Mir kam da gerade ein sehr interessanter Gedanke:
Ich denke allen ist klar, was hier gerade von unserem teilstaatlichen Monopol alias Telekom eingeführt wird.
Ich fasse einmal zusammen, welche Tatsachen wir haben und will einen wichtigen Denkanstoss geben, welcher die Diskussion hier etwas aufleben lassen könnte:
1. Telekom will Traffic auf voraussichtlich 75GB begrenzen (und verhandelt mit Diensten die Videos usw anbieten, gegen Bezahlung seitens dieser Dienste das Limit aufzuheben. Wie siehts mit dem ÖR aus? Kommt dann das als Argument, die Beiträge weiter zu erhöhen?)
2. Telekom will durch ein neues vom STAAT abgesegnetes Gesetz alle Nutzer von Drittanbietern zwingen, einen (evtl Chinesischen) Telekomrouter zu nutzen. (inkl Staatstrojaner schon an der Hauptleitung? Zwangsdrosselung (evtl auch inoffiziell) von Nutzern der Drittanbieter?)
3. Das Hauptargument des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks bei Neueinführung und Erhöhung von Gebühren/Beiträgen in den Vorjahren war immer schon eines der folgenden:
- Wir müssen unseren Auftrag/Staatsvertrag erfüllen (Frei wiedergegeben: Das Rundfunkangebot muss auf allen Wegen zu den Teilnehmern gelangen können (Radio, TV, neuerdings Internet usw))
- Immer mehr Menschen nutzen unser (TV-)Angebot über das Internet (Laptop, PC, Smartphone) - Anmerkung: Für Internet bezahlt man bereits extra, aber das ist längst bekannt!
- Ein Pay-TV-Konzept ist nicht umzusetzen
- ÖR ist alternativlos
- Die Existenz des ÖR wird im Grundgesetz zugesichert. (Rundfunkfreiheit ist nach meiner Interpretation nicht der ÖR, sondern meine Wahl, was ich mit Kommunikationsfunkwellen anstellen darf/kann/will). Hierzu der Auszug auf Wikipedia, welcher den schon seit Anbeginn schön verunstalteten und immer zurechtgerückten Staatsvertrag erwähnt:
In Deutschland ist die Rundfunkfreiheit ein in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) gewährleistetes Grundrecht, das alle mit der Rundfunkveranstaltung verbundenen Tätigkeiten schützt. Sie gehört zusammen mit der Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit zu den Kommunikationsfreiheiten, die den gesamten Prozess der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen. Einfachrechtliche Regelungen des Rundfunkrechts, welche die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisieren, finden sich insbesondere im Rundfunkstaatsvertrag sowie in den Landesrundfunkgesetzen und Landesmediengesetzen der Bundesländer.
- usw...
4. Telekom hat der GEZ immer mitgeteilt, welche Kunden sich dort angemeldet haben, siehe auch viele damalige Forenbeschwerden im Internet! Fazit: Arbeiten zusammen!
5. Neuer Rundfunkbeitrag wird mit üblicher staatlicher Unterstützung eingeführt (in Form einer Wohnungssteuer), damit Familien und grössere Haushalte den Beitrag besser akzeptieren und der Aufschrei klein und eher Firmenseitig bleibt!
6. Was war da nochmal mit diesem Gesetz, das alle Anbieter nun zwingen soll, einfach so ohne Grund die Daten ihrer Kunden herauszugeben?
Ok und nun mal sehen was wir da eigentlich haben:
- Einen dreiseitigen (Staat+ÖR+Telekom) Eingriff in die Entscheidungs-, Meinungs- und Sonstwasfreiheit der Menschen (war schon bekannt)
- Direktüberwachung der Internetleitung mit Zugriff aufs lokale Netzwerk?
- Datensammlung in einem Zentralen Register (Beitragsservice) die NICHT wie versprochen nach 12 Monaten gelöscht werden (Aussage: "Könnten zukünftige Beitragszahler sein...")
- Laut Plänen der Telekom muss jemand für mehr Traffic mehr Geld bezahlen. Halt: Dann ist das Onlineangebot vorallem wenn andere Anbieter mitziehen aber mindestens teilweise Pay-TV oder vollständiges Pay-TV wenn man ununterbrochen online ÖR-TV sehen will! Pay-TV nicht umsetzbar?
- Das Internet wird dann vermutlich sicher nicht billiger, sondern eher Teurer. Ist im Fakt auch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages für die viel als Argument herangezogenen Nutzer des Onlineangebots, immer weniger können es sich leisten, sie müssen evtl den Internetanschluss kündigen, um Zwangsbeiträge zahlen zu können. Siehe auch den ersten Punkt.
Für mich sieht es so aus, wie wenn der Staat nun unsere Sparschweine endgültig schlachtet, die Kommunikationswege und die Medien komplett monopolisiert (in Besitz nimmt) und uns die pure Überwachung und Gedankenkontrolle auf unsere Kosten aufzwingt! Die haben eindeutig Angst vor der Macht des Internets und dem Rechtsbewusstsein der Leute bekommen!
Ich muss nicht mehr sagen und ich bin sicher, es kommt nun die eine oder andere Frage bei euch auf. Teilt sie mit uns. Da ist mehr im Busch und das sieht jeder der die Augen auf macht!
Meine Beiträge drücken meine persönliche Meinung aus und stellen keine Rechtsberatung dar.
Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
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