[Normen23]

Hallo jetzt hat es Person A+B auch erwischt und A hofft hier können A+B einige helfen wie wir weiter vorgehen sollen.
Die Situation:
WG besteht aus 3 Bewohnern alle erhalten kein Bafög, zwei der Bewohner haben Erstwohnsitz angemeldet, die dritte Person hat nur zweitwohnsitz bzw. ist glaub garnicht hier gemeldet.
Seit 2013 kamen solche Anmeldebriefe von der GEZ an zwei WG-Bewohner, die jedoch irgnoriert wurden. Nun kam diese Woche eine Zahlunsaufforderung von 2XX,00 Euro an beide. Im Prinzip ....um später auch wenig Stress zu haben... hätten wir jetzt zusammengelegt und das Geld bezahlt was 2013 bis jetzt aussteht. Nun hat A aber gelesen, dass angeblich keine rückwirkende Befreiung möglich ist, da ja nur einer den Betrag bezahlen müsste, weil wir in einer WG wohnen. Würde dies bedeuten, das BEIDE nun für 2013 die 2xx,00 Euro bezahlen müssten und erst danach würde es möglich sein die 18 Euro für alle zu bezahlen? Kann ich da jetzt einfach anrufen und sagen "ok wir bezahlen den betrag XY jedoch lebt Bewohner A auch schon seit 2013 hier und müsste somit rückwirkend (2013 bis jetzt) befreit werden" würde sowas funktionieren oder haben wir echt die Arschkarte gezogen und dürfen fast 600 Euro GEZ bezahlen? ...die Zahlung der Rundfunkbeiträge sollen laut Bescheid noch diese Woche überwiesen werden.....
Ich hoffe ihr könnt uns helfen wäre echt genial wenn da jemand durchblicken würde.

[PersonX]

Falls Person A+B+C tatsächlich zahlen wollen, sind Person A+B+C hier möglicherweise nicht ganz richtig.
Aber zu den Möglichkeiten, kann auch sollte das nur diese Rechnung sein ohne "richtigen Bescheid" -> wie ein richtiger Beitragsbescheid aussieht, -> Suchfunktion, es gibt Bilder davon. Alles andere ist wahrscheinlich lediglich eine "Rechnung, welche Angst und Schrecken verursachen soll", wenn zu dieser keine Rechtsbelehrung vorhanden ist, kann man diese auch wie eine zivilrechtliche Aufforderung betrachten, abheften und abwarten bis ein richtiger Bescheid kommt.

Also falls es sich um Rechnungen handelt, z.B. diese Rechnungen, welche nach Zustellung einer Bestätigung einer Zwangsanmeldung gesendet wurden, dann gibt es dort aber auch den Punkt "Antwortbogen", wo eingetragen werden kann, wer bereits zahlt. Dann kann z.B. Person A B Person B C und Person C A eintragen ->> fertig. Wenn Person A B oder C das macht teilt Ihr dem Verein mit, dass es Person A B C tatsächlich gibt, und es folgen weitere "Rechnungen, Angstbriefe etc"

Was noch möglich ist, auf der Webseite wird darauf hingewiesen, siehe hier
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8220.msg59077.html#msg59077

Wie immer alle Angaben ohne Gewähr

[Roggi]

Ohne Beitragsbescheid würde ich mich nicht melden, erst wenn einer kommt sollte man weitersehen. Einen Nachteil hat man dadurch nicht, keinen Vorteil wenn man sich jetzt meldet. Eine Zwangsanmeldung ist schon ungesetzlich, ein Beitragsbescheid ist noch leichter anfechtbar, wenn das Datum darin willkürlich auf den 01.01.2013 festgelegt wurde. Mal abwarten, auf welche Betrügereien die noch kommen, kann alles gegen die verwendet werden.

[Normen23]

Als erstes Danke für die schnelle Antwort. Sicherlich ist es klar, dass bei drei Personen nicht so verfahren werden kann als wenn man alleine gegen die GEZ vor Gericht zieht. Weiter ist auch die Frage nach dem Aufwand der bei Berufstätigen auch nicht unbeachtet bleiben sollte. Für 6 Euro im Monat muss jeder selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt sich mit juristisch korrekt geführtem Schriftverkehr nach einem 10 Stunden Job herumzuschlagen bzw. ob er es möchte. Und wie ich es so gelesen habe ist es nicht wie z.b. bei Abmahnung mit einem juristischen Schriftstück getan sondern es besteht die Gefahr sich wirklich auf jahrelange Quelereien vor Gericht einlassen zu müssen. So habe ich es jedenfalls verstanden.

Dennoch, zurück zur Situation. Ich habe mich jetzt schon die letzten Stunden hier eingelesen und gesehen, dass es bei uns um den Brief " Zahlung der Rundfunkgebühr" handelt. Sicherlich könnten wir Ihn einfach abheften jedoch scheint ja so gut wie sicher zu sein, dass die GEZ die Wohnung nun auf dem Radar hat und nicht locker lassen wird und früher oder später der "Beitragsbescheid" in die Wohnung flattert. Danach müssten wir wohl auf Zack sein mit Widerspruch etc und dies ist eben in der WG schwieriger zu organisieren als bei einem alleine. Die Zwangsanmeldung scheint schon erfolgt zu sein jedoch haben Person A und B die Schreiben weggeworfen, somit kann Person B nicht mehr hinschreiben, dass Person A zahlt. Um nun zu umgehen, dass A und B beide zahlen müssen bzw früher oder später Rechtmittel einlegen müssen will Person A zahlen und B und C würden sich beteiligen. C beteiligt sich freiwillig hat jedoch keinen GEZ-Briefe bekommen, da nicht gemeldet. B wird sowieso bald ausziehen demnach würde er die 70 Euro zahlen um die WG zu entlasten, da die Eltern von A definitiv zahlen möchten und sich auf keinen Rechtstreit einlassen wollen. B hat nur die bedenken, dass er nicht mehr rückwirkend der GEZ sagen kann, dass er in der Wohnung wohnt, da er sich nicht bei der GEZ gemeldet hat.
Wenn A bei der GEZ anruft und die Beitragsnummer von B angibt und sagt, dass dieser ebenfalls seit 1.2013 in der WG wohnt kann B dann davon ausgehen, dass keine weiteren Schreiben mehr folgen oder muss er dennoch mit einem separaten "Beitragsbescheid" von 2xx,00 Euro rechnen, da dieser sich nicht fristgerecht/ordnungsgemäß gemeldet hat? Wenn B auszieht wäre er in einem anderen Stadt ja sicher vor GEZ (jedenfalls solange bis diese wieder anfangen Briefe zu schreiben) und dann könnte dieser, da nun alleine, Rechtsmittel einlegen.

[Roggi]

Wer aus der WG auszieht, braucht keine Angaben mehr machen, auch die verbleibenden Bewohner brauchen keine Angaben machen. Der RBStV bezieht sich auf das "Jetzt", nicht auf die Vergangenheit. Das habe ich hier näher erklärt:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8040.msg60865.html#msg60865

[Normen23]

d.h. A könnte ganz regulär zahlen weil dessen Eltern es so wollen, gibt jedoch B nicht mit an. B könnte wieder in seiner Heimatstadt Erstwohnsitz beantragen und würde dann A bitten Briefe der GEZ ungeöffnet zur Post zu bringen aufgrund von "verzogen".

Weiter steht im RBStV

§2 im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung
selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Die Daten können die GEz von B also nur noch vom Vermieter bekommen, da er laut Meldeamt ja nicht mehr in der Wohnung wohnt sondern in der Heimatstadt registriert ist, oder?  Wie sollte die GEZ evtl an den Daten vom Vermieter kommen, bzw wer dessen Mieter sind?

[Roggi]

Nachforschungen dürfte es mMn. nicht geben, wie sollen die das machen? Niemand braucht sich zu erinnern, was früher gewesen ist. Im Mietvertrag ist jemand neues genannt, wer früher genannt war ist nicht mehr auffindbar. Wenn Briefe für B kommen, entsorgen, den gibt es tatsächlich nicht. Höchstens zurücksenden würde ich sie.

[Normen23]

Ok vielen Dank für die schnelle Hilfe zu dieser späten Stunde.

[Tante Erna]

Für 6 Euro im Monat muss jeder selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt sich mit juristisch korrekt geführtem Schriftverkehr nach einem 10 Stunden Job herumzuschlagen bzw. ob er es möchte.

Diese Rechnung ist falsch, denn letztlich wird man sein ganzes Leben zahlen müssen, wenn man sich nicht erfolgreich wehrt. Für einen Student gehe ich mal von einer Lebenserwartung von 40-50 Jahren aus. Und es bleibt nach dem Studentenleben ja auch nicht bei dem ermäßigten Beitrag.

Also nehmen wir mal 45 Jahre Beitrag = 45 x 12 x 17,98 = 9,709,20 Euro

Grüße
Tante Erna

[Bürger]

Für 6 Euro im Monat muss jeder selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt sich mit juristisch korrekt geführtem Schriftverkehr nach einem 10 Stunden Job herumzuschlagen bzw. ob er es möchte.

Diese Rechnung ist falsch, denn letztlich wird man sein ganzes Leben zahlen müssen, wenn man sich nicht erfolgreich wehrt. Für einen Student gehe ich mal von einer Lebenserwartung von 40-50 Jahren aus. Und es bleibt nach dem Studentenleben ja auch nicht bei dem ermäßigten Beitrag.
Also nehmen wir mal 45 Jahre Beitrag = 45 x 12 x 17,98 = 9,709,20 Euro
Grüße
Tante Erna

...und bitte nicht vergessen:
Es geht hier nicht nur um 18€/mtl - es geht um unser aller *essenzielle* Grundrechte!!!!!
Es geht ums Prinzip!
Grundrechte dürfen kein Preisschild haben!!!
Wenn wir jetzt nicht handeln - was kommt dann als nächstes...?!?
Nicht auszudenken!

Dranbleiben!
Weitermachen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[Normen23]

Wie gesagt ich kann nicht bestimmen was Person A macht, wenn diese bezahlen will/soll, weil die Eltern es so wollen muss ich das akzeptieren.
Was die Argumentation betrifft mit den 9700 Euro GEZ-Gebühren muss man sagen, dass diese absolut willkürlich ist. Kein Mensch kann sagen, ob in 30 oder 10 oder gar 5 Jahren die GEZ noch in dieser Form existiert.

Weiter finde ich auch, dass Argument mit "*essenziellen* Grundrechten" arg an den Haaren herbeigezogen.
Über was man sich beschweren kann ist die Höhe der Gebühr, ok. In Zeiten von Video on demand ist die Frage, ob 18 Euro für evtl. die Tagesschau pro Monat zu viel ist. Sicherlich für jemanden der wirklich kein TV, Radio etc. hat sind 18 Euro nicht gerechtfertigt.

Ich schau aber schon ab und an zdf Dokus und Tagesschau etc., früher musste glaub 54 Euro gezahlt werden für Autoradio, TV etc. Da finde ich 18 Euro noch ok. Vorallem zdf.neo hat wirklich gute Sendungen.
Sicherlich ist das Thema Verschwendung und Selbstbedienung noch brisant und ich kann die Forderung verstehen, die GEZ Gebühren transparenter zu machen.
Auch ist das Blocken von Musikvideos auf z.b. Youtube nicht mehr zeitgemäß. Ob ich jedoch für eine generelle Abschaffung der Gebühren wäre weiß ich nicht, ich profitiere ja auch teilweise von deren Angebot.

Oder seh ich da etwas falsch?

[GEZwang]

1. GEMA?GEZ?BS?GEMA. Das mit den Musikvideos kommt durch die GEMA.

2. Es sind keine Gebühren mehr, es ist ein Beitrag. Wobei das jetzt nur ein juristensprachlicher Einwand ist

3. Wenn du vom Angebot profitierst, schön, aber warum muss dann jemand, der nicht davon profitiert, das mitfinanzieren? Ein hier oft geäußerter Vorschlag ist die Verschlüsselung des Angebots.

[Fuuuuu]

Hi Normen23!

Du bist hier definitiv falsch, würde ich sagen. Am besten du wendest dich mit deinen Fragen direkt an den Beitragsservice. Die können dir in deinem Fall sicher besser weiterhelfen.

Finde ich aber interessant, dass du es nicht unrecht findest, einen pauschale ZWANGSbeitrag zu beschließen. Wenn das nicht gegen Grundrechte verstößt, dann weiß ich auch nicht. Und bitte jetzt nicht den Vergleich mit Steuern und Beiträgen zur Renten-, Krankenversicherung und Co. heranziehen

[Normen23]

Falsch würde ich nicht sagen, mich interessieren auch immer die Argumente der Gegenseite wenn diese nicht nach dem Motto sind "alles scheiße ich bezahle nicht, weil ich keine Lust habe".

@Gezwang
1. Ok GEMA, GEZ hab ich dacht, dass ist alles ein Laden bzw. Ursache einer Institution.
2. Unterschied wohlbekannt also nennen wir es korrekt Beitrag.
3. geh ich gleich drauf ein.

@fuuu
der Hinweis zum  Beitragsservice finde ich von dir....naja lassen wirs mal so stehen.

Zu Punkt 3.

A)Ich verstehe definitv diejenigen, die sagen:  "Ok ich nutze den Service nicht also finde ich es eine Frechheit, dass ich dafür Beiträge zahlen muss". Absolut ok und nachvollziehbar für mich.
Dies gilt nur und hier sollte man einfach ehrlich zu sich sein wenn der Service wirklich nicht genutzt wird...auch nicht mal kurz Tagesschau oder Sonstiges, wie Mediatheke, etc.

B)Sollte man aber an dieser Stelle schon sagen..mhh naja ich nutze es schon irgendwie auch Radio, welches teilweise öffentlich ist...dann MUSS die Antwort lauten....ich sollte schon zahlen. Ob es jetzt zu teuer ist steht auf einem anderen Blatt. Allerdings nutzt man einen Service und dafür ist es nur gerechtfertig einen "Preis" zu verlangen.

Vergleichen kann ich dies mit Semesterbeiträgen, diese bezahlen Studenten auch solidarisch(!!) und es gibt durchaus Personen, die sagen: "Warum soll ich über 200 Euro Beiträge zahlen wenn ich nicht in die Mensa gehe und auch keine öffentliche Verkehrsmittel nutze?"
Ich spreche hier nicht von Verwaltungskosten sondern von den Beiträgen die gezahlt werden müssen um Quersubventionierungen zu machen damit öffentliche Verkehrsmittel und Mensa "bezahlbar" bleiben.

Ebenso seh ich es eben bei der GEZ.... wir leben in einer Solidargemeinschaft und der Beitrag war ja mal ursprünglich gedacht, dass man auch Nischenbeiträge und Dokus finanzieren kann damit nicht nur der "mainstream" bedient wird. Fällt dies Weg werden wohl Nischenprodukte so teuer, dass sich diese nur noch eine kleine Minderzahl von Personen leisten kann. Es geht ja auch hier um Aufklärung und Informationen ab vom "üblichen" RTL2-News-Niveau.

Ich bin dafür, dass die GEZ transparenter gestaltet wird um Selbstbedienung bei den Gehältern zu vermeiden.
Allerdings sehe ich mich auch als Teil der Solidargemeinschaft und man sollte einfach mal überlegen, in welchem Gebiet man einen größeren Nutzen hat als Kosten. Ich ärger mich auch über die KFZ-Steuer, da ich mit meinem alten Diesel extrem viel bezahle, obwohl ich nur geringe Strecken zurücklege.

Ich denke, die Diskussion wäre auch nicht so dramatisch, wenn es einfach als Teil der Steuern abgezogen würde. Der technische Aufwand ist denk immens für eine Verschlüsselung, wie soll dies am Radio geschehen? Für diejenigen die Radio und TV wirklich nicht im öffentlichen Bereich nutzen ist der Beitrag "ungerecht" ...dies ist klar. Allerdings kann man "Leben" nicht auf einen Cent gerecht gestalten. Für mehr Transparenz sollte man jedoch kämpfen damit die Gelder nicht verschwendet werden.
Dies ist jedenfalls meine Auffassung, ich kann diejenigen verstehen, die sagen Abzocke, ungerecht etc. doch ein "gerechtes" Leben wird es wohl nicht geben. Solange das Gesamtpaket stimmt finde ich es hier in Deutschland ok, dies muss aber jeder für sich entscheiden.

[abgezockter1984]

Sicherlich ist es klar, dass bei drei Personen nicht so verfahren werden kann als wenn man alleine gegen die GEZ vor Gericht zieht. Weiter ist auch die Frage nach dem Aufwand der bei Berufstätigen auch nicht unbeachtet bleiben sollte. Für 6 Euro im Monat muss jeder selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt sich mit juristisch korrekt geführtem Schriftverkehr nach einem 10 Stunden Job herumzuschlagen bzw. ob er es möchte. Und wie ich es so gelesen habe ist es nicht wie z.b. bei Abmahnung mit einem juristischen Schriftstück getan sondern es besteht die Gefahr sich wirklich auf jahrelange Quelereien vor Gericht einlassen zu müssen. So habe ich es jedenfalls verstanden.

Für mich war das Thema Rundfunkbeitragsverweigerung unter anderem eines der Gründe, warum ich etwa im Herbst 2013 meinen Job hingeschmissen habe und nur noch neben der Arbeitslosigkeit mit maximal 15 Stunden pro Woche selbständig bin. Sobald bei mir ein Gerichtsvollzieher antanzt und pfänden will, schmeiße ich auch meine Selbständigkeit hin, die ich wenige Wochen nach Beginn meiner Arbeitslosigkeit und sogar erfolgreich gestartet habe. Es ist nur eine Frage der Zeit und dient zur Überbrückung bis zum Tag X. Meine Familie hat zum Glück inzwischen verstanden, warum ich diesen drastischen Weg des Widerstandes gehe, steht aber nicht hinter mir, was das alles betrifft. Bis dahin werde ich wohl meine Selbständigkeit in eine UG auslagern und damit auch meine Wertsachen (Ware, Geld) und mich dann voll und ganz privat pfänden lassen (privat gibt es bei mir nichts mehr zu holen, sobald die Firmierung steht). Das Einzige, was mir Kopfschmerzen bereitet, ist die Sache mit dem Mindestlohn, denn natürlich will ich mich per Insichgeschäft einerseits in der eigenen Firma einstellen, andererseits auch nur weiterhin als Nebenjob und zudem ohne Gehalt, damit ich weiter Arbeitslosengeld bekomme. Ein heikles Thema, aber wozu gibt es Steuerberater und Rechtsanwälte . Vielleicht ist bei mir die Lösung, dass ich mich als Praktikant oder Auszubildender einstelle, da soll der Mindestlohn ja nicht greifen. Das ist jetzt alles weit weg vom eigentlichen Rundfunkbeitragsthema, doch war dieser Rundfunkbeitrag der Hauptauslöser, dass ich das komplette Programm durchziehe (Rundfunkbeitragsverweigerung, Bankkredite nicht mehr bedienen und den Job hinschmeißen sowie der Weg in die Selbständigkeit).