Autor Thema: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher  (Gelesen 5212 mal)

Offline Uwe

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"Symbolpolitik"
Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher




Hermann Eicher: Welchen Grund hätten wir für eine Tiefstapelei haben sollen? Wir sind doch auch erleichtert, dass die Reform gegriffen hat. Vielleicht haben wir dem steten Druck, Zahlen zu nennen, etwas zu früh nachgegeben.

Nach dem ersten Halbjahr 2013 - und das war die Grundlage unserer ersten Schätzung - hatten wir nicht mal ein Drittel der Erträge zum Jahresende verbucht. Vor allem aber verteilen sich die Mehrerträge nicht gleichmäßig über die vier Jahre von 2013 bis 2016, sondern werden 2014 wegen des einmaligen Meldedatenabgleichs überproportional hoch sein.

mehr auf:
http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/symbolpolitik


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Offline Radio_Libertas

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Zitat
Gegen den neuen Rundfunkbeitrag wird vor zahlreichen Gerichten geklagt. Wie viele Klagen sind derzeit anhängig?

Eicher: Es sind derzeit etwa 600 Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig, fast ausschließlich vor Verwaltungsgerichten, hinzu kommen zwei Klagen vor Landesverfassungsgerichten. Zur Einordnung muss man wissen, dass wir zu Zeiten der Einführung der sogenannten PC-Gebühr im ARD-Verbund etwa 2.000 bis 3.000 Klagen pro Jahr zu verkraften hatten. Oder denken Sie an die Sozialgesetzgebung: Dort sind Klagen im sechsstelligen Bereich anhängig. Zweistellige Klagezahlen bezogen auf einzelne Landesrundfunkanstalten spiegeln daher lediglich das selbstverständliche Recht der Bürger auf eine juristische Überprüfung - mehr aber auch nicht.

Das ist das, was wir nach der Evaluierung 2014 hören werden: "Der neue Rundfunkbeitrag - ein voller Erfolg, andere Länder beneiden uns um das neue Modell und die paar Klagen sind nicht der Rede wert."


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Offline Bedrängter

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"Im Grunde hat die Umstellung erreicht, was sie erreichen sollte: Die Beiträge gehen nicht weiter zurück wie in den Jahren zuvor. Warum war es vor der Umstellung so schwer, die Einnahmen zu schätzen?" (epd)
Die Einnahmen anderer gehen zurück und sie haben kein Recht auf Ausgleich.


Wie sagte doch Merkel zu Griechenland?  "Das Leben ist ungerecht."



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Offline Sophia.Orthoi

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Zitat
Wir bewerten die Datenqualität nicht so hoch wie die KEF und wir glauben auch nicht, dass es so einfach werden wird, Beitragszahler, die alle Schreiben des Beitragsservice ignoriert haben, durch rückwirkende Anmeldung tatsächlich zur Zahlung bewegen zu können. So schätzt die KEF die Mehreinnahmen insgesamt auf 1,145 Milliarden, wir gehen von 788 Millionen aus.

Es lebe der Widerstand gegen die Zwangsgebühr!

Zitat
Es sind derzeit etwa 600 Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag anhängig, fast ausschließlich vor Verwaltungsgerichten, hinzu kommen zwei Klagen vor Landesverfassungsgerichten. Zur Einordnung muss man wissen, dass wir zu Zeiten der Einführung der sogenannten PC-Gebühr im ARD-Verbund etwa 2.000 bis 3.000 Klagen pro Jahr zu verkraften hatten.

Ich habe noch keinen Bescheid. Und ich bin nicht der einzige, der darauf wartet, um zu klagen. Sie spielen
auf Zeit. So ein Erfolg der Reform ist Täuschung.

Zitat
Etwa die Hälfte der 600 Klagen hat mit der Reform gar nichts zu tun. Das Ziel dieser Klagen ist die Befreiung vom Rundfunkbeitrag und da hat die Reform kaum Änderungen gebracht. Die andere Hälfte der Klagen hat vor allem einen verfassungsrechtlichen Hintergrund: Es geht um Bürgerinnen und Bürger, die vortragen, der Beitrag stelle eine "verdeckte" Steuer dar. Wir nehmen diese juristischen Einwände ernst, haben zu der Frage Steuer oder Beitrag ein Gutachten bei Herrn Professor Kube eingeholt und sehen uns insgesamt für die juristischen Fragestellungen gut gerüstet.

Justiziar beim Wahrheitsministerium und Richter in Rheinland Pfalz Eicher zeigt wieder, dass er nicht die Wahrheit sagen kann und die Sachen nur in seinem Sinne verdreht. Manche, die früher keine Teilnehmer waren und jetzt für nichts zahlen sollen, haben, wie ich, zunächst eine Befreiung wegen Härtefall beantragt, und klagen bzw. werden klagen. Und er leugnet, dass auch wegen Verletzung von Grundrechten geklagt wird.


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 13:19 von Sophia.Orthoi »

Offline Radio_Libertas

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Manche, die früher keine Teilnehmer waren und jetzt für nichts zahlen sollen, haben, wie ich, zunächst eine Befreiung wegen Härtefall beantragt, und klagen bzw. werden klagen.


Man nennt so etwas gute Öffentlichkeitsarbeit. Die Rundfunkanstalten verzögern den Versand von Widerspruchsbescheiden und halten so die Anzahl der Klagen bis zur Evaluierung gering.

Aber vermutlich liegt das Ergebnis der Evaluierung schon fertig in der Schublade. Den Tenor kann man hier erkennen:

Zitat von: SWR-Justiziar-Hermann-Eicher
Im Übrigen: Halb Europa erkundigt sich bei uns nach dem Modell und viele wollen dieses Modell auch im Grundsatz übernehmen.



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Offline Sophia.Orthoi

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Manche, die früher keine Teilnehmer waren und jetzt für nichts zahlen sollen, haben, wie ich, zunächst eine Befreiung wegen Härtefall beantragt, und klagen bzw. werden klagen.


Man nennt so etwas gute Öffentlichkeitsarbeit. Die Rundfunkanstalten verzögern den Versand von Widerspruchsbescheiden und halten so die Anzahl der Klagen bis zur Evaluierung gering.

Nicht nur Öffentlichkeitsarbeit (Desinformation). Die große Voraussetzung der Reform ist, dass Leute wie wir so
wenig seien. Einige haben geschafft klagen zu können, und Eicher hofft, sie vor Gericht zu besiegen, und
erwartet, dass der Rest resigniert. Dann kann er ruhig erzählen: es waren nur ein paar Hundert betroffen, vernachlässigbare Einzelschicksale. Es geht eben um "Akzeptanz", das ist: Resignation. Das ist die Demokratieabgabe. Ein Betrug nach dem anderen, von jenen betrieben, die uns informieren, bilden, unterhalten, beraten und Kultur mit Zwang bringen wollen.


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Offline Bedrängter

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Einige haben geschafft klagen zu können, und Eicher hofft, sie vor Gericht zu besiegen, und
erwartet, dass der Rest resigniert.
Ja, die Strategie ist, die einzelnen juristischen und natürlichen Personen so zeitlich in ihren Klagemöglichkeiten zu verteilen, daß der Widerstand politisch handlebar ist. Diese Strategie zeigt aber auch, welchen politischen Stellenwert dem ÖR zugewiesen wird, daß eben erst einmal auf Geld verzichtet wird, um das Gesamtkonzept zu schützen, das wesentlich langfristiger angelegt ist. Die einzelnen juristischen und natürlichen Personen werden zu Querulanten geformt, die therapiebedürftig sind. Die auf die gleiche Ebene wie die Grundrechte gehobene Rundfunkfreiheit mindert auf diese Art und Weise die Grundrechte der juristischen und natürlichen Personen. Und niemandem soll das auffallen!


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Offline Radio_Libertas

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Nicht nur Öffentlichkeitsarbeit (Desinformation). Die große Voraussetzung der Reform ist, dass Leute wie wir so
wenig seien. Einige haben geschafft klagen zu können, und Eicher hofft, sie vor Gericht zu besiegen, und
erwartet, dass der Rest resigniert. Dann kann er ruhig erzählen: es waren nur ein paar Hundert betroffen, vernachlässigbare Einzelschicksale. Es geht eben um "Akzeptanz", das ist: Resignation. Das ist die Demokratieabgabe. Ein Betrug nach dem anderen, von jenen betrieben, die uns informieren, bilden, unterhalten, beraten und Kultur mit Zwang bringen wollen.


Wir haben es mit absoluten Profis in Sachen Öffentlichkeitsarbeit zu tun. Hier sind studierte, bestens bezahlte Agitatoren am Werk, die von vornherein mit Widerstand gerechnet haben, und nun nach Plan die Anzahl der Klagen gering halten. Gleichzeitig wird immer wieder auf die Objektivität und Seriosität der Berichterstattung im ÖRR verwiesen.

Im zweiten Schritt wird dann der Erfolg der Reform in den Medien breitgetreten. Es wird überall beständig herumposaunt werden, wie großartig sozial und gerecht die Reform sei. Damit wird vielen, die eigentlich klagen wollten, das Rückgrat gebrochen. Denn keiner möchte ein Einzelkämpfer und Außenseiter sein, wo die Reform doch so große Akzeptanz genießt.

Im letzten Schritt, wenn die Akzeptanz hergestellt worden ist, wird gnadenlos zwangsvollstreckt und so versucht, das letzte Fünkchen Widerstand auszulöschen.

Willkommen in der schönen neuen Medienwelt!

Ja, die Strategie ist, die einzelnen juristischen und natürlichen Personen so zeitlich in ihren Klagemöglichkeiten zu verteilen, daß der Widerstand politisch handlebar ist.

Genau, weitere wichtige Vorgehensweise. Rossmann und Sixt wird man überdies mit kleinen Reformen entgegenkommen und einen Vergleich schließen. Alle anderen, Privatpersonen und Kleinunternehmen haben sowieso keine Lobby.


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 13:56 von Radio_Libertas »

Offline Viktor7

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Gut gesagt!

Eicher wir mit seiner Desinformation scheitern. Die 600 Klagen sind nur ein Ausschnitt über die nicht mehr aktuelle Auswertung bei den Gerichten. Hier benutzt Eicher die kleineren Zahlen der Presse, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Die Sender verfügen über die Informationen zur größerer Anzahl der Klagen. Werden die Ausstehenden Widerspruchsbescheide (Klagegrundlagen) von den Anstalten nicht mehr blockiert, schält die Zahl der Klagen in Tausende.

Wie sagte doch Herr Eicher in „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009.
 
Zitat
„Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”

„Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89).”



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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 14:17 von Viktor7 »

Offline Radio_Libertas

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Dieses Eicher Zitat bringe ich auch in meiner Stellungnahme zur Klageerwiderung des RBB. Einfach herrlich. Hätte er 2009 schon gewusst, dass die Wohnungsabgabe kommt, hätte er genau das Gegenteil von dem geschrieben, was er geschrieben hat.

Aber wie heißt es so schön: "Wessen Brot man isst, dessen Wort man spricht!"


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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #10 am: 28. Januar 2014, 14:24 »

Im zweiten Schritt wird dann der Erfolg der Reform in den Medien breitgetreten. Es wird überall beständig herumposaunt werden, wie großartig sozial und gerecht die Reform sei. Damit wird vielen, die eigentlich klagen wollten, das Rückgrat gebrochen. Denn keiner möchte ein Einzelkämpfer und Außenseiter sein, wo die Reform doch so große Akzeptanz genießt.



Ja, und da kommen die Neuen Medien ins Spiel, wo das alte Spiel der Alten Medien nicht mehr funktioniert: Es gibt direkte Resonanz und nicht mehr gefilterte Resonanz in Form von Leserbriefen. Es bilden sich somit virtuelle Gruppen, die ohne Internet nicht möglich waren, aber auch physische Präsenz kreieren.

Deshalb gibt es ja auch die Tendenz, das Internet schlechtzureden, obwohl es unglaubliche Faktenlagen erschließt, deren Wertigkeit aber durch die Wertigkeit der Quellen bestimmt wird. Es findet also eine Tabuisierung bestimmter Themen statt, umso einen gesellschaftlichen "Konsens" zu behaupten, der gar nicht vorhanden ist. Das ist die eigentliche Funktion "politischer Korrektheit". Beispiel: Gauck hat selbst zugegeben, daß Einwanderung zur "politischen Korrektheit" gehört. Die damit verbundenen Probleme wurden früher negiert. Jetzt wird über Gauck zugegeben, daß es trotz des "politischen korrekten" Themas Einwanderung Probleme gäbe, die dann auch von Oberbürgermeistern genannt werden dürfen.

Die Funktion der Alten Medien besteht nun darin, daß politisch korrekte Themen medial so verarbeitet werden, daß die politische Zielsetzung des einzelnen politisch korrekten Themas gefördert wird. Dabei ist völlig unwichtig, welches Thema nun gerade als "politisch korrekt" zu bearbeiten ist.

Schon allein diese Zusammenhänge zeigen, daß die Rechnung der Alten Medien nicht mehr aufgeht. Sie können ein "politisch korrektes" Thema zwar bearbeiten, können aber nicht mehr verhindern, daß in den Neuen Medien darüber kommuniziert wird. Es gibt zwar Desinformanten und Trojaner, aber auf der anderen Seite gibt es eine Öffentlichkeit, die die Alten Medien nicht haben, da ja nur kontrollierte Information über deren Informationskanal vermittelt wird. Der Desinformant und Trojaner steht immer auf dem Präsentierteller und kann entlarvt werden. Die Entlarvung hängt dann von den Teilnehmern eines Interessengebietes ab, die das Interesse daran haben, eine möglichst große Öffentlichkeit herzustellen, aber auch immer Gefahr laufen, Interessierte durch Mißtrauen zu verprellen.

Betreffend des ÖR gibt es genügend Leute, die wenig Geld haben, sich aber nicht auf Behörden verweisen lassen wollen. Diese "Entbürokratisierung" (Hagenbach) wird nur bei denjenigen klappen, die ohnehin zu wenig Geld haben und sich in ihr "Schicksal" fügen. Sie wird nicht bei denjenigen klappen, die am Rand der Antragstellung stehen. Diese werden sich auch überlegen, ob Widerstand nicht sinnvoller ist, weil es ja um etwas Grundsätzlicheres geht: um die Freiheit. Und die steht gegen die Rundfunkfreiheit, die über die Freiheit natürlicher und juristischer Personen gestellt wird.


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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #11 am: 28. Januar 2014, 14:45 »

Ja, und da kommen die Neuen Medien ins Spiel, wo das alte Spiel der Alten Medien nicht mehr funktioniert: Es gibt direkte Resonanz und nicht mehr gefilterte Resonanz in Form von Leserbriefen. Es bilden sich somit virtuelle Gruppen, die ohne Internet nicht möglich waren, aber auch physische Präsenz kreieren.

Deshalb gibt es ja auch die Tendenz, das Internet schlechtzureden, obwohl es unglaubliche Faktenlagen erschließt, deren Wertigkeit aber durch die Wertigkeit der Quellen bestimmt wird.


Sehr schön analysiert. Es gibt eine Sehnsucht des Menschen nach Authentizität, also nach echten Menschen mit echten Meinungen. Auch wenn die Meinungen Ecken und Kanten haben. Die klassischen Massenmedien sind inzwischen so glattgebügelt und stehen so unter der Fuchtel der verschiedenen Interessensgruppen, dass diese Plastikwelt immer mehr Menschen zuwider ist.

Daher der Erfolg des Internets.

Es findet also eine Tabuisierung bestimmter Themen statt, umso einen gesellschaftlichen "Konsens" zu behaupten, der gar nicht vorhanden ist. Das ist die eigentliche Funktion "politischer Korrektheit".

Letztlich ist das ein System, wie man es nach Colin Crouch als Postdemokratie bezeichnet: „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben."

Es geht um eine Gesellschaft,  in der "sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen [...] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger [...]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen"

Betreffend des ÖR gibt es genügend Leute, die wenig Geld haben, sich aber nicht auf Behörden verweisen lassen wollen. Diese "Entbürokratisierung" (Hagenbach) wird nur bei denjenigen klappen, die ohnehin zu wenig Geld haben und sich in ihr "Schicksal" fügen. Sie wird nicht bei denjenigen klappen, die am Rand der Antragstellung stehen. Diese werden sich auch überlegen, ob Widerstand nicht sinnvoller ist, weil es ja um etwas Grundsätzlicheres geht: um die Freiheit. Und die steht gegen die Rundfunkfreiheit, die über die Freiheit natürlicher und juristischer Personen gestellt wird.

Das ist ein Punkt den ich nicht verstehe, warum man es bei der Befreiung aus sozialen Gründen dem Bürger so schwer gemacht hat. Ging man davon aus, dass Menschen mit geringem Einkommen sowieso nicht in der Lage sind, Ihre Interessen zu artikulieren? Oder ist das einfach Arroganz: "Geh Hartz IV Amt und halts Maul!"


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Offline Viktor7

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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #12 am: 28. Januar 2014, 14:50 »
Zitat
Dieses Eicher Zitat bringe ich auch in meiner Stellungnahme zur Klageerwiderung des RBB. Einfach herrlich. Hätte er 2009 schon gewusst, dass die Wohnungsabgabe kommt, hätte er genau das Gegenteil von dem geschrieben, was er geschrieben hat.

Aber wie heißt es so schön: "Wessen Brot man isst, dessen Wort man spricht!"
:)

Das Zitat verwende ich in meiner Klage auch. Schlag sie mit deren dummen Geschwätz.


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 15:03 von Viktor7 »

Offline xrw

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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #13 am: 28. Januar 2014, 15:48 »
Zitat
Wir bewerten die Datenqualität nicht so hoch wie die KEF und wir glauben auch nicht, dass es so einfach werden wird, Beitragszahler, die alle Schreiben des Beitragsservice ignoriert haben, durch rückwirkende Anmeldung tatsächlich zur Zahlung bewegen zu können. So schätzt die KEF die Mehreinnahmen insgesamt auf 1,145 Milliarden, wir gehen von 788 Millionen aus.

Es lebe der Widerstand gegen die Zwangsgebühr!

Ja, die KEF hat wohl von mir auch schon gut 800 € (nach Abzug der Einzugskosten) eingerechnet. Die Sender sind da etwas realistischer. Aber die 788 Millionen lassen sich sicher noch drücken.


Im letzten Schritt, wenn die Akzeptanz hergestellt worden ist, wird gnadenlos zwangsvollstreckt und so versucht, das letzte Fünkchen Widerstand auszulöschen.

Das ist wohl der Unterschied zwischen der KEF und den Sendern, die sich zumindest noch nicht ganz sicher sind, ob das gelingen wird. Es reicht ein ziemlich kleiner Anteil, dass konsequente Zwangsvollstreckung nicht mehr praktikabel ist. Auf Sympathien seitens der Fernsehabhängigen braucht man dabei aber nicht zu hoffen.


Rossmann und Sixt wird man überdies mit kleinen Reformen entgegenkommen und einen Vergleich schließen.

Das geht aber bei einer Popularklage nicht. Die kann (und wird in so einem Fall ziemlich sicher) selbst dann entschieden werden, wenn sie zurückgezogen wird. Unabhängig vom Ausgang haben solche Unternehmen aber eine nicht ganz irrelevante Lobby in der Politik.


Hätte er 2009 schon gewusst, dass die Wohnungsabgabe kommt, hätte er genau das Gegenteil von dem geschrieben, was er geschrieben hat.

Sie unterscheiden ja zwischen Haushalten und Wohnungen. Haushalte sind Nutzer, während Wohnungen (wie KFZ) nur Gefäße für Rundfunkempfangsgeräte sind. Ein Ansatzpunkt dabei wär übrigens, dass gerade die Geräte, um die es ihnen hauptsächlich geht, sich heute typischerweise außerhalb solcher Gefäße aufhalten, was ihre Typisierung weitgehend gegenstandslos macht.


Das ist ein Punkt den ich nicht verstehe, warum man es bei der Befreiung aus sozialen Gründen dem Bürger so schwer gemacht hat. Ging man davon aus, dass Menschen mit geringem Einkommen sowieso nicht in der Lage sind, Ihre Interessen zu artikulieren? Oder ist das einfach Arroganz: "Geh Hartz IV Amt und halts Maul!"

So kann man es wohl sagen. Feiner ausgedrückt: Sie haben ein System, das formal perfekt funktionieren würde, wenn es bloß nicht die Freiheit der Menschen gäbe. Dass es Leute gibt, die aus guten Gründen nicht wollen, was man gut für sie hält, ist nicht eingeplant.


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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #14 am: 28. Januar 2014, 15:50 »

Letztlich ist das ein System, wie man es nach Colin Crouch als Postdemokratie bezeichnet: „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben."

Es geht um eine Gesellschaft,  in der "sich nach einem Augenblick der Demokratie Langeweile, Frustration und Desillusionierung breitgemacht haben; in denen Repräsentanten mächtiger Interessengruppen [...] weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger [...]; in denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen zu manipulieren; in denen man die Bürger durch Werbekampagnen »von oben« dazu überreden muß, überhaupt zu Wahl zu gehen"



Exakt!

Betreffend des ÖR gibt es genügend Leute, die wenig Geld haben, sich aber nicht auf Behörden verweisen lassen wollen. Diese "Entbürokratisierung" (Hagenbach) wird nur bei denjenigen klappen, die ohnehin zu wenig Geld haben und sich in ihr "Schicksal" fügen. Sie wird nicht bei denjenigen klappen, die am Rand der Antragstellung stehen. Diese werden sich auch überlegen, ob Widerstand nicht sinnvoller ist, weil es ja um etwas Grundsätzlicheres geht: um die Freiheit. Und die steht gegen die Rundfunkfreiheit, die über die Freiheit natürlicher und juristischer Personen gestellt wird.

Das ist ein Punkt den ich nicht verstehe, warum man es bei der Befreiung aus sozialen Gründen dem Bürger so schwer gemacht hat. Ging man davon aus, dass Menschen mit geringem Einkommen sowieso nicht in der Lage sind, Ihre Interessen zu artikulieren? Oder ist das einfach Arroganz: "Geh Hartz IV Amt und halts Maul!"

Letzteres glaube ich nicht. Ja, es geht zum einen um Hartz IV oder eben Grundsicherung, und es geht um die Totalität des Machtanspruchs. Es geht um Kontrolle. Die anderen, die sich nicht unterwerfen wollen, sollen dann eben bitte schön zahlen. Es hat etwas mit der von Donald Rumsfeld eingeführten Vorstellung des potentiellen Terroristen in jeder Person zu tun. Nicht mehr "In dubio pro reo." dominiert das Rechtsdenken zumindest der Legislative und der Exekutive allemal, sondern das "Könnte" und das Vorabverhindern etwaigem Umsetzen des "Könnte". In diesem Vorabverhindern drückt sich die Totalität des Machtanspruchs aus. Liberalität ist in diesem Zusammenhang ein Fremdwort. Freiheit das Antibild der eigenen Projektionswünsche. Dazu gehört ein angebliches Geldkonto in der Schweiz oder sonst wo, das der Sozialberechtigte angeblich zu haben hat.
Es geht aber auch um den Umbau des Sozialstaates, indem die Kompetenzen konzentriert werden. Und es geht um die Verlagerung der eigenen Lasten - nämlich das Prüfen der Sozialberechtigung - zulasten der Kommunen - wieder einmal. Es ist somit eine interne Verrechnungsverschiebung, bei der sich der ÖR zulasten der Kommunen von den durch die Prüfung entstehenden Personalkosten freirechnen kann. Und die Totalität hat ihre Funktion darin, daß niemand mehr doch noch beim Beitragsservice mit irgendwelchen Härtefallregelungen antanzen kann. Interessant dabei: die Berechnung könnte auch durch einen Wohngeldbescheid nachgewiesen werden, der aber nicht akzeptiert wird, was dann wiederum auf den totalen Machtanspruch gegenüber dem Individuum durch die Politik hindeutet. Hartz IV und Grundsicherung sind offener Strafvollzug (Götz Werner) und das ist der eigentliche Sinn der Übung.

Vor einem Monat gab es Werbung auf der obigen U-Bahn-Station der Umsteigehaltestelle Kottbusser Tor: "Im Zweifel für die Freiheit" mit Willy Brandt als Foto im Hintergrund. Das war Werbung für ein Theaterstück.
Widersprüchlicher kann das alles nicht sein.


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 15:56 von Bedrängter »

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