Umfrage

Wo stehen die Klagewilligen heute?

Ich habe noch keine Geldabpress-aufforderung bekommen.
16 (31.4%)
Ich bekomme noch die Zahlungsaufforderungen und werde demnächst klagen.
8 (15.7%)
Ich habe den Beitragsbescheid bekommen, werde widersprechen und dann klagen.
6 (11.8%)
Ich warte auf die Widerspruchbescheidung, um künftig zu klagen.
14 (27.5%)
Ich habe bereits eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht.
7 (13.7%)

Stimmen insgesamt: 47

Umfrage geschlossen: 09. Dezember 2013, 23:29

Autor Thema: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage  (Gelesen 8338 mal)

Offline Viktor7

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UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« am: 09. November 2013, 23:29 »
Max. Stimmen pro Benutzer: 1

Wo stehen die Klagewilligen heute?

Wir sorgen für Transparenz, während die öffentlich-rechtlichen Sender die Öffentlichkeit von Informationen und Fragestellungen (zuletzt beim WDR Check) ausschließen und ihrem festgeschriebenen Auftrag lt. dem  Rundfunkstaatsvertrag §10 und §11 nicht nachkommen.

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!


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« Letzte Änderung: 04. Februar 2014, 23:54 von Viktor7 »

jetzt_reicht_es

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #1 am: 09. November 2013, 23:36 »
Max. Stimmen pro Benutzer: 1
sonst macht es doch keinen Sinn, oder? :laugh:


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Offline abgezockter1984

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #2 am: 10. November 2013, 00:17 »
Ich würde gerne "Ich bekomme noch die Zahlungsaufforderungen und würde gerne klagen, wenn man mir einen Beitragsbescheid gewähren würde" wählen. Aber meinen Spezialfall gibt es bestimmt kein zweites Mal.


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Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #3 am: 10. November 2013, 12:21 »
Wo stehen die Klagewilligen heute?

Wir sorgen für Transparenz, während die öffentlich-rechtlichen Sender die Öffentlichkeit von Informationen und Fragestellungen (zuletzt beim WDR Check) ausschließen und ihrem festgeschriebenen Auftrag lt. dem  Rundfunkstaatsvertrag §10 und §11 nicht nachkommen.

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Offline Helmut Enz

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #4 am: 11. November 2013, 12:11 »
Ich war heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und habe mir die Terminliste durchgeschaut.

Am Dienstag, den 3. Dezember 2013  ist ein besonderer Tag.

Wo: Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Verwaltungsgericht Karlsruhe
(Achtung: Parkplätze sind knapp. Deshalb rechtzeitig da sein oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Straßenbahn anreisen; Haltestelle Mühlburger Tor)

Wo genau?

Im Sitzungssaal # 2 mit der Einzelrichterin Dr. Röcker

Wann genau?

9:30 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:00 Sybille Strumpen vertreten durch RA Michael Strumpen ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:30 XXXXXX XXXXXX vertreten durch RA-kanzlei Knauber ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:00 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:30 XXXXX XXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag

Diese mündlichen Verhandlungen sind alle öffentlich. Trotzdem habe ich die Namen anonymisiert, ausser den Rechtsanwälten
und der Verhandlung um 10:00 Uhr, wo die Klägerin den gleichen Nachnamen wie der Rechtsanwalt hat.

Diese Verhandlung interessiert mich am meisten.


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Offline abgezockter1984

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #5 am: 11. November 2013, 12:37 »
5x Klage abgewiesen. Ende der Geschichte... Ich würde alles darauf verwetten.


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Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #6 am: 11. November 2013, 13:51 »
5x Klage abgewiesen. Ende der Geschichte... Ich würde alles darauf verwetten.

Wir sollten das Ergebnis nicht vorwegnehmen und entmutigend schwarzsehen. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Die meisten Klagen gehen den normalen Weg, beginnend mit dem Verwaltungsgericht. Direkte Klagen an das Bundesverfassungsgericht werden in der Regel an den normalen Rechtsweg verwiesen (abgewiesen), Bayern ist da eine Ausnahme.
Die Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages wurde von der ARD kürzlich angeprangert, auch das wird von den Richtern berücksichtigt.


Danke Helmut Enz für den Tipp mit dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 3.12.2013.



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« Letzte Änderung: 11. November 2013, 21:04 von Viktor7 »

Offline xrw

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #7 am: 11. November 2013, 14:00 »
Wenn es überhaupt eine mündliche Verhandlung gibt, ist das eigentlich eher ein positives Zeichen, wenn sie nicht bloß nach ablehnendem Gerichtsbescheid erzwungen worden ist.


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Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #8 am: 11. November 2013, 21:03 »
Wenn es überhaupt eine mündliche Verhandlung gibt, ist das eigentlich eher ein positives Zeichen, wenn sie nicht bloß nach ablehnendem Gerichtsbescheid erzwungen worden ist.

Warten wir mal ab.  :) Wäre super, wenn einer von uns dort gehen könnte, um dann aus erster Hand zu berichten.


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Offline Helmut Enz

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #9 am: 11. November 2013, 21:18 »
Wenn es überhaupt eine mündliche Verhandlung gibt, ist das eigentlich eher ein positives Zeichen, wenn sie nicht bloß nach ablehnendem Gerichtsbescheid erzwungen worden ist.

Warten wir mal ab.  :) Wäre super, wenn einer von uns dort gehen könnte, um dann aus erster Hand zu berichten.

Ursprünglich wollte ich mir nur eine x-beliebige Verhandlung heraussuchen, um als Besucher Erfahrungen zu gewinnen,
da ich in meinem bisherigen Leben absolut nichts mit Gerichten zu tun gehabt habe.

Ich war dann selbst überrascht, diese 5 mündlichen Verhandlungen passend zu unserem Thema entdeckt zu haben.


Ich habe den Termin fest eingeplant und werde hier dann berichten.


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Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #10 am: 11. November 2013, 21:43 »
Kein Wunder, dass der WDR nicht auf die Frage nach der bisherigen Anzahl der Klagen antwortet.  Lieber zensieren sie gegen das Grundgesetz und lassen die Information der Bürger aus.

Wir sind auf deinen Bericht gespannt. :)


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« Letzte Änderung: 11. November 2013, 21:47 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #11 am: 12. November 2013, 11:44 »
VG Karlsruhe - 3. Dezember 2013 - 5 Klagen auf einen Streich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7311.0.html


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Offline Redfox

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #12 am: 23. November 2013, 12:05 »
Ein Widerspruchsbescheid gibt es vermutlich i.d.R. nur, wenn dieser über eine Untätigkeitsklage erzwungen wird.


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"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Offline Viktor7

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #13 am: 23. November 2013, 13:10 »
Ein Widerspruchsbescheid gibt es vermutlich i.d.R. nur, wenn dieser über eine Untätigkeitsklage erzwungen wird.

Nach meinem Kenntnisstand sind das Einzelfälle, wo eine Untätigkeitsklage erforderlich ist. Die Verschleppungstaktik gehört in den Widerspruch gegen den Bescheid rein. So machen sich die Sender vor Gericht lächerlich, falls sie auf Zeit spielen und die Untätigkeitsklage herausfordern.


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Offline osirisis

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Re: UMFRAGE zu der Rundfunkbeitrags-Klage
« Antwort #14 am: 30. November 2013, 22:22 »
Ich war heute beim Verwaltungsgericht Karlsruhe und habe mir die Terminliste durchgeschaut.

Am Dienstag, den 3. Dezember 2013  ist ein besonderer Tag.

Wo: Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Verwaltungsgericht Karlsruhe
(Achtung: Parkplätze sind knapp. Deshalb rechtzeitig da sein oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, Straßenbahn anreisen; Haltestelle Mühlburger Tor)

Wo genau?

Im Sitzungssaal # 2 mit der Einzelrichterin Dr. Röcker

Wann genau?

9:30 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:00 Sybille Strumpen vertreten durch RA Michael Strumpen ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
10:30 XXXXXX XXXXXX vertreten durch RA-kanzlei Knauber ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:00 XXXXX XXXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag
11:30 XXXXX XXXX ./. SWR wegen Befreiung Rundfunkbeitrag

Diese mündlichen Verhandlungen sind alle öffentlich. Trotzdem habe ich die Namen anonymisiert, ausser den Rechtsanwälten
und der Verhandlung um 10:00 Uhr, wo die Klägerin den gleichen Nachnamen wie der Rechtsanwalt hat.

Diese Verhandlung interessiert mich am meisten.

Mach doch bitte einen extra Traid auf: "Klage wird vor Gericht verhandelt. Termine und Berichte."
Stelle dort diese Liste rein und erkläre, wo und wie du die Liste bekommen hast, damit andere GEZ-Gegner es an ihren örtlichen Verwaltungsgerichten genauso tun und die Termine sowie Beriche darüber hier posten! Dann könnte es jemand auch ins Facebook stellen.
Ich glaube, man soll möglichst zahlreich zu den Verhandlungen erscheinen, um Öffentlichkeitsinteresse zu demonstrieren! Allein durch Anwesenheit unterstützen. Vielleicht auch kritische Journalisten aus Karlsruhe einladen bzw. darauf aufmerksam machen. Denn das ist nun die entscheidende Phase, auf die alle gewartet haben!


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« Letzte Änderung: 30. November 2013, 22:28 von osirisis »

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