Die Steuerfinanzierung wäre nicht Vrefassungskonform. Das ist einfach so. Und falls wir das in einer Petition fordern wird diese sicher deswegen abgewiesen werden.
Ich muss das doch nochmal aufgreifen, da es - lieber MadmaXw - einfach "Quatsch" ist:
Die Steuerfinanzierung wäre leicht möglich. Sie wird immer nur mit dem Argument des "staatsfernen Mediums Rundfunk" begründet. Ein Argument, das noch aus der Zeit der Besatzungszonen von 1948 stammt, als die Rundfunkanstalten gegründet wurden.
Viel staatsferner im Sinne von "unabhängig von der Politik" muss aber die Jurisdiktion sein. Dies ist sie weitgehend (vielleicht nicht im Berlusconi-Italien) - und das, obwohl alle Richter und Staatsanwälte durch Steuern finanziert werden. Das Argument der "Staatsferne" ist daher nur vorgeschoben. "Staatsferne" lässt sich durch innere Strukturen erreichen, dazu braucht man nicht irgendeine absurde Art der Finanzierung.
Die Steuerfinanzierung hätte noch weitere, große Vorteile:
1. Mit den Steuern könnten die ÖRR finanziert werden. Man müßte dann nicht mit überboardendem bürokratischen Aufwand eine zusätzlich Gebührenerhebungsmaschinerie - wie ja jetzt durch GEZ+Schnüffler-Agenturen - aufbauen und am Laufen halten.
2. Steuern werden sozial kompatibel erhoben: Geringverdiener zahlen weniger, Gutverdiener mehr. Kleinunternehmer würden nicht so überproportional belastet.
3. Dadurch, dass jedes Jahr Haushaltsberatungen abgehalten werden, müssten die ÖRR ihre Mehrforderungen gut begründen. Sie hätten nicht mehr - wie es jetzt ist - eine Blankovollmacht auf Gebühren und Gebührenanstieg. Im Gegenteil: Sie müssten sich gefallen lassen, dass das Budget auch mal weniger wird - dass auch hier an einigen Stellen gespart werden muss, dass der Steuerzahler eben nicht jede Fussballübertragung bezahlen will.
Viele Vorteile - deshalb:
Umstieg auf Steuerfinanzierung!