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Autor Thema: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!  (Gelesen 158565 mal)

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Ich habe es offiziell bereits gemacht und die Redaktion direkt kontaktiert.

Jetzt sollten wir aber zum Kernthema zurückkehren.

Grüße

René


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E
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Ja, da wären noch 2 Ct von mir zum Kernthema.

Es ist nämlich vermutlich gängige Praxis der kommunalen Behörden, im Sinne der Propaganda- und Zerstreuungsanstalten mit Haft zu drohen und nicht die Ausnahme, wie ich aus dem Zettel im Briefkasten und vorangegangenen Schreiben schließe. Bei den Laufburschen und Eintreibern der Herrschaft - zumindest in BY, wo Du zwar Plutoniumfabriken bauen darfst, Du aber wegen eines Bröckelchen Hanfs in der Tasche kriminalisiert wirst - ist offenbar kein Bewustsein für den nötigenden, sittenwidrigen und grenzüberschreitenden Charakter einer Haftandrohung vorhanden. Das kommt hier zu kurz. Es kommt hier der Sachverhalt zu kurz, dass Menschen auch ohne Durchsetzung der Haft massive Ängste aushalten müssen. Nur weil sie ihre 'Bürgerpflicht' wahrnehmen und zivilen Ungehorsam leisten.

Ich denke es gibt weit mehr Haftandrohungen, als die, über welche die Regenbogenpresse grade schreibt.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Januar 2017, 02:03 von Bürger«

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Käme es nicht zu einem Vollzugsdefizit, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann? Und haben die Staatssender nicht die teuflische Pflicht, alles zu tun, damit die himmelschreiende Ungerechtigkeit gegen die ehrlichen Beitragszahler aufhört. Also müssen die örR--Sender von gesetzes wegen (Art. 3 GG) Knast fordern für jeden noch so kleinen Fehlbetragsschuldner. Wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht. Dann kämen zu den früheren Schwarzsehern nun "Schwarzfreie" hinzu.
Oder sollte es doch so sein, dass dieses total vermurkste Gesetz nicht dafür taugt, Freiheitsberaubung in großem Stil durchzuführen?
Oder fehlt dafür nur der ehrenwerte Rückhalt aus Politik und Justiz, weil Wahlen anstehen?

Es kann nicht jeder diesen Weg gehen, die Vermögensauskunft abzulehnen, weil die Gerichtsvollzieher dafür andere Möglichkeiten haben. Sonst wäre der Spuk auch schon lange vorbei.


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G
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Es kann nicht jeder diesen Weg gehen, die Vermögensauskunft abzulehnen, weil die Gerichtsvollzieher dafür andere Möglichkeiten haben. Sonst wäre der Spuk auch schon lange vorbei.

Leider hast Du Recht. Jeder, der irgendwelchen Besitz hat, wenn es nur bei der Rentnerin die selbstgenutzte Einzimmerwohnung ist, kann sich auf diese Art und Weise nicht wirksam wehren, weii er gepfändet wird. Die Rentnerin soll also ihre Einzimerwohnung verkaufen, dann zur Miete wohnen, um der ex SED-Funktionärin Wille ihre exorbitanten Gehälter und Altersbezüge zu finanzieren. Auch meine Frau und ich haben trotz laufender Klage das Schutzgeld bezahlen müssen. Allerdings haben wir eine zeitlich unbefristete Zusage der Kasperle, dass die das Geld zurückzahlen.


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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Käme es nicht zu einem Vollzugsdefizit, wenn das Geld nicht eingetrieben werden kann? Und haben die Staatssender nicht die teuflische Pflicht, alles zu tun, damit die himmelschreiende Ungerechtigkeit gegen die ehrlichen Beitragszahler aufhört. Also müssen die örR--Sender von gesetzes wegen (Art. 3 GG) Knast fordern für jeden noch so kleinen Fehlbetragsschuldner. Wenn sie das nicht tun, machen sie sich strafbar, weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht. Dann kämen zu den früheren Schwarzsehern nun "Schwarzfreie" hinzu.
Genau auf diese BeitragsUngerechtigkeit sollte jeder Kläger sein VG hinweisen und um Erklärung bitten. Wenn die Rundfunkanstalten,wie in diesem Fall der MDR, nicht mehr in der Lage sind den Rundfunkbeitrag bei unbefreiten Personen "einzutreiben", werden mit der Höhes des Rundfunkbeitrages nicht nur befreite, sondern auch immer mehr unbefreite Wohnungsinhaber kompensiert. Wie bzw. wo ist dieser Zustand gesetzlich geregelt?


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GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Frage: warum sollen laut der Ablichtung des GV Schreibens nur knapp 300 € eingetrieben werden, wo doch seit 2013 mindestes für die Jahre 2014-2016 gezahlt werden müsste, mithin locker über 600 €, wenn man das ganze Jahr 2013 hinzu nehmen muss sogar ca. 850 €?

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

E
  • Beiträge: 9
...weil das komplette Staatsgefüge auseinander zu brechen droht.

Das ist ein wesentlicher Halbsatz. Es geht um Durchsetzung von Herrschaftsgewalt, um nicht anderes geht es hier.

Ich hatte mich immer gefragt, warum sie so etwas rechtstaatlich (vorausgesetzt man lehnt Herrschaft, Jurisprudenz und damit Gewalt nicht gleich kategorisch ab) hanebüchenes wie diesen Rundfunkbeitreib überhaupt aufgelegt haben? Wieso erschlagen sie es nicht gleich über Steuern, wie das Zwangs- und Selektionsschulsystem oder das Büchereiwesen? Sollte es ein groß angelegter Menschenversuch sein? Sollte es nur die Kräfte der Büttel und der Justiz binden und vernutzen helfen, damit diese nicht anfangen aufzuwachen? Sollte es eine Verschwörung von Anwaltslobbyorganisationen gewesen sein, die sich Bedarf an der eigenen Dienstleistung generieren wollten?
(bitte nicht den satirischen Kontext der aufgeführten Möglichkeiten übersehen ;))

Kein denkender Mensch kann doch die Paradoxie und das verhöhnende Moment darin übersehen, dass wer sich mit Gewalt gegen die Eigenen, die postulierte innere Freiheit zu verteidigen genötigt sieht, sie in dieser Handlung bereits tötet und damit einen Offenbarungseid leistet. Ist die Tochter in Amstetten erst mal im Keller eingesperrt, wo sie niemand schreien hört, ist das doch die Offenbarung des Vaters, eine faire, freie, vertrauensvolle und offene Beziehung zu ihr schon lange aufgekündigt zu haben und darüber hinaus sogar eine Offenbarung, auch noch die autoritäre Kontrolle verloren zu haben.

So verhält es sich mit der Staatspropaganda. Wenn ein Staat sich der Gewalt über ungehorsame Untertanen bedient, indem er ihnen die Art der Propaganda und die Art der Kinderzurichtung oder die Wahl des Zahlungsmittels verbindlich vorschreibt, er manche Genussmittel ächtet und andere bewirbt oder gar junge Menschen zum Militär- oder Ersatzdienst zwingt, dann balanciert dieser Staat auf einem Drahtseil zwischen dem schönen Schein, sein Gefolge bestünde aus freiwilligen, ungezwungenen und glücklichen Untertanen und der Erklärungsnot für besondere 'Verwaltungsakte' gegen die zu vernutzende und in breiten Teilen bereits restlos verarmte Bevölkerung. Sofern man einen Feind im Außen konstruiert, wie etwa Nato&Marktfaschismus gegenüber Warschauer Pakt&Kommunismus-Faschismus, bzw umgekehrt, solange kann man jeweils Zwang ausüben und trotzdem den Schein wahren, die jeweilige Herrschaft profitiert dann sogar voneinander. Aber hier ist gar kein Feind im Außen mehr vorhanden, da wir doch den Kampf der Systeme bereits gewonnen haben und wir in der besten und freiesten aller Welten leben ....es sei denn, es gelte sich Fakenews, Freidenkern, 'Verschwörungstheoretikern', Aluhuträgern oder Hasskommentatoren zu erwehren. Aber die sitzen doch nicht im Spiegel oder der Bild, da sitzt genau wie in der schwarz-rot-gelb-grün-afd-links-en neoliberalen Einheitspartei ausnahmslos die Atlantikbrücke. Also wo ist der äußere Feind, wenn nicht die eigenen Untertanen es sind.

Würden sie ihre Propaganda nun über Steuern erschlagen, dann wären sie die Fassade 'Unabhängig und frei' auch noch los, obwohl bei dem parteipolitischen Geschmeiss in den Programmbeiräten sogar das Verfassungsgericht noch stöhnt, welches ansonsten mittlerweile völlig schmerzfrei ist, etwa wenn es um den ESM oder völkerrechts- und verfassungswidrige Angriffseinsätze der Bundeswehr geht. Also wäre dies auch ein Offenbarungseid der Herrschaftseliten und ihrer Büttel, also kämen sie erst recht in Erklärungsnot. Die Fassade aufrecht zu erhalten ist aber in Zeiten der totalen neoliberalen Apartheid das einzige, was der Politik noch wichtig scheint. Darum sind sie auch so darauf erpicht, dass möglichst viele Idioten wählen gehen, die eigene Stimme freiwillig gegen Herrschaft einzutauschen.

Hoffentlich bricht ihnen ihr Niedriglohnsektor das Genick. Dass das mittlerweile prekär arbeitende oder vegetierende untere Drittel der Bevölkerung schon so verzweifelt ist und nur noch so wenig zu verlieren hat, den zivilen Ungehorsam zu Ende zu erproben, könnte die Achillesferse des Systems sein.

....aber am Ende wissen sie schon mehr und wollen nur bis zum Platzen der Finanzblase aller Blasen und zum dritten Weltkrieg zuwarten. In dem Sinne, kauft euch besser monatlich ein paar haltbare Konserven für eure 17,50€, damit ihr nach dem Crash was zu tauschen und zu kauen habt. Machen die vielleicht grade auch nicht anders.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 29. Januar 2017, 20:36 von Endgame Trigger«

e
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Langsam kommt mir der Gedanke, das diese Schlagzeilen/diese Entscheidungen durchaus überlegt sein könnten. Warum sind es immer Frauen, alleinstehend, mit wenig Einkommen?

Weil diese Vollstrecker sich die Schwächsten aussuchen? Weil die Nichtnutzer bzw. die "Schwarzseher" eben eine angeblich kleine Randgruppe sind, die darüberhinaus in politische Ecken gestellt werden. Und darüber wird fleissig berichtet.

Leider werden m. M. nach diese Schlagzeilen ihre Wirkung zeigen und es werden wieder Menschen einknicken, ganz klar. Wer will schon in den Knast?

Ätzend einfach, diese ganze Sch****


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

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Frage: warum sollen laut der Ablichtung des GV Schreibens nur knapp 300 € eingetrieben werden, wo doch seit 2013 mindestes für die Jahre 2014-2016 gezahlt werden müsste, mithin locker über 600 €, wenn man das ganze Jahr 2013 hinzu nehmen muss sogar ca. 850 €?

Es wird nur das vom GV eingetrieben, was festgesetzt und angemahnt wurde. Ist bei mir auch so ähnlich. Der Rest kommt später dran.


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  • Cry for Justice
Allerdings haben wir eine zeitlich unbefristete Zusage der Kasperle, dass die das Geld zurückzahlen.
Steht das in der Märchensammlung der Gebrüder Grimm geschrieben ?
Sollte der Laden tatsächlich demnächst dicht machen (müssen), so läuft das nach dem Muster einer Insolvenz. Diese zieht und zieht sich dann exakt so lange hin, das durch die laufenden Kosten der Insolvenzverwalter am Ende nichts mehr für die naiv gläubigen Gläubiger übrig bleibt.
Die Kasperle und deren beauftragte Abwickler sind zwar blöd, aber nicht dämlich....


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Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Darum sind sie auch so darauf erpicht, dass möglichst viele Idioten wählen gehen, die eigene Stimme freiwillig gegen Herrschaft einzutauschen.

Das ist jetzt reichlich OT, darum nur soviel: das ist schlicht falsch. Das Beste, was einem Politiker passieren kann, ist, dass diejenigen, die sich ihm nicht vertreten fühlen, der Wahl von da ab fernbleiben. Ein potentieller Gegner weniger und den Platz im Parlament bekommt man mit weniger Stimmen leichter.
Würden wir alle wählen gehen, gern mit 98% oder mehr, den gewählten Politikern würde der Arsch mit Grundeis gehen, wenn sich abzeichnet, dass ihre Politik auf Widerstand stösst. Sie müssten ja ernstlich befürchten, dass die Wähler sich künftig für einen anderen Kandidaten entscheiden. Wechselwähler sind die, die eine Demokratie am Leben halten! Darum ist das Gejammer von Politikern über sinkende Wahlbeteiligung lediglich Pflichtübung und Sonntagsgerede. In Wahrheit sichert eine sinkende Wahlbeteiligung die Machtverhältnisse und Parlamentssitze.

M. Boettcher


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  • Cry for Justice
Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.
Das kommt am Ende auf's gleiche raus.  Schulterzucken und am langen Arm verhungern lassen.


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Nein, die Kasperle sind nicht insolvenzfähig. Für die Kasperle muss das Land geradestehen.
Das kommt am Ende auf's gleiche raus.  Schulterzucken und am langen Arm verhungern lassen.

Nein, solange das Land noch Geld hat, kann man das auch zurückfordern. Gegebenenfalls auch durch Aufrechnung mit Steuern. Dafür findet sich ein Rechtsanwalt.


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  • Cry for Justice
Dafür findet sich auch beim Land ein Rechtsverdreher und das Affentheater hat eine uns bereits zur Genüge bekannte ungleiche Fortsetzung, nur halt auf höherer Ebene....
voraussehbarer Ausgang: außer Spesen nichts gewesen


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