dass wiederum der BS dort angeschrieben hat, was nicht ok. ist. Der BS will Geld, mehr erstmal nicht.

Welcher Gläubiger hat denn einen Haftantrag gestellt? Na, keiner. Welcher Richter hat denn einen Haftantrag unterschrieben? Na, keiner.

Da wird m.E. nicht viel passieren.
Es ist die gewohnte Einschüchterungsmethode. Mich würde interessieren, welcher Tebb das geschrieben haben soll? so tebbernd kann man doch gar nicht sein?-- oder doch?
Sitzen vorwiegend solche Tebben in Thüringen? Ist Thüringen das Bundesland der Vorzeigetebben? Siehe NSU-Trio, die kamen auch von dort. Deren Vorsprecher kam aus Rudolstadt, der jetzt so etwa auf 4 Jahre einsitzt.
Mal sehen, wann der Nächste aus Thüringen, der den Tebbenfunk nicht haben will, mit so nem Wisch eingeschüchtert werden soll.

Ich kann das o.g. Schreiben gar nicht so recht für voll nehmen. Mir kommt es vor wie ein schlechter Witz.
@Rene ,, Ist der Wisch wirklich echt? oder fake? Soviel Schwachsinn ist selbst mir zu viel.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: USER9000 am 27. Januar 2017, 01:10
Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

Ein "Justizsekretär als Gerichtsvollzieher" der vom "Landratsamt Hildenburghausen" bzw. dortiger "Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde" im Auftrag einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung "handelt" und mit Verhaftung droht.

So langsam stellt sich die Frage wo eigentlich die Grenzen liegen und ein Politiker als Volksverteter handelt. Gibt es eigentlich schon GEZ-Straflager oder Fußfesseln für Nichtnutzer des öffentlich schlechten Rundfunks ?
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: seppl am 27. Januar 2017, 01:55
Faxnummer des Amtsgerichts Hildburghausen: 00493685 779197
Anschrift:
Landratsamt Hildburghausen
- Kreiskasse/Vollstreckungsbehörde -
Wiesenstrasse 18
98646 Hildburghausen

Beispieltext:

Zitat
Zwangsvollstreckungssache VST 00512295.00241326. Androhung von Erzwingungshaft.
Ihr Zeichen DR II 77/17

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sind Sie dazu bereit, gegen Frau Mandy Bock die Erzwingungshaft für Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 296,84 Euro durchzusetzen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch die Haftstrafe  zur Erzwingung von Auskünften zur finanziellen Situation als normale Gefängnisstrafe angesehen wird. Zudem gilt die Prämisse (auch in Deutschland), dass kein Mensch zu Aussagen, die ihn selber oder Familienangehörige belasten würden, gezwungen werden kann. Das Erzwingungshaftverfahren ist damit nicht vereinbar

Der Beitragsservice ist zudem ein rechtloses Konstrukt ohne dementsprechende Befugnisse. Verantwortlich, Auftraggeber und Gläubiger muss die Landesrundfunkanstalt des Bundeslandes sein, in der Frau Bock wohnt.

Ich fordere Sie dringend auf, die Vollstreckung gegen Frau Bock zurückzuweisen. Die Landesrundfunkanstalt verschleiert eine voraussetzungslose Zwangseinziehung des Rundfunkbeitrags mit juristischen Taschenspielertricks. Dies wird über kurz oder lang evtl. sogar rechtliche Folgen haben, die Sie auch betreffen würden. Eine Berufung auf „Durchführung nach deutschem Recht“ wird Sie nicht von der Verantwortung befreien.

Die jetzige Rundfunkbeitragsregelung ist sitten- und menschenrechtswidrig. Daher habe ich in meiner Klage gegen die Landesrundfunkanstalt meines Bundeslandes bereits mitgeteilt, dass ich bereit bin,diese Haftstrafe im Falle der Erzwingung ebenfalls zu erleiden. Zahlen werde ich unter den gegebenen Umständen - wie Frau Bock - auch nicht.

Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass ich Auskunft der Vollstreckungsstelle meines Bundeslandes erhalten habe, dass von 2013 bis 2016 keine Erzwingungshaftstrafen aufgrund dieser Nichtzahlung durchgeführt wurden. Bitte bedenken Sie das Gleichbehandlungsprinzip. Teilen Sie Frau Bock mit, dass keine Durchführung stattfinden wird.

Antwort ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Endgame Trigger am 27. Januar 2017, 06:08
Hallo beisammen,

also in Bayern sieht das so aus, etwas formloser gehalten:
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Der Punkt ist einfach dieser, dass man Form hin oder her (der rosa Marker ist nicht von mir, der war so auf dem Zettel) trotzdem über Wochen bei jedem Geräusch im Treppenhaus zusammenzuckt. So eine coole Sau, als die man sich im Internet verkauft, ist man doch im echten Leben nicht. Wie ist das, wenn das Adrenalin einschießt, bei einem Klingeln um 02:00 Uhr? Mit wem komm ich dann auf Zelle, Gewalttäter, Verwahrloste oder vielleicht mit dem Oberbürgermeister (ja, der sitzt grade wg. Korruptionsverdacht in U-Haft)? Wie fühlt sich das an den Arm auf den Rücken gedreht zu bekommen und haben nicht Regensburger Polizisten einmal einen Kunststudenten mit 13, in Worten: 'dreizehn' Schüssen (davon fünf in den Rücken) hingerichtet, vielleicht nur auf dem Boden von Überforderung oder aus Kontrollverlust, vielleicht aber... Aufgeklärt wurde der Fall nie befriedigend oder plausibel.

Es sind schwierige Zeiten für einen Untertan und bald werden die Herrschafts- und Atlantikbrückenmedien in ihrer Ausdeutung was denn Fake-News und was ein Hass-Kommentar, wer ein Aluhutträger oder ein Putintroll sei, sehr viel dreister verfahren. Dann war es das für uns!

Natürlich hab ich der Redaktion meiner Lokalzeitung den Link zu dem Foto auf Flickr geschickt, aber ich bin insgesamt zu edgy.

Schöne Grüße euch und ein angenehmes Wochenende
Endgame Trigger
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: noGez99 am 27. Januar 2017, 08:56
Vielen Dank für das Einstellen eines zweiten Exemplars !!!

Hier ein Beispieltext für das Anschreiben der Medien (dürft Ihr gerne diskutieren und verbessern):

Zitat
Die Rundfunkanstalten verhaften fröhlich weiter!

Nach dem bekannten Fällen von Sieglinde Baumert (61 Tage inhaftiert) behauptete der Rundfunk dass keine Nichtnutzer mehr verhaftet werden, denn Mitte September sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass Nichtnutzer ab sofort nicht mehr in Haft kommen sollen.

Doch dann droht der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) der alleinerziehenden Mutter Kathrin Weihrauch doch wieder mit Erzwingungshaft.
Ganz aktuell gibt es wieder ein Fall in dem es schon ein Haftbefehl mit dem Haftaktenzeichen 3M1944/15 ausgestellt ist:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21838.msg139404.html#msg139404
Und den Beweis einer anderen Haftandrohung gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Anscheindend sieht die Praxis so aus dass die Sender wegen ein paar Hundert Euro gerne Haftbefehle beantragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es gängige Praxis ist unbescholtene Bürger mit Erzwingungshaft zu bedrohen, nur weil sie vielleicht ihre rechtliche Einspruchsmöglichkeit gegen den Rundfunkbeitrag wahrnehmen.

Wenn man keinen Rundfunk nutzt kann dem Rundfunkbescheid widersprichen. Das ist der rechtlich vorgesehene Weg für die juristische Auseinandersetzung. Aber der Beitragsservice einen Trick gefunden. Um sich der juristischen Auseinandersetzung zu entziehen antwortet er einfach nicht darauf mit einem Widerspruchsbescheid (gegen den man klagen kann) sondern schickt nach ein paar Monaten den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl vorbei. Das ist billiger für den Beitragsservice als ein juristische Verfahren. Aber es ist aber keine demokratische Lösung für das Problem dass immer mehr Menschen die Zwangsgebühren ablehnen, weil sie keinen Rundfunk mehr konsumieren. Wir bezahlen immerhin den teuerste Rundfunk der ganzen Welt. Das gefällt nicht jedem.

Nachtrag: noch ein paar Gedankensplitter

Diese per Haftbefehl erpresste Geld nennen die Sender "Demokratieabgabe"

Diese per Haftbefehl erpresste Geld brauchen die Sender gar nicht, denn es wandert auf ein Sperrkonto!! Für den teuersten Rundfunk der Welt !!!

Intendantengehälter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15246.msg101483.html#msg101483
http://2.bp.blogspot.com/-cLj-BNmC5k0/Uit__Y0YHcI/AAAAAAAABFQ/tXCZ9Uyi2G0/s1600/rundfunkbeitrag_gehalt_intendanten.jpg

Die Sender dürfen gar keine Vollstreckung im Verwaltungsverfahren beantragen, da sie explizit von dem Gesetz ausgenommen sind, weil sie "staatsfern" sein muessen.

Der Justiziar vom SWR, Dr. Hermann Eicher, sagt öffentlich, dass der SWR keine Behörde ist, damit darf er nicht auf diesem Wege vollstrecken !!!

Alles ist rechtens wenn es dem Rundfunk dient. Demokratieabgabe !!!
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Housebrot am 27. Januar 2017, 09:11
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Frau Bock ist 36 Jahre alt, wohnhaft in Eisfeld, als Industriekauffrau tätig und Mutter zweier Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Nun soll eine Mutter von zwei Kleinkindern inhaftiert werden, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht entrichten will. [..]

Die geforderte Summe beträgt unter 300 Euro (inkl. Kosten und Gebühren).

Mal abgesehen davon, dass ich es persönlich bei der Summe für eine Frechheit halte, zeigt es sich doch, dass man offensichtlich bereit ist, eine Mutter für einen läppischen Betrag, zu inhaftieren.

Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Perversion des ganzen.

Rechtlich gesehen mag eine Verhaftung zur Erzwingung der Vermögensauskunft möglich sein. Aber bei einer behaupteten Summe von unter 300 Euro, zudem noch eine Mutter mit Kundern,
stellt sich druchaus die Frage nach der Verhältnissmässigkeit.

Denn nicht nur die Mutter hat unter diesem Vorgang zu leiden, möglicherwiese ergeben sich für die Kunder nicht mehr gutzumachende Traumata, weil diese miterleben müssen, wie ihre Mutter
eingesperrt wird. Zudem kommen die Kinder ja in der Zwischenzeit irgendwo unter... ob dass wirklich fördernd und Kinderfreundlich ist, mag ich ganz stark zu bezweifeln.....

Ich habe es schon öfter gesagt: Wenn wir nicht ganz schnell schluss mit dieser Zwangsabgabe machen, wird diese mehr Schäden anrichten, als wir es jemals vertragen können....

Leider habe ich diesen Artikel nach dem frühstück gelesen... hätte ich ihn davor gelesen, wäre der Magen noch leer gewesen, und hätte sich nicht schlagartig entleert....

Diese Parasieten schrecken ja, um ihere eigenen Gehälter einzutreiben, vor nichts mehr zurück....Mutter mit zwei Kindern bei weniger als 300 Euro.....

Grüße
Adonis
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Endgame Trigger am 27. Januar 2017, 09:18
Ich setze mich aber nicht mit Juristen oder Gerichten in deren Kunstsprache auseinander, das finde ich unwürdig. Wo soll ich da anfangen, bei der Schulpflicht, der Meldepflicht, der Ausweispflicht, der Wehrpflicht....der Neuauflage der 'Heimtückegesetze', der Totalüberwachung? Nein, das ändert an den Herrschaftsverhältnissen genauso wenig etwas, wie die sog. Wahl es täte. Würde ich mich an ein 'ordentliches' Gericht wenden, hieße das es, bzw. die Herrschaft per se anzuerkennen, damit schöße ich mir aber ins eigene Knie.

Nein, ich bin kein Reichsbürger, auch kein Putintroll/-versteher, Aluhutträger oder jemand, auf den solche - von den Chefideologen und Einpeitschern - eingesetzen Killerphrasen passen würden. Ich lehne jede ideologische Schablone und Bevormundung einfach konsequent ab und hab es nicht nötig, mich in den ideologischen Schutz irgendwelcher alter oder neuer Internetmoden zu begeben. Die demokratische Wahl mag ein prima Trick der Herrschaftseliten gewesen sein, die biologischen Verfügungsmasse auch noch auf freiwilliger Basis einer erneuten, vierjährigen Entmündigung zustimmen zu lassen. Aber spätestens seit '33 weiß man, dass man die persönliche Verantwortung in Form der eigenen Stimme keinesfalls hergeben darf, dass das das intellektuell und ethisch verantwortungsloseste Verhalten ist, zu sagen 'Wahlen ändern eh nix' und '...Kleineres Übel' oder 'Die da oben...' um dann doch immer wieder hinzurennen und weiter verarmt, vergiftet und vernutzt zu werden.

So verhält es sich mit Gerichten, das sollte nicht erst seit dem ESM, TTIP, Lissabon, Maastricht, der Agenda2010 und vielen anderen Beispielen jeder kapiert haben. Ich mach mich nicht mit Politikern und Gerichten gemein und ich lehne Bevormundung und suggestive, ideologisch eingefärbte Herrschaftspropaganda schlicht ab. Mit Gewalt die postulierte Freiheit zu erzwingen, ist das genaue Gegenteil und ein gebührenservice-intrinsischer Offenbarungseid. Wir beginnen schon wieder Truppen an der Grenze zu Russland zusammenzuziehen und uns in völkerrechtswidrige Angriffskriege einbinden zu lassen. Das ist einfach alles zu ernst, als dass man das mit dem Vorhandensein von einer einlullenden, Mütchen kühlenden Sendung 'Neues aus der Anstalt' oder der 'Heuteshow' noch relativieren oder tolerieren könnte. Und die Jauchegrube und ähnliche Polittalk-Formate sind eh nur noch für total verdrehte und akademisch verblödete Hohlköpfe zu ertragen, schon ob der dort geladenen Menschkarikaturen. Zumindest war es so, als ich 2011, 2012 das Fernsehen endgültig eingestellt hatte. Es hat mich nur verhöhnt, genau wie unsere Gerichte das heute täten. Es strengt mich schon an, hier mitzulesen, bzw. jetzt auch zu -posten.

Bitte entschuldigt den OT-Beitrag, aber ich werd den Teufel tun und diese Sache dergestalt ernstnehmen, dass ich diese damit verstrickten Ämter und Behörden noch anerkennen würde. Soll der Gerichtsvollzieher von selber drauf kommen, dass er so seinen Aufwand nie reinarbeiten wird können. So mag es auch verschlissenen Richtern gehen, aber das ist nicht mein Bier, die stehen ja nicht auf meiner Matte. Dass es jemand von diesen Bütteln kapiert, darüber mach ich mir keine Hoffnungen. Die Großväter hatten es erst im Theaterkeller Januar '43 in Stalingrad kapiert. Aber da war es schon sauber zu spät. Angefangen hatte es mit dieser Wahl.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: pjotre am 27. Januar 2017, 11:50
Dies Forums-Thema hat erkennbar als wichtigste Hauptaufgabe, die Medien - insbesondere die Druckpresse - zu aktivieren.
Damit dieser Schwerpunkt bleibt, wollte ich keine langen Texte einfügen. Zwei "sehr harte" Beispieltext-Ideen wurden soeben unter diesem Link eingestellt:   

Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg139459.html#msg139459

Wen der "heilige Zorn" treibt, wie viel Unrecht noch den Fluss hinunter fließen muss, bevor unsere Politiker und Richter machen, wofür wir sie teuer bezahlen... der möge sich bitte diese beiden Texte ansehen...
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Endgame Trigger am 27. Januar 2017, 14:34
Das unterschreib ich so! Die Leute sollen sehr wohl die Praktiken kennen. Sie sollen darum wissen, sie sollen die Verhältnismäßigkeiten abwägen und darüber reflektieren, dass ein Hedgefond an einem Nachmittag anstrengungslos 600 Mrd aus dem Nichts erspekulieren kann, aber bei uns, im Land mit dem größten Niedriglohnsektor der €-Zone, das untere Drittel der - sehr wohl Vollzeit arbeitenden Bevölkerung ob Leiharbeit und Niedriglohn - bald nicht mehr weiß, wie es eine kaputte Waschmaschine ersetzen soll und trotzdem tyranisiert und kriminalisiert wird.

Ich wollte nur erklärt haben, dass mit mir kein Vorbildlicher-Schwiegersohn-Blumentopf zu gewinnen ist, weil ich mich etwa als braver Bürger an die vorgeschriebenen, formaljuristischen Gepflogenheiten von Einspruch, Widerspruch, Klage etc. gehalten hätte. Das hab ich nicht, auch wenn es beim 'Feind' Ressourcen gebunden hätte. Ich hab das Ding lange ignoriert und als der Gerichtsvollzieher dann da war, haben wir beide uns verstanden. Dieser Mann, der den Zettel dagelassen hat, ist kein [Seite/Begriff nicht erwünscht]. Er hätte und hat zuerst - soweit ihm im Sinne der Diensterfüllung überhaupt möglich - kooperiert und war trotzdem so stur wie ich und dann ist es eben etwas eskaliert.

Die frohe Botschaft sollte darüber die sein, dass diese Drohschreiben zwar existieren - wahrscheinlich nicht zu knapp - und dass es sehr vereinzelt auch zu Kontopfändungen gekommen ist, es in der breiten Masse aber ohne Konsequenz bleibt, den zivilen Ungehorsam zu proben. Lasst euch nicht von der Angst besiegen, weil ihr was von gepfändeten Konten oder Ventilwächtern oder Haftandrohungen gelesen habt. Bleibt im Rahmen der Vernunft tapfer, das heißt lehnt euch schon aus dem Fenster, aber legt nicht das Wohl eurer Lieben oder euren Job in die Waagschale und seid euch darüber bewusst, dass man im Fall der Fälle alleine steht. Dann sind die Maulhelden aus dem Netz sehr weit weg. Trotzdem, noch haben wir keine NS- oder SED-Verhältnisse, noch! Also lasst auch nix anbrennen!

Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: cook am 27. Januar 2017, 14:55
Ganz genau wäre die Überschrift in etwa so: "SED-Juristin Karola Wille lässt Mutter wegen Rundfunkabgabe einsperren!"

Denn: Eisfeld = Thüringen = MDR = Intendanz Karola Wille = Juristin im DDR-Unrechtsregime und getreue Gefolgin der SED (und nein: sie war nicht erst 14 als sie den Verein aktiv unterstützt hat !)

Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Uwe am 27. Januar 2017, 17:03
(http://www.insuedthueringen.de/design2016/logos/logo_th.png)
Quelle Logo:http://www.insuedthueringen.de/design2016/logos/logo_th.png
Eisfelderin droht Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge

Quelle: insuedthueringen 27.01.2017


Zitat
Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, droht einer Frau aus Eisfeld die Verhaftung. Die 36-Jährige soll Mutter von zwei kleinen Kindern sein.

Der MDR distanziert sich unterdessen von der drohenden Verhaftung. Nachdem das Thema in den sozialen Medien aufkam, sei man dem nachgegangen, hieß es aus der Pressestelle des Senders. Der MDR habe den Sachverhalt mit der zuständigen Vollstreckungsbehörde geklärt. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen. Eine Aufrechterhaltung der Verhaftung stehe nicht im Raum. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese würden die Rundfunkanstalten bei der Erzwingungshaft häufig aber nicht mehr gewahrt sehen. Die Forderung bestehe aber weiterhin, wenn die Betroffene beitragspflichtig gewesen sei. Man wolle sich an die Frau wenden und Beratungsangebote unterbreiten, teilte der MDR unserer Redaktion mit.

Die Mittel der Zwangsvollstreckung sind gesetzlich vorgegeben und sehen insbesondere auch die Erzwingungshaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft vor. Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR weiter mit.

weiterlesen auf:
http://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/hildburghausen/Eisfelderin-droht-Haft-wegen-nicht-gezahlter-Rundfunkbeitraege;art83436,5338846
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: ellifh am 27. Januar 2017, 17:11
Zitat
"....Der MDR distanziert sich unterdessen von der...."

Ja klar, es will schon  wieder keiner gewesen sein, vielleicht ein wildgewordener GV, der ein Ventil für seinen Frust gesucht hat und da hat er dann einfach mal eine alleinerziehende Mutter angeschrieben und aufs übelste bedroht??

Oder was will man uns hier erzählen? Mann, mann, eure "Distanzierung" glaubt euch KEINER mehr!
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: volkuhl am 27. Januar 2017, 17:12
Zitat
...
Der MDR distanziert sich unterdessen von der drohenden Verhaftung. Nachdem das Thema in den sozialen Medien aufkam, sei man dem nachgegangen, hieß es aus der Pressestelle des Senders. Der MDR habe den Sachverhalt mit der zuständigen Vollstreckungsbehörde geklärt. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen.
...

Bedeutet ja nichts anderes, als dass irgendwer "im Auftrag" der "Behörde" ohne Wissen der Behörde gehandelt hat. Wer soll solchen Schwachsinn noch glauben?

...höchste Zeit für Revolution.  (#)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: seppl am 27. Januar 2017, 17:22
Die Landesrundfunkanstalten geben, wenn es ihren Interessen éntspricht regelmäßig lenkende "Informationsschreiben" an die Vollstreckungsstellen raus. Bei der Verhinderung von Erzwingungshaft "klappt das wohl irgendwie nicht". - Davon mal abgesehen, dass der Gläubiger eigentlich erst die Erzwingungshaft angeordnet haben möchte...

"Bitte vollstrecken Sie nicht Mithilfe von Erzwingungsmaßnahmen in Bezug auf die Vermögenssituation der Schuldner"

Wäre dann doch irgendwann mal ein Rundschreiben wert.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: noGez99 am 27. Januar 2017, 17:59
Zitat
Wer soll solchen Schwachsinn noch glauben?

Leider glaubt der unbedarfte Leser das.
Wer von uns hat sich denn schon vorher mit dem Procedere der Zwangsvollstreckung auseinandergesetzt?

Aber das ist ein ganz klarer Fall fuer die "Fake News Polizei" wo bleibt die denn ???
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Housebrot am 27. Januar 2017, 18:15
Zitat
Wer soll solchen Schwachsinn noch glauben?
Leider glaubt der unbedarfte Leser das.
Naja, ersteinmal ist das Schreiben, in dem ganz unverholen mit der Verhaftung gedroht wird, öffentlich (gemacht worden).

Insofern kann der MDR sich ersteinmal distanzieren wie er möchte, es ist und bleibt eine besondere Note haften....

Grüße
Adonis
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Blitzbirne am 27. Januar 2017, 18:34
Zitat
Der MDR distanziert sich unterdessen von der drohenden Verhaftung. Nachdem das Thema in den sozialen Medien aufkam, sei man dem nachgegangen, hieß es aus der Pressestelle des Senders.

Aha, aus den sozialen Netzwerken erfahren... ist der eigene Nachrichtenkanal nicht mehr brauchbar?  (#)

Hier ein Appell:

Ich habe vorgestern über den Vorfall in einem eher unbekannten Blog gelesen. Die Stimmung in der "Kommentarabteilung" war deutlich aggressiver als hier. Es wird bereits davor gewarnt, dass in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung sehr bald das Blut der "GEZ"-Verantwortlichen in unseren Straßen fliessen wird. Die Toleranzschwelle so einiger Bürger ist bereits überschritten! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, aber es wird unausweichlich dazu kommen! Dies ist keine Drohung, sondern eine Warnung! Ich appelliere trotz dieser menschenverachtenden Drangsalierung von Mitbürgern durch Gerichte, Behörden, Rundfunkanstalten die Emotionen nicht hochkochen zu lassen und eine humane Lösung zu suchen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 27. Januar 2017, 18:35
Wieder eine tapfere Bürgerin, an der sich die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt die Zähne ausbeißen und den Zwangsbeitrag nicht einforden kann. Für diese Situation gibt es keinen klärenden Paragraphen im Rundfunkbeitragsstaasvertrag.
Wie rechtfertigen sich die Rundfunkanstalt vor Gericht, wenn mehrere Bürgerinnen und Bürger diesen Weg einschlagen. Wenn der Rundfunkzwangsbeitrag nicht mehr eingefordert werden kann, werden die übrigen Zwangsbeitragszahler dadurch benachteiligt. Eine fiktive Klagebegründung könnte so lauten:
Zitat
Der Rundfunkbeitrag ist nicht mehr einheitlich durchsetzbar
Nach der Zahlungsverweigerung der Bürgerinnen Sieglinde Baumert, Kathrin Weihrauch und Mandy Brock wurden drei Präzedenzfälle geschaffen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Möglichkeit den Rundfunkbeitrag bei diesen Bürgerinnen, gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, einzuziehen. Es werden weitere Bürgerinnen  und Bürger diesem Beispiel folgen. §10 Abs. 6 RBStV BW ist nicht mehr einheitlich durchsetzbar. Dies verstößt gegen die Beitragspflicht und gegen die Beitragsgerechtigkeit.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 27. Januar 2017, 19:24
Seid stolz auf Eure Leistung. Keine 20 Stunden nach der Veröffentlichung hier im Forum zieht der Rundfunk den Schwanz ein. Weiter so, Schlagzahl erhöhen!!
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: gerechte Lösung am 27. Januar 2017, 20:22
Ein paar kleinere Randbemerkungen, ganz individuell von mir.

https://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_meiningen/ags/amtsgericht_hildburghausen/gerichtsvollzieher/

Soweit mir bekannt, ist ein GV verpflichtet, an zwei Tagen, einmal vormittags und einmal nachmittags Sprechzeiten einzurichten. Dar wäre m.E. beim zweiten GV nicht gegeben.
Beim dritten GV steht nur eine Mobilnummer. Das gefällt mir z.B. nicht. Ich will Festnetz und Fax.
Ist das in Ordnung mit der Mobilnummer?


Quelle: insuedthueringen 27.01.2017
Zitat
Die Mittel der Zwangsvollstreckung sind gesetzlich vorgegeben und sehen insbesondere auch
die Erzwingungshaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft vor.

Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR weiter mit.

Tinnef, wie so immer.
Richtigstellung: Der Gläubiger allein hat die Erzwingungshaft zu beantragen.
Dies ist i.d.R. die LRA.
Wenn ich von Thüringen ausgehe, dann der Rundfunk des Landes Thüringen. Also, der Thüringer Rundfunk.
In Hessen ist es ja schließlich auch der Hessische Rundfunk und nicht der Bayerische!
Nun werden Einige aber meinen, der MDR.

Rundfunk ist Ländersache. Es gibt das Land Thüringen mit der entsprechenden Verwaltung, dem Hoheitsgebiet und sogar einen Ministerpräsidenten.
Ein Land Mitteldeutschland gibt es nicht. Ein Verwaltungsgebiet Mitteldeutschland gibt es nicht und auch keinen mitteldeutschen Ministerpräsidenten.
Der MDR ist also lediglich eine Sendegemeinschaft über drei Länder hinweg. Hoheitliche Dinge werden immer nur in dem jeweiligen Verwaltungsgebiet geregelt. Zum einen innerhalb des jeweiligen Landes bei Ländersache oder innerhalb des Staates bei staatlichen Regelungen.
Wo steht, dass über drei Länder hinweg hoheitlich geregelt werden darf? Das gibt es nicht.


http://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/hildburghausen/Eisfelderin-droht-Haft-wegen-nicht-gezahlter-Rundfunkbeitraege;art83436,5338846
Zitat
Demnach stehen Forderungen in Höhe von 296,84 Euro durch den „ARD, ZDF, Deutschlandradio-Beitragsservice“ aus.
Absolut falsch! Dem BS steht gar nichts zu.
Auch der Rest ist totaler Unfug von dieser Dame, die da den Schwachsinn von sich gibt. Mir wird übel, wenn ich das lese. Und das sind Behörden? Hilfsschulniveau und Rechtsbeugung.
(Ist aber hier bei mir auch nicht viel anders)


Wie bereits mehrfach erwähnt: "Das Verhältnis der Anstalt zum Benutzer wird ...." heißt: die Anstalt muss zwangsläufig Benutzer haben. Ich muss zwangsläufig Benutzer sein. Bin ich das nicht, besteht kein Verhältnis.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: cook am 27. Januar 2017, 21:15
Siehe dazu ThürVwZVG

http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/19dt/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VwZVGTH2009V2P17#focuspoint

Zitat
§ 18 Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für die Vollstreckung von Verwaltungsakten der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird.

Mit "des Landes" ist Thüringen gemeint.

Zitat
§ 22 Vollstreckungshilfe
(1) Die Vollstreckungsbehörden leisten Behörden, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind, Vollstreckungshilfe. Inländischen Behörden ist auf deren Ersuchen Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe erfüllt sind.

Mit "Behörden" sind Behörden gemeint. Also keine Anstalten und schon gar keine nicht-rechtsfähigen "Beitragsservice" aus Köln.

Da der Vollstreckungsbeamte hier "im Auftrag des ARD ZDF Beitragsservice" vorgeht, muss man davon ausgehen, dass der Auftrag von eben diesem "Service" gekommen ist. Wobei im Auftrag wohl auf Ersuchen meint.

Da wird der Herr hoffentlich ganz, ganz gründlich geprüft haben, ob es sich dabei um eine Behörde handelt, die die Befugnis hat, Geldforderungen zu titulieren. Ansonsten kommen wir bei Vollzug ganz nah an den Bereich der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), bzw. ohne Vollzug bei Androhung immerhin schon der Nötigung (§ 240 StGB).  :police:
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: ChrisLPZ am 29. Januar 2017, 11:36
(http://up.picr.de/28163010zc.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/28163010zc.png

Focus, 29.01.2017

Sie zahlt seit 2013 keine Rundfunkgebühr
Mutter von zwei Kindern wird mit Gefängnis gedroht

Von pom
Zitat
[..]
„Das läuft hier bei jedem anders“

Das zuständige Amtsgericht Hildburghausen bestätigte unterdessen den Vorgang und teilte mit, dass ein neuer Abgabetermin bestimmt werde. Die Sache an sich sei nicht vom Tisch, so die Vize-Direktorin. Der MDR distanziert sich laut „insuedthueringen.de“ allerdings von der drohenden Verhaftung. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen. Das Gesetz ermöglicht zwar die Erzwingungshaft, wenn sich ein Bürger weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR weiter mit.

„Was jetzt als nächstes kommt, weiß ich nicht. Vielleicht eine Pfändung. Das läuft hier bei jedem anders“, erklärt Frau Bock gegenüber FOCUS Online. So sei das Konto eines gleichgesinnten Bekannten gepfändet worden. Als der es in ein pfändungssicheres Konto umgewandelt habe, sei der Fall an ein Inkassounternehmen abgegeben worden.
[..]
„Das ist einfach nicht zeitgemäß“

Die 36-Jährige will sich aber auch davon nicht einschüchtern lassen. Ihr geht es ums Prinzip. Als sie die Wahl gehabt habe, GEZ-Beiträge zu zahlen, habe sie jahrelang freiwillig fürs Autoradio bezahlt. „Aber wir schauen kein Fernsehen“, erklärt Bock. „Wenn wir mit den Kindern etwas gucken wollen, dann schauen wir vielleicht mal eine DVD. Das ist einfach nicht zeitgemäß!“

Weiterlesen auf:
http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-zahlt-seit-2013-keine-rundfunkgebuehr-weil-sie-den-zwangsbeitrag-verweigert-mutter-von-zwei-kindern-soll-ins-gefaengnis_id_6561469.html (http://www.focus.de/finanzen/recht/sie-zahlt-seit-2013-keine-rundfunkgebuehr-weil-sie-den-zwangsbeitrag-verweigert-mutter-von-zwei-kindern-soll-ins-gefaengnis_id_6561469.html)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 29. Januar 2017, 13:08
Bezüglich des Berichtes ging gerade das an Focus raus:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

das von Ihnen hier gezeigte Bild gehört mir. Ich habe eine Kopie davon von Frau Bock erhalten und diese zwecks Übersichtlichkeit bearbeitet (u. a. roten Hintergrund entfernt).

Sie können sich selbst davon vergewissern, indem Sie das Bild auf der Plattform Online-Boykott.de sichten.

Als IT-Experte kann ich die Quelle eindeutig belegen.

Tauschen Sie das Bild aus oder nennen Sie die Quelle.

Vielen Dank!

René Ketterer Kleinsteuber
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 13:42
Hoffentlich erkennt Focus, dass das die wohlwollenste Art ist, einen Urheberrechtsverstoß zu beseitigen. Eine kostenpflichtige Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ist die Regel.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 29. Januar 2017, 14:32
Focus hat geantwortet (hier ohne Wertung ungefiltert für euch):

Zitat
Hallo René Ketterer Kleinsteuber,

Ihr Beitrag: Mein bearbeitetes Bild ohne Quellenangabe nutzen

Sehr geehrte Damen und Herren, das von Ihnen hier gezeigte Bild gehört mir. Ich habe eine Kopie davon von Frau Bock erhalten und diese zwecks Übersichtlichkeit bearbeitet (u. a. roten Hintergrund entfernt). Sie können sich selbst davon vergewissern, indem Sie das Bild auf der Plattform Online-Boykott.de sichten. Als IT-Experte kann ich die Quelle eindeutig belegen. Tauschen Sie das Bild aus oder nennen Sie die Quelle. Vielen Dank! René Ketterer Kleinsteuber

wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

Nutzer-Kommentare werden abgelehnt, wenn sie …

1. … nicht der Netiquette entsprechen, die Sie hier nachlesen können: http://www.focus.de/community/netiquette
2. … eine Antwort auf einen Kommentar darstellen, jedoch nicht über das Antwort-Feld eingegeben wurden.
3. … weit über den Artikel-Inhalt hinausgehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Art von Austausch nicht im Rahmen der Artikel-Kommentierung stattfinden kann.
4. … von einem User stammen, der mit einem Namen in unserer Community registriert ist, der aus unserer Sicht keinem realen Namen entspricht. User-Kommentare auf FOCUS-Online werden nur unter Klarnamen veröffentlicht. Das soll verdeutlichen, dass FOCUS-Online-Nutzer mit ihrem Namen zu ihrer Meinung stehen. Bitte geben Sie deshalb nach dem Login Ihren Vor- und Nachnamen hier ein und senden Sie das Formular ab: http://www.focus.de/community/benutzerprofil/

Sollten Sie das nicht tun, müssen wir Ihren Account leider stilllegen.

Wir danken für Ihr Verständnis und freuen uns auf weitere Kommentare von Ihnen!

Eine Erläuterung der Ablehnung ist aus personellen und zeitlichen Gründen nicht möglich.



Ihr FOCUS-Online-Community-Team
(Dies ist eine automatisch generierte Nachricht, bitte antworten Sie nicht an diesen Absender.)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: faust am 29. Januar 2017, 14:41
hmmm ... ganz offensichtlich WOLLEN die sogar, dass man (wie von GEIZistGEIL angedacht) ANDERS mit ihnen spricht.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 15:01
Vielleicht liegt es am Sonntag, der diensthabende Administrator ist sich der Tragweite seiner Entscheidung offensichtlich nicht bewußt. Bei Urheberrechtssachen ist es, im Gegensatz zu GEZ-Klagen, überhaupt kein Problem einen schießwütigen Spitzenanwalt zu bekomen, da die Streitwerte, aus denen sich die RA-Vergütung berechnet, regelmäßig über €5000,-- liegen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: faust am 29. Januar 2017, 15:05
... da fällt mir noch was ein:

Im Fall Baumert kamen die "Papiere" doch auch aus Hildburghausen, oder?

Da sitzt wohl jemand, der gern "auf dicke Hose" macht?
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 29. Januar 2017, 15:07
Ich will gar nicht streiten. Mich stört aber diese Selbstverständlichkeit, ohne Nennung der Quellenangabe sich einfach fremden Materials zu bedienen. Ich habe das Bild so bearbeitet, um den roten Hintergrund und die Flecken zu beseitigen, damit man es besser lesen kann. Darüber hinaus habe ich einige Stellen durch Verwischen unkenntlich gemacht, was Focus durch Übermalen versucht hat, wegzumachen – das gelang aber nicht ganz (siehe Unterschrift). Aber auch so ist es mir leicht möglich, die Quelle zu beweisen.

Etwas Anstand täte einigen nicht schlecht.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 15:15
Wie gesagt, ich vermute, daß dort zumindest bei den online-Geschichten niemand da ist der sich auskennt. Schick das ganze doch mal per Fax, dann macht es nicht den Eindruck eines Leserkommentars.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: René am 29. Januar 2017, 15:16
Ich habe es offiziell bereits gemacht und die Redaktion direkt kontaktiert.

Jetzt sollten wir aber zum Kernthema zurückkehren.

Grüße

René
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Endgame Trigger am 29. Januar 2017, 15:35
Ja, da wären noch 2 Ct von mir zum Kernthema.

Es ist nämlich vermutlich gängige Praxis der kommunalen Behörden, im Sinne der Propaganda- und Zerstreuungsanstalten mit Haft zu drohen und nicht die Ausnahme, wie ich aus dem Zettel im Briefkasten und vorangegangenen Schreiben schließe. Bei den Laufburschen und Eintreibern der Herrschaft - zumindest in BY, wo Du zwar Plutoniumfabriken bauen darfst, Du aber wegen eines Bröckelchen Hanfs in der Tasche kriminalisiert wirst - ist offenbar kein Bewustsein für den nötigenden, sittenwidrigen und grenzüberschreitenden Charakter einer Haftandrohung vorhanden. Das kommt hier zu kurz. Es kommt hier der Sachverhalt zu kurz, dass Menschen auch ohne Durchsetzung der Haft massive Ängste aushalten müssen. Nur weil sie ihre 'Bürgerpflicht' wahrnehmen und zivilen Ungehorsam leisten.

Ich denke es gibt weit mehr Haftandrohungen, als die, über welche die Regenbogenpresse grade schreibt.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Roggi am 29. Januar 2017, 17:13
Käme es nicht zu einem Vollzugsdefizit, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann? Und haben die Staatssender nicht die teuflische Pflicht, alles zu tun, damit die himmelschreiende Ungerechtigkeit gegen die ehrlichen Beitragszahler aufhört. Also müssen die örR--Sender von gesetzes wegen (Art. 3 GG) Knast fordern für jeden noch so kleinen Fehlbetragsschuldner. Wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht. Dann kämen zu den früheren Schwarzsehern nun "Schwarzfreie" hinzu.
Oder sollte es doch so sein, dass dieses total vermurkste Gesetz nicht dafür taugt, Freiheitsberaubung in großem Stil durchzuführen?
Oder fehlt dafür nur der ehrenwerte Rückhalt aus Politik und Justiz, weil Wahlen anstehen?

Es kann nicht jeder diesen Weg gehen, die Vermögensauskunft abzulehnen, weil die Gerichtsvollzieher dafür andere Möglichkeiten haben. Sonst wäre der Spuk auch schon lange vorbei.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 19:03
Es kann nicht jeder diesen Weg gehen, die Vermögensauskunft abzulehnen, weil die Gerichtsvollzieher dafür andere Möglichkeiten haben. Sonst wäre der Spuk auch schon lange vorbei.

Leider hast Du Recht. Jeder, der irgendwelchen Besitz hat, wenn es nur bei der Rentnerin die selbstgenutzte Einzimmerwohnung ist, kann sich auf diese Art und Weise nicht wirksam wehren, weii er gepfändet wird. Die Rentnerin soll also ihre Einzimerwohnung verkaufen, dann zur Miete wohnen, um der ex SED-Funktionärin Wille ihre exorbitanten Gehälter und Altersbezüge zu finanzieren. Auch meine Frau und ich haben trotz laufender Klage das Schutzgeld bezahlen müssen. Allerdings haben wir eine zeitlich unbefristete Zusage der Kasperle, dass die das Geld zurückzahlen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 29. Januar 2017, 19:26
Käme es nicht zu einem Vollzugsdefizit, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann? Und haben die Staatssender nicht die teuflische Pflicht, alles zu tun, damit die himmelschreiende Ungerechtigkeit gegen die ehrlichen Beitragszahler aufhört. Also müssen die örR--Sender von gesetzes wegen (Art. 3 GG) Knast fordern für jeden noch so kleinen Fehlbetragsschuldner. Wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht. Dann kämen zu den früheren Schwarzsehern nun "Schwarzfreie" hinzu.
Genau auf diese BeitragsUngerechtigkeit sollte jeder Kläger sein VG hinweisen und um Erklärung bitten. Wenn die Rundfunkanstalten,wie in diesem Fall der MDR, nicht mehr in der Lage sind den Rundfunkbeitrag bei unbefreiten Personen "einzutreiben", werden mit der Höhes des Rundfunkbeitrages nicht nur befreite, sondern auch immer mehr unbefreite Wohnungsinhaber kompensiert. Wie bzw. wo ist dieser Zustand gesetzlich geregelt?
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: drboe am 29. Januar 2017, 19:56
Frage: warum sollen laut der Ablichtung des GV Schreibens nur knapp 300 € eingetrieben werden, wo doch seit 2013 mindestes für die Jahre 2014-2016 gezahlt werden müsste, mithin locker über 600 €, wenn man das ganze Jahr 2013 hinzu nehmen muss sogar ca. 850 €?

M. Boettcher
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Endgame Trigger am 29. Januar 2017, 20:23
...weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht.

Das ist ein wesentlicher Halbsatz. Es geht um Durchsetzung von Herrschaftsgewalt, um nicht anderes geht es hier.

Ich hatte mich immer gefragt, warum sie so etwas rechtstaatlich (vorausgesetzt man lehnt Herrschaft, Jurisprudenz und damit Gewalt nicht gleich kategorisch ab) hanebüchenes wie diesen Rundfunkbeitreib überhaupt aufgelegt haben? Wieso erschlagen sie es nicht gleich über Steuern, wie das Zwangs- und Selektionsschulsystem oder das Büchereiwesen? Sollte es ein groß angelegter Menschenversuch sein? Sollte es nur die Kräfte der Büttel und der Justiz binden und vernutzen helfen, damit diese nicht anfangen aufzuwachen? Sollte es eine Verschwörung von Anwaltslobbyorganisationen gewesen sein, die sich Bedarf an der eigenen Dienstleistung generieren wollten?
(bitte nicht den satirischen Kontext der aufgeführten Möglichkeiten übersehen ;))

Kein denkender Mensch kann doch die Paradoxie und das verhöhnende Moment darin übersehen, dass wer sich mit Gewalt gegen die Eigenen, die postulierte innere Freiheit zu verteidigen genötigt sieht, sie in dieser Handlung bereits tötet und damit einen Offenbarungseid leistet. Ist die Tochter in Amstetten erst mal im Keller eingesperrt, wo sie niemand schreien hört, ist das doch die Offenbarung des Vaters, eine faire, freie, vertrauensvolle und offene Beziehung zu ihr schon lange aufgekündigt zu haben und darüber hinaus sogar eine Offenbarung, auch noch die autoritäre Kontrolle verloren zu haben.

So verhält es sich mit der Staatspropaganda. Wenn ein Staat sich der Gewalt über ungehorsame Untertanen bedient, indem er ihnen die Art der Propaganda und die Art der Kinderzurichtung oder die Wahl des Zahlungsmittels verbindlich vorschreibt, er manche Genussmittel ächtet und andere bewirbt oder gar junge Menschen zum Militär- oder Ersatzdienst zwingt, dann balanciert dieser Staat auf einem Drahtseil zwischen dem schönen Schein, sein Gefolge bestünde aus freiwilligen, ungezwungenen und glücklichen Untertanen und der Erklärungsnot für besondere 'Verwaltungsakte' gegen die zu vernutzende und in breiten Teilen bereits restlos verarmte Bevölkerung. Sofern man einen Feind im Außen konstruiert, wie etwa Nato&Marktfaschismus gegenüber Warschauer Pakt&Kommunismus-Faschismus, bzw umgekehrt, solange kann man jeweils Zwang ausüben und trotzdem den Schein wahren, die jeweilige Herrschaft profitiert dann sogar voneinander. Aber hier ist gar kein Feind im Außen mehr vorhanden, da wir doch den Kampf der Systeme bereits gewonnen haben und wir in der besten und freiesten aller Welten leben ....es sei denn, es gelte sich Fakenews, Freidenkern, 'Verschwörungstheoretikern', Aluhuträgern oder Hasskommentatoren zu erwehren. Aber die sitzen doch nicht im Spiegel oder der Bild, da sitzt genau wie in der schwarz-rot-gelb-grün-afd-links-en neoliberalen Einheitspartei ausnahmslos die Atlantikbrücke. Also wo ist der äußere Feind, wenn nicht die eigenen Untertanen es sind.

Würden sie ihre Propaganda nun über Steuern erschlagen, dann wären sie die Fassade 'Unabhängig und frei' auch noch los, obwohl bei dem parteipolitischen Geschmeiss in den Programmbeiräten sogar das Verfassungsgericht noch stöhnt, welches ansonsten mittlerweile völlig schmerzfrei ist, etwa wenn es um den ESM oder völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffseinsätze der Bundeswehr geht. Also wäre dies auch ein Offenbarungseid der Herrschaftseliten und ihrer Büttel, also kämen sie erst recht in Erklärungsnot. Die Fassade aufrecht zu erhalten ist aber in Zeiten der totalen neoliberalen Apartheid das einzige, was der Politik noch wichtig scheint. Darum sind sie auch so darauf erpicht, dass möglichst viele Idioten wählen gehen, die eigene Stimme freiwillig gegen Herrschaft einzutauschen.

Hoffentlich bricht ihnen ihr Niedriglohnsektor das Genick. Dass das mittlerweile prekär arbeitende oder vegetierende untere Drittel der Bevölkerung schon so verzweifelt ist und nur noch so wenig zu verlieren hat, den zivilen Ungehorsam zu Ende zu erproben, könnte die Achillesferse des Systems sein.

....aber am Ende wissen sie schon mehr und wollen nur bis zum Platzen der Finanzblase aller Blasen und zum dritten Weltkrieg zuwarten. In dem Sinne, kauft euch besser monatlich ein paar haltbare Konserven für eure 17,50€, damit ihr nach dem Crash was zu tauschen und zu kauen habt. Machen die vielleicht grade auch nicht anders.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: ellifh am 29. Januar 2017, 20:32
Langsam kommt mir der Gedanke, das diese Schlagzeilen/diese Entscheidungen durchaus überlegt sein könnten. Warum sind es immer Frauen, alleinstehend, mit wenig Einkommen?

Weil diese Vollstrecker sich die Schwächsten aussuchen? Weil die Nichtnutzer bzw. die "Schwarzseher" eben eine angeblich kleine Randgruppe sind, die darüberhinaus in politische Ecken gestellt werden. Und darüber wird fleissig berichtet.

Leider werden m. M. nach diese Schlagzeilen ihre Wirkung zeigen und es werden wieder Menschen einknicken, ganz klar. Wer will schon in den Knast?

Ätzend einfach, diese ganze Sch****
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 20:40
Frage: warum sollen laut der Ablichtung des GV Schreibens nur knapp 300 € eingetrieben werden, wo doch seit 2013 mindestes für die Jahre 2014-2016 gezahlt werden müsste, mithin locker über 600 €, wenn man das ganze Jahr 2013 hinzu nehmen muss sogar ca. 850 €?

Es wird nur das vom GV eingetrieben, was festgesetzt und angemahnt wurde. Ist bei mir auch so ähnlich. Der Rest kommt später dran.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: tokiomotel am 29. Januar 2017, 20:42
Allerdings haben wir eine zeitlich unbefristete Zusage der Kasperle, dass die das Geld zurückzahlen.
Steht das in der Märchensammlung der Gebrüder Grimm geschrieben ?
Sollte der Laden tatsächlich demnächst dicht machen (müssen), so läuft das nach dem Muster einer Insolvenz. Diese zieht und zieht sich dann exakt so lange hin, das durch die laufenden Kosten der Insolvenzverwalter am Ende nichts mehr für die naiv gläubigen Gläubiger übrig bleibt.
Die Kasperle und deren beauftragte Abwickler sind zwar blöd, aber nicht dämlich....
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 20:46
Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: drboe am 29. Januar 2017, 20:54
Darum sind sie auch so darauf erpicht, dass möglichst viele Idioten wählen gehen, die eigene Stimme freiwillig gegen Herrschaft einzutauschen.

Das ist jetzt reichlich OT, darum nur soviel: das ist schlicht falsch. Das Beste, was einem Politiker passieren kann, ist, dass diejenigen, die sich ihm nicht vertreten fühlen, der Wahl von da ab fernbleiben. Ein potentieller Gegner weniger und den Platz im Parlament bekommt man mit weniger Stimmen leichter.
Würden wir alle wählen gehen, gern mit 98% oder mehr, den gewählten Politikern würde der Arsch mit Grundeis gehen, wenn sich abzeichnet, dass ihre Politik auf Widerstand stösst. Sie müssten ja ernstlich befürchten, dass die Wähler sich künftig für einen anderen Kandidaten entscheiden. Wechselwähler sind die, die eine Demokratie am Leben halten! Darum ist das Gejammer von Politikern über sinkende Wahlbeteiligung lediglich Pflichtübung und Sonntagsgerede. In Wahrheit sichert eine sinkende Wahlbeteiligung die Machtverhältnisse und Parlamentssitze.

M. Boettcher
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: tokiomotel am 29. Januar 2017, 20:56
Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.
Das kommt am Ende auf's gleiche raus.  Schulterzucken und am langen Arm verhungern lassen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 20:59
Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.
Das kommt am Ende auf's gleiche raus.  Schulterzucken und am langen Arm verhungern lassen.

Nein, solange das Land noch Geld hat, kann man das auch zurückfordern. Gegebenenfalls auch durch Aufrechnung mit Steuern. Dafür findet sich ein Rechtsanwalt.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: tokiomotel am 29. Januar 2017, 21:09
Dafür findet sich auch beim Land ein Rechtsverdreher und das Affentheater hat eine uns bereits zur Genüge bekannte ungleiche Fortsetzung, nur halt auf höherer Ebene....
voraussehbarer Ausgang: außer Spesen nichts gewesen
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 29. Januar 2017, 21:20
Wenn das Gericht geurteilt hat, muss die bankrotte RA oder das Land zurückzahlen. Die richtige Behörde(Landesregierung) und deren Angestellte und Beamten machen das auch, weil das nicht deren Geld ist sondern das der Bürger. Das ist der Unterschied zur GEZ. Hoffentlich.


Edit "Bürger" @alle:
Ab hier ausschließlich nur noch eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
ansonsten muss der Thread aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht geschlossen werden. Das Forum kann keinen "Chat" leisten.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: zorniger am 31. Januar 2017, 14:14
Da könnte man eine Unterschriftenaktion draus machen. Dann könnte man bei Info-Ständern sammeln?!
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Daniel61 am 31. Januar 2017, 22:41
BTT. Auch der "Stern" berichtet.

D61


(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Stern-Logo_komplett.svg/250px-Stern-Logo_komplett.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0e/Stern-Logo_komplett.svg/250px-Stern-Logo_komplett.svg.png

stern.de, 30.01.2017

Rundfunkbeitrag nicht bezahlt
GEZ-Haftbefehl gegen zweifache Mutter sorgt für Aufregung



Zitat
Wegen einer GEZ-Schuld von knapp 300 Euro hat der Gerichtsvollzieher einer jungen Mutter aus Eisleben mit einem Haftbefehl gedroht. Ins Gefängnis muss die Frau aber wohl doch nicht.

[..]

Weiterlesen auf:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag--haftbefehl-gegen-junge-mutter-sorgt-fuer-aufregung-7304974.html (http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkbeitrag--haftbefehl-gegen-junge-mutter-sorgt-fuer-aufregung-7304974.html)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Larsenson am 31. Januar 2017, 23:40
Guten Abend zusammen,

falls jemand in obiger Angelegenheit den für Thüringen zuständigen Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow (die Linke) kontaktieren möchte, die Fax-Nummer ist: 0361-379-2107***
https://www.bundes-telefonbuch.de/erfurt/firma/thueringer-landesregierung-ministerien-beauftragte-zentrale-vermittlung-bvg10396582058

Bitte dabei höfflich bleiben, sonst landet das Fax in der Rundablage.

Einen schönen rundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Larsenson.


***Edit "Bürger":
Quelle der Kontaktdaten verlinkt.
Bei Kontaktangaben immer auch die Quelle verlinken, da nicht öffentliche Daten nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind und daher sichergestellt sein muss, dass die Daten öffentlich sind.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Uwe am 01. Februar 2017, 21:49
Mandy Bock - Gemeinsam gegen die GEZ
2 Std. ·

Morgen fahre ich zum Landratsamt und hole meine Akte ab, dann wird sich rausstellen ob der MDR den Haftbefehl in Auftrag gab, oder ob die Vollstreckungstante das eigenmächtig entschieden hat...
ich bin gespannt...

Quelle:
https://www.facebook.com/Mandy-Bock-Gemeinsam-gegen-die-GEZ-1440262042651477/?fref=ts
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: gerechte Lösung am 01. Februar 2017, 23:35
Na, klasse, Akteneinsicht: eine A4-Seite Kopie kostete Mr.X 0,50 Eur. 
(Hoffentlich schreddern die nicht gerade heute Nacht, wie beim NSU,, man weiß es nicht und dieser eingeschworenen Bande ist alles zuzutrauen.)

Bei facebuch schreibt Sieglinde Baumert, dass da noch der Henning D. in Gewahrsam genommen worden ist. Mal sehen, wer da der Gläubiger sein soll.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Tom Müller am 02. Februar 2017, 00:18
Langsam kommt mir der Gedanke, das diese Schlagzeilen/diese Entscheidungen durchaus überlegt sein könnten. Warum sind es immer Frauen, alleinstehend, mit wenig Einkommen?

Weil diese Vollstrecker sich die Schwächsten aussuchen? Weil die Nichtnutzer bzw. die "Schwarzseher" eben eine angeblich kleine Randgruppe sind, die darüberhinaus in politische Ecken gestellt werden. Und darüber wird fleissig berichtet.

Leider werden m. M. nach diese Schlagzeilen ihre Wirkung zeigen und es werden wieder Menschen einknicken, ganz klar. Wer will schon in den Knast?

Ätzend einfach, diese ganze Sch****


Fullquote, weil ich jedes einzelnes Wort davon unterschreibe! Es geht nicht um die Leute, sondern um die Einschüchterung 100.000nder, oder sogar Millionen von Rebellen. Die sich daraufhin insgeheim alle in die Hose pinkeln und viele dann aufgeben!

Auch diesen
Wegen GEZ: JA-Bezirksvorstand Henning Dornauf verhaftet
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21930.0.html
werden sie vermutlich morgen, oder übermorgen wieder frei lassen (bin gespannt). Wer will schon in den Knast, und wenn es nur für ein paar Tage ist?  :(

Mao "Bestrafe einen, erziehe 100". Leider funktioniert es bestens.  :-\

Ja, zum Kotzen, diese ganz Sch****
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Uwe am 04. Februar 2017, 13:04
Neue Zeitungsartikel vom 04.02.2017

BILD+
SIE ZAHLT SEIT 2013 KEINE GEZ
Dieser Mutter droht Gefängnis

http://www.bild.de/bild-plus/regional/leipzig/gez/zweifacher-mutter-droht-wegen-gez-gefaengnis-50102584.bild.html

Huffington Post
Ins Gefängnis wegen der GEZ: Zweifache Mutter erklärt, warum sie seit Jahren keine Gebühren zahlt

http://www.huffingtonpost.de/2017/02/04/mutter-thueringen-gez_n_14612632.html?utm_hp_ref=germany
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 04. Februar 2017, 14:19
Es gibt ca. 2,5 Millionen alleinerziehende Mütter in Deutschland. Wenn das Beispiel Weihrauch und Bock Schule macht, wäre das ein Verlust für den ÖRR von ca. 500 Millionen Euro pro Jahr. Sicher ist nicht jede Mutter beitragspflichtig oder beitragspflichtig aber Besitzerin eines Pfändungskontos. Aber möglicherweise wäre die Höhe das Verlustes für den ÖRR nicht ganz unbedeutend.  Zumindest könnte das die Forderung von Frau Wille, 50 Millionen Euro mehr für den ÖRR begründen. 8)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: GEiZ ist geil am 04. Februar 2017, 16:23
@Markus KA

Nur weil die Haft aufgehoben oder nicht durchgeführt wird, besteht die "Beitragsschuld" weiter. Wenn der Zwangsschuldner irgendwann einmal ein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze erzielt, sei es auch durch Erbschaft, schlägt der Kasperleverein wieder zu und holt sich alles. Deshalb besser vorher widersprechen und ggfls. Klagen.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 04. Februar 2017, 17:17
Nur weil die Haft aufgehoben oder nicht durchgeführt wird, besteht die "Beitragsschuld" weiter. Wenn der Zwangsschuldner irgendwann einmal ein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze erzielt, sei es auch durch Erbschaft, schlägt der Kasperleverein wieder zu und holt sich alles. Deshalb besser vorher widersprechen und ggfls. Klagen.
Theoretisch richtig, darum nur für beitragspflichtige alleinerziehende Mütter oder Personen zu empfehlen, die nicht mehr als den Pfändungsfreibetrag auf dem Konto oder gar kein Konto haben.  Aber wie sagte Sieglinde Baumert in Karlsruhe lächelnd:
 "ich muss gelegentlich schauen, dass das Konto einen gewissen Betrag nicht übersteigt, was einer Frau nicht sehr schwer fällt" (zumindest so ähnlich)... ;)   
Dazu GG Artikel 6 Abs. 4:
Zitat
Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Man beachte, mittlerweile möchten sich die betroffenen Frauen zum Erfahrungsaustausch treffen. Wenn diese Damen einen Runden Tisch ins Leben rufen oder gar ein Buch schreiben und weitere Betroffene informieren, dann sehe ich ein großes Problem für den ÖRR.
(Und eine Bestätigung für einer meiner Klagebegründungen) 8)

Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: VGkoblenz am 05. Februar 2017, 18:16
Aber möglicherweise wäre die Höhe das Verlustes für den ÖRR nicht ganz unbedeutend.

Ich denke, zukünftig werden sich viele ein Beispiel an den vieren nehmen. Allerdings wird sich der finanzielle Schaden wohl in Grenzen halten. Viel wichtiger ist der verursachte Imageschaden bei den LRA. Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden ;)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 05. Februar 2017, 18:23
Viel wichtiger ist der verursachte Imageschaden bei den LRA. Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden ;)
Nicht nur ein Imageschaden, VG  und zuständige Rundfunkanstalt müssen mir begründen, wie der Zustand mit der Beitragsgerechtigkeit und dem RBStV vereinbar ist. Auf die Begründung bin ich schon sehr gespannt. 8)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Bürger am 06. Februar 2017, 02:32
Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden ;)

Es verbleibt aber das Druckmittel der direkten Pfändung.
Dagegen Vorkehrungen zu treffen, ist nicht für jedermann eine Option.
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Markus KA am 06. Februar 2017, 13:08
Stimmt...aber für jede alleinerziehende Mutter eine mögliche Option jährlich 210,- Euro sparen zu können ;)



Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: gerechte Lösung am 07. Februar 2017, 00:13
Die haben keinerlei Druckmittel mehr, wenn die erwirkten Haftbefehle nicht vollzogen werden ;)

Der Knackpunkt ist der, dass nach bisherigen Erkenntnissen, da keine LRA auch nur einen Haftantrag gestellt hat.
Mir ist nichts derartiges bekannt.
Die LRA, die der Gläubiger wäre (wenn man Benutzer ist), ist der Einzigste, der den Antrag zu stellen hat.
Wenn der nicht vorliegt, kann es folgerichtig auch keinen Haftbefehl geben.

Demzufolge würde ich nicht von "erwirkt" sprechen, sondern von unrechtmäßig ausgestellt. Lediglich meine Sichtweise, da mir nichts anderes vorliegt.
Irgendwelche Angestellten sind nicht berechtigt, ohne Antrag der LRA einen Haftbefehl auszustellen.
Genau diese Frage, wer das verbockt hat, gilt es zu klären. (von den jeweiligen Betroffenen - ich würde mir das so nicht bieten lassen)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Sacred am 07. Februar 2017, 21:19
Der Knackpunkt ist eher, dass wohl keiner, der bisher deswegen im Knast war, rechtlich hat prüfen lassen, ob der Haftbefehl überhaupt richtig war.
Wenn das bei der Forderung ansich schon nen Streitthema ist, dürfte der Punkt, wer den Haftbefehl beantragt hat und ob diese Person dazu berechtigt war, eher spannend werden.

Findet dann eine Heranziehung in die Privathaftung der einzelnen Personen statt, wird's lustig.

Aber solche Vorfälle und Berichterstattungen sind auch sehr gut, um bei Gericht mit einstweiligen Maßnahmen was zu erreichen.
Nichts ist eine bessere Begründung, als wenn man fürchten muss, direkt unschuldig ins Gefängnis zu kommen, was einen großen Rattenschwanz an Problemen nach sich zieht.  ::)
Titel: Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Beitrag von: Nichtgucker am 24. Juni 2017, 19:54
Zu dem Vorgang gibt es nun auch ein Video bei Youtube:

Trotz Versprechen keiner Haftbefehle:
Alleinerziehende GEZ-Verweigerin mit Knast bedroht
  [Video ~8min]
Veröffentlicht am 18.06.2017
https://youtu.be/kSbshAj5ks0