Autor Thema: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!  (Gelesen 118206 mal)

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #15 am: 27. Januar 2017, 00:51 »
Bitte mal die Pferde nicht scheu machen.
"ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!" --- ist nicht so richtig zutreffend.

Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

Was sagt uns das? Dürfen die für den BS tätig werden? Nein.  -- ist also schonmal total falsch und rechtswidrig.
Wer, bitteschön, wäre denn der Gläubiger?

Das sagt mir, dass wiederum der BS dort angeschrieben hat, was nicht ok. ist. Der BS will Geld, mehr erstmal nicht.

Welcher Gläubiger hat denn einen Haftantrag gestellt? Na, keiner. Welcher Richter hat denn einen Haftantrag unterschrieben? Na, keiner.

Da wird m.E. nicht viel passieren.
Es ist die gewohnte Einschüchterungsmethode. Mich würde interessieren, welcher Tebb das geschrieben haben soll? so tebbernd kann man doch gar nicht sein?-- oder doch?
Sitzen vorwiegend solche Tebben in Thüringen? Ist Thüringen das Bundesland der Vorzeigetebben? Siehe NSU-Trio, die kamen auch von dort. Deren Vorsprecher kam aus Rudolstadt, der jetzt so etwa auf 4 Jahre einsitzt.
Mal sehen, wann der Nächste aus Thüringen, der den Tebbenfunk nicht haben will, mit so nem Wisch eingeschüchtert werden soll.

Ich kann das o.g. Schreiben gar nicht so recht für voll nehmen. Mir kommt es vor wie ein schlechter Witz.
@Rene ,, Ist der Wisch wirklich echt? oder fake? Soviel Schwachsinn ist selbst mir zu viel.


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Offline USER9000

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #16 am: 27. Januar 2017, 01:10 »
Es wird davon gesprochen, dass irgendeine Vollstreckungsbehörde für ARD, ZDF, Deutschlandradio . Beitragsservice tätig werden soll!!!

Ein "Justizsekretär als Gerichtsvollzieher" der vom "Landratsamt Hildenburghausen" bzw. dortiger "Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde" im Auftrag einer nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung "handelt" und mit Verhaftung droht.

So langsam stellt sich die Frage wo eigentlich die Grenzen liegen und ein Politiker als Volksverteter handelt. Gibt es eigentlich schon GEZ-Straflager oder Fußfesseln für Nichtnutzer des öffentlich schlechten Rundfunks ?


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Offline seppl

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #17 am: 27. Januar 2017, 01:55 »
Faxnummer des Amtsgerichts Hildburghausen: 00493685 779197
Anschrift:
Landratsamt Hildburghausen
- Kreiskasse/Vollstreckungsbehörde -
Wiesenstrasse 18
98646 Hildburghausen

Beispieltext:

Zitat
Zwangsvollstreckungssache VST 00512295.00241326. Androhung von Erzwingungshaft.
Ihr Zeichen DR II 77/17

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sind Sie dazu bereit, gegen Frau Mandy Bock die Erzwingungshaft für Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags in Höhe von 296,84 Euro durchzusetzen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch die Haftstrafe  zur Erzwingung von Auskünften zur finanziellen Situation als normale Gefängnisstrafe angesehen wird. Zudem gilt die Prämisse (auch in Deutschland), dass kein Mensch zu Aussagen, die ihn selber oder Familienangehörige belasten würden, gezwungen werden kann. Das Erzwingungshaftverfahren ist damit nicht vereinbar

Der Beitragsservice ist zudem ein rechtloses Konstrukt ohne dementsprechende Befugnisse. Verantwortlich, Auftraggeber und Gläubiger muss die Landesrundfunkanstalt des Bundeslandes sein, in der Frau Bock wohnt.

Ich fordere Sie dringend auf, die Vollstreckung gegen Frau Bock zurückzuweisen. Die Landesrundfunkanstalt verschleiert eine voraussetzungslose Zwangseinziehung des Rundfunkbeitrags mit juristischen Taschenspielertricks. Dies wird über kurz oder lang evtl. sogar rechtliche Folgen haben, die Sie auch betreffen würden. Eine Berufung auf „Durchführung nach deutschem Recht“ wird Sie nicht von der Verantwortung befreien.

Die jetzige Rundfunkbeitragsregelung ist sitten- und menschenrechtswidrig. Daher habe ich in meiner Klage gegen die Landesrundfunkanstalt meines Bundeslandes bereits mitgeteilt, dass ich bereit bin,diese Haftstrafe im Falle der Erzwingung ebenfalls zu erleiden. Zahlen werde ich unter den gegebenen Umständen - wie Frau Bock - auch nicht.

Ich möchte Ihnen dazu mitteilen, dass ich Auskunft der Vollstreckungsstelle meines Bundeslandes erhalten habe, dass von 2013 bis 2016 keine Erzwingungshaftstrafen aufgrund dieser Nichtzahlung durchgeführt wurden. Bitte bedenken Sie das Gleichbehandlungsprinzip. Teilen Sie Frau Bock mit, dass keine Durchführung stattfinden wird.

Antwort ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2017, 01:05 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Endgame Trigger

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #18 am: 27. Januar 2017, 06:08 »
Hallo beisammen,

also in Bayern sieht das so aus, etwas formloser gehalten:
https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Der Punkt ist einfach dieser, dass man Form hin oder her (der rosa Marker ist nicht von mir, der war so auf dem Zettel) trotzdem über Wochen bei jedem Geräusch im Treppenhaus zusammenzuckt. So eine coole Sau, als die man sich im Internet verkauft, ist man doch im echten Leben nicht. Wie ist das, wenn das Adrenalin einschießt, bei einem Klingeln um 02:00 Uhr? Mit wem komm ich dann auf Zelle, Gewalttäter, Verwahrloste oder vielleicht mit dem Oberbürgermeister (ja, der sitzt grade wg. Korruptionsverdacht in U-Haft)? Wie fühlt sich das an den Arm auf den Rücken gedreht zu bekommen und haben nicht Regensburger Polizisten einmal einen Kunststudenten mit 13, in Worten: 'dreizehn' Schüssen (davon fünf in den Rücken) hingerichtet, vielleicht nur auf dem Boden von Überforderung oder aus Kontrollverlust, vielleicht aber... Aufgeklärt wurde der Fall nie befriedigend oder plausibel.

Es sind schwierige Zeiten für einen Untertan und bald werden die Herrschafts- und Atlantikbrückenmedien in ihrer Ausdeutung was denn Fake-News und was ein Hass-Kommentar, wer ein Aluhutträger oder ein Putintroll sei, sehr viel dreister verfahren. Dann war es das für uns!

Natürlich hab ich der Redaktion meiner Lokalzeitung den Link zu dem Foto auf Flickr geschickt, aber ich bin insgesamt zu edgy.

Schöne Grüße euch und ein angenehmes Wochenende
Endgame Trigger


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2017, 06:19 von Endgame Trigger »

Offline noGez99

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #19 am: 27. Januar 2017, 08:56 »
Vielen Dank für das Einstellen eines zweiten Exemplars !!!

Hier ein Beispieltext für das Anschreiben der Medien (dürft Ihr gerne diskutieren und verbessern):

Zitat
Die Rundfunkanstalten verhaften fröhlich weiter!

Nach dem bekannten Fällen von Sieglinde Baumert (61 Tage inhaftiert) behauptete der Rundfunk dass keine Nichtnutzer mehr verhaftet werden, denn Mitte September sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille, dass Nichtnutzer ab sofort nicht mehr in Haft kommen sollen.

Doch dann droht der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) der alleinerziehenden Mutter Kathrin Weihrauch doch wieder mit Erzwingungshaft.
Ganz aktuell gibt es wieder ein Fall in dem es schon ein Haftbefehl mit dem Haftaktenzeichen 3M1944/15 ausgestellt ist:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21838.msg139404.html#msg139404
Und den Beweis einer anderen Haftandrohung gibt es hier: https://www.flickr.com/photos/tobi_becq/31300057456/in/dateposted-public/

Anscheindend sieht die Praxis so aus dass die Sender wegen ein paar Hundert Euro gerne Haftbefehle beantragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es gängige Praxis ist unbescholtene Bürger mit Erzwingungshaft zu bedrohen, nur weil sie vielleicht ihre rechtliche Einspruchsmöglichkeit gegen den Rundfunkbeitrag wahrnehmen.

Wenn man keinen Rundfunk nutzt kann dem Rundfunkbescheid widersprichen. Das ist der rechtlich vorgesehene Weg für die juristische Auseinandersetzung. Aber der Beitragsservice einen Trick gefunden. Um sich der juristischen Auseinandersetzung zu entziehen antwortet er einfach nicht darauf mit einem Widerspruchsbescheid (gegen den man klagen kann) sondern schickt nach ein paar Monaten den Gerichtsvollzieher mit dem Haftbefehl vorbei. Das ist billiger für den Beitragsservice als ein juristische Verfahren. Aber es ist aber keine demokratische Lösung für das Problem dass immer mehr Menschen die Zwangsgebühren ablehnen, weil sie keinen Rundfunk mehr konsumieren. Wir bezahlen immerhin den teuerste Rundfunk der ganzen Welt. Das gefällt nicht jedem.

Nachtrag: noch ein paar Gedankensplitter

Diese per Haftbefehl erpresste Geld nennen die Sender "Demokratieabgabe"

Diese per Haftbefehl erpresste Geld brauchen die Sender gar nicht, denn es wandert auf ein Sperrkonto!! Für den teuersten Rundfunk der Welt !!!

Intendantengehälter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15246.msg101483.html#msg101483
http://2.bp.blogspot.com/-cLj-BNmC5k0/Uit__Y0YHcI/AAAAAAAABFQ/tXCZ9Uyi2G0/s1600/rundfunkbeitrag_gehalt_intendanten.jpg

Die Sender dürfen gar keine Vollstreckung im Verwaltungsverfahren beantragen, da sie explizit von dem Gesetz ausgenommen sind, weil sie "staatsfern" sein muessen.

Der Justiziar vom SWR, Dr. Hermann Eicher, sagt öffentlich, dass der SWR keine Behörde ist, damit darf er nicht auf diesem Wege vollstrecken !!!

Alles ist rechtens wenn es dem Rundfunk dient. Demokratieabgabe !!!


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2017, 01:07 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Housebrot

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #20 am: 27. Januar 2017, 09:11 »
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
Frau Bock ist 36 Jahre alt, wohnhaft in Eisfeld, als Industriekauffrau tätig und Mutter zweier Kinder im Alter von 2 und 10 Jahren. Nun soll eine Mutter von zwei Kleinkindern inhaftiert werden, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht entrichten will. [..]

Die geforderte Summe beträgt unter 300 Euro (inkl. Kosten und Gebühren).

Mal abgesehen davon, dass ich es persönlich bei der Summe für eine Frechheit halte, zeigt es sich doch, dass man offensichtlich bereit ist, eine Mutter für einen läppischen Betrag, zu inhaftieren.

Hier zeigt sich wieder einmal mehr die Perversion des ganzen.

Rechtlich gesehen mag eine Verhaftung zur Erzwingung der Vermögensauskunft möglich sein. Aber bei einer behaupteten Summe von unter 300 Euro, zudem noch eine Mutter mit Kundern,
stellt sich druchaus die Frage nach der Verhältnissmässigkeit.

Denn nicht nur die Mutter hat unter diesem Vorgang zu leiden, möglicherwiese ergeben sich für die Kunder nicht mehr gutzumachende Traumata, weil diese miterleben müssen, wie ihre Mutter
eingesperrt wird. Zudem kommen die Kinder ja in der Zwischenzeit irgendwo unter... ob dass wirklich fördernd und Kinderfreundlich ist, mag ich ganz stark zu bezweifeln.....

Ich habe es schon öfter gesagt: Wenn wir nicht ganz schnell schluss mit dieser Zwangsabgabe machen, wird diese mehr Schäden anrichten, als wir es jemals vertragen können....

Leider habe ich diesen Artikel nach dem frühstück gelesen... hätte ich ihn davor gelesen, wäre der Magen noch leer gewesen, und hätte sich nicht schlagartig entleert....

Diese Parasieten schrecken ja, um ihere eigenen Gehälter einzutreiben, vor nichts mehr zurück....Mutter mit zwei Kindern bei weniger als 300 Euro.....

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2017, 01:08 von Bürger »

Offline Endgame Trigger

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #21 am: 27. Januar 2017, 09:18 »
Ich setze mich aber nicht mit Juristen oder Gerichten in deren Kunstsprache auseinander, das finde ich unwürdig. Wo soll ich da anfangen, bei der Schulpflicht, der Meldepflicht, der Ausweispflicht, der Wehrpflicht....der Neuauflage der 'Heimtückegesetze', der Totalüberwachung? Nein, das ändert an den Herrschaftsverhältnissen genauso wenig etwas, wie die sog. Wahl es täte. Würde ich mich an ein 'ordentliches' Gericht wenden, hieße das es, bzw. die Herrschaft per se anzuerkennen, damit schöße ich mir aber ins eigene Knie.

Nein, ich bin kein Reichsbürger, auch kein Putintroll/-versteher, Aluhutträger oder jemand, auf den solche - von den Chefideologen und Einpeitschern - eingesetzen Killerphrasen passen würden. Ich lehne jede ideologische Schablone und Bevormundung einfach konsequent ab und hab es nicht nötig, mich in den ideologischen Schutz irgendwelcher alter oder neuer Internetmoden zu begeben. Die demokratische Wahl mag ein prima Trick der Herrschaftseliten gewesen sein, die biologischen Verfügungsmasse auch noch auf freiwilliger Basis einer erneuten, vierjährigen Entmündigung zustimmen zu lassen. Aber spätestens seit '33 weiß man, dass man die persönliche Verantwortung in Form der eigenen Stimme keinesfalls hergeben darf, dass das das intellektuell und ethisch verantwortungsloseste Verhalten ist, zu sagen 'Wahlen ändern eh nix' und '...Kleineres Übel' oder 'Die da oben...' um dann doch immer wieder hinzurennen und weiter verarmt, vergiftet und vernutzt zu werden.

So verhält es sich mit Gerichten, das sollte nicht erst seit dem ESM, TTIP, Lissabon, Maastricht, der Agenda2010 und vielen anderen Beispielen jeder kapiert haben. Ich mach mich nicht mit Politikern und Gerichten gemein und ich lehne Bevormundung und suggestive, ideologisch eingefärbte Herrschaftspropaganda schlicht ab. Mit Gewalt die postulierte Freiheit zu erzwingen, ist das genaue Gegenteil und ein gebührenservice-intrinsischer Offenbarungseid. Wir beginnen schon wieder Truppen an der Grenze zu Russland zusammenzuziehen und uns in völkerrechtswidrige Angriffskriege einbinden zu lassen. Das ist einfach alles zu ernst, als dass man das mit dem Vorhandensein von einer einlullenden, Mütchen kühlenden Sendung 'Neues aus der Anstalt' oder der 'Heuteshow' noch relativieren oder tolerieren könnte. Und die Jauchegrube und ähnliche Polittalk-Formate sind eh nur noch für total verdrehte und akademisch verblödete Hohlköpfe zu ertragen, schon ob der dort geladenen Menschkarikaturen. Zumindest war es so, als ich 2011, 2012 das Fernsehen endgültig eingestellt hatte. Es hat mich nur verhöhnt, genau wie unsere Gerichte das heute täten. Es strengt mich schon an, hier mitzulesen, bzw. jetzt auch zu -posten.

Bitte entschuldigt den OT-Beitrag, aber ich werd den Teufel tun und diese Sache dergestalt ernstnehmen, dass ich diese damit verstrickten Ämter und Behörden noch anerkennen würde. Soll der Gerichtsvollzieher von selber drauf kommen, dass er so seinen Aufwand nie reinarbeiten wird können. So mag es auch verschlissenen Richtern gehen, aber das ist nicht mein Bier, die stehen ja nicht auf meiner Matte. Dass es jemand von diesen Bütteln kapiert, darüber mach ich mir keine Hoffnungen. Die Großväter hatten es erst im Theaterkeller Januar '43 in Stalingrad kapiert. Aber da war es schon sauber zu spät. Angefangen hatte es mit dieser Wahl.


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2017, 09:25 von Endgame Trigger »

Offline pjotre

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #22 am: 27. Januar 2017, 11:50 »
Dies Forums-Thema hat erkennbar als wichtigste Hauptaufgabe, die Medien - insbesondere die Druckpresse - zu aktivieren.
Damit dieser Schwerpunkt bleibt, wollte ich keine langen Texte einfügen. Zwei "sehr harte" Beispieltext-Ideen wurden soeben unter diesem Link eingestellt:   

Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU,Strafrecht,Gericht,Behörden usw.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg139459.html#msg139459

Wen der "heilige Zorn" treibt, wie viel Unrecht noch den Fluss hinunter fließen muss, bevor unsere Politiker und Richter machen, wofür wir sie teuer bezahlen... der möge sich bitte diese beiden Texte ansehen...


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2017, 01:09 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Endgame Trigger

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #23 am: 27. Januar 2017, 14:34 »
Das unterschreib ich so! Die Leute sollen sehr wohl die Praktiken kennen. Sie sollen darum wissen, sie sollen die Verhältnismäßigkeiten abwägen und darüber reflektieren, dass ein Hedgefond an einem Nachmittag anstrengungslos 600 Mrd aus dem Nichts erspekulieren kann, aber bei uns, im Land mit dem größten Niedriglohnsektor der €-Zone, das untere Drittel der - sehr wohl Vollzeit arbeitenden Bevölkerung ob Leiharbeit und Niedriglohn - bald nicht mehr weiß, wie es eine kaputte Waschmaschine ersetzen soll und trotzdem tyranisiert und kriminalisiert wird.

Ich wollte nur erklärt haben, dass mit mir kein Vorbildlicher-Schwiegersohn-Blumentopf zu gewinnen ist, weil ich mich etwa als braver Bürger an die vorgeschriebenen, formaljuristischen Gepflogenheiten von Einspruch, Widerspruch, Klage etc. gehalten hätte. Das hab ich nicht, auch wenn es beim 'Feind' Ressourcen gebunden hätte. Ich hab das Ding lange ignoriert und als der Gerichtsvollzieher dann da war, haben wir beide uns verstanden. Dieser Mann, der den Zettel dagelassen hat, ist kein [Seite/Begriff nicht erwünscht]. Er hätte und hat zuerst - soweit ihm im Sinne der Diensterfüllung überhaupt möglich - kooperiert und war trotzdem so stur wie ich und dann ist es eben etwas eskaliert.

Die frohe Botschaft sollte darüber die sein, dass diese Drohschreiben zwar existieren - wahrscheinlich nicht zu knapp - und dass es sehr vereinzelt auch zu Kontopfändungen gekommen ist, es in der breiten Masse aber ohne Konsequenz bleibt, den zivilen Ungehorsam zu proben. Lasst euch nicht von der Angst besiegen, weil ihr was von gepfändeten Konten oder Ventilwächtern oder Haftandrohungen gelesen habt. Bleibt im Rahmen der Vernunft tapfer, das heißt lehnt euch schon aus dem Fenster, aber legt nicht das Wohl eurer Lieben oder euren Job in die Waagschale und seid euch darüber bewusst, dass man im Fall der Fälle alleine steht. Dann sind die Maulhelden aus dem Netz sehr weit weg. Trotzdem, noch haben wir keine NS- oder SED-Verhältnisse, noch! Also lasst auch nix anbrennen!



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Offline cook

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #24 am: 27. Januar 2017, 14:55 »
Ganz genau wäre die Überschrift in etwa so: "SED-Juristin Karola Wille lässt Mutter wegen Rundfunkabgabe einsperren!"

Denn: Eisfeld = Thüringen = MDR = Intendanz Karola Wille = Juristin im DDR-Unrechtsregime und getreue Gefolgin der SED (und nein: sie war nicht erst 14 als sie den Verein aktiv unterstützt hat !)



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Offline Uwe

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #25 am: 27. Januar 2017, 17:03 »

Quelle Logo:http://www.insuedthueringen.de/design2016/logos/logo_th.png
Eisfelderin droht Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge

Quelle: insuedthueringen 27.01.2017


Zitat
Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt hat, droht einer Frau aus Eisfeld die Verhaftung. Die 36-Jährige soll Mutter von zwei kleinen Kindern sein.

Der MDR distanziert sich unterdessen von der drohenden Verhaftung. Nachdem das Thema in den sozialen Medien aufkam, sei man dem nachgegangen, hieß es aus der Pressestelle des Senders. Der MDR habe den Sachverhalt mit der zuständigen Vollstreckungsbehörde geklärt. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen. Eine Aufrechterhaltung der Verhaftung stehe nicht im Raum. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese würden die Rundfunkanstalten bei der Erzwingungshaft häufig aber nicht mehr gewahrt sehen. Die Forderung bestehe aber weiterhin, wenn die Betroffene beitragspflichtig gewesen sei. Man wolle sich an die Frau wenden und Beratungsangebote unterbreiten, teilte der MDR unserer Redaktion mit.

Die Mittel der Zwangsvollstreckung sind gesetzlich vorgegeben und sehen insbesondere auch die Erzwingungshaft bei Nichtabgabe der Vermögensauskunft vor. Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR weiter mit.

weiterlesen auf:
http://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/hildburghausen/Eisfelderin-droht-Haft-wegen-nicht-gezahlter-Rundfunkbeitraege;art83436,5338846


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Offline ellifh

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #26 am: 27. Januar 2017, 17:11 »
Zitat
"....Der MDR distanziert sich unterdessen von der...."

Ja klar, es will schon  wieder keiner gewesen sein, vielleicht ein wildgewordener GV, der ein Ventil für seinen Frust gesucht hat und da hat er dann einfach mal eine alleinerziehende Mutter angeschrieben und aufs übelste bedroht??

Oder was will man uns hier erzählen? Mann, mann, eure "Distanzierung" glaubt euch KEINER mehr!


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« Letzte Änderung: 27. Januar 2017, 17:19 von Uwe »
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline volkuhl

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #27 am: 27. Januar 2017, 17:12 »
Zitat
...
Der MDR distanziert sich unterdessen von der drohenden Verhaftung. Nachdem das Thema in den sozialen Medien aufkam, sei man dem nachgegangen, hieß es aus der Pressestelle des Senders. Der MDR habe den Sachverhalt mit der zuständigen Vollstreckungsbehörde geklärt. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen.
...

Bedeutet ja nichts anderes, als dass irgendwer "im Auftrag" der "Behörde" ohne Wissen der Behörde gehandelt hat. Wer soll solchen Schwachsinn noch glauben?

...höchste Zeit für Revolution.  (#)


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

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Offline seppl

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #28 am: 27. Januar 2017, 17:22 »
Die Landesrundfunkanstalten geben, wenn es ihren Interessen éntspricht regelmäßig lenkende "Informationsschreiben" an die Vollstreckungsstellen raus. Bei der Verhinderung von Erzwingungshaft "klappt das wohl irgendwie nicht". - Davon mal abgesehen, dass der Gläubiger eigentlich erst die Erzwingungshaft angeordnet haben möchte...

"Bitte vollstrecken Sie nicht Mithilfe von Erzwingungsmaßnahmen in Bezug auf die Vermögenssituation der Schuldner"

Wäre dann doch irgendwann mal ein Rundschreiben wert.


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Offline noGez99

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Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!
« Antwort #29 am: 27. Januar 2017, 17:59 »
Zitat
Wer soll solchen Schwachsinn noch glauben?

Leider glaubt der unbedarfte Leser das.
Wer von uns hat sich denn schon vorher mit dem Procedere der Zwangsvollstreckung auseinandergesetzt?

Aber das ist ein ganz klarer Fall fuer die "Fake News Polizei" wo bleibt die denn ???


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