"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Nordrhein-Westfalen
Vollstreckg. Geb.-/Beitr.-/Festsetzungsbescheide nach abgewies. Klagen (NRW)
angelamerkel:
--- Zitat von: Bürger am 24. Februar 2023, 11:52 ---Eine Person B könnte ggf. lieber bzw. nun wenigstens auch unverzüglich bei der Stadtkasse selbst nachgefragt haben, was denn der Sachstand zu ihren Einwänden und Anträgen vom 01.02.2023 einschl. sämtlicher Anlagen und einschl. des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sei.
Schließlich ist die Stadtkasse die Auftraggeberin für den Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten.
Der Stadtkasse liegen doch spätestens mit diesen Schreiben von weiter oben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36905.msg221129.html#msg221129
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36905.msg221138.html#msg221138
die gleichen Einwände und Anträge vor, wie dem Vollziehungsbeamten - oder etwa nicht?
--- Ende Zitat ---
Genau das hat Person A heute versucht. Ihr liegt aber nur eine allgemeine Telefonnummer der Stadtkasse vor. Dort wurde gefragt, von wem die Schreiben zu dem Fall bis jetzt verschickt wurden. Es wurde dann gesagt, dass sich Person A an diese Stelle, also den Vollziehungsbeamten, wenden möge.
Bürger:
Eine Person B würde mglw. verlangen, den Verantwortlichen/ Zuständigen für den Vollstreckungsauftrag vom ... Az. ... zu sprechen - bzw. den Verantwortlichen/ Zuständigen für die Bearbeitung der am 01.02.2023 an die Stadtkasse gerichteten Einwände und Anträge.
Für die Bearbeitung dieser an die Stadtkasse gerichteten Einwände und Anträge ist jedenfalls nicht der Vollziehungsbeamte zuständig und kann entsprechend auch keine Sachstandsauskünfte dazu erteilen.
Im Gespräch mit der zuständigen/ verantwortlichen Person der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde würde eine Person B wohl auch darauf drängen, dass der Vollziehungsbeamte zunächst erst einmal "zurückgepfiffen" wird, bis die Stadtkasse die an sie gerichteten Einwände und Anträge abschließend bearbeitet hat.
angelamerkel:
--- Zitat von: Bürger am 24. Februar 2023, 12:05 ---Eine Person B würde mglw. verlangen, den Verantwortlichen/ Zuständigen für den Vollstreckungsauftrag vom ... Az. ... zu sprechen - bzw. den Verantwortlichen/ Zuständigen für die Bearbeitung der am 01.02.2023 an die Stadtkasse gerichteten Einwände und Anträge.
--- Ende Zitat ---
Das hat Person A soeben nochmal fiktiv versucht und sich zur Stadtkasse durchstellen lassen. Nachdem Person A das Aktenzeichen zwecks Ermittlung der zuständigen Person durchgegeben hat, sagte die Stadtkasse, hier sei der "Außendienstmitarbeiter", Herr XXX (also der Vollziehungsbeamte) zuständig.
Zu einen schaltet sich das Amt extrem auf stur und ignoriert ja jegliche Schreiben, zum anderen fehlen Person A evtl. auch die Fähigkeiten, am Telefon entsprechend Druck zu machen. Der anstehende Ladungstermin ist natürlich nicht gerade unbelastend. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, nochmal einen qualifizierten Rechtsbeistand einzuschalten, der ggfs. den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, wenn die Ladung eintrudelt.
ope23:
Lügt die fiktive Stadtkasse und fingiert falsche Zuständigkeiten? V ist doch nur angewiesen worden - nämlich vom Bürgermeister: War sowas nicht hier auf einem Photoshop-Bild simuliert worden?
Ich male mir aus, dass ein Eilrechtsschutz irnkwie nützlich sein könnte. Dass die Stadtkasse mauert, kennt man ja: In heutigen Zeiten will niemand zu seiner ihm übertragenen Verantwortung stehen, aber das deswegen höhere Monatsgehalt wird immer gerne genommen...
Bürger:
--- Zitat von: angelamerkel am 24. Februar 2023, 12:24 ---
--- Zitat von: Bürger am 24. Februar 2023, 12:05 ---Eine Person B würde mglw. verlangen, den Verantwortlichen/ Zuständigen für den Vollstreckungsauftrag vom ... Az. ...[/b] zu sprechen - bzw. den Verantwortlichen/ Zuständigen für die Bearbeitung der am 01.02.2023 an die Stadtkasse gerichteten Einwände und Anträge.
--- Ende Zitat ---
Nachdem Person A das Aktenzeichen zwecks Ermittlung der zuständigen Person durchgegeben hat, sagte die Stadtkasse, hier sei der "Außendienstmitarbeiter", Herr XXX (also der Vollziehungsbeamte) zuständig. [...]
--- Ende Zitat ---
--- Zitat von: ope23 am 24. Februar 2023, 12:38 ---Lügt die fiktive Stadtkasse und fingiert falsche Zuständigkeiten? V ist doch nur angewiesen worden - nämlich vom Bürgermeister: [...]
--- Ende Zitat ---
Steile These: ...am Ende hat sich der "Außendienstmitarbeiter" gar selbst "beauftragt"?!? :o
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln