Nur eine rein privat und persönliche Meinung.
Es war abzusehen das es so, oder so ähnlich kommt.
Entweder findet man "formale Gründe" die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht anzunehmen oder es wird als Verfassungsgemäß bestätigt.Seite u.a. unter
VDGN, 08.02.2013
Ablehnung nicht nachvollziehbarStreit um neuen Rundfunkbeitrag: Karlsruhe lehnt Entscheidung zur jüngsten VDGN-Verfassungsbeschwerde ab. Zweite VDGN-Beschwerde weiter anhängig. Normenkontrollklage gegen Beitragssatzung des rbb in Vorbereitung
https://www.vdgn.de/news-single/article/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/https://www.vdgn.de/aktuelles/ablehnung-nicht-nachvollziehbar/Wie kam es dazu ?
Step 1.
ÖRR und Politiker einigen sich auf eine "Beitragsreform"
Step 2.
Kirchhof (Bundesverfassungsrichter a. D. ) wird beauftragt Gutachten zu erstellen (auch mit ÖRR unangenehmen Aspekten, muss man ja nicht umsetzen) aber mit dem klaren Hintergedanken das bei etwaigen Verfassungsbeschwerden die Familienbande Kirchhof im Bundesverfassungsgericht greift.
Step 3.
Ministerpräsidenten billigen - Landesparlamente Ratifizieren
Step 4.
Verträge treten in Kraft
Step 5.
Private Bürger schreien - interessiert niemandenStep 6.
einige wenige legen Verfassungsbeschwerde ein (wurde im Vorfeld ja schon mit gerechnet, dass BVerfG ist ja namentlich gut besetzt)
Step 7.
Wirtschaftsverbände - Unternehmer - Kommunen, schreien. Der Schrei betrifft aber
NUR die Höhe der Abgabe, nicht die Existenzberechtigung der ÖRR in seiner jetztigen Form. Man einigt sich Beiträge in gleicher Höhe zu bezahlen wie 2012, bis die tatsächliche Bemmessungsgrundlage ermittelt wurde.
Step 8. + Step n
Erste Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig erklärt - aus formalen Gründen. Wird bei den anderen ähnlich gehandhabt bzw. NIEMAND aus dem BVG wird es als Verfassungswidrig erklären. (Schon begründet aus der Kirchhof Familienhistorie und der BVG Zugehörigkeit derselben in der Vergangenheit ,Gegenwart und Zukunft)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/geschaeftsverteilung_2013/s1-kammern.htmlhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/richter.htmlhttp://www.bundesverfassungsgericht.de/richter/kirchhof.htmlUnd das jetzt die die Unzulässigkeit erklärt wird durch die 2'te Kammer des ersten Senats, wo kein Kirchhof direkt drin ist, wundert auch nicht. Man trifft sich auf den Fluren, in der Kantine, beim Kindergeburtstag etc etc etc
Paul Kirchhof - Ferdinand Kirchhof stehen sicherlich nicht wie Kain und Abel zueinander. Sonst hätte man jemand anderen mit dem Gutachten beauftragt.
Glaubwürdigkeit ? Im Namen des Volkes ? Sorry wird hier mit Füssen getreten. Armes Deutschland Es ist ein wunderbares Beispiel wie die Realität aussieht, mit dem Unterschied das es die wenigsten wissen.
Der VDGN sagt: "Ablehnung nicht nachvollziehbar" -
vielleicht können Sie es ja besser nachvollziehen, sollten Sie mein Post lesen Diese Zusammenhänge müssen die Bürger in diesem Land kapieren - vielleicht sind Sie dann eher bereit, auf die Strasse zu gehen.Zukunftsvision meinerseits:
Entweder kapieren ALLE "Beitragszahler" ohne Ausnahme das der ÖRR in seiner jetztigen Form weg muss und man geht gemeinsam auf die Strasse oder das ganze endet wie bei Step 8 + Step n
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