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Autor Thema: Jetzt wirds interessant: Beitragsbescheid für 01/2013 erhalten - Wer hat schon?  (Gelesen 147114 mal)

R
  • Beiträge: 1.126
Ich habe gestern meinen Gebühren-/Beitragsbescheid vom Beitragsservice erhalten, mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.
Und habe sofort -WIDERSPRUCH- und -ANTRAG auf AUSSETZUNG der VOLLZIEHUNG eingelegt.
Sende diese beiden Schreiben kurz vor Ablauf der Frist nach Köln.
Zudem verlangen die Bastarde noch 8.- Euro Säumniszuschlag.

Gibt es zwischenzeitlich Neues?

Ich werde gegen diese Steuer klagen.

Dann bist Du auch in Mordrhein-Vandalen wohnhaft?

Bei uns das Gleiche. Am Samstag habe ich den Bescheid für 01-03/2013 mit dem Hinweis auf die offenen Beträge für das zweite Quartal 2013 aus dem Postfach geholt. Kann sein, dass er schon am Freitag da war.

Welches Datum trägt denn der Bescheid, den Du erhalten hast?

Interessant in diesem Zusammenhang, dass es südlich der Mainlinie wohl schon letzten Monat die Bescheide gegeben hat.

Da kommen die Beitragsservanten wohl mit der Arbeit nicht so recht hinterher wie mir scheint. Oder der WDR läßt erst mal die anderen Sender die Kartoffeln aus dem Feuer holen.

Das ganze erinnert mich an Goethes Zauberlehrling:

Zitat
Johann Wolfgang von Goethe
Der Zauberlehrling
Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.
Seine Wort´ und Werke
Merkt ich und den Brauch,
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch.
Walle! walle
Manche Strecke,
Daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
Und mit reichem, vollem Schwalle
Zu dem Bade sich ergieße.

Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
Bist schon lange Knecht gewesen:
Nun erfülle meinen Willen!
Auf zwei Beinen stehe,
Oben sei ein Kopf,
Eile nun und gehe
Mit dem Wassertopf!

Walle! walle
Manche Strecke,
Daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
Und mit reichem, vollem Schwalle
Zu dem Bade sich ergieße.

Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
Und mit Blitzesschnelle wieder
Ist er hier mit raschem Gusse.
Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
Voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!
Denn wir haben
Deiner Gaben
Vollgemessen! -
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!

Ach, das Wort, worauf am Ende
Er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behende!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
Bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
Stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger
Kann ichs lassen;
Will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!

O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!

Willsts am Ende
Gar nicht lassen?
Will dich fassen,
Will dich halten
Und das alte Holz behende
Mit dem scharfen Beile spalten.

Seht, da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
Gleich, o Kobold, liegst du nieder;
Krachend trifft die glatte Schärfe.
Wahrlich! brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
Und ich atme frei!

Wehe! wehe!
Beide Teile
Stehn in Eile
Schon als Knechte
Völlig fertig in die Höhe!
Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!

Und sie laufen! Naß und nässer.
Wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! -
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.


"In die Ecke,
Besen! Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister."



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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

c
  • Beiträge: 168
Das Spielchen geht munter weiter! Auf den Widerspruch zum 2. Beitragsbescheid für Februar bis April 2013 habe ich wieder einen rechtlich unbedeutenden Schrieb erhalten, der fast gleich ist, wie die Antwort auf meinen ersten Widerspruch.

Der Einleitungssatz wurde so umformuliert, dass erkennbar ist, dass ich bereits zwei Widersprüche geschrieben habe. Der Absatz mit dem geltenden Landesrecht und der nicht erkennbaren Verfassungswidrigkeit ist genau gleich geblieben.

Danach kommt noch ein neuer Textblock mit Werbung. Der neue Beitrag sei doch besser verständlich und gerechter und einfacher blablabla.

Dann bitten Sie um Verständnis und ich soll doch bitte den Kontostand von 81,92 Euro überweisen.

Keine Ahnung was das soll? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ablehnender Widerspruchsbescheid mehr Arbeit machen würde, als so ein Schreiben? Scheinbar wollen die aus irgendwelchen Gründen im Moment noch eine Klagewelle vermeiden oder haben sogar selbst schon gemerkt, dass es vor Gericht Probleme mit der Verfassungsmäßigkeit der Haushaltsabgabe geben könnte. Beim Herrn Geuer wird ja auch deutlich erkennbar das Verfahren immer weiter verzögert.

Bin ja gespannt, wann bei mir endlich der Widerspruchsbescheid kommt!  8)



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o
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  • bislang 500€ der Zahlung verweigert
Also mal ganz ehrlich, liebe Mitarbeiter vom AZDB.
Ihr lest ja bestimmt im Forum mit. Was glaubt ihr eigentlich, wie die folgenden Sätze von uns Rundfunkverweigern aufgenommen werden?

Zitat
Mit der Reform hat der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung besser verständlich und gerechter gestaltet:...
Auch wenn Ihr Fall leider zeigt, dass nicht jedermann von der Reform profitiert, ist die Neuregelung doch insgesamt vorteilhaft.

Nein, mit solchen Formulierungen tut Ihr euch keinen Gefallen. Das ist schon nicht mehr nur dreist, sondern einfach unverschämt und führt bei mir - und sicher auch bei vielen anderen - zur Verstärkung der Ablehnung, eures angeblich so fairen Systems. An welchem im übrigen die Intendanten der Landesrundfunkanstalten schön fleißig mitgewirkt haben.

Zitat
Wir hoffen, dass wir mit diesn Erläuterungen mehr Verständnis für die neue Rundfunkfinanzierung schaffen konnten.

Oh je, jetzt versucht Ihr es auch noch auf die "Verständnis-Tour"?! Allerdings, wer Verständnis einfordert, sollte selbst bereit sein, Verständnis zu zeigen. Davon kann ich leider in diesem Schreiben wenig erkennen.
Ein abschließender Satz, dass ist ein Schmierenpamphlet und selbst eurer nicht würdig!

@copenfan

Danke für den Scan und richtig erkannt, AZDB und die Rundfunkanstalten spielen auf Zeit. Das ist auch nicht mehr mit Arbeitsaufwand, etc. zu erklären. Hinter der abwartenden Haltung, steckt ganz klar Kalkül. Aber noch befindet man sich ja in der Frist (< 3 Monate) und somit heißt es weiter abwarten.


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

R
  • Beiträge: 1.126
Muss man denen denn jetzt auch noch sagen, dass man auf seinen Widerspruch allenfalls ein Bestätigungsschreiben des Eingangs und dann aber auf jeden Fall einen Widerspruchsbescheid haben möchte? Das wird ja immer doller!

Zum weiteren Vorgehen siehe hierzu:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

und im weiteren natürlich die entsprechenden Paragraphen mit Kommentierung.



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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. Juni 2013, 07:22 von Rochus«
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

w
  • Beiträge: 109
Will man diesen Staat/Staatsapparat bekämpfen, der sich zwischenzeitlich extrem gegen seine Bürger abgesichert hat durch ausgefeilteste Beschnüffelung, Gesetzesflut durchtriebener Politiker, dressiertem hörigem Beamtentum, und Dauerberieselung einer trägen Masse, ohne sich selbst in eine ausweglose Situation zu manövrieren, dann hilft m.E. kein gewaltsames Anrennen.

 Solange die breite Masse keinen Hunger schiebt, bzw. sich noch einen Urlaub leisten kann, solange ist einem extrem gut durchorganisiertem Machtapparat mit Gewaltmonopol von innen nur passiv beizukommen.

 Zum einen im privaten Umfeld versuchen eine kritische Umbruchstimmung herbeizuführen durch Nennung und Besprechung der Dinge, die einem stören.

 Zum anderen durch persönlichen Verzicht, der gleichzeitig diesem Staat einen Teil seiner Existenzgrundlage beraubt. Der Verzicht, wenn man ihn bewußt plant und durchführt, bedeutet zwar mehr Lebensqualität, wird aber trotzdem von den wenigsten als Alternative erkannt. Es geht darum, auf legale Art (oder alternativ?) so wenig wie möglich Steuerlasten zu erzeugen, also mehr unentgeldlich arbeiten (z.B. für sich) weniger zu versteuerndes Einkommen zu generieren, nicht zwangsläufig weniger zu konsumieren, sondern weniger käufliches zu konsumieren (direkte Steuern) usw. usw.

 Wenn möglichst viele Menschen (auch besonders reiche) ihre Steuern hinterziehen trägt das sicher zum angedachtem Ziel bei und wäre prinzipiell auch vom armen Teil der Protestler zu befürworten, auch wenn das als ungerecht propagiert wird.

 Widerstand ist meines Erachtens durch Leistungsverweigerung (damit meine ich ausschließlich Leistungen, die der Staat zur Beitreibung von Steuern oder Abgaben heranzieht) am effektivsten zu erreichen. Wenn diese bewußt betrieben wird und gleichfalls die frei gewordene Energiemenge anders genutzt wird, dann kann man viel bewegen.

 Allerdings ist der angedachte Weg für bequeme Geister nichts, die sich besser wie gewohnt auf die staatliche Hängematte verlassen. Andersherum verlangt es doch Eigenverantwortung, Tatkraft, Kreativität und Mut und vermutlich auch Know-How auf versch. Ebenen.


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Den Feinden und Verrätern unserer Kultur, Gesellschaft und unserem Volk sei gesagt,
wenn das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt,dann Gnade ihnen Gott.

f

fiesermoep

Guten Abend zusammen...

Also für mich liest es sich so, dass die werten Herren und Damen im wahrsten Sinne "Schiss" haben einen ablehnenden Widerspruchsbescheid zu verschicken.

Mein Widerspruch geht Freitag raus...
Ich freu mich schon auf diese Schreiben  8)


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S
  • Beiträge: 816
  • Rundfunkbeitrag bzw. ÖRR gehört abgeschafft!
Guten Abend zusammen...

Also für mich liest es sich so, dass die werten Herren und Damen im wahrsten Sinne "Schiss" haben einen ablehnenden Widerspruchsbescheid zu verschicken.

Mein Widerspruch geht Freitag raus...
Ich freu mich schon auf diese Schreiben  8)

Viel Glück...  >:D


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Abschaffung der ÖRR-Diktatur!!!
"... denn, sie wissen nicht, was sie tun!"

A
  • Beiträge: 36
Guten Abend Gemeinschaft  ::)

Heute habe auch ich meine Antwort auf meinen Widerspruch erhalten. Aber irgendwie ist das Schreiben für mich fürn A..... !! Können die nicht gleich eine richtige Antwort verfassen?? :o

Habe bei dem Scan mit dem Beleg meines Einschreibens meine Daten verdeckt.....weil es einfach besser ist  ;D.....aber wie man sieht ging die Antwort sehr schnell an mich.


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  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Dieser merkwürdig andersklingende Textbaustein ist ziemlich schnell zusammengeschustert worden. Schreibfehler: 'Momentan gibt es keinerlei höchstrichterlichen Entscheidungen...'

Für mich klingt es fast schon wie eine Entschuldigung wenn sie schreiben, dass sie an das Gesetz gebunden und verpflichtet sind, den RStV "in der Praxis" anzuwenden.

und:
'Momentan gibt es keinerlei...' klingt deutlich nach 'Momentan gibt es noch keinerlei...'


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

A
  • Beiträge: 36
Stimmt.....mir ist der Wortlaut auch aufgefallen. Allerdings habe ich mich selbst gefragt ob ich besoffen bin oder einfach zu doof bin dies zu lesen  ;D

Also eigentlich kannst dies Schreiben grad in die Tonne kicken.....habe eher was richtiges erwartet mit dem ich auch was anfangen kann!!

Ich glaube ich schreib einfach nochmal einen Brief und geh denen mal richtig auf den Sack  :police:


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o
  • Beiträge: 453
  • bislang 500€ der Zahlung verweigert
Die Antwort wird leider kaum anders ausfallen wie die jetzige, aber wenn du daran Spaß hast... nur zu.  ;)

AZDB und die Rundfunkanstalten haben es scheinbar nicht eilig Ablehnungsbescheide zu erlassen und verschleppen die Verfahren absichtlich. Scheinbar ist man in Köln noch finanziell so gut aufgestellt, dass man auf unser Geld noch verzichten kann. Dies kann uns ja eigentlich nur recht sein.


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j

jetzt_reicht_es

Das Spielchen geht munter weiter! Auf den Widerspruch zum 2. Beitragsbescheid für Februar bis April 2013 habe ich wieder einen rechtlich unbedeutenden Schrieb erhalten, der fast gleich ist, wie die Antwort auf meinen ersten Widerspruch.

Das verstehe ich nicht!
Du hast ja auch mit deinem Widerspruch auch einen Antrag auf Aufschiebung der Zahlungspflicht gestellt und gesagt, dass du klagen möchtest, oder?

Sie können doch nicht noch ein Bescheid in die Welt setzen?!


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F

Fritzi

Hallo zusammen!

Mein erster Widerspruch, den ich an die LRA geschickt habe, wurde gleich umgeleitet nach Köln. Auf dem Rückschein ist ein Stempel mit dem Schriftzug "Zuständigkeitshalber weitergeleitet an den Beitragsservice Köln" zu sehen. Wie können die bei der LRA denn wissen, welcher Zuständigkeit mein Schreiben zugeordnet werden muss? Haben die den Brief im Beisein des Postboten geöffnet?

Ferner habe ich nun auch einen zweiten Bescheid für den nächsten Zahlungszeitraum erhalten. Also das gleiche Spiel noch einmal.

Eine Antwort vom Beitragsservice gibt es noch nicht.


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n
  • Beiträge: 21
Hallo zusammen,

ich hab ebenfalls seit Anfang 2013 die Zahlung eingestellt und letzte Woche auf den Beitragsbescheid Widerspruch eingelegt (beim Südwestrundfunk), heute kam auch schon die Antwort:

- keine klare Zu- oder Absage zu meinem Widerspruch
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist nicht möglich

Gerade das hatte ich noch bei keinem von euch gesehen, muss ich mir da Sorgen machen dass nun bald ein Geldeintreiber vor der Tür steht?
Ich werde jetzt den Widerspruch nochmals bekräftigen und erneut Aussetzung der Vollziehung beantragen.
Was meint ihr, noch irgendwelche Tipps?

Danke & Gruß
n8schicht


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Hallo zusammen!

Mein erster Widerspruch, den ich an die LRA geschickt habe, wurde gleich umgeleitet nach Köln. Auf dem Rückschein ist ein Stempel mit dem Schriftzug "Zuständigkeitshalber weitergeleitet an den Beitragsservice Köln" zu sehen. Wie können die bei der LRA denn wissen, welcher Zuständigkeit mein Schreiben zugeordnet werden muss? Haben die den Brief im Beisein des Postboten geöffnet?

Ferner habe ich nun auch einen zweiten Bescheid für den nächsten Zahlungszeitraum erhalten. Also das gleiche Spiel noch einmal.

Eine Antwort vom Beitragsservice gibt es noch nicht.
Das ist doch genau die Situation wovor ich vor einigen Monaten gewarnt habe:

Nehmen wir an, dass eine Person A bis nächstes Jahr 10 Bescheide bekommt. Auf die Bescheide reagiert er mit 10 Widersprüche und Antrag auf Aufschiebung.
Nehmen wir weiterhin an, dass sie dann 10 Widerspruchsbescheide bekommt mit Säumnisgebüren etc.
Dann muss er doch wegen ein verfassungswidriges Gesetz 10 Klagen einreichen, oder?
Das ist doch alles ein Fass ohne Boden.

Kann mal jemand aufklären ob er wirklich 10 mal klagen muss oder reicht eine Klage gegen den ersten Bescheid und Hinweis auf die erste Klage in den nächsten Widersprüche und Antrag auf Ruhen des Verfahrens bis zu Entscheidung über die erste Klage?
Was passiert, wenn GEZ trotz Anträge auf Ruhen Widerspruchsbescheide verschickt?
Muss man denn dann klagen?


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