[seppl]

... und mein kurzes Widerspruchsschreiben:

[chevignon]

Erstmal schön, dass du mit uns kämpfst!

Wird wohl nur nen Standart-Anwtortschreiben von denen kommen, aber der Anfang ist gemacht.

Leider warte ich selber noch (ungeduldig) auf den Beitragsbescheid.

[ed]

Jetzt habe ich den Beitragsbescheid für 1. Halbjahr 2013 erhalten. Was mich wundert ist, dass dieser  ohne Einschreiben und offenbar mit normaler Massenpost kam, und zwar etwa 2 Wochen nach dem Datum im Bescheid, also real nur 2 Wochen Zeit, um einen Widerspruch zu verfassen.

Ich frage mich, ob dieser Beitragsbescheid überhaupt von Bedeutung ist. Denn wie kann AZD (ARD1, ZDF etc.) überhaupt nachweisen, dass ich ihn erhalten habe, wenn er mit einer Massenpostsendung kam?

Sollte man es darauf ankommen lassen und den Bescheid ignorieren?

[themob]

Es gilt das Zustelldatum. Ab dieser Zeit läuft die Frist.

Zu allen anderen Fragen verweise ich auf den unten stehenden Link. Hier wird Licht ins Dunkel gebracht. Vor allem das Thema Premium Kunde bei der DP im letzten Beitrag erklärt (Stichwort Zustellprüfung) vieles. Mal drauf achten ob links oben ein P im Adressfeld steht (P für Premiumadresse)

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.msg40636.html#msg40636

[ed]

Danke, themob.

Die Post lässt sich kaufen, betreibt Schnüffelei und fördert die Überwachungskatastrophe. Die Datenschutzregelungen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen werden so mit Füßen getreten.

Passage aus der Verfassung des Landes Brandenburg. Artikel 11: Jeder hat das Recht, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen, auf Auskunft über die Speicherung seiner persönlichen Daten und auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes im Rahmen der darin festgelegten Zwecke zulässig. Jede Erhebung personenbezogener Daten ist dem Berechtigten zur Kenntnis zu geben, sobald der Zweck der Erhebung dies zuläßt.

http://www.bravors.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.23338.de#11

Demnach sollte die freiwillige und ausdrückliche Zustimmung der BürgerInnen vorliegen wenn Adressdaten erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden können. Zudem sollten Benachrichtigungen erfolgen, wenn Adressdaten weitergegeben/übernommen werden.

Die Post hat mich nicht gefragt, ob ich der Schnüffelei zustimme.

[Taucherle]

Bestes Beispiel ist doch unser Innenminister,dieser Friedrich....Er und seine Amtkollegen schreien laut gegen die Lauschangriffe der Amis und Datenspeicherung usw....und jetzt,als er von der Märchenstunde im Amiland wieder zurückkommt.....redet er komplett andersrum und verteidigt dieses Vorhaben noch. Recht wird gebogen wie man es halt gerade braucht,fertig aus.

[jetzt_reicht_es]

Bestes Beispiel ist doch unser Innenminister,dieser Friedrich....Er und seine Amtkollegen schreien laut gegen die Lauschangriffe der Amis und Datenspeicherung usw....und jetzt,als er von der Märchenstunde im Amiland wieder zurückkommt.....redet er komplett andersrum und verteidigt dieses Vorhaben noch. Recht wird gebogen wie man es halt gerade braucht,fertig aus.

Mich wudert es sehr, dass die Menschen in Deutschland immernoch diese Partei wählen!
Eigentlich müsste man die Union wegen Verfassungsbruch verklagen!
Man hört jeden Bundesburger systematisch ab und die Bundesregierung wusste das schon die ganze Zeit. Eigentlich ist die Sache mit der GEZ nichts gegen die Lauschangriffe der Amis!

[ViSa]

Mich wudert es sehr, dass die Menschen in Deutschland immernoch diese Partei wählen!
Eigentlich müsste man die Union wegen Verfassungsbruch verklagen!

Zwar OT aber ich muss es loswerden:
Was wäre denn die Alternative ? Rot-Grün ? Gott bewahre ...

Der neue *Beitrag* ist unter anderem unter der Schirmherrschaft von Kurt Beck (SPD) zustandegekommen.
NIE IM LEBEN dürfen die Sozen jemals wieder an die Regierung.

Ist & bleibt meine Meinung und OT wieder aus.

Gruß,
ViSa

[mcflym]

Vielleicht ist die Alternative ja genau DIE Alternative... und zwar für Deutschland... *mit dem Zaunpfahl wink*

Als Mitglied kann ich dir sagen, dass auch dieses Thema auf den den Prüfstand kommen soll. Aber erst einmal müssen wir uns um die Wurzel allen Übels in der aktuellen europäischen Schuldenkrise kümmern. Ich bin noch jung (Ende 20), war nie politisch engagiert, diesmal ist das anders weil es eben die einzige Alternative zu allen anderen Parteien in Bezug auf das Euro-Thema ist. Man muss sich das mal vorstellen... alle, aber auch wirklich alle Parteien wollen den Euro in dieser Form weiterführen, ohne das auch nur einmal zu hinterfragen.

[xrw]

Vielleicht ist die Alternative ja genau DIE Alternative... und zwar für Deutschland... *mit dem Zaunpfahl wink*

Allerdings ist das für den Bundestag so gut wie kein Thema. Die AfD in Hessen hat im Entwurf zum Wahlprogramm (gibt meines Wissens noch kein endgültiges) das stehn:

Wir fordern zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Hessens die Senkung der GEZ-Gebühren

Macht mich nicht besonders an. Piraten sind nicht viel besser:

Die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks muss - auch was die Höhe der Gebühren angeht - auf den Prüfstand und soll auf jeden Fall datenschutzkonform und sozialverträglich erfolgen.

In Bayern haben die Piraten ein sehr ausführliches Konzept. Ist zwar auch meilenweit von meinen Vorstellungen entfernt, wär aber immerhin in der Form der Geldeintreibung eine Verbesserung, die realistisch wär (falls das Bundesverfassungsgericht irgendwann den Rundfunkbeitrag kippt, kommt danach garantiert was in der Art).

Ich (wahlberechtigt in Bayern) werd vermutlich auf die Piraten setzen, vorallem weil sie zumindest Interesse am Thema haben (im Gegensatz zur AfD, die in Bayern eh nicht antritt) und für Verbesserungen offen sind. Ansonsten ist nirgends irgendwas zu erwarten. SPD und noch mehr Grüne sind in Bayern extrem Rundfunk- und Beitragsservice-freundlich. Zumindest im Detail Zweifel haben da sonst am ehesten FDP und Freie Wähler; die Linke will eine "Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" und sagt sonst nichts. Bei sonstigen Parteien kann man sich das Wählen gleich ganz sparen, wenn man nicht sehr überzeugt von einer ist (wozu ich nirgends einen Grund seh).

Wobei mir schon klar ist, dass man bei den Piraten ein gewisses Risiko hat, vom Regen in die Traufe zu kommen. Eine generelle Medienabgabe steht aber momentan nicht in Partei- und Wahlprogrammen; inzwischen haben sie sich zu einer ziemlich normalen linksliberalen Partei entwickelt.

[copenfan]

Es gibt etwas neues in der "Hauptsache" 

Nachdem ich ja bereits 2 Beitragsbescheide erhalten habe, 2 x Widerspruch und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingelegt habe und 2 x einen unbedeutenden Serienbrief "Eine Verfassungswidrigkeit können wir nicht erkennen" als Antwort erhalten habe kommt jetzt der Knaller:

Einen Monat nach dem 2. Serienbrief kommt eine Zahlungsaufforderung (!!!)

Zahlung der Rundfunkbeiträge

Sehr geehrter Herr,

Ihre Rundfunkbeiträge sind am 15.07.2013 fällig.

Bitte zahlen Sie den Betrag von 135,86 EUR. Für die Überweisung haben wir ein Zahlungsformular für Sie vorbereitet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio

So errechnet sich der Gesamtbetrag
Ihr Kontostand am 22.04.2013 -76,92
03.05.13 Säumniszuschlag -5,00
05.07.13 Rundfunkbeiträge für 1 Wohnung 05.2013 - 07.2013 -53,94
Gesamtbetrag -135,86

Wie ich beim Durchlesen der Threads bemerkt habe, gibt es inzwischen ja auch schon Widerspruchsbescheide. Aber wann wird einer Erstellt und wann nicht? Folgende Möglichkeiten habe ich mir überlegt:

1. Sendet man direkt an die zuständige LRA statt c/o an den Beitragsservice wird der Widerspruch an einer anderen Stelle bearbeitet und deswegen auch "anders" bearbeitet?

2. Die LRAs kochen alle Ihr eigenes "Süppchen" Die Anstalten in Ostdeuschland z.B. erstellen einen Widerspruchsbescheid, der BR aber nicht.

3. Die Widersprüche werden durch die Rechtsabteilungen geprüft. Sind die Argumente dabei, mit denen den Beitragsschuldner tatsächlich vor Gericht gewinnen könnte, wird kein Widerspruchsbescheid ausgestellt?

4. Es gibt keine strategische / geplante Vorgehensweise, es herrscht "Chaos"

Welche Erklärungen für das unterschiedliche Verhalten habt ihr?

[Bürger]

Wie ich beim Durchlesen der Threads bemerkt habe, gibt es inzwischen ja auch schon Widerspruchsbescheide. Aber wann wird einer Erstellt und wann nicht? Folgende Möglichkeiten habe ich mir überlegt:
1. Sendet man direkt an die zuständige LRA statt c/o an den Beitragsservice wird der Widerspruch an einer anderen Stelle bearbeitet und deswegen auch "anders" bearbeitet?
2. Die LRAs kochen alle Ihr eigenes "Süppchen" Die Anstalten in Ostdeuschland z.B. erstellen einen Widerspruchsbescheid, der BR aber nicht.
3. Die Widersprüche werden durch die Rechtsabteilungen geprüft. Sind die Argumente dabei, mit denen den Beitragsschuldner tatsächlich vor Gericht gewinnen könnte, wird kein Widerspruchsbescheid ausgestellt?
4. Es gibt keine strategische / geplante Vorgehensweise, es herrscht "Chaos"
Welche Erklärungen für das unterschiedliche Verhalten habt ihr?

In der Tat ominös, da ja auch immer angekündigt wird, dass "zukünftig keine Zahlungsaufforderungen mehr gesendet" werden, sondern ausstehende Beträge "jeweils mit einem Bescheid festgesetzt werden, mit dem auch ein Säumniszuschlag von x% erhoben wird".

Zahlungsaufforderungen und Zahlungserinnerungen ignoriere ich.

Ungeachtet dessen:
zu 1) Auch wenn man laut Rechtsbehelfsbelehrung die "Wahl" hat, den Widerspruch an die Landesrundfunkanstalt *oder* an den Beitragsservice Köln zu richten: Offizieller Ersteller des Bescheids ist die *Landesrundfunkanstalt*. Mit "Mittelsmännern" wie dem sogenannten "Beitragsservice" braucht man gar nicht erst zu kommunizieren.

Daher meine Devise:

Widerspruch Original immer *direkt* an die Landesrundfunkanstalt!!!
- per *Einschreiben*, per *Fax*, per *Email*
- mit Aufforderung zur schriftlichen Eingangsbestätigung bis zum...
- mit Aufforderung zur Entscheidung über den "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" bis zum...
- mit Aufforderung zur Zustellung eines *rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids* bis zum...
(*enge* Fristsetzungen, bei deren Verstreichen man dann ***aktiv*** wird!)

Widerspruch Kopie an bzw. c/o Beitragsservice Köln
- per Post (Einschreiben?), per Fax, per Email

Widerspruch Kopie an bzw. c/o Beitragsservice der LRA
- per Post (Einschreiben?), per Fax, per Email

***ZUBALLERN*** 


zu 2) denke ich eher nicht
zu 3) Ich meine, ein Widerspruchsbescheid muss in *jedem* Falle erlassen werden, entweder
- *positiv* (dem Widerspruch wird "stattgegeben") oder
- *negativ* (der Widerspruch wird "abgelehnt").
Auch hier kann man (ob wirksam oder nicht) eigene Fristen setzen - ein bisschen "Dampf unter dem Kessel machen".
Bei Untätigkeit von mehr als 3 Monaten kann man nach allgemeiner und oft zitierter Rechtsauffassung wohl Untätigkeitsklage in Erwägung ziehen.
zu 4) "Chaos"?!? - ein Schelm, der Du bist

Dieser Kommentar ist *gebührenfrei* und ist keine Rechtsberatung, sondern lediglich
Information vom Bürger - für Bürger

[fiesermoep]

Hallo zusammen,

ich habe mittlerweile diesen "Wischiwaschi" Pseudo - Bezahlensiegefälligst Brief von der Firma erhalten. Wie hier auch schon gelesen ohne Bezug zu meinem Widerspruchsschreiben geschweige denn zum Schreiben bzgl. der Aussetzung der Vollziehung....

Also heissts weiter aussitzen

Schönen Montag noch

[Gorbiman]

Hallo zusammen!

Also ich kämpf a schon seit dem 1.1.2013 gegen die Betrüger.

Ich bin nun so weit, dass ich gerade eben den Wisch vom Beitragsservice bekommen habe in dem folgendes steht:


"Rundfunkbeitrag

Serh geehrter Herr......,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Der Bayerische Rundfunk hat uns Ihr Schreiben zur Bearbeitung weitergeleitet.

Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns jetzt erst melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.

Sie sind der Ansicht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig ist und verweisen auf ein Klagezeichen.

Die genannte Klage ist derzeit nur anhängig oder angekündigt.

Momentan gibt es keinerlei höchstrichterliche Entscheidungen oder Verlautbarungen des Gesetzgebers, wonach an der Gültigkeit des Gesetzes zu zweifeln wäre. Daher sind wir an die geltenden gesetzlichen Regelungen gebunden und verpflichtet, diese in der Praxis umzusetzen.

Ihr Beitragskonto haben wir daher unverändert gelassen.

Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschliesslich 06.2013 einen offenen Betrag von 115,88 EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer XXXXXXXX an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.

Sollten Sie Fragen dazu haben, sethen wir Ihenn gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

(KEINE UNTERSCHRIFT)"


Wie verhalte ich mich nun am besten?

Abwarten Tee trinken oder muss ich nun wieder was an die AFFEN schicken?

LG

Gorbi

[Rochus]

Gorbi, ist dem Wisch der GEZ ein Widerspruch Deinerseits voraus gegangen?