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Autor Thema: Beispiel Widerspruchsschreiben  (Gelesen 7813 mal)

m
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Beispiel Widerspruchsschreiben
Autor: 20. Dezember 2013, 17:29
Hallo Leute,

ich hab den Beitragsbescheid bekommen.
ich habe deswegen angefangen, ein Widerspruchsschreiben zu verfassen.
Ich poste mein Schreiben hier.
Über ein feedback würde ich mich sehr freuen!

hoffentlichi ist dieser Wiederspruch, so einfach wi ich ihn formuliert habe, trotzdem ok.

Hoffentlich ist  ein ausländischer Laie, der kein Jura studiert hat, trotzdem ind er Lage, ein einfacher Widerspruch zu verfassen.
Natürlich ist der Entwurf anonym!


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#1: 20. Dezember 2013, 19:19
Warum schreibst Du: "ich möchte Widerspruch erheben",  und nicht: "hiermit erhebe ich Widerspruch"?

Du möchtest es, aber tust Du nicht. Warum?

Du sagst ihnen, Du möchtest, und sie antworten, es tut uns Leid, wir können nicht. Oder erwartest Du, sie werden auf höflich ausgedrückte Wünsche mit einem Geschenk antworten?



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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#2: 21. Dezember 2013, 09:47
vielen dank für die antwort.

dies ist selbstverständlich kein problem.

die weitere frage ist: muss man sich bei den begründungen immer auf die gesetze beziehen oder dürfen auch persönliche gründe genannt werden? (z.b. "ich bin nicht Deutsch un interessiere mich nicht für deutscher fernseher").
und wie siehr aus mit der einfachste aller begründungen d.h. : warum soll ich bezahlen für ein service, das ich nicht verwende?


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#3: 21. Dezember 2013, 10:24
Laut Gesetz ist für die Wohnung zu bezahlen, egal ob man Rundfunk konsumiert oder nicht, egal woher man kommt usw. Nur einige Ausnahmen aus sozialen Gründen können zur Befreiung führen. Der Widerspruch kann mit allem begründet werden, er wird sowieso abgelehnt. Nur die wenigsten bekommen überhaupt einen Widerspruchsbescheid,  gegen den Klage erhoben werden kann. Schau dir meinen Beitrag an, dort habe ich meinen Widerspruch gepostet:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7277.msg54116.html#msg54116


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#4: 21. Dezember 2013, 10:33
die weitere frage ist: muss man sich bei den begründungen immer auf die gesetze beziehen oder dürfen auch persönliche gründe genannt werden?

Meine Meinung: je mehr persönliche Gründe, desto besser, denn man muss sich betroffen zeigen. Es geht also nicht in erster Linie um die Abschaffung des Gesetzes, um Politik, sondern um einen Streit zwischen Dir und der Rundfunkanstalt. Dass am Ende das Ergebnis eine Gesetzänderung sein kann, ist eine andere Sache.



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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#5: 21. Dezember 2013, 11:15
vielen dank fü die Hinweise. ich habe mein Widerspruch etwa erweitert.
hiermit die neue Fassung:


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#6: 21. Dezember 2013, 11:35
Perfekt.
Kleine Korrektur, damit kein Formfehler von denen moniert wird:
Hiermit lege ich gegen diesen Beitragsbescheid Widerspruch ein.
Wenn ein Widerspruchsbescheid oder weitere Bescheide mit Rechtsbehelfsbelehrung kommen, unbedingt reagieren.
Viel Erfolg  :laugh:


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#7: 21. Dezember 2013, 11:44
vielen dank fü die Hinweise. ich habe mein Widerspruch etwa erweitert.
hiermit die neue Fassung:

Ich würde die "gesetzliche Gründe" personalisieren.

Nicht: "verletzt die Freiheit des Bürgers", sondern: "verletzt meine Freiheit".

Nicht: "verletzt den Gleichheitssatz", sondern: "behandelt mich ungleich".

Und so weiter.

Wie gesagt: es geht nicht darum, Politik zu machen, sondern um einen Streit zwischen Dir und der Anstalt.


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503

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#8: 21. Dezember 2013, 12:30
Zitat
Hiermit lege ich gegen diesen Bescheid Widerspruch ein.

"diesen" ist zu ungenau.

Hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 01.10.2054, zugestellt am 09.10.2054, Widerspruch ein.


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
„Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“
“Kenne deinen Feind und kenne dich selbst, und in hundert Schlachten wirst du nie in Gefahr geraten.“

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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#9: 21. Dezember 2013, 14:31
Muss man wirklich eine EÜR und den Mietvertrag mitsenden um aus finanziellen Gründen befreit zu werden?
Aus meiner Sicht geht die das nichts an. Die konnten die Daten von den Meldeämtern erhalten, dann sollen die auch gleich einen Abgleich mit den Finanzämtern machen und sich selbst um die Belege kümmern.  >:(


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#10: 22. Dezember 2013, 14:17
ok...vielleicht die rechnung lieber nicht...aber kann ich mind. den mietvertrag beifügen?
ich glaube sie müssen wissen , dass ich jeden monat zwangshaft 15 € für satellitenfernsehr bezahlen muss, obwohl ich keine fernsehrgerät besitze


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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#11: 22. Dezember 2013, 15:15
Ich habe gestern nochmal viel über das Thema gelesen und so wie ich es verstanden habe ist man zumindest von offizieller (gerichtlicher) Seite gezwungen den Beitrag über die Rundfunkanstalten mindern zu lassen. Selbst eine Befreiung ist wohl nur eine Minderung.

Sollten die Rundfunkanstalten dem widersprechen und Du klagst gegen den Widerspruch zählen nur die Gesetze. Laut RStV sind nur Härtefälle berücksichtigt, die soziale Zuschüsse beziehen (Arbeitslosengeld, Bafög, usw). Selbst Rentner, Geringverdiener und Bezieher von Zuschüssen haben es schwer, sollten sie genug Geld erhalten um den Beitrag zu zahlen.

Der Nachweis für die Bedürftigkeit ist durch die zuständige Behörde zu erbringen:
Zitat
Darüber hinaus bedarf es für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rund­funk­beitrags­pflicht eines Nachweises der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung der hierfür zuständigen Behörde.
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - )

Bedeutet es dürfte den Rundfunkanstalten egal sein, ob Du die EÜR und/oder Mietvertrag mitsendest. Ich gehe auch davon aus, das die das nichts angeht und in dem Schreiben der zuständigen Behörde wirklich nur von amtswegen bestätigt wird, dass Du eine "bedürftige Person" bist.


ich glaube sie müssen wissen , dass ich jeden monat zwangshaft 15 € für satellitenfernsehr bezahlen muss, obwohl ich keine fernsehrgerät besitze
Seit der Neuregelung Januar 2013 ist es ja egal, ob Du ein Gerät besitzt oder nicht, das ist ja einer der Gründe für den Widerstand.


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Fenstergucker

Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#12: 22. Dezember 2013, 18:53
Ganz allgemein:
Bevor man sich hier einen abbricht, sollte man einmal unter dem Stichwort
Widerspruch im Verwaltungsverfahren googlen.
Die angezeigten Seiten, z.B.
http://www.juraforum.de/lexikon/widerspruch-verwaltungsverfahren
http://www.rechtslexikon-online.de/Widerspruch_verwaltungsrechtlicher.html

dürften allgemeinverständlich genug sein.

Ich verweise auf meine eben eingestellten "Anregungen" .
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7784.0.html
Inwieweit dies rechtlich stichhaltig ist, müsste man ggfs. mal prüfen.
Deshalb Fachleute befragen im Artikel.
Als Zusatzargumente zum eigenen Fall sollte man sich überlegen, dies
schon im Widerspruchsverfahren anzuführen. Pulver nicht zu früh
verschiessen.


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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#13: 22. Dezember 2013, 19:09
Hallo Minion und metalbau ,
ihr seid beide noch im Anfangsstadium des Widerstandes und stellt daher noch die typischen Fragen der leider noch immer viel zu großen Mehrheit der Ichmusszahlendenker , Obrigkeitsängstlichen und Drohbriefschnelleinknicker. Alles Diskutieren und Nachfragen um irgendwelche Modalitäten bringt euch keinen wirklichen Schritt weiter. Der ÖRR und seine Beitragsservice-Geldeinsammel-Lakaien profitieren doch nur schamlos aus der noch immer bestehenden Unwissenheit von Millionen ahnungslosen Zahlschafen. Macht doch ganz einfach kurzen Prozess , zahlt einfach von heute auf morgen gar nichts mehr ( Widerruf Einzugsermächtigung oder Rückbuchung der letzten Beitragszahlung oder ganz cool und frech nichts mehr überweisen ). Euch erwarten mindestens ein Jahr lang keine ernsthaften Schwierigkeiten (wie in meinem Fall). Lediglich regelmäßig eintreffende Bettelbriefe mit sinnfrei zusammen geschusterten Textbausteinen beglücken euren Briefkasten. Diese dürft ihr getrost ignorieren und zu eurer Belustigung fein säuberlich abheften. Im Abstand von einem Vierteljahr flattert zusätzlich ein Beitragsbescheid zu euch , dem müßt ihr widersprechen , mit oder ohne Begründung . Das ist alles und dürfte kein größeres Problem darstellen. Auch von zunächst berechneten Mahngebühren dürft ihr euch nicht beeindrucken lassen. Diese müsst ihr zunächst als Opfer für eine gute Sache betrachten und bereit sei , gern in Kauf zu nehmen. Das ist schließlich Teil ihres perfiden Systems der Einschüchterung und ihres WischiWaschi-Machtgebahrens.
99% der Drohungen sind nur heiße Luft und darauf fallen leider noch immer zu viele herein. Mit dem restlichen einen Prozent werden wir als ständig wachsende Masse der Zahlungsverweigerer auch noch fertig.
Je mehr dieser RuckZuck-Methode folgen , desto mehr kommen die Absahnerfuzzis in Bedrängnis und bangen um ihre gebratenen Tauben.    Ich bin mir so gut wie sicher , für einen großen Knall dauert es nicht mehr allzu lange.  mfG Mario Walter
PS.. Was macht ihr , wenn Samstag früh einer mit einer dicken Zeitung vor eurer Tür steht , 3,80 Euro verlangt und diese von Euch bezahlt haben möchte. Es diene zur Erhaltung der Demokratie und ihr habt diese zum Frühstück gefälligst zu konsumieren.
Ich glaube , er bekommt einen Tritt in seinen Allerwertesten. Ihr habt ja nichts bestellt und daher auch nichts zu bezahlen.
Ist es mit dem ÖRR und seinen Lakaien in Köln-Freimersdorf etwa irgend etwas anderes ? Diese werden nur durch ein fadenscheiniges Gesetz namens RundfunkbeitragSTAATSvertrag geschützt und gedeckt. Dieser ist laut mehrerer Gutachten nicht mal das Papier wert , auf dem er steht. Nicht umsonst gibt es derzeit über 600 anhängige und zur Verhandlung längst überfällige Klagen, Nachschub openEnd
Lasst euch nicht irre machen , nach spätestens einem Jahr seid ihr soweit wie ich und viele andere Mitstreiter in diesem Forum.
nochmal liebe Grüße , ein frohes Fest und ein gutes , ruhigeres weil  beitragsfreies 2014


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juni 2020, 20:08 von Bürger«
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Re: Beispiel Widerspruchsschreiben
#14: 22. Dezember 2013, 22:48
Hallo mickschecker,

ich zahle seit 01.01.2013 -nichts-. Keinen Cent habe ich denen in den Rachen geworfen!
Aus gutem Grund, wie ich erst heute wieder im Zuge meiner Recherchen feststellen musste, denn was die Rundfunkanstalten da über TV veröffentlichen ist zum Teil unterste Schublade.

Ich wünsche dir und allen anderen ebenfalls ein frohes Fest!


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