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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: AlexRE am 17. Juni 2010, 20:38
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Ein Vereinskollege von mir will die Petition beim NRW - Landtag einreichen und hat sie auf einem politischen Forum (http://www.politikforen.net/showthread.php?t=95097&page=17) vorveröffentlicht, damit seine Forenbekannten da zuvor noch ihre Meinung zu dem Text schreiben können. Ich kopiere diesen Beitrag hierher, da die hiesigen Teilnehmer sich speziell mit diesem Thema befassen:
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Wie in # 107 angekündigt, habe ich mal einen Entwurf für eine Petition (eigentlich ein unwürdiger Begriff angesichts der Behauptung, das Volk wäre der Souverän) geschrieben. Den werde ich noch etwas reifen lassen und dann beim Landtag NRW einreichen.
Anmerkungen willkommen, vielleicht kann sich ja jemand aufraffen, das bei seinem Landtag einzureichen.
Und hier isser nun:
Petition
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen, der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung der Haushaltsabgabe verhindern.
Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein verschlüsseltes und nur per Decoder empfangbares System hinzuwirken. Daran anschließend soll der Landtag die Landesregierung verpflichten, auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird und die Verbraucher nur noch die Leistungen bezahlen, die sie auch in Anspruch genommen haben. Auch muss die GEZ komplett aufgelöst werden.
Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes 1949 sind mittlerweile über 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.
Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben,
1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und
2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG)
Damit ist ein – an welchen Tatbestand auch immer anknüpfender – aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk entbehrlich geworden, die Grundrechte aus Art. 5 GG werden heute durch nichtstaatliche Medien gewährleistet.
Diese nichtstaatlichen Medien können dies aber nur dann in ausreichendem Maße tun und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht durch ein aus Zwangsgebühren insolvenzsicher finanziertes System bedrängt und am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist insoweit ein zur Marktwirtschaft inkompatibles (weil nachfrageunabhängig finanziertes) Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führen muss und auch führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für ein Rundfunksystem, das sie mehrheitlich in der jetzigen Form nicht wollen und auch nicht konsumieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die Verantwortlichen – die in Sonntagsreden immer ihre Verantwortung für die Grundversorgung betonen – sind nicht bereit, diese Grundversorgung umfassend zu liefern. In der sog. Prime Time, in der die berufstätige Bevölkerung Zeit hat, bestehen die öffentlich-rechtlichen Fernseh-Programme nahezu ausschließlich aus
a) Sendungen, die das teils kümmerliche Niveau privater Anbieter qualitativ noch unterbieten (Daily Soaps),
b) Sendungen, die nur von einer Minderheit konsumiert werden (Volksmusik, Karneval, diverse Sportsendungen),
c) Sendungen, die von den Zahlern der Zwangsgebühren bereits mehrfach bezahlt wurden (Wiederholungen).
Dafür finden in diesem Zeitfenster wirkliche Information nicht bis kaum statt, diese Sendungen werden – immer weiter ausgedünnt – in die späte Nacht verschoben.
2. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.GEZ-abschaffen.de (http://"www.GEZ-abschaffen.de")), dies strahlt natürlich auf das aus, wofür die GEZ diese Gelder kassiert.
3. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier und wird geflissentlich ignoriert, das unwürdige Gezerre um die Abberufung eines der Politik unbequemen ZDF-Chefredakteurs und die Auswahl seines Nachfolgers nach Parteiproporz sind sicherlich nicht nur mir in unangenehmer Erinnerung. Auch sei an dieser Stelle an die gar nicht staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien auch der ARD-Anstalten erinnert.
Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts: Abschaffung der Zwangsfinanzierung, Zulassen eines echten Wettbewerbs im Mediensektor, Finanzierung durch zahlende Kunden.
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Ist das eine ePetition? Wenn ja, bitte den Link 8)
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Gefällt mir sehr gut!! Währe zu SCHÖN um war zus ein !!!
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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=7.0
Hab nur einen Eintrag zur GEZ gefunden, aber ... ???
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https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=7.0
Hab nur einen Eintrag zur GEZ gefunden, aber ... ???
Diese Petition wurde noch nicht eingereicht, nur hier und auf einem anderen Forum vorveröffentlicht, damit die Teilnehmer sich noch dazu äussern und ggfs. Verbesserungsvorschläge machen können.
Sie soll auch nicht auf dem e-Petitionsforum des BT eingereicht werden, sondern in Papierform beim Landtag NRW.
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Ich sehe viel Schwachstellen und Angriffsflächen in dieser Petition. Ich versuche, einige davon zu erörtern.
1. Grundversorgung
Dieser zentrale Begriff sollte klar und eindeutig definiert werden. Jeder interpretiert Grundversorgung, wie es ihm gerade passt. Wenn ich mich richtig erinnere, stammt die einzige Definition der Grundversorgung aus einem Gerichtsurteil aus dem Jahre 1986 – aus einer Zeit vor dem Internet und der großen Verbreitung der Privaten.
2. Verschlüsselung
Man sollte sich im Klaren sein, dass eine Komplettverschlüsselung von den Politikern nie in Betracht gezogen wird. Die freie Empfangbarkeit der Öffentlich-Rechtlichen ist ein hohes Gut, welches von den Entscheidern mit Sicherheit nicht aufgegeben wird.
Diesbezüglich sollte man sich daher objektivere Ziele setzen. Eine gute Möglichkeit wäre m. E. ein bis maximal zwei Fernsehprogramme zu erhalten, die die „Grundversorgung“ garantieren. Alle anderen sollten – sofern sie weiter ausgestrahlt werden sollen – verschlüsselt werden. Gleiches gilt für die Radioprogramme.
3. Kritik am medialen Inhalt
Die Kritik an den medialen Inhalten als einer der zentralen Punkte der Petition kann zu einem Boomerang werden. Die Öffentlich-Rechtlichen geloben Besserung und die Argumentation ist dahin. Daher sollte diese Kritik lediglich die Hauptkritikpunkte unterstützen. Mehr aber auch nicht.
4. Finanzierung/ Gebühreneinzug
Wenn man nur ein oder maximal zwei frei empfangbare Fernsehprogramme zu finanzieren hat, ist der Finanzierungsbedarf relativ gering. Ich schätze den Finanzierungsbedarf auf ca. 800 Mio./Jahr, was bei 40 Mio. Haushalten – um bei der diskutierten Haushaltspauschale zu bleiben – 1,70 € monatlich ausmachen würde. Die Akzeptanz dafür wäre mit Sicherheit gegeben.
Wichtig dabei: Es sollten keine Quersubventionen zu den verschlüsselten Programmen geben.
Ein zusätzlicher Vorteil wäre der Wegfall der GEZ, was wiederum zu Einsparungen führen würde.
Die anderen Punkte der Petition würde ich weniger angriffslustig formulieren. Man sollte immer versuchen, sachlich zu bleiben.
Wenn der Entwurf weitestgehend fertig ist, sollte man versuchen, diesen durch einen kompetenten Anwalt überprüfen zu lassen. Vielleicht ist jemand in dieser Runde Rechtsanwalt oder jemand kennt einen, der sich dafür einsetzen würde. Das ist wichtig, um nicht gleich das Schwarzpulver zu verschießen.
Weitere Anregungen kann sich man aus folgendem Text holen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
Auch alle anderen sollten sich daran beteiligen und Ideen beitragen.
Ansonsten finde ich die Idee gut, allerdings ist der Text noch wirklich zu unreif. Aber vielleicht schaffen wir es zusammen.
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Weitere Anregungen kann sich man aus folgendem Text holen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
Auch alle anderen sollten sich daran beteiligen und Ideen beitragen.
Ansonsten finde ich die Idee gut, allerdings ist der Text noch wirklich zu unreif. Aber vielleicht schaffen wir es zusammen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, kopiere ich Ihren Beitrag auf die (beiden) anderen Foren (natürlich mit Link hierher), auf denen diese Petition vorveröffentlicht wurde bzw. heute oder morgen noch wird. Der Autor ist auf meinem Forum registriert und wollte den Text auch dort noch auf den GEZ - Thread (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4598953) posten.
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Wenn Sie damit einverstanden sind, kopiere ich Ihren Beitrag auf die (beiden) anderen Foren (natürlich mit Link hierher), auf denen diese Petition vorveröffentlicht wurde bzw. heute oder morgen noch wird. Der Autor ist auf meinem Forum registriert und wollte den Text auch dort noch auf den GEZ - Thread (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4598953) posten.
Selbstverständlich. Wir freuen uns sehr, wenn wir etwas zur Bekämpfung der Öffentlich-Rechtlichen beitragen können. Diese Texte sind freigegeben – über eine Verlinkung zu unserem Forum würden wir uns auch freuen.
Grüße
René
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Selbstverständlich. Wir freuen uns sehr, wenn wir etwas zur Bekämpfung der Öffentlich-Rechtlichen beitragen können. Diese Texte sind freigegeben – über eine Verlinkung zu unserem Forum würden wir uns auch freuen.
Grüße
René
Hier ist der zweifach herüberkopierte Beitrag:
poltitikforen.net (http://www.politikforen.net/showthread.php?p=3797483)
Grundgesetz Aktivierer (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4598953)
Ich schicke Ihnen noch eine PN zu einem anderen Thema.
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Kann denn jeder Deutsche die NRW-Petition zeichnen, sofern eingereicht?
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Kann denn jeder Deutsche die NRW-Petition zeichnen, sofern eingereicht?
Nein, nur Bürger von NRW. Ausserdem müssen die vorher unterschreiben, es gibt kein e-Petitionsforum des Landtages NRW, auf dem Petitionen zur Zeichnung durch Internetuser veröffentlicht werden.
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Dann ist es ja gut, dass dieser Umstand in der Überschrift vermerkt ist.
So brauchen nicht NRWler hier gar nicht erst reinklicken.
Danke
Werner :)
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Warum schickt Ihr das an eine Landesregierung und nicht nach Berlin? Ist ja keine Ländersache, ob nun die Gebühren eingetrieben werden oder die Haushaltspauschale oder ob die vielen dritten Programme oder Unterprogramme ihre gebührenpflichtige Daseinsberechtigung haben...
Gruss cebu
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*vollzustimm
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Allerdings müsste ja jemand das dann auch vortragen, oder nicht?
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Wenn das eine bundesweite Petition gibt, stelle ich mich mit einem guten Werbe-Flyer einmal die Woche in eine FuZo.
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Aber wie läuft sowas? Die Petition meine ich.
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Edit: Ja, ich geb's zu, ich hätte echt mehr lesen sollen vorher. Vermutlich ist Vieles z.B. im Posting von René schon drin, dann lösche ich hier das redundante Zeugs. Sorry.
Zunächst wäre es gut, wenn es einen Konsens zum Inhalt geben könnte. Das ist vielleicht zu schwierig - aber vielleicht lassen sich die verschiedenen Argumente in max. 2-3 Gruppen einordnen, auf die sich Leute einigen könnten. Dann lassen sich auch grundsätzliche Sachen erkennen.
Also ich meine z.B.: Die einen wollen nur die GEZ abschaffen, die anderen stellen das System ÖRR komplett in Frage.
Was sich vielleicht abzeichnet: Immer mehr Leute stellen zumindest die Notwendigkeit des jetzigen Umfangs der ÖRR in Frage. Und wollen individuell entscheiden, ob sie das Angebot nutzen möchten oder nicht.
Für eine Petition:
- Drei bis vier Kernforderungen (z.B.
a) Überprüfung des Bedarfs an ÖRR / Grundversorgung: Mengenmässig, inhaltlich, unabhängiges Kontrollgremium
b) Individuelle Entscheidung zur Nutzung: PayPerNutzung, Verschlüsselung, Passwort
c) Echte Unabhängigkeit wiederherstellen: Politikferne (wer sitzt in den Anstalten?), Werbefreiheit
- Nicht zu viel und zu komplizierter Text, es sollen alle Leser schnell verstehen.
- Nicht in Details verlieren, dennoch die Kernforderungen gut begründen.
- Keine polemischen Formulierungen in epischer Breite. Sachlichkeit wirkt überzeugend.
Blöderweise habe ich aktuell erstmal wenig Zeit, nichtmal um zu schauen, wo es solche Ansätze gibt und wie weit die sind. Eigentlich ist alles an Gedanken, Ideen, Argumenten etc. schon da. Wir sollten das aber nun mal endlich aufs breite Tapet bringen. Die ÖRR/Politiker wollen es offenbar nicht anders.
Vom Timing her wäre es gut, Aktionen "auf Abruf" starten zu können, wenn es mal wieder Meldungen zum Thema gibt. Wir benutzen dann quasi die ÖRR für unsere Zwecke: Die stellen bei den Leuten Aufmerksamkeit her, wir springen mit unseren Infos, wie die auch immer aufbereitet sind, auf den Zug.
Zweitens eignet sich so ein Forum auch gut, um uns gegenseitig positive Rückkopplung zu geben.
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Soweit ich weiss, ist das Starten einer ePetition nicht das Problem. Dafür würde ich meinen Namen hergeben bzw. das machen.
Nur sehe ich noch nicht, dass es soweit ist, von Formulierungen her und so. Es müssen massenhaft Leute sagen, wenn sie es lesen: Jawohl, endlich fordert jemand mal was sinnvolles, da zeichne ich mit.
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Es wäre nicht schlecht, wenn wir dieses Thema ins (private) Fernsehen befördern könnten,
die wären dem Thema sicher nicht abgeneigt.
Und der Nur-Privatfernsehen-Kucker wäre auch entzückt,
müsste er dann nichts mehr zahlen, was er eh nicht nutzt.
Damit könnten wir in die Breite gehen.
Spiegel würde sicher auch berichten ... ;)
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Warum schickt Ihr das an eine Landesregierung und nicht nach Berlin? Ist ja keine Ländersache, ob nun die Gebühren eingetrieben werden oder die Haushaltspauschale oder ob die vielen dritten Programme oder Unterprogramme ihre gebührenpflichtige Daseinsberechtigung haben...
Gruss cebu
Ich frage den Verfasser der Petition mal, er ist gerade auf demselben chat wie ich. Hier die überarbeitete Version der Petition, unter Berücksichtigung auch der Einwände des hiesigen Admins:
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Hier nun mal eine korrigierte und entschärfte (ich schäme mich ja so dafür und werde dafür Buße tun :D ) Version der Petition:
Petition
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen,
der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe i. H. v. 17,98 €/Haushalt) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung dieser Haushaltsabgabe verhindern.
Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten,
1. auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein wirklich der Grundversorgung dienendes System hinzuwirken, das aus
a) maximal 2 bundesweit empfangbaren Fernsehsendern,
b) einem Regional-TV-Programm je ARD-Anstalt,
c) maximal 2 weltweit empfangbaren Radiosendern,
d) maximal 2 Regional-Radiosendern je ARD-Anstalt
besteht,
2. auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass
a) eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird,
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird,
c) die Grundversorgung über eine wesentlich geringe Haushaltsabgabe (maximal 5,00 €/Haushalt) finanziert wird,
d) die Anbieter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten einer vorherigen detaillierten Auskunftspflicht unterliegen, falls Erhöhungen der Haushaltsabgabe angestrebt werden,
e) über die Grundversorgung hinausgehende Angebote verschlüsselt werden,
3. auf eine komplette Abschaffung der GEZ hinzuwirken.
Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes und der Ratifizierung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (1949 bzw. 1950) sind mittlerweile 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.
Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben, 1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und 2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG).
Damit ist ein aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk insoweit entbehrlich geworden, als die Grundrechte aus Art. 5 GG heute weitgehend durch nichtstaatliche Medien gewährleistet werden. Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit für einen – drastisch im Umfang reduzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Grundversorgung; für diese Grundversorgung ist die im Petitionstext aufgeschlüsselte Senderanzahl mehr als ausreichend.
Die erwähnten nichtstaatlichen Medien können ihre Inhalte aber nur dann in hinreichender Qualität anbieten und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht unzumutbar am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – soweit er über die Grundversorgung hinausgeht – ein zur Marktwirtschaft inkompatibles Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.gez-abschaffen.de).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier, in der Praxis ist das Gegenteil anzutreffen.
Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts.
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Quelle: Grundgesetz Aktivierer > Das GEZ - Unwesen (http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4619607#4619607)
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Warum schickt Ihr das an eine Landesregierung und nicht nach Berlin? Ist ja keine Ländersache, ob nun die Gebühren eingetrieben werden oder die Haushaltspauschale oder ob die vielen dritten Programme oder Unterprogramme ihre gebührenpflichtige Daseinsberechtigung haben...
Gruss cebu
Antwort auf dem vorbezeichneten chat:
weil der rundfunk ländersache ist und von den landtagen ratifiziert werden muss. der bund hat no einfluss
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Heisst das jetzt, es müsste in jedem Bundesland...?
(http://img204.imageshack.us/img204/1615/bundeslaender.png)
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Was mir noch zu wenig herauskommt, ist die persönliche Wahlfreiheit. Was die meisten Leute ärgern dürfte, ist der Zwang zu etwas, das sie vielleicht gar nicht wollen. Die bisherige (nach Nazi-D. sinnvolle) Garantie für unabhängigen Rundfunk (*hust*) ist angesichts der Vielfalt heute schlicht überholt.
Wenn es schon sein muss, um die pösen einseitigen Privatsender inhaltlich auszugleichen, dann reichen eben 2 bundesweite Sender. Und insgesamt lohnt es sich vielleicht, die BBC zum Vergleich heranzuziehen.
Diese grundsätzliche Daseinsberechtigungs-Frage möchte ich auf Bundesebene diskutiert haben (evtl. in Form einer Petition an den Bundestag). Für wirkliche Änderungen wird der Weg über das BVerfG nötig sein - logisch will der Bundestag das nicht auf dem Tisch haben. Wenn wir aber über eine Petition die Aufmerksamkeit erhöhen und dann sowas ähnliches wie die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung hinbekämen ... ?
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Ich halte nichts von Grundversorgung, solange hier
obligatorisch Gebühren erhoben werden.
Eine evtl. Grundversorgung bitte aus Steuergeldern, unter Berücksichtigung von
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird
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Uns interessiert jetzt brennend, was weiter passiert.
Wird es eine Bundes-oder Länderpetition werden?
Wenn es ein Länderthema ist, dann müsste man
16 Petitionen stellen? Ich nehme an, dazu kann
man einen Text verwenden und eine Länderanpassung vornehmen.
Auf der anderen Seite versuche ich mir vorzuistellen,
wie das hier koordiniert werden soll.
Wenn es über die Länder geht, brauchen wir 16 Zeichner
aus unterschiedlichen Bundesländern,
haben wir diese an Bord?
Ich denke, das Einstellen ist nicht das Problem,
bin aber diesbezüglich unerfahren.
Bisher habe ich 3 Online-Petitionen im Bundestag mitgezeichnet,
das macht keine Mühe.
Erstmalig kurz registieren, dann die Petition zeichnen, fertig,
dauert nur wenige Minuten.
Ferner würde ich für das Thema Petition, wenn's denn ernst wird,
eine prominentere Positionierung hier im Forum vorschlagen,
ähnlich wie SWR-Thema.
Sind denn alle mit dem NRW-Text soweit einverstanden?
Als eine Grundvoraussetzung müssten wir uns auf eine Fassung einigen,
mit der die meisten zufrieden wären.
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Moin zusammen,
erst mal ganz kurz: Von mir stammen die beiden Petitionsentwürfe. ;D
Um hier mal die aufgeworfenen Fragen kurz zu beantworten:
1. Rundfunk ist Ländersache - also sind die Landtage zuständig.
2. Es müssen nicht 16 Petitionen eingereicht werden - eine einzige erfolgreiche reicht aus, um die Haushaltsabgabe zu stoppen, die Rundfunkstaatsverträge müssen von allen Landtagen ratifiziert werden. Allerdings macht es natürlich einen guten Eindruck, wenn 16 Petitionen nahezu gleichzeitig einschlagen.
3. Zur Grundversorgung: Mir ganz persönlich wäre es am liebsten, wenn der ÖRR komplett geshreddert wird. Das werden wir direkt aber nicht erreichen - vielleicht aber auf einem Umweg: Die in der Petition vorgeschlagene Änderung der Finanzierung könnte zu einer Pleite der Sender und damit über Bande ins Ziel führen.
4. Der Bundestag wird es ablehnen, sich mit dem ÖRR zu befassen - das GG gibt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Sachen ÖRR nicht her (weder ausschließlich noch konkurrierend), damit greift automatisch Art. 70 Abs. 1 GG (Gesetzgebungskompetenz der Länder).
Wie es nach der Petition weitergehen könnte:
In einigen Ländern könnte man diesen (oder einen anderen) Text im Rahmen eines Volksantrags / einer Volksinitiative / eines Volksbegehrens auf den Weg bringen, hierfür wären aber im Vorfeld Tausende Unterschriften nötig, für die Petition benötigt man nur eine.
Ein anderer möglicher Weg könnte das EU-Wettbewerbsrecht sein, schließlich entzieht der ÖRR den Bürgern Kaufkraft in Höhe von 7-8 Mrd. EUR und behindert damit die privaten Anbieter im Wettbewerb.
Ich bin bereit, meinen Text (oder einen anderen, optimierten) in NRW als Petition einzureichen und hatte eigentlich gehofft, hier Mitstreiter zu finden. Nein, nicht beim Schimpfen über ÖRR und GEZ, sondern beim Kampf dagegen. Und nun seid Ihr dran....
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Ich bin bereit, meinen Text (oder einen anderen, optimierten) in NRW als Petition einzureichen und hatte eigentlich gehofft, hier Mitstreiter zu finden. Nein, nicht beim Schimpfen über ÖRR und GEZ, sondern beim Kampf dagegen. Und nun seid Ihr dran....
Ich bin dabei!
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. Es müssen nicht 16 Petitionen eingereicht werden - eine einzige erfolgreiche reicht aus, um die Haushaltsabgabe zu stoppen, die Rundfunkstaatsverträge müssen von allen Landtagen ratifiziert werden. Allerdings macht es natürlich einen guten Eindruck, wenn 16 Petitionen nahezu gleichzeitig einschlagen.
OK, ich könnte in Bayern eine Petition einreichen, das wäre eine Premiere für mich :o
Allerdings müssen wir uns auf eine Fassung einigen, die die breiteste Zustimmung findet.
Das sollte zuvor ausdiskutiert sein.
Ok, gerne. Nur sollten wir uns nicht allzuviel Zeit lassen - wenn es erst mal ratifiziert ist, ist eine Aufhebung durch den Landtag zwar möglich, macht aber mehr Arbeit. Und man sollte dann begründen können, warum man sich nicht vor der Ratifizierung an den Landtag gewandt hat.
Jeder Landtag hat übrigens eine Homepage, da sollte das jeweilige Petitionsverfahren beschrieben sein (ich habe das allerdings nicht überprüft). Wenn nicht - Mail schicken, fragen.
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Sehe ich es richtig, dass Petitionen an den Landtag jeweils nicht durch andere Personen mitgezeichnet werden können, so wie bei ePetition an den Bundestag?
Links zu Petitionsausschüssen (mit potentiellen Petenten). "schriftlich" heisst i.d.R. auch per Fax, "online" einreichen ist immerhin bei 6 von 16 Landtagen möglich.
- Baden-Württemberg (schriftlich / Fax) (http://www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/ausschuesse/petitionsausschuss.asp) - ProTest
- Bayern (online) (http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/26_2566.htm) - werner-muc (Volksbegehren möglich)
- Berlin (schriftlich) (http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/E13?OpenDocument) - ?
- Brandenburg (schriftlich) (http://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/396871) - ?
- Bremen (online) (https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsform) - ?
- Hamburg (online) (https://www.buergerschaft-hamburg.de/eingaben/PetitionForm.jsf) - ?
- Hessen (schriftlich / Fax) - ? (http://www.landtag.hessen.de/icc/Internet/nav/b4a/b4a40b21-1512-5d11-b9b7-7912184e3734.htm)
- Mecklenburg-Vorpommern (http://www.landtag-mv.de/site/3_46_50_51/51.html) - ?
- Nordrhein-Westfalen (online) (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/online-petition.jsp) - DJ_rainbow
- Niedersachsen (schriftlich) (http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=176) - Hy-Driver
- Rheinland-Pfalz (unklar, online in VB?) (http://www.landtag.rlp.de/Internet-DE/nav/1c4/broker.jsp?uMen=59820884-ec2c-3b01-be59-26bf983c6eac) - Speedy Gonzales
- Saarland (http://www.landtag-saar.de/de/online_petition.php) - ?
- Sachsen (online) (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) - Generale
- Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=32) - ?
- Schleswig-Holstein (schriftlich) (http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html) - ?
- Thüringen (evtl. online) (http://www.thueringen.de/tlt/parlamentundgremien/ausschuesse/petition/einreichen/index.asp) - ? (Volksbegehren möglich)
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Ich bin dabei.
Speedy Gonzales, Rheinland-Pfalz
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Mahlzeit,
Niedersachsen ist mein
MfG
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Ok, zunächst noch ein Einschub: Es gab 1972/73 ein Volksbegehren in Bayern zum Thema Staatsferne des BR. Indirekt auch durch Privatrundfunk versuchte eine Partei, stärkeren Einfluss auf den BR auszuüben. Die Geschichte ist meines Erachtens ein Hinweis, dass nach dem Scheitern des Versuchs andere Wege gegangen worden sind, um die Steuerung zu übernehmen. Zumindest auf Bundesebene.
Es zeigt auch, dass wir - sollten signifikante Teile der Bevölkerung weiterhin das Bild haben, sie würden die Kontrolle über "Ihren" Rundfunk ausüben, könnte es mit einer Petition / Volksbegehren schwierig werden.
Ein Artikel dazu als PDF (http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1973/1973-05-a-311.pdf) und HTML (http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:4lR8mYMqgXAJ:library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1973/1973-05-a-311.pdf+Bayern+Volksbegehren+Rundfunkfreiheit+1973&cd=1&hl=en&ct=clnk&client=iceweasel-a).
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Ein paar Punkte / Anmerkungen zum Petitionstext-Vorschlag
- Wenn es einen Vorschlag zur Zahl der bundesweit empfangbaren Sender gibt, ist es doch Bundes-Sache, oder? Sorry, hab grad keine Ahnung, wie/wer da regelt. Aber es könnte ein Grund für "wir sind nicht zuständig" sein.
- Ist es sinnvoll, so exakte Zahlen zu nennen (max. 2 Sender, 5 Eur ...), ohne auf irgendwelche Gutachten o.Ä. zu verweisen?
- Eigentlich bin ich gegen eine Abgabe für alle. Ist der Vorschlag einer Teilnehmernummer zur Authentifizierung nicht konsensfähig? Was sind da die Gegenargumente - Datenschutz? Die Geschichte von der Flucht aus der Gebühr (http://blog.gebuehren-igel.de/archives/152-Flucht-aus-der-Rundfunkgebuehr-Gegendarstellung.html) durch Umsteigen von TV-/Radio-Geräten ist ja nicht überzeugend oder bewiesen. Deshalb wäre doch eine Rückkehr zum System vor der PC-Gebühr ok. Oder ist die Analyse zur Flucht von 2009 überholt?
- Bzw. wäre es möglich eine Version des Textes zu machen, in der z.B. farblich solche Hintergrundargumente zu kontroversen Punkten stehen? Für das Finden einer gemeinsamen Linie fände ich das nützlich, auch für eine Überprüfung.
- Hat jemand Kontakt zum Gebühren-Igel? Der hat ja schon sehr viel Recherche gemacht und argumentiert scharfsinnig, vielleicht kann der den Vorschlag mal durchklopfen.
- Wird die Begründung benötigt? Ich schreibe nochmal extra und setze meine Vorschläge fett.
Sind wir uns einig über das Ziel? Bzw. wenn es erstmal darum geht Aufmerksamkeit zu erregen, was wäre dann das real umsetzbare Ziel - ich meine jetzt technisch/juristisch, z.B. nochmal eine Verfassungsbeschwerde, Klagen ... ? Viele Möglichkeiten haben wir ja vermutlich nicht.
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Mahlzeit,
man sollte auf jeden Fall Beschwerde bei der EU-Komission einreichen
Denn Die sieht die jetzige Zwangsgebühr schon als verbotene Subvention an.
Was bei der staatlich eingezogen Gebühr jawohl erst recht eine ist.
Man könnte auch die Parteien direkt anschreiben,die die jetzige Zwangsgebühr als überholt ansehen.z.B.Piraten,LINKE.
MfG
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Hallo,
also ich könnte das für Sachsen übernehmen. Falls sich da noch keiner Gefunden hat
liebe grüße
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Update: Wir hätten bisher 6 von 16 Ländern mit einer Petition abgedeckt.
- Baden-Württemberg (schriftlich / Fax) (http://www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/ausschuesse/petitionsausschuss.asp) - ProTest
- Bayern (online) (http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/26_2566.htm) - werner-muc (Volksbegehren möglich)
- Berlin (schriftlich) (http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/E13?OpenDocument) - ?
- Brandenburg (schriftlich) (http://www.landtag.brandenburg.de/de/mitgestalten/petitionen/396871) - ?
- Bremen (online) (https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsform) - ?
- Hamburg (online) (https://www.buergerschaft-hamburg.de/eingaben/PetitionForm.jsf) - ?
- Hessen (schriftlich / Fax) - ? (http://www.landtag.hessen.de/icc/Internet/nav/b4a/b4a40b21-1512-5d11-b9b7-7912184e3734.htm)
- Mecklenburg-Vorpommern (http://www.landtag-mv.de/site/3_46_50_51/51.html) - ?
- Nordrhein-Westfalen (online) (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/online-petition.jsp) - DJ_rainbow
- Niedersachsen (schriftlich) (http://www.landtag-niedersachsen.de/ltnds/live/admin/live.php?cms_id=176) - Hy-Driver
- Rheinland-Pfalz (unklar, online in VB?) (http://www.landtag.rlp.de/Internet-DE/nav/1c4/broker.jsp?uMen=59820884-ec2c-3b01-be59-26bf983c6eac) - Speedy Gonzales
- Saarland (http://www.landtag-saar.de/de/online_petition.php) - ?
- Sachsen (online) (https://www.landtag.sachsen.de/de/petition/online-petition/index.aspx) - Generale
- Sachsen-Anhalt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/index.php?id=32) - ?
- Schleswig-Holstein (schriftlich) (http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html) - ?
- Thüringen (evtl. online) (http://www.thueringen.de/tlt/parlamentundgremien/ausschuesse/petition/einreichen/index.asp) - ? (Volksbegehren möglich)
Offene Punkte
- Endgültiger Text
- Zieldatum für Einreichung. DJ_rainbow wollte da nicht zu lange warten.
- Flyer, mit denen wir gemeinsam für die Petition werben könnten?
> Verweis auf eine Seite, die kurz und bündig die Argumente auf dem Flyer auflistet und mit Hintergründen / Links untermauert
> Leicht anpassbar für die Länder
- T-Shirts mit einem Motto / Logo für die Aktion? (geht günstig übers Netz)
- Die Seite / der Bereich, auf den verwiesen wird. Können wir hier so einen Bereich haben? Wenn das Kind einen Namen bekäme, könnte es als Menüpunkt auf der Hauptseite stehen.
- Wie erreichen wir vor der Einreichung / Werbung noch mehr Leute, v.a. wegen den fehlenden Bundesländern? Sollten wir erst noch eine Weile in Foren, Kommentarbereichen von Artikeln etc. Lobbyarbeit machen und hierher linken?
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Ich bin der Meinung; man sollte noch etwas anfügen, in der Begründung.
Gesetze, haben eindeutig zu sein.
Was aber ist eindeutig, an einem Quasigesetz, das ein Vertrag ist, welcher dritte Personen, mit einschliesst?
Mit Begründungen, wie jeder habe einen Fernseher, soll ja jetzt ein richtiges Gesetz, daraus gemacht werden, bei dem jeder in Deutschland lebende Mensch; berappen soll. Auch bei der Internetgebühr, hiess es ja als Begründung, zur Einführung; dass man sich den Markt, nicht entgehen lassen will. Die ÖRM, sind ein Geschäftsbetrieb, der sich schon längst, selbst, finanzieren können sollte. Er ist kein Bürger nahes Medium. Es ist ein Medium, das gegen die freiheitlich rechtliche Grundlage; gerichtet ist. Die GEZ, selber, ist immer wieder als kriminelle Organisation, in Erscheinung getreten. So begingen Mitarbeiter dieser Firma; Hausfriedensbrüche, Einbruch, Falschbeurkundung, Amtsanmassung, etc. Diese Leute, will, der Staat, so ganz nebenbei; zu Beamten, machen.
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Passiert hier noch was ...?
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Wir sind nicht die einzigen, die an eine Petition denken:
http://www.demonstrare.de/inhalt-demonstrare/961-stand-der-dinge-petition-gegen-qhaushaltsabgabe-soll-gez-gebuehr-ersetzenq
Wäre gut, wenn wir so langsam in die Puschen kommen - noch is Zeit, den Schmarotzern zu zeigen, wo der Hammer hängt!
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Wir sind nicht die einzigen, die an eine Petition denken:
http://www.demonstrare.de/inhalt-demonstrare/961-stand-der-dinge-petition-gegen-qhaushaltsabgabe-soll-gez-gebuehr-ersetzenq
Wäre gut, wenn wir so langsam in die Puschen kommen - noch is Zeit, den Schmarotzern zu zeigen, wo der Hammer hängt!
Welches Bundesland? Danke
Aber eine Petition ist lediglich eine Bitte an den Bundestag,
ein Volksentscheid hingegen wäre das effektivere Mittel, oder ?
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Guten Abend zusammen,
leider habe ich die Vermutung, daß die Idee gut ist, es aber an der Umsetzung scheitern wird.
So sehr wir uns auch eine Abschaffung der GEZ und eine Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wünschen: Wir reden hier über eine gigantische Einnahmequelle für Vater Staat sowie daran angeschlossene, beteiligte oder zuliefernde Wirtschaftsunternehmen. Man steht also, selbst als gesamtes Volk (mit Ausnahme der Nutznießer und Bediensteten) einer schier unüberwindlichen Lobby gegenüber. Diese zu bezwingen wird weder durch eine Petition noch ein Volksbegehren gelingen. Hier hängen zuviele Gelder, Arbeitsplätze und natürlich auch Machtpotentiale, welche es zu kippen gälte.
Ich bin sicherlich nicht nur "Dagegen! sondern auch "Verweigerer", aber ob wir in unserem "Deutscheland" (absichtlich so geschrieben) eine Chance haben, diesen Apparat auszuhebeln, wage ich zu bezweifeln, sorry!!
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Der Staat sieht ganz wenig von den Gebühren (nur die zu entrichtenden Steueranteile der Beschäftigten der LRAn z.B.)
Das Problem ist IMHO das Ncht-Zeitgemäße des Gebührenmodells; die privaten Sender leben es uns täglich vor.
Das Problem sind die Lobbyisten und Vetternwirtschafter die am bequemen nicht-leistungsorientiertem Dasein der LRAn festhalten wollen.
Und die nicht aufgeklärte Masse der Bevölkerung.
--Thomas
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Sorry, aber was heißt denn das?
Sollen wir einfach den Kopf in den Sand stecken, oder was?
Ich finde, wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen,
nur dann werden wir erfahren,
ob wir und die anderen Mitstreiter erfolgreich sind.
Voreilender Pessimismus ist hier, wie im Allgemeinen, wenig zielführend.
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Der Staat sieht ganz wenig von den Gebühren...
das stimmt, vergiss aber nicht, das die 16 Landesfürsten das neue jeder-Haushalt-zahlt ausgeheckt haben!
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zur Sache: Was können wir Wirkungsvolles unternehmen?
Die Zeit rennt und dieser Post rutscht immer wieder nach unten ab.
Habe hier gelernt, Petitionen in dieser Sache gehen nur auf Länderebene.
Gibt es außer in NRW andere Aktivitäten?
Wer kennt sich mit Volksentscheiden aus?
Laßt und doch bitte Gas geben.
Alles, was sich vom heimischen Schreibtisch oder mit einem kurzen
Spaziergang ins Wahllokal erledigen läßt, wird sicher von allen
Forumsteilnehmern mitgetragen werden. (Unterstellung meinerseits :) )
Volksentscheide lassen sich, wie normale Wahlen, auch vorab per
Briefwahl erledigen, falls jemand an diesem Tag fern der Heimat wäre.
;)
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werner-muc (Volksbegehren möglich)[/li][/list]
Werner-muc weilt nicht mehr unter uns - wer übernimmt für Bayern?
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Werner-muc weilt nicht mehr unter uns - wer übernimmt für Bayern?
Klasse Bayern!
Is jetzt `ne Woche her seit meiner Anfrage - ich bin voll begeistert, wie viele Leute "hier" schreien!
Vielleicht ist die Haushaltsabgabe für Bayern gerechtfertigt?
BR bringt ja auch immer die Knallersendungen - das sollte den Bauern da unten doch mickrige 215 Euronen im Jahr wert sein!
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Hallo Wolfman,
zum Punkt "Knallersendung in Bayern" fällt mir spontan Georg Schramm ein.
Neues aus der Anstalt :-)
Gezielte Volksverblödung - sehenswert
http://www.youtube.com/watch?v=jitdvJ5U3I4&feature=player_embedded
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- Baden-Württemberg (schriftlich / Fax) - ProTest
- Bayern (online) (Volksbegehren möglich)
- Berlin (schriftlich) - ?
- Brandenburg (schriftlich) - ?
- Bremen (online) - ?
- Hamburg (online) - ?
- Hessen (schriftlich / Fax) - ?
- Mecklenburg-Vorpommern - ?
- Nordrhein-Westfalen (online) - DJ_rainbow
- Niedersachsen (schriftlich) - Hy-Driver
- Rheinland-Pfalz (unklar, online in VB?) - Speedy Gonzales
- Saarland - ?
- Sachsen (online) - Generale
- Sachsen-Anhalt - ?
- Schleswig-Holstein (schriftlich) - ?
- Thüringen (evtl. online) - ? (Volksbegehren möglich)
Ist die Liste aktuell?
Wo kein Volksbegehren möglich ist, reden wir von einer Petition?
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Hallöchen zusammen,
erst mal muss ich mich entschuldigen, dass ich mich solange nicht gemeldet habe.
Ich habe mittlerweile die Petition in einer abgeschwächten Version beim Landtag NRW eingereicht, ein Az. o. ä. liegt mir allerdings noch nicht vor.
Ich werde euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
LG
DJ_rainbow
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Tante Edit sagt: "Du hast den Text vergessen." "Danke, Tante." Hier ist er nun:
Petition
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen möge beschließen,
der von der Rundfunkkommission der Länder am 09.06 2010 beschlossenen Reform der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe i. H. v. 17,98 €/Haushalt) die Zustimmung zu verweigern und damit die Einführung dieser Haushaltsabgabe verhindern.
Stattdessen möge der Landtag die Landesregierung verpflichten,
1. auf eine Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein wirklich der Grundversorgung dienendes System hinzuwirken, das aus
a) maximal 2 bundesweit empfangbaren Fernsehsendern,
b) einem Regional-TV-Programm je ARD-Anstalt,
c) maximal 2 weltweit empfangbaren Radiosendern,
d) maximal 2 Regional-Radiosendern je ARD-Anstalt
besteht,
2. auf eine Reformierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend hinzuwirken, dass
a) eine Finanzierung aus öffentlichen Kassen untersagt wird,
b) eine Quersubventionierung zwischen frei empfangbaren und verschlüsselten Inhalten untersagt und wirksam unterbunden wird,
c) die Grundversorgung über eine wesentlich geringe Haushaltsabgabe (maximal 5,00 €/Haushalt) finanziert wird,
d) die Anbieter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten einer vorherigen detaillierten Auskunftspflicht unterliegen, falls Erhöhungen der Haushaltsabgabe angestrebt werden,
e) über die Grundversorgung hinausgehende Angebote verschlüsselt werden,
3. auf eine komplette Abschaffung der GEZ hinzuwirken.
Der Landtag möge diese Petition als öffentliche Petition behandeln und zur Mitzeichnung freigeben, um aus der Bevölkerung ein realistisches Meinungsbild zum Petitionsthema zu erhalten.
Begründung:
Seit der Ratifizierung des Grundgesetzes und der Ratifizierung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (1949 bzw. 1950) sind mittlerweile 60 Jahre vergangen. In dieser Zeit haben sich viele Dinge geändert, u. a. auch die Möglichkeiten, die in Art. 5 GG kodifizierten Grundrechte zu nutzen.
Anders als 1949 gibt es heute für jede dem Art. 5 Abs. 2 GG nicht widersprechende Meinung ein breites Angebot an kommerziellen Medien; auch sind im Zeitalter der Digitalisierung im Internet alle Möglichkeiten gegeben, 1. „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ und 2. „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 GG).
Damit ist ein aus Zwangsgebühren finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk insoweit entbehrlich geworden, als die Grundrechte aus Art. 5 GG heute weitgehend durch nichtstaatliche Medien gewährleistet werden. Gleichwohl besteht weiterhin eine Notwendigkeit für einen – drastisch im Umfang reduzierten – öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Grundversorgung; für diese Grundversorgung ist die im Petitionstext aufgeschlüsselte Senderanzahl mehr als ausreichend.
Die erwähnten nichtstaatlichen Medien können ihre Inhalte aber nur dann in hinreichender Qualität anbieten und damit die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 2 GG leben, wenn sie nicht unzumutbar am Markt behindert werden (speziell im Bereich Internetangebote); der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – soweit er über die Grundversorgung hinausgeht – ein zur Marktwirtschaft inkompatibles Oligopol, das Kaufkraft bindet und – eben aufgrund seiner eigentlich planwirtschaftlichen Organisation – geradezu zwangsläufig zur Fehlallokation knapper Ressourcen (hier: Kaufkraft der Bürger in Höhe von 7,6 Mrd. €/Jahr) führt. Diesem Grundübel wird durch die am 09.06.2010 beschlossene Reform der Rundfunkgebühren nicht abgeholfen – ganz im Gegenteil, gemäß den bisher bekanntgewordenen Details würden die Bürger noch stärker belastet für das derzeitige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form wird von den Bürgern aus mehreren Gründen abgelehnt, eine (nicht abschließende!) Auflistung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
1. Die für die Einziehung der Rundfunkgebühren verantwortliche Behörde – die GEZ – erfreut sich aufgrund ihres Geschäftsgebarens äußerster Unbeliebtheit (siehe bspw. www.gez-abschaffen.de).
2. Die vom Bundesverfassungsgericht im Ersten Rundfunkurteil vom 28.02.1961 (Aktenzeichen 2 BvG 1, 2/60) geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht heute allenfalls noch auf dem Papier, in der Praxis ist das Gegenteil anzutreffen.
Alle diese Tatschen und bisherigen Entwicklungen können nur zu der Forderung führen, das Gesamtsystem öffentlich-rechtlicher Rundfunk anzupassen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts.
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Wo kann ich unterschreiben?
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Mein vorschlag waere die rundfunkgebuehr aufzuspalten in grundgebuehr fuer information, bildung und kultur und eine freiwillige zusatzabgabe fuer unterhaltung. Dabei kann ich mir vorstellen dass die zwangsgebuehr von jedem einkommensteuerzahler bezahlt wird,damit brauch auf sozial schwache keine ruecksicht genommen werden. Die gebuehr wird vom finanzamt eingezogen. Die gebuehr wird nur fuer die erstellung der sendungen eingezogen . Die vertriebskosten werden vom teilnehmer mit dem netzbetreiber selbst ausgehandelt. Das wird fuer den teilnehmer billiger da die netzbetreiber jetzt in konkurenz zueinander geraten.
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Von Zwangsgebühren halte ich gar nichts.
Am liebsten wäre mir, es bliebe so, wie es ist.
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Mein vorschlag waere...
Am liebsten wäre mir...
Wenn jeder seine Extrawurst will, können wir gleich einpacken.
Ihr habt vielleicht mitbekommen, das sich die Landesfürsten nochmal getroffen haben, um den Mist, den sie beim Ersten Mal verzapft haben, etwas zu korrigieren.
Wir müssen mit einer Stimme dagegen halten.
Wenn wir fordern:
- Abschaffung der GEZ
- Grundversorgung wie es mal gemeint war (nicht mehr als 750 Mio im Jahr)
- Komplette Rechenschaft über jeden penny
- Steuerfinanziert
dann können wir doch unter einen Hut kommen oder?
Ist ja nur für die Petition!
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Wolfman, was ist bitte an dem jetzigen System so schlecht?
Man, also der Forumsleser, weiß, wie er mit dem Laden umzugehen hat.
Wie sollen nach deiner Wunschvorstellung diejenigen behandelt werden,
die keine ÖR-Inhalte nutzen? Oder wurde das bereits beantwortet?
Ich möchte nicht, daß mir jemand zwangsweise in den Geldbeutel greift.
Bei einer Steuer wäre das halt so.
Wer deren Inhalte nutzt zahlt, sonst nicht.
Wer Brötchen beim Bäcker kauft zahlt, die anderen nicht.
Wer ...
Verschlüsselung ist das einzigste, wo ich zustimmen kann,
weil hier nur der zahlt, der es nutzt.
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Wolfman, was ist bitte an dem jetzigen System so schlecht?
Es füttert ein ungerechtes System mit über 7 Mrd. EUR/Jahr!
Wie sollen nach deiner Wunschvorstellung diejenigen behandelt werden,
die keine ÖR-Inhalte nutzen? Oder wurde das bereits beantwortet?
Afhanistan-Einsatz, Agrarsubventionen, Bankenrettung, Großindustrie-subventionen - die Liste ist endlos!
Wenn die 50 Cent die einzigen wären, die du abdrücken musst, obwohl du nix davon hast...
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@ Wolfman
Steuerfinanziert ist einfach nicht drin. Das würde die ÖRR dem Staat finanziell unterstellen und dieser könnte ja so druck ausüben. Die KEF kann sich ja nicht in die Steuervergabe mischen
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Steuerfinanziert ist einfach nicht drin. Das würde die ÖRR dem Staat finanziell unterstellen und dieser könnte ja so druck ausüben. Die KEF kann sich ja nicht in die Steuervergabe mischen
Die Parteien sitzen in den Rundfunkräten.
Damit ist die Staatsferne nicht gegeben.
Wenn wir in die Puschen kommen wollen, muß jeder Abstriche machen.
Auch wenn die Berichterstattung nicht immer neutral ist, für einen Monatsbeitrag zwischen 1,-- und 2,-- EURO würde ich mir nicht in die Hose machen.
Ich bin eben kein Prinzipienreiter, sondern lediglich Gerechtigkeitsfanatiker.
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Die Parteien sitzen in den Rundfunkräten.
Damit ist die Staatsferne nicht gegeben.
Wenn wir in die Puschen kommen wollen, muß jeder Abstriche machen.
Auch wenn die Berichterstattung nicht immer neutral ist, für einen Monatsbeitrag zwischen 1,-- und 2,-- EURO würde ich mir nicht in die Hose machen.
Ich bin eben kein Prinzipienreiter, sondern lediglich Gerechtigkeitsfanatiker.
Entschuldige meine Unwissenheit, nutze die ÖR eher selten, aber wie begründest du deine Aussage, die Parteien würden in den Rundfunkgeräten sitzen?
Und sollte dem so sein kann man ja speziell diesen Fakt nutzen um einen Umbau dieses Systems zu erwirken. Denn gerade diese Unabhängigkkeit/ Staatsferne ist doch die eigentliche Existensgrundlage des ÖRR. Er sollte Mittel zur Wahrung und zum Schutz unserer Demokratie sein. Gerade da dürfen wir keine Abstriche machen nur um weniger zu bezahlen, sondern uns eher darauf berufen, das diese Aufgabe in den Vordergrund gestellt werden muss und indem einen Neugestaltungsvorschlag machen der ausschliesslich die heute noch nötige Grundversorgung abdeckt, ohne den Unterhaltungsballast der heute ja zur genüge durch die Privaten abgedeckt wird.
Auch ich bin kein Prinzipienreiter, aber wenn ich für Art. 5 GG zahlen soll, Will ich mein Geld auch dafür eingesezt wissen. Die Form der Haushaltsabgabe ist schon vernünftig, nur die Verwendung nicht.
Die Steuerfinanzierung wäre nicht Vrefassungskonform. Das ist einfach so. Und falls wir das in einer Petition fordern wird diese sicher deswegen abgewiesen werden.
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ganz Recht, objektiv gesehen gibt es bei dem Konstrukt "Rundfunkgebühren" so viele Löcher, das eine Zwangsmitgliedschaft eigentlich gesetzeswidrig ist.
Es ist halt der alte Jammer - Recht haben und Recht bekommen...
Tatsache ist:
- ziemlich viele Leute in dem System haben ein stattliches Gehalt, einige wenige sogar ein Traumgehalt - das werden die sich nicht freiwillig wegnehmen lassen
- Politiker verschaffen diesen Leuten ihre Posten, im Gegenzug gibts feinste Hofberichterstattung. Die wenigen, Politikkritischen Magazine sind wie früher der Hofnarr - und ein Feigenblatt
- bis jetzt ist der deutsche Michel (und die Michaela) sehr duldsam. 18 Euro im Monat tun ja nur den ärmsten weh - deshalb macht man nicht gleich einen Volksaufstand.
Ich stelle fest: wer sich nicht gegen Ungerechtigkeiten bzw. Unverschämtheiten wehrt, muß sich nicht wundern, wenn er noch einen Nachschlag bekommt.
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Ich stelle fest: wer sich nicht gegen Ungerechtigkeiten bzw. Unverschämtheiten wehrt, muß sich nicht wundern, wenn er noch einen Nachschlag bekommt.
Eine Feststellung, wie sie passender nicht sein könnte..
Die Wahrheit ist, wir sind es selbst Schuld, dass wir zur Selbstbereicherung vom Staat ausgenommen werden. Wir nehmen ja ALLES hin, über kurz oder lang...
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Was den deutschen Michel angeht habt ihr absolut recht... Hab ich erst diese Woche erlebt. Ich hatte zu betreffender Früstückspause meine Kollegen mal zu ihrer Meinung zum Thema örR befragt und bekam die volle Härte der typisch resignierenden Haltung zu spüren!!! Von Aussagen wie "da kann man nix machen" über "könnten wir ja gleich alle Steuern in frage stellen" bis zum maximalen Tiefschlag alá "ich seh auch gern Boxen ohne Werbung"....(auf die Frage ob das über 200€ wert ist bekam ich keine Antwort). Wie kann das Volk so DUMM sein? Die meisten dieser "Argumente" beruhen auf Unwissenheit oder FALSCHWISSEN gepaart mit Motivationslosigkeit.
Kurz: Die wollen sich damit gar nicht auseinander setzen. Entweder aus Faulheit oder der Überzeugung, man könne nichts daran ändern.
Ich versteh die Welt nicht mehr.
Bevor wir eine Petition oder ähnliches auf den weg bringen müssen wir daran etwas ändern!!! Aufklären und wachrütteln.
Nur wie erreicht man die Menge um derart meinungsbildend zu wirken? Hat dazu jemand Vorschläge?
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Bevor wir eine Petition oder ähnliches auf den weg bringen müssen wir daran etwas ändern!!!
Aufklären und wachrütteln.
Nur wie erreicht man die Menge um derart meinungsbildend zu wirken? Hat dazu jemand Vorschläge?
Das ist ja das perverse: das Massenmedium selber ist das Problem!
So wie AIDS, das grade das Imunsystem angreift, also die Instanz, die Viren und Bakterien abwehren soll.
ARD, ZDF & Co sollen neutral berichten. Und eigentlich haben wir als Beitragszahler ein Recht, Sendezeit zu verlangen, um auf die Misstände hinzuweisen.
Ich habe aber wenig Hoffnung, das wir welche bekommen.
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Die Steuerfinanzierung wäre nicht Vrefassungskonform. Das ist einfach so. Und falls wir das in einer Petition fordern wird diese sicher deswegen abgewiesen werden.
Warum das?
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Die Steuerfinanzierung wäre nicht Vrefassungskonform. Das ist einfach so. Und falls wir das in einer Petition fordern wird diese sicher deswegen abgewiesen werden.
Ich muss das doch nochmal aufgreifen, da es - lieber MadmaXw - einfach "Quatsch" ist:
Die Steuerfinanzierung wäre leicht möglich. Sie wird immer nur mit dem Argument des "staatsfernen Mediums Rundfunk" begründet. Ein Argument, das noch aus der Zeit der Besatzungszonen von 1948 stammt, als die Rundfunkanstalten gegründet wurden.
Viel staatsferner im Sinne von "unabhängig von der Politik" muss aber die Jurisdiktion sein. Dies ist sie weitgehend (vielleicht nicht im Berlusconi-Italien) - und das, obwohl alle Richter und Staatsanwälte durch Steuern finanziert werden. Das Argument der "Staatsferne" ist daher nur vorgeschoben. "Staatsferne" lässt sich durch innere Strukturen erreichen, dazu braucht man nicht irgendeine absurde Art der Finanzierung.
Die Steuerfinanzierung hätte noch weitere, große Vorteile:
1. Mit den Steuern könnten die ÖRR finanziert werden. Man müßte dann nicht mit überboardendem bürokratischen Aufwand eine zusätzlich Gebührenerhebungsmaschinerie - wie ja jetzt durch GEZ+Schnüffler-Agenturen - aufbauen und am Laufen halten.
2. Steuern werden sozial kompatibel erhoben: Geringverdiener zahlen weniger, Gutverdiener mehr. Kleinunternehmer würden nicht so überproportional belastet.
3. Dadurch, dass jedes Jahr Haushaltsberatungen abgehalten werden, müssten die ÖRR ihre Mehrforderungen gut begründen. Sie hätten nicht mehr - wie es jetzt ist - eine Blankovollmacht auf Gebühren und Gebührenanstieg. Im Gegenteil: Sie müssten sich gefallen lassen, dass das Budget auch mal weniger wird - dass auch hier an einigen Stellen gespart werden muss, dass der Steuerzahler eben nicht jede Fussballübertragung bezahlen will.
Viele Vorteile - deshalb: Umstieg auf Steuerfinanzierung!
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