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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: CrimsonHead am 26. August 2016, 15:39
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Hallihallo,
ich möchte hier von einem rein fiktiven Fall berichten den mir ein entfernter Bekannter, nachfolgend X genannt, berichtet hat.
X hat noch nie Rundfunkgebühren gezahlt und ist als Nichtnutzer bis 2013 hervorragend gefahren.
Ab 2013 kam nun was nicht anders zu erwarten war: diverse Aufforderungen zur Informationsabgabe, Zwangsanmledung, diverse Zahlungserinnerungen und Mahnungen, Beitrags und Festsetzugsbescheide.
Letzteren hat X selbstverständlich immer Fristgerecht widersprochen incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung usw.
Der letzte Widerspruch von X wurde Anfang 2015 versendet, seitdem bestand der einzige Kontakt zum Endgegner aus überflüssigen Bettelbriefen und bei X entstand so langsam der Eindruck, seine Akte sei vom Tisch des Sachbearbeiters direkt in den Streifenkopierer gerutscht. Was für ein Glück.
Nun, es kam natürlich anders. Seit August hält X nun als letzter seiner Widerstandsgruppe den hochoffiziellen Widerspruchbescheid in Händen.
Leider teilte mir X an dieser Stelle mit das alle seine Kämpfgefährten die „pussy-out“ Methode gewählt haben, teils natürlich aus verständlichen Gründen. Nicht jeder hat die Zeit und Nerven nun den nächsten Schritt zu tun.
X selbst teilte mir mit, dass er selbst, zumindest für einen kurzen Moment, den selben Gedanken nachhing.
Der Zustand hielt nicht lange an. Die Wut über die unverschämte Höhe der Forderung erlangte die Oberhand. Nein! X wollte die letzten 3 Jahre des Widerstands nicht einfach wegwerfen, zur Bank gehen und 800€ einfach so überweisen als wäre nichts geschehen.
X wird den Klageweg zum Verwaltungsgericht beschreiten und sei es auch nur, um dieser miesen Bande von Selbstbedienern das abpressen der Zwangsbeiträge ein wenig länger zu verweigern.
Nachfolgend stelle ich den anonymisierten Widerspruchsbescheid, den mir X zur Verfügung gestellt hat, ein.
Es gibt zur Vorbereitung auf die Klage einige Fragen, gerade auch im Bezug zum Widerspruchsbescheid, die mich X gebeten hat sie in diesem Forum von Sachkundigen zu stellen, da er selbst über keinen internetfähigen PC verfügt.
Insbesondere Absatz 1-3 auf Seite 4 wirft im Zusammenhang mit den Beschlüssen des LG Tübingen Fragen auf.
Ebenfalls die Absätze der Begründung zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung auf Seite 5.
Müssen hier zusätzlich zur Aufrechterhaltung des Antrags zur Aussetzung der Vollziehung in der Klage weitere Schritte eingeleitet werden? Vorläufiger Rechtsschutz? Oder Handelt es sich nurmehr um eine weitere leere Drohung?
Für weitere Hinweise von Sachkundigen zum Inhalt des Widerspruchbescheids, vielleicht auch zu Formulierungen und an den Haaren herbeigezogenen Sachverhalten, die in die Klage einfließen könnten bin ich im Namen von X natürlich dankbar.
Ansonsten sind natürlich schon reichlich sehr gute Klagebegründungen und wertvolle Hinweise im Forum vorhanden, die ich X bereits zur Verfügung gestellt habe und mit denen es vergleichsweise einfach ist für einen Laien den ersten Schritt vor das Verwaltungsgericht zu tun.
Vielen Dank an jene die diese Informationen hier verbreiten und die Dinge für andere etwas vereinfachen.
Edit "Bürger":
Begriffe korrigiert. Es heißt nicht "Wiederspruch" oder "Wiederstand" sondern "Widerspruch" und "Widerstand". Korrekte Rechtschreibung ist auch wichtig für die Auffindbarkeit per Suchfunktion.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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X hat mir mitgeteilt, dass er gerade dabei ist die Klage zur Fristwahrung einzureichen. Ausführliche Begründung wird nachgereicht.
Dabei ist folgende Frage aufgetaucht: würde es Sinn machen, schon jetzt eine Ruhendstellung des Verfahrens zu beantragen oder wird das in der Regel erst im späteren Schriftverkehr mit dem VG evtl. zur Sprache kommen?
Ergänzung: Der Streitwert bezieht sich nur auf die Forderungen der Gebühren und Festsetzungsbescheide, nicht auf alle offenen Forderungen?
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Moin,
Ergänzung: Der Streitwert bezieht sich nur auf die Forderungen der Gebühren und Festsetzungsbescheide, nicht auf alle offenen Forderungen?
Eine fiktive Person F in ähnlicher Situation würde meinen, dass sich der Streitwert nur auf die Forderungen der Gebühren und Festsetzungsbescheide bezieht, wenn erstmal "nur" die Bescheide angefochten werden, und nicht der Rundfunkbeitrag an sich (siehe auch Links in der Signatur).
Frei 8)
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Eine Ruhendstellung des Verfahrens ergibt sich erst aus den Klageargumenten. Es wäre also früh genug, die Ruhendstellung dann zu beantragen, wenn die Argumente der Klage eingereicht werden.
Der Streitwert ergibt sich nur aus den Summen des Widerspruchsbescheids, auf dessen Festsetzungsbescheide er sich bezieht. Sofern man damit unter 500 Euro bleibt, sind die Gerichtskosten 105 Euro. Dazu kommen 52,50 Euro Gerichtskosten für den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs.
Offene Forderungen, die nach dem Widerspruchsbescheid entstanden, können berücksichtigt werden, wenn 500 Euro nicht überschritten werden.
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Moin.
Dazu kommen 52,50 Euro Gerichtskosten für den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs.
Diese würden evtl. sogar auf Kläger und Beklagten aufgeteilt (50:50), wie im fiktiven Fall einer fiktiven Person F. >:D
Frei 8)
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Antrag auf "Anordnung der Aufschiebenden Wirkung" sollte nach bisheriger Kenntnis allenfalls dann gestellt werden, wenn akut Vollstreckung droht, d.h. wenn zu diesen Bescheiden eine Vollstreckung tatsächlich "vor der Tür steht" - ansonsten droht der Antrag zu Kosten des Antragstellers zurückgewiesen zu werden.
Einer Vollstreckung geht in der Regel aber ohnehin mind. noch eine Mahnung voraus und erfolgt i.d.R. nicht "aus heiterem Himmel" - siehe u.a. unter
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
Es bliebe also noch genug Zeit, sich dann zu gegebenem Zeitpunkt damit zu beschäftigen.
Es gibt bei den Anträgen auf Aussetzung keinerlei verbindliche Systematik.
Sie werden von ARD-ZDF-GEZ entweder
- abgelehnt oder
- bewilligt oder
- gar nicht entschieden.
Zudem gibt es Fälle, bei denen
- trotz Ablehnung keine Vollstreckung eingeleitet wird oder aber
- trotz Bewilligung Vollstreckung eingeleitet wird.
Daher sollte man sich mit derlei Gedanken zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht "wuschig" machen.
Streitwert sind i.d.R. die Summe der angefochtenen Bescheide - jedoch nach bisheriger Kenntnis ohne Säumniszuschläge.
Dies wurde im Forum einmal von einer Verhandlung berichtet.
Eine kurze Nachfrage beim Gericht könnte aber auch dies für Person A verbindlich klären.
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
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OK, danke für die Hinweise, ich werde das so weiterleiten.
Ich gehe davon aus das X morgen mal beim VG anruft und sich über den Hinweis mit dem Streitwert erkundigt.
Bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist sich X unsicher. Sollte dieser Antrag tatsächlich bei Klageerhebung weggelassen werden?
Bis auf die Drohung im Widerspruchsbescheid, das bezüglich der Säumniszuschläge Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht gibt es keine Anzeichen einer Zwangsvollstreckung.
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Bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist sich X unsicher.
Sollte dieser Antrag tatsächlich bei Klageerhebung weggelassen werden?
Auch diese Frage könnte Person A ggf. bei der Rechtsantragsstelle stellen - auch in Bezug auf die "Säumniszuschläge".
Mglw. werden ihr da die Voraussetzungen/ Umstände kurz dargelegt.
Bis auf die Drohung im Widerspruchsbescheid, das bezüglich der Säumniszuschläge Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht gibt es keine Anzeichen einer Zwangsvollstreckung.
Dei Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) liefert mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B.
> sofortige Vollziehung" Säumniszuschläge <
bereits einige auch aktuelle Ergebnisse.
Die Frage ist ja generell, ob die Säumniszuschläge in Anbetracht der Umstände überhaupt rechtens sein können:
a) Die Höhe des "Rundfunkbeitrags" ist im RBStV gar nicht ersichtlich.
Auch fehlt ein Verweis auf eine andere Norm, in welcher dieser mglw. festgelegt sein könnte.
b) Die Fälligkeit des "Rundfunkbeitrags" lt. RBStV "in der Mitte eines Dreimonatszeitraums" ist eine vollkommen unpräzise/ unbestimmte Angabe - siehe hierzu ausführliche Darlegungen des LG Tübingen u.a. unter
Rundfunkbeiträge – Gläubiger und Vollstreckungsbehörde (LG Tübingen 9.9.15)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15766.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15766.msg104928.html#msg104928
28 13. [...] Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem die Voraussetzungen dafür vorliegen. Soweit § 12 I RBStV von „fällig“ spricht, ist systematisch nicht der Beginn des für die Beitragsschuld relevanten Zeitpunkts gemeint. Insoweit wurde durch den Beitragsstaatsvertrag lediglich im Rahmen des bestehenden öffentlich. rechtlichen Abgabenrechts formal ein Beitrag geschaffen, ohne dass damit die im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht durchgängig vorausgesetzte Bescheidsnotwendigkeit tangiert würde. Im Übrigen zeigt sich der Umstand, dass in § 7, 10 RBStV nur der Beginn der Beitragspflicht, nicht aber der verzugsrelevante Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit (§ 12 I RBStV) gemeint, schon im Staatsvertrag selbst:
Zu zahlen sind die Beiträge erst in der Mitte eines Dreimonatszeitraums. Der Umstand, dass später rückständige Beiträge errechnet und zur Vollstreckung festgesetzt werden, hat damit nichts zu tun. Der originäre Bescheid hat die Aufgabe, klar zu definieren wer Gläubiger ist, wer Schuldner ist (- d.h. gegen welchen von mehreren Wohnungsinhabern der Bescheid sich richtet -), in welcher Höhe der Beitrag geschuldet wird, ob und aus welchen Gründen der Wohnungsbegriff erfüllt ist, wann ggf. fiktiv die Beitragspflicht beginnt (- ggf. bis zu 30 Tage vor Beginn der Wohnungsinhaberschaft -), wann (in der Mitte welchen Monats, drei Monate ab echtem oder fiktivem Einzug, Mitte der drei Monate oder Mitte des mittleren Monats(Z. B.: Einzug 28.2. = Beitragspflichtbeginn 1.2.; Dreimonatszeitraum 28.2. – 28.5. oder 1.2. – 30.4.; letzterer unterstellt: Mitte = 15.3. oder 16.3. (= Mitte des mittleren Monats) oder 16.3. oder 17.3. (= Mitte des Dreimonatszeitraums); das Beispiel zeigt, dass auch dieses Gesetz nicht ohne definierenden Bescheid für jeden Beitragspflichtigen selbsterklärend ist) -) und auf welches Konto (der Gläubigerin) schuldbefreiend bezahlt werden soll, alles versehen mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung. [...]
Der BGH hat sich hierzu meines Wissens nach nicht (mehr) geäußert.
c) Eine Mitteilung über a) Höhe und b) Fälligkeit erfolgt - anstatt eines originären Bescheids - nur im Rahmen rechtsunverbindlicher Schreiben eines im RBStV ebenfalls nicht geregelten, zumindest nicht namentlich ausgewiesenen, nicht-rechtsfähigen "Beitragsservice".
d) Den erst durch Nicht-Zahlung ("Säumnis"?!?) erwirkbaren Bescheiden fehlt zudem mindestens seit der Umstellung von "Gebühren-/Beitragsbescheide" auf "Festsetzungsbescheide" zum Sep 2014 augenscheinlich ein "Leistungsgebot" - siehe u.a. unter
fehlendes Leistungsgebot > Zulässigkeit von Säumnisgebühren/ Säumniszuschlägen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19657.0.html
Vollstreckungsrechtliche Folgen eines fehlenden Leistungsgebotes im Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18629.0.html
"Leistungsgebot" und andere Formanforderungen an Festsetzungsbescheide
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14210.0.html
Die Rechtsgrundlagen und Bescheide sind mithin so unbestimmt, dass die "Säumnis" nicht zu Lasten des Betroffenen gehen darf. Es handelt sich hier um gravierende Mängel, die wenn, dann zulasten des Beklagten gehen sollten.
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a) Die Höhe des "Rundfunkbeitrags" ist im RBStV gar nicht ersichtlich.
Auch fehlt ein Verweis auf eine andere Norm, in welcher dieser mglw. festgelegt sein könnte.
Im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 01.04.2015 ist die aktuelle Höhe des Beitrags in § 8 angegeben.
http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_aktuell/RundfunkfinanzierungsStV_01.04.2015.pdf
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Es ist aber dem "Bürger" nicht zuzumuten, in allen möglichen Gesetzen nachzustochern, wenn es eigentlich im Abgabengesetz selbst stehen sollte - der Bestimmtheit bzw. Normenklarheit wegen.
Im Übrigen lässt sich
- weder ein direkter Bezug vom RBStV zum RFinStV
- noch ein direkter umgekehrter Bezug vom RFinStV zum RBStV
ableiten.
Von keiner der beiden Regelungen wird auf die jeweils andere verwiesen.
Es geht also insofern überhaupt nicht hervor, dass mit der
- "Höhe eines Rundfunkbeitrags" im RFinStV
- der im RBStV beschriebene "Rundfunkbeitrag" gemeint sein soll.
Rätselraten kann keine Rechtsgrundlage sein.
Dies zu vertiefen wäre aber ein eigenständiges Thema.
Hier bitte nicht weiter an diesem Detail arbeiten, sondern eng am Kern-Problem dieses Threads bleiben, welches da lautet
Widerspruchsbescheid vom MDR vom August 2016
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist sich X unsicher. Sollte dieser Antrag tatsächlich bei Klageerhebung weggelassen werden?
Fiktive Person M hat in ihrer Klagebegründung in etwa so formuliert:
Anhand der Vielzahl der Klagen und bereits zugelassener Sprungrevisionen, sowie der europarechtlichen und grundgesetzlichen höchstrichterlichen Klärungstatbestände, wird einer Verfügung nach § 94 VwGO das Verfahren auszusetzen zugestimmt. Sollte die Gegenseite dies nur gegen Zahlung der Beiträge aussprechen, so wird dies abgelehnt. Sollte die Gegenseite in der Zeit nicht explizit auf die Vollstreckung verzichten wollen, so wird zusätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO beantragt.
Bei der mündlichen Verhandlung fragte der Richter Person M, ob der Antrag gestellt wird. Person M verneinte, da die LRA zuvor schriftlich zusicherte, während des Verfahrens auf die Vollstreckung zu verzichten.
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Rätselraten kann keine Rechtsgrundlage sein.
(http://www.hss-cyb.org/smilies/icon_super.gif)
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Nachdem X heute beim VG anagerufen hat, ist er nicht viel schlauer als vorher. Die Aussage war: nichts genaues weiß man nicht. X solle einfach den von ihm angenommenen Streitwert in die Klage schreiben, der zuständige Richter würde sich das Richtige dann schon zusammensuchen.
Bezüglich des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung ist sich X unsicher. Sollte dieser Antrag tatsächlich bei Klageerhebung weggelassen werden?
Fiktive Person M hat in ihrer Klagebegründung in etwa so formuliert:
Anhand der Vielzahl der Klagen und bereits zugelassener Sprungrevisionen, sowie der europarechtlichen und grundgesetzlichen höchstrichterlichen Klärungstatbestände, wird einer Verfügung nach § 94 VwGO das Verfahren auszusetzen zugestimmt. Sollte die Gegenseite dies nur gegen Zahlung der Beiträge aussprechen, so wird dies abgelehnt. Sollte die Gegenseite in der Zeit nicht explizit auf die Vollstreckung verzichten wollen, so wird zusätzlich aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO beantragt.
Bei der mündlichen Verhandlung fragte der Richter Person M, ob der Antrag gestellt wird. Person M verneinte, da die LRA zuvor schriftlich zusicherte, während des Verfahrens auf die Vollstreckung zu verzichten.
Vielen dank für diesen Hinweis mb1. Ich werde X raten, den letzten Satz in leicht abgewandelter Form in die Klage zu übernehmen. Das ist m.M. nach eine sehr gute Möglichkeit den Ball über das VG zurück an den ÖR zu spielen, dieser muss sich dann positionieren und davon hängt dann die Aufrechterhaltung des Antrages ab.
Ergänzung:
Ich denke in dieser Form wird X Ende der Woche die Klage beim VG einreichen:
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Um den Vorgang hier aktuell zu halten, einige Dokumente die mir X freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
Eingangsbestätigung vom VG:
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=20017.0;attach=10299;image)
Antwort von X zur Aufforderung den Antrag auf Eilrechtsschutz zu begründen:
siehe PDF im Anhang
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=20017.0;attach=10301
Reaktion des MDR auf den Antrag auf Eilrechtsschutz, vom VG zur Kenntnisnahme an X weitergeleitet:
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=20017.0;attach=10302;image)
So so, es wird also gebeten jeden weiteren Schriftverkehr in der Sache mit der nicht rechtsfähigen Abteilung Beitragsservice zu führen >:(
Gut ist auch der Hinweis auf das sehr hohe Aufkommen an Eil- und Klageverfahren, aber an der Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge bestehen natürlich nach wie vor keine ernstlichen Zweifel...... 8)
***Edit "Bürger:
Mindestens eine Seite der Dokumente war leider immer noch nicht vollständig anonymisiert und musste noch um einige Angaben bereinigt werden.
Bitte, bitte, bitte: Gewissenhaft selbst durchsehen - die Moderatoren können es nicht leisten, da immer hinterher zu sein.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Moin.
So so, es wird also gebeten jeden weiteren Schriftverkehr in der Sache mit der nicht rechtsfähigen Abteilung Beitragsservice zu führen
Vielleicht, um die Briefe ungeöffnet dorthin weiterzuleiten, und nicht erst von der Poststelle geöffnet werden müssen und da weitere Arbeit verursachen und den Mitarbeitern die Infos die in den Schreiben stehen vorenthalten werden, um die Leute in den eigenen Reihen nicht selbst kritisch werden zu lassen...!?
Eine fiktive Person F würde an Stelle der fiktiven Person X nur mit der Rundfunkanstalt direkt oder, da jetzt geklagt wurde, nur noch mit dem Verwaltungsgericht kommunizieren - die leiten dann jedes Schreiben eh an den Beklagten weiter.
Frei 8)
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So so, es wird also gebeten jeden weiteren Schriftverkehr in der Sache mit der nicht rechtsfähigen Abteilung Beitragsservice zu führen >:(
Gemeint ist wohl die Abteilung Beitragsrecht der juristischen Direktion des MDR? Vom Beitragsservice in Köln werden die Akten ja gerade angefordert.
Offensichtlich hat dann aber der MDR den Widerspruch auch nicht selbst bearbeitet und den Bescheid nicht selbst erstellt, was eigentlich per se zur Nichtigkeit dieser Akte führen müsste (selbst wenn man die Zuständigkeit des MDR unterstellt). Die Meinung des Gerichts dazu wäre sehr interessant.
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Hier nun die nächste Episode im Fall von Person X.
Die Antragserwiderung der LRA auf die Klageeinreichung, angekündigt für den 23.09., fast einen Monat später dann doch schon bei Gericht eingegangen....ohne Worte.
Person X hat für beide Aktenzeichen, Klage und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, identische Schreiben bekommen, daher lade ich das Dokument nur einmal hoch.
Zum Inhalt will ich mich nicht weiter äußern, dass meiste sollte ja bekannt sein. Die so genannten Argumente sind einfach nur lächerlich bis unverschämt.
Nach dem Motto, man habe X alles lang und breit erklärt aber er scheint einfach zu dumm zu sein um zuverstehen und hat jetzt unverschämterweise auch noch Klage eingereicht, bitte abweisen!
Interessant ist auch der letzte Absatz, die LRA scheint wohl schon zu wissen, dass hier eine Richterin zuständig sein wird?
Muss man oder sollte man auf diesen Schriebs antworten? Wie sind Eure Erfahrungen?
http://up.picr.de/27170441mb.pdf (http://up.picr.de/27170441mb.pdf)
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... hmmm - das ist ja eigentlich und tatsächlich nur "zur Kenntnis".
Wenn es eine Frist bzw. Verpflichtung zur Antwort/Reaktion gäbe, dann müsste das konkret dabeistehen (by the way: ich kenne auch jemanden, der gerade auf so ein Papier wartet (#) ).
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Hier folgt KEINE Rechtsberatung! - Wie überall im Forum.
dass hier eine Richterin zuständig sein wird?
Vermutlich ist die Kammer durch eine Berichterstatterin vertreten?! Und, wenn Einzelrichter (nicht alle "Kammerdiener"), dann wird's die Berichterstatterin sein - vermutlich. Hat also eine gewisse Logik - oder?! Oder: Es ist ein Schreibfehler und es sollte geschlechtsneutral "Einzelricher*in" heißen!? ;) Wer weiß?! Egal!!!!!! Wichtig: Ist die Einzelrichterin auf des Klägers Seite? Wenn ja, dann auch für sie aussprechen, denn: Wenn die Kammer tagt, zählt die Mehrheit der Stimmen (auch der Laienrichter!) - oder?!
Muss man oder sollte man auf diesen Schriebs antworten? Wie sind Eure Erfahrungen?
Unbedingt antworten! Entgegentreten! Jeder Behauptung, die des Klägers Meinung nach nicht korrekt ist, muss widersprochen werden. Sonst heißt es später: Der Kläger trat im Oktober 2016 der Behauptung nicht entgegen, hat diese also bestätigt.
Merke: Wer nicht widerspricht, stimmt zu!
Tipp: Wenn Beweise fehlten, so hörte Mensch vielleicht den Gedankensatz "Ich bestreite durch Nichtwissen." - Keine Rechtberatung! nirgendwo! nur fiktiver Traummeinungsideeninterpretationraum!
Übrigens: Sehr SPANNEND ist doch in dem Schreiben von Frau Professor Doktor MDR der Absatz drei auf Seite 4/5 (Bitte mal vollständig abtippen und einstellen diesen Satzbaustein zur besseren Analyse.) Vorausgeschickt sei, ..., dass der zweite Klageantrag ... unzulässig sei ...
So so! Der Zweite Antrag. Was ist der zweite Antrag? Sollte es vielleicht um den Festellungsantrag "Die Zwangsanmeldung ist aufgrund fehlender Rechtsgrundlage unwirksam!" gehen? Ja? Oder ja!?
DEM könnte fiktiv unbedingt ausführlich entgegnet werden unbedingt - oder!? Keine Rechtberatung!
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Mr.X liest:
I. Sachverhalt
Im Rahmen des einmaligen Abgleichs der Meldedaten gemäß § 14 Abs. 9 RBStV wurde dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
(Beitragsservice) am XX.04.2013 die Adresse des Klägers- ... - vom zuständigen Einwohnermeldeamt mitgeteilt.
Also, wie gehabt nach Köln.
Rundfunk ist Ländersache und die Daten haben an die LRA zu gehen, haben im Lande zu bleiben.
Somit lt. Mr.X: rechtswidrig.
Die Anschreiben sind doch auch vom BS gekommen, die rechtlich nicht eingreifen dürfen.
Und was, bitte? Mit der Abteilung Beitragsrecht verhandeln?
Wo sind die denn ? Wer ist denn das?
Ist das ne Abteilung der LRA und sitzt bei der LRA? - Wohl doch nicht. Ist sicher der BS selbst.
Ja, richtig der nicht rechtsfähige BS hat ne eigene Rechts-Abteilung. Makaber nur einmal!
Mr.X verhandelt nur mit der LRA. Köln ist weit. Mit Hilfs-Abteilungen muss man nicht verhandeln.
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Immer diese fiktiven Fälle... So etwas kommt im echten Leben gottseidank nicht vor.
Wenn keine Unterschrift zu erkennen ist und/oder die beigefügte fiktive Vollmacht unleserlich, nicht von Madam Intendantin persönlich unterschrieben ist etc. pp. kann man die Bevollmächtigung schon mal zurückweisen (R. Blanco: "Ein bisschen Spass muss sein").
Ist die Beiakte mit den "Verwaltungsvorgängen im Original" dem A bereits bekannt? Sonst könnte der A. Akteneinsicht beantragen (wie soll er sonst auf das Vorbringen Stellung nehmen?).
Der wichtigste Satz, den der A sich in seinem fiktiven Fall ausgedacht hat:
Der Antragsteller war im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig Inhaber einer Wohnung.
So ein unscheinbarer Satz! Der es aber dicke in sich hat:
Welche Wohnung genau? Eine Adresse reicht nicht. Hinterhaus, 3. Stock, 2. Türe südwest oder ähnlich wollen wir schon lesen. Der Beitragsgegenstand (Wohnung) muss eindeutig identifizierbar sein. Wenn die Meldedaten dies nicht preisgeben, hilft die Vermutungsregel nicht weiter (als Inhaber wird vermutet, wer "dort", also in der gegenständlichen Wohnung gemeldet ist).
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Stimmt schon, man kann das alles haarklein zerpflücken, aber für die 1. Instanz vorm VG ist das alles mehr oder weniger Aufwand der nicht lohnt bzw. wozu auch einfach die Zeit fehlt.
Der Abgabetermin für Person X und seine Klage rückt näher, da fehlt einfach die Zeit für solche Zwischengeplänkel.
Es ärgert einen unwahrscheinlich, und man möchte den Damen und Herren vom Beitragsservice so gerne mitteilen, was sie eigentlich für eine gequirlte S****ße verzapfen aber leider verfügt Person X über keine eigene, von abgepressten Zwangsgebühren finanzierte Rechtsabteilung.
Zur Akteneinsich. Bekommt man beim VG Einsicht in die Akte vom BS? bzw. ist das üblich? Das würde Person X dann doch mal machen, denke ich.
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Der Abgabetermin für Person X und seine Klage rückt näher, da fehlt einfach die Zeit für solche Zwischengeplänkel.
Nur die Klage muss erstmal eingereicht werden (im wesentlichen ein Satz). Gleich Akteneinsicht mitbeantragen. Die Begründung kann man ankündigen und in Ruhe später nachschieben.
Die großen Linien sind abgesteckt und werden nun vorm BVerfG behandelt. Das Zwischengeplänkel ist nunmal das, was auf unterer Ebene noch übrig ist. Da gibt es so einiges, mit dem man die Gerichte beschäftigen kann. Das System wird am besten mit den eigenen Waffen geschlagen: Formalismus und Bürokratie.
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Die Klage wurde bereits eingereicht, es ist der Abgabetermin für die Begründung der näher rückt.
Person X wird sich vorerst darauf konzentrieren. Die Klageerwiderung der BS/LRA kann und sollte man dann ja wieder auseinandernehmen.
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Leider muss der Sachstand hier mühsam aus Anhängen etc. zusammengesucht werden.
Ohne eine kurze, klar verständliche Zusammenfassung dürfte eine zielgerichtete Diskussion kaum möglich sein.
Ich meine, erkannt zu haben, dass es
a) ein Eilverfahren mit Aufforderung zu entsprechend "eiliger" Begründung
b) ein reguläres Klageverfahren mit Bitte um "Begründung innerhalb 2 Monaten"
gibt.
Beides in der zweiten Septemberhälfte (~25.9.?) fiktiv durch Gericht dem Kläger/ Antragsteller bekanntgegeben - siehe Anhänge einige Antworten weiter vorne unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20017.msg130925.html#msg130925
Um den Vorgang hier aktuell zu halten, einige Dokumente die mir X freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
Eingangsbestätigung vom VG:
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=20017.0;attach=10299;image)
[...]
Vorrang sollte daher mglw. die Begründung zum Eilantrag haben.
Für die ausführliche Klagebegründung könnte Person A ggf. eine erste stichpunktartige Rohfassung ans Gericht senden, in welcher jedoch zu jedem Einzelpunkt vermerkt wird
"ausführliche Begründung folgt in gesondertem Schriftsatz"
Person A könnte ggf. geltend machen, dass die "Rechtslage sehr komplex" ist und aufgrund der ihr nur beschränkt zur Verfügung stehenden Zeit und finanziellen Mittel die Recherche/ Aufbereitung/ Begründung z.B. 1...2 Jahre in Anspruch nehmen wird - siehe u.a. unter
2te Zurückweisung und hilfsweisem Widerspruch auch wieder Formfrei
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg103879.html#msg103879
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg104149.html#msg104149
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Hallo
Ich möchte wieder ein kurzes Update geben. Ihr findet unten zusammengefasst den Ablauf von Person X in Dokumentform bis zur Einreichung der Klagebegründung und im Anschluss dann die beiden aktuellen Dokumente.
#1 Widerspruchsbescheid
http://up.picr.de/27467633dc.pdf (http://up.picr.de/27467633dc.pdf)
#2 Klageeinreichung
http://up.picr.de/27467638gn.pdf (http://up.picr.de/27467638gn.pdf)
#3 Eingangsbestätigung der Klage vom VG
http://up.picr.de/27467641tn.pdf (http://up.picr.de/27467641tn.pdf)
#4 erste Reaktion des MDR auf Klageeinreichung
http://up.picr.de/27467649bx.pdf (http://up.picr.de/27467649bx.pdf)
#5 Begründung des Antrages nach §80 (4) VWGo
http://up.picr.de/27467651xl.pdf (http://up.picr.de/27467651xl.pdf)
#6 Stellungnahme des MDR zum Antrag nach §80 (4) VWGo und der Klage
http://up.picr.de/27467665yj.pdf (http://up.picr.de/27467665yj.pdf)
#7 Klagebegründung
wird nachgereicht da noch nicht vollständig anonymisiert
NEU #8 ablehnender Beschluss des VG zum Antrag nach §80 (4) VWGo
http://up.picr.de/27467713ye.pdf (http://up.picr.de/27467713ye.pdf)
NEU #9 Anfrage des VG zur Übertragung des Verfahrens auf einen Einzelrichter
http://up.picr.de/27467715xb.pdf (http://up.picr.de/27467715xb.pdf)
zum Beschluss des VG zum Antrag nach §80 (4) VWGo:
Ich muss sagen, Person X war einigermaßen baff als sie den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gelesen hat.
Er liest sich, als ob ihn der MDR dem Verwaltungsgericht persönlich diktiert hätte.
Das sich das Verwaltungsgericht so auf die Seite des Beklagten schlägt.....was für eine Sauerei.
Die Begründung zu §80 (4) von Person X einfach weggewischt und der Rundfunkanstalt regelrecht einen Freibrief ausgestellt. Zum kotzen.
Die Kosten für den abgelehnten Antrag wurden mit einem viertel des Streitwertes festgesetzt. Person X war der Meinung die Kosten belaufen sich auf 52,50€?
Eine Ruhendstellung des Verfahrens ergibt sich erst aus den Klageargumenten. Es wäre also früh genug, die Ruhendstellung dann zu beantragen, wenn die Argumente der Klage eingereicht werden.
Der Streitwert ergibt sich nur aus den Summen des Widerspruchsbescheids, auf dessen Festsetzungsbescheide er sich bezieht. Sofern man damit unter 500 Euro bleibt, sind die Gerichtskosten 105 Euro. Dazu kommen 52,50 Euro Gerichtskosten für den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs.
Offene Forderungen, die nach dem Widerspruchsbescheid entstanden, können berücksichtigt werden, wenn 500 Euro nicht überschritten werden.
Zum Verständniss: Dieser Beschluss bedeutet dann wohl, das die Rundfunkanstalt nach Lust und Laune bei Person X vollstrecken kann wenn Sie das will?
Wenn tatsächlich versucht würde zu vollstrecken, was bis zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht geschehen ist, könnte Person X dann einen neuen Antrag nach §80 (4) VWGo stellen oder hat sich das in diesem Fall mit dem Beschluss vom Verwaltungsgericht erledigt?
zur Frage des VG´s zu Übertragung des Verfahrens auf einen Einzelrichter:
Hatte Person X dem Gericht zwar bereits mitgeteilt, aber die Mitarbeiter des VG´s scheinen die gleiche Systembedingte Lese- und Verständnisschwäche zu haben wie der Beitragsservice bzw. die Rundfunkanstalten.
Nun ja, warten wir auf die Klageerwiderung des MDR....
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Die Kosten für den abgelehnten Antrag wurden mit einem viertel des Streitwertes festgesetzt. Person X war der Meinung die Kosten belaufen sich auf 52,50€?
Der Streitwert des Eilverfahrens wurde auf 1/4 des Hauptsachestreitwerts festgesetzt (115,88 EUR). Die Grundgebühr dafür beträgt 35,00 EUR; die Verfahrensgebühr (und damit die Kosten) im vorläufigen Rechtsschutz ist 1,5 x Grundgebühr (35,00 x 1,5) = 52,50. Dazu kommen ggf. noch Auslagen (des Gegners).
Die Kostenfestsetzung des Gerichts wird noch gesondert kommen... :'(