Autor Thema: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher  (Gelesen 5455 mal)

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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #15 am: 28. Januar 2014, 19:45 »
Eicher laut epd:
Zweistellige Klagezahlen bezogen auf einzelne Landesrundfunkanstalten spiegeln daher lediglich das selbstverständliche Recht der Bürger auf eine juristische Überprüfung - mehr aber auch nicht.

Ja, das ist einfach nur arrogant und inkompetent, was Eicher da von sich gibt.

Durch die Verschleppungstaktik der klage ermöglichenden Widerspruchsbescheide konnten sich doch bisher nur sehr wenige vor diesen Verwaltungsgerichten wehren.
Da werden noch sehr viele folgen, sobald sie können.

Ein Recht auf "juristische Überprüfung"?
Nein.
Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung!

Markus



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« Letzte Änderung: 28. Januar 2014, 19:53 von Uwe »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

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Re: "Symbolpolitik" Ein epd-Interview mit SWR-Justiziar Hermann Eicher
« Antwort #16 am: 28. Januar 2014, 21:14 »

Im zweiten Schritt wird dann der Erfolg der Reform in den Medien breitgetreten. Es wird überall beständig herumposaunt werden, wie großartig sozial und gerecht die Reform sei. Damit wird vielen, die eigentlich klagen wollten, das Rückgrat gebrochen. Denn keiner möchte ein Einzelkämpfer und Außenseiter sein, wo die Reform doch so große Akzeptanz genießt.

Im letzten Schritt, wenn die Akzeptanz hergestellt worden ist, wird gnadenlos zwangsvollstreckt und so versucht, das letzte Fünkchen Widerstand auszulöschen.

Die vielen die eigentlich klagen wollten , haben bis sie soweit waren schon genug Rückgrat bewiesen. Die werden sich nicht durch noch so dummes Propaganda-Geschwätz beirren und brechen lassen. Wenige Ausnahmen wird es natürlich geben , diese werden aber durch umso mehr Nachfolger ersetzt.
Wenn da mal deren Planspiel nicht nach hinten losgeht und das letzte Fünkchen Widerstand eher zum lodernden Feuerchen wird.
Für dumm verkaufen war einmal.




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