[pjotre]

Die (De-)Kadenz der Ereignisse hat so etwas von Abenteuer...
Also hier mal gefragt, "WER WEISS MEHR" über Folgendes?


a) ARD und ZDF sind nicht "dienstherrenfähig" gegründet, will heißen, haben keine Beamten.
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b) Der Begriff "Pension" ist im deutschen Rechtssytem wohl nur für Beamte - stellvertretend für die dort fortfallende Sozialversicherung. Bei Disziplinarverfahren und Aberkennung fallen Beamte dann nicht in die Leere, sondern wohl auf das Niveau der gesetzlichen Rente und eigener Pflicht für Krankenversicherung.

c) Bei ARD, ZDF handelt es sich wohl um eine "Betriebsrente". Diese erfolgt auf Grundlage von zusätzlichen hälftigen Einzahlungen aus dem Arbeitseinkommen wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung - abgabentechnisch bevorzugt und "deshalb" oft gemacht, aber buchungstechnisch und gesetzlich wohl aus dem entsprechend erhöhten Arbeitseinkommen gezahlt.

d) Damit hat der Arbeitnehmer, weil vermutlich als Einzahler gebucht,  einen wohl nicht annullierbaren Anspruch auf seine Rechte aus der "selber angesparten Betriebsrente". Bei Arbeitgeber-Insolvenz wird er aus dem Betriebsrenten-Garantiefonds bedient.


e) Demnach könnte die Betriebsrente, fälschlich "Pension" genannt, wohl gar nicht annulliert werden.
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Es kann sein, dass von Journalisten befragte Arbeitsrechtler gar nicht informiert sind, dass diese "staatsfernern" Anstalten zwar solche des "öffentlichen Rechts" laut Gründungsgesetz sind, aber dass im Gründungsgesetz eine Dienstherrenfähigkeit nicht verliehen wurde.


f) Wer weiß mehr hierzu?
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Wäre es so wie dargestellt, so wäre das der Pastorin (emer.) ja zu kommunizieren, die es wohl anders sieht.
Man darf übrigens nicht vergessen, dass all die anderen viel größeren Verstöße unter Schlesinger gar nicht vorkommen - im 100-Millionen-Volumen. Richtig, das hatten die Mitglieder des Rundfunkrats und auch die Pastorin (emer.) abgenickt,
Die Lappalie der winzigen Catering-Rechnungen wurde nicht ausdrücklich beschlossen. Also kann man damit Frau Schlesinger in einer Weise los werden, dass all die Millionenfragen der Abnickerei nicht mehr zur Debatte stehen... So hat alles seine Logik...

Herr, habe Erbarmen mit den Sünden von uns Menschenkindern!

[Bürger]

Zur Berücksichtigung:

Betriebsrenten/Unternehmen leiden unter hohem Steuerzins (Pensionskasse Rdf) (10/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35748.0

Pensionen: Erarbeitung der Knackpunkte: Können ARD, ZDF so zerbrechen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34782.0

Das Stichwort lautet "Pensionskasse Rundfunk" - und liefert weitere Forum-Threads

Die Rente macht dem RBB schwer zu schaffen (12/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16746.0

Quelle Logo:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/7/72/B.Z..svg/260px-B.Z..svg.png
Die Rente macht dem RBB schwer zu schaffen
Quelle: BZ 05.12.2015
Der Sender muss einen großen Teil seines Budgets für die Altersversorgung ausgeben. Werden ARD und ZDF zur sendenden Pensionskasse?

In seinem Wirtschaftsplan für 2016 hat der RBB 67,6 Millionen Euro als Aufwendungen für die Altersversorgung eingeplant – über 13 Prozent des Gesamt-Budgets von 500,5 Millionen Euro. Im laufenden Jahr waren es „nur“ 18,8 Millionen Euro.
Warum plant der RBB für 2016 fast die vierfache Summe für die Altersversorgung ein? „Die höheren Rückstellungen liegen allein an neuen Zinserwartungen“, so RBB-Sprecher Justus Demmer. „Dadurch kriegt kein Rentner auch nur einen Cent mehr.“

http://www.bz-berlin.de/kultur/fernsehen/die-rente-macht-dem-rbb-schwer-zu-schaffen

Intendantengehälter - seltsames Gießkannenprinzip !? (08/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15246.msg101500.html#msg101500

[...]
PENSIONEN

...und dann noch die absolut horrenden
Pensionen = ZUSATZ(!!!)renten
von durchschnittlich bis zu ca. 20.000€/Jahr ***ZUSÄTZLICH*** zu den gesetzlichen Rentenansprüchen!!!!!

DIMBB, 08.06.2015
Fakten zu ARD und ZDF: Altersversorgung (Bezug auf 19. KEF-Bericht)
http://www.dimbb.de/fakten-zu-ard-und-zdf-altersversorgung/

Süddeutsche Zeitung, 18.05.2014
Öffentlich-rechtliche Sender
Kontrolleur warnt vor hohen Renten bei Rundfunkanstalten
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es bei der Altersvorsorge seiner Mitarbeiter lange sehr gut gemeint. Jetzt schlägt ein Oberkontrolleur nach SZ-Informationen Alarm. Er fürchtet wegen der hohen Kosten sogar um die Programmqualität.
http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtliche-sender-kontrolleur-warnt-vor-hohen-renten-bei-rundfunkanstalten-1.1968188

Pensionskasse Rundfunk
http://www.pensionskasse-rundfunk.de/index.php?id=unsere_geschichte

ZEIT, 31.05.2013
Öffentlich-rechtliches Fernsehen
Gefräßige Anstalten
Die Öffentlich-Rechtlichen geben sehr viel für eigene Mitarbeiter aus. Was bleibt fürs Programm?
http://www.zeit.de/2013/22/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-verwendung-gebuehren

web.de-Artikel > "nicht mehr verfügbar" >>> "komisch"...
http://web.de/magazine/unterhaltung/tv-film/millionen-pension-wdr-intendant-tom-buhrow-19162924

[...]

Karola Wille: ARD muss bei Betriebsrenten auf niedrige Zinsen reagieren (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27676.0

Kleine Anfrage SN: Betriebsrenten des MDR (06/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27670.0

Hier der Einfachheit wegen ausnahmsweise Vollzitat:

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD) und Antwort der Sächsischen Staatskanzlei vom 31.05.2018
Drs.-Nr.: 6113357

Thema:
Betriebsrenten des MDR

Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Verschiedene Medien berichten seit Tagen in Anbetracht der schlechten Zinslage über Schieflagen bei Pensionskassen. Die BaFin soll inzwischen etwa ein Drittel der 137 Pensionskassen unter intensivere Aufsicht gestellt haben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung sowie unter Einbeziehung einer entsprechenden Zuarbeil des Mitteldeutschen Rundfunks beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: lnwieweit ist von dieser Schieflage die Baden-Badener Pensionskasse betroffen, die als Pensionskasse der ARD-Landesrundfunkanstalten auch für die unbefristet angestellten MDR-Mitarbeiter, sowie die Pensionskasse Rundfunk, die für die freien Mitarbeiter zuständig ist?
Sowohl die Baden-Badener Pensionskasse (bbp) als auch die Pensionskasse Rundfunk (PKR) sind von keiner Schieflage betroffen und stehen dementsprechend nicht unter besonderer Beobachtung der BaFin.


Frage 2: Beide Pensionskassen sind als ,,Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" WaG organisiert. lnwiefern weisen beide eine Sanierungsklausel zur Zahlungskürzung auf, inwiefern wäre der MDR gewillt, als Arbeitgeber einzuspringen und dafür zu sorgen, dass seine ehemaligen Mitarbeiter die früher zugesagten Leistungen erhalten, und in welcher Höhe hätte der MDR in welchem Zeitfenster Beträge zuzuschießen?
Sowohl die bbp als auch die PKR sind regulierte Pensionskassen und aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet, in ihre Satzungen eine Sanierungsklausel aufzunehmen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage beider Kassen ist ein Sanierungsfall derzeit nicht absehbar. lnsofern kann keine Aussage über Höhe und Zeitfenster einer etwaigen Nachschusspflicht des MDR getroffen werden.

Frage 3: Wenn nein, welche Rentenkürzungen hätten Mitarbeiter zu erwarten?
Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 2 sind aktuell keine Rentenkürzungen zu erwarten.

Frage 4: Wie stellt sich das Verhältnis arischen Garantiezins und Nettoverzinsung sowie das Verhältnis zwischen Verpflichtungs- und Deckungskapital seit 2013 dar?
Das Verhältnis zwischen Garantiezins und Nettoverzinsung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Das Verhältnis von Verpflichtungen und Deckungskapital ist kongruent.

s. Tabelle im Anhang

Frage 5: lm Herbst 2017 wurden Pläne bekannt, zum einen die bislang getrennten Strukturen der drei ARD-Versorgungskassen (Baden-Badener Pensionskasse, Pensionskasse Rundfunk und der Versorgungskasse Radio Bremen) sowie der ZDF-Pensionskasse zusammenzuführen, um dadurch Synergieeffekte zu erschließen, und zum anderen die Rentendynamisierung zu begrenzen. lnwieweit sind diese Prozesse vorangeschritten?
Eines der 20 Strukturprojekte der ARD befasst sich mit der Optimierung von Strukturen der Pensionskassen von ARD und ZDF. Bislang liegt ein Gutachten des Beratungsunternehmens Willis Towers Watson vor, in dem mögliche Kooperationsmodelle herausgearbeitet worden sind. Diese Modelle werden gegenwärtig unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen in den zuständigen Facharbeitsgruppen der ARD geprüft.

Die Prüfung umfasst sowohl die mögliche lntensität der Zusammenarbeit als auch die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen hinsichtlich Aufwände und lnvestitionen. Ziel ist es, die Erhebung bis zum Frühjahr 2019 abzuschließen.

Download des Originaldokuments (pdf, ~ 175 kb)
https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/13357.pdf

Alternativ im Anhang

Pensionskasse Rundfunk (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Pensionskasse_Rundfunk

Die Pensionskasse Rundfunk VVaG ist eine deutsche Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit. Als regulierte Pensionskasse bietet sie freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sogenannten „Freien“ und „festen Freien“ sowie „befristet Angestellten“ der zwölf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Außerdem zählen zahlreiche Werbefunk- und Werbefernsehgesellschaften sowie über 450 freie Film- und Fernseh-Produktionsunternehmen zu den sogenannten Anstaltsmitgliedern[2], deren freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ebenfalls in der Pensionskasse versichern können. Die Versicherungsbeiträge speisen sich je zur Hälfte aus den Zahlungen der "(festen) Freien" und ihrer Auftraggeber.

Zu welcher der beiden Kassen die "Intendanten" gezählt werden - oder ob es für diese gesonderte Regelungen gibt...? Keine Ahnung

Es wird ja in den Geschäftsberichten, bei Pressemeldungen zu den Intendanten-"Pensionen" usw. auch immer von "Pensionsrückstellungen" gesprochen, was ggf. auch gegen eine individuelle (Betriebs-)Rentenversicherung "auf Gegenseitigkeit" sprechen könnte...?

Zur "BBP" findet sich unter wikipedia kein eigener Eintrag sondern nur folgender Vermerk:
https://de.wikipedia.org/wiki/BBP

BBP steht für:
- Baden-Badener Pensionskasse, Pensionskasse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
[...]

[pinguin]

@pjotre

a) ARD und ZDF sind nicht "dienstherrenfähig" gegründet, will heißen, haben keine Beamten.

es darf hier ergänzend auf die 2. BVerfG-Rundfunkentscheidung verwiesen werden,

*BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung*
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html

worin die klare Aussage getroffen wird, daß die LRA über keine Beamten und keine hoheitlichen Befugnisse verfügen; auch wenn es sich um eine abweichende Meinung" handelt, wurde diese doch vom BVerfG publiziert. Siehe Rn. 65 dieser Entscheidung. Nur das BVerfG selber wäre wohl in der Befugnis, zu klären, ob der Inhalt dieser "abweichenden Meinung" ebenfalls gemäß § 1 Abs 1 BVerfGG Bindung entfaltet?

[Zeitungsbezahler]

Eingezahlte Gelder sind zweckgebunden, also können sie vor Erreichen des vereinbarten Auszahlungsplanes nicht abgerufen werden. Sie stehen ohne Ausnahme dem Begünstigten zu. Erst durch den Umweg der Pfändung könnten sie an andere "umgelenkt" werden, aber dann nur z.B. monatsweise im Rahmen der vorgesehenen Auszahlungsmodalitäten.

Interessant könnte durchaus sein, ob für die Intendanten oder andere Führungskräfte zu den Bedingungen für "normale" Mitarbeiter eingezahlt wurde, oder dies nur teilweise erfolgt (ist). Alles was nicht in die Pensionskasse eingezahlt wurde oder wird und quasi aus dem laufenden Etat geplant zugeschossen werden sollte, könnte natürlich unter Vorbehalt erfolgen oder zu einem möglicherweise erfolgreichen Rechtsstreit zugunsten der Sendeanstalt führen. Bei Insolvenz oder Auflösung der Anstalt müßte der laut Arbeitsvertrag Berechtigte seine Forderung einklagen.
Ich kann mir durchaus eine "Splittung" der Pensionsverpflichtungen vorstellen, denn die Einzahlsumme für eine so hohe Zusatz- oder Betriebsrente, die das bisherige Monatseinkommen erreicht, ist eigentlich gar nicht finanzierbar und würde ja einen Personalkostenaufwand pro Mitarbeiter bedeuten, der als Betrag ein Mehrfachen des Nettogehaltes des jeweiligen Mitarbeiters bedeutete.

Eigentlich ist ja auch komisch, daß man von Pensionsverpflichtungen spricht und die extra ausweist, denn normalerweise sollten die Einzahlungen in die Pensionskassen Teil der Personalkosten sein, wenn der Mitarbeiter nicht mehr für die Sendeanstalt arbeitet, muß man für ihn auch nichts mehr einzahlen...

Wie findet man also raus, ob die ausgewiesenen Pensionsrückstellungen in die Pensionskasse eingezahlte Beträge sind, oder Zuschußbeträge sind, die direkt an ehemalige Mitarbeiter bezahlt werden?

[pinguin]

Eingezahlte Gelder sind zweckgebunden, also können sie vor Erreichen des vereinbarten Auszahlungsplanes nicht abgerufen werden.

Dann ist Nachstehendes um so kritischer; siehe Hervorhebung in Rot.

Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218015.html#msg218015

"Schwer irritierend"

Tagesspiegel, 24.07.2022
Auch freie Journalisten beklagen Vorgänge im Sender
SPD-Politiker moniert „schwer irritierende“ Interviews der RBB-Intendantin
Daniel Keller kritisiert Patricia Schlesinger: Die RBB-Intendantin stellte sich nicht den Fragen im brandenburgischen Landtag – gab aber Interviews.
von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/auch-freie-journalisten-beklagen-vorgaenge-im-sender-spd-politiker-moniert-schwer-irritierende-interviews-der-rbb-intendantin/28545324.html

Um die Baukosten von bis zu 150 Millionen Euro aufbringen zu können, sollte ein Topf mit Mitteln für die Betriebsrenten der Mitarbeiter angezapft werden. [...]

[Zeitungsbezahler]

@pinguin: Das würde meine Vermutung plausibel machen, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Pensionsfonds sich reinreden läßt, der ist normalerweise vollkommen unabhängig und muß sein Geld sicher zusammenhalten.
Vielleicht hat der RBB ja angeboten, vom Pensionsfonds einen Kredit aufzunehmen, der entsprechend verzinst wird, wenn die Zinsen stimmen, könnte der Pensionsfonds ja darauf eingehen, das wäre dann aber eine unternehmerische Entscheidung des Pensionsfonds selbst.

So langsam frage ich mich, was die Aufsichtspersonen machen, von Betriebswirtschaft scheinen die ja nur rudimentär Ahnung zu haben - Fachkräftemangel überall sozusagen.

Zur Beantwortung unserer Fragen müßte also mal ein RBB-Angestellter seinen Arbeitsvertrag und seine Lohnabrechnung vorbeibringen.

[Bürger]

Zur Beantwortung unserer Fragen müßte also mal ein RBB-Angestellter seinen Arbeitsvertrag und seine Lohnabrechnung vorbeibringen.

Es könnten ggf. auch die aktuell im Kreuzfeuer befindlichen Stellen (RBB-Verwaltungsrat, RBB-Rundfunkrat, RBB-Direktion, KEF, etc.) sowie auch die sog. "Aufsichtsbehörden"/ "Prüfbehörden" (Landesregierung Berlin und Brandenburg als , Rechtsaufsicht, Landesrechnungshof Berlin und Brandenburg, etc.) - mit konkreten, zielführenden Fragen offiziell angefragt werden...
...ggf. auch gleich BusinessInsider & Co. in Kenntnis gesetzt und/oder unter deren "Schützenhilfe"?

[Bürger]

...ggf. eine Information zur weiteren Betrachtung unter
RBB-Verwaltungsrat - Intendantin Patricia Schlesinger fristlos entlassen (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36252.msg218473.html#msg218473

rbb, 22.08.2022
Pressemeldung des rbb Verwaltungsrates
rbb-Verwaltungsrat kündigt Dienstvertrag von Patricia Schlesinger fristlos

[...] Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden damit widerrufen. [...]

Code: [Auswählen]

https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/gremien/2022/20220822--rbb-verwaltungsrat.html

Hat jemand eine (begründete) Annahme, was genau mit "nachvertraglichem Ruhegeld" und "Hinterbliebenenversorgung" gemeint sein soll?
Sollte damit etwa gar die sog. "Pension"/ "Betriebsrente" gemeint sein?

 

[hankhug]

Faktenblatt Nr. 1 für seriöse Information sagt
BILD, 22.08.2022
Keine Abfindung für Skandal-Intendantin - Schlesinger wird fristlos gefeuert!
https://www.bild.de/politik/2022/politik/verwaltungsrat-hat-entschieden-skandal-intendantin-schlesinger-wird-fristlos-gef-81083248.bild.html

[...] Das heißt: kein Cent bis zum Pensionsbeginn – und danach keine Rente für ihre Zeit an der Spitze des RBB (2016 bis 2022). Ihre Pensionsansprüche aus jahrzehntelanger Arbeit beim NDR behält sie aber. [...]

Und ja, da gehts um Betriebsrenten, denn gesetzliche Rentenanspüche können ja kaum durch Entlassungen neutralisiert werden. Über die ÖRR-Versorgungsleistungen ist aber auch in dem letzten oder vorletzten KEF Bericht einiges zu finden.

M.E. ist diese fristlose Entlassung in erster Linie eine Schauaktion. Man muss ja irgendwie wenigstens im Nachhinein den Eindruck erwecken, dass die rbb-Gremien irgendetwas tun.
Genauso ist m.E. der Vertrauensentzug der RBB-Geschäftsleitung durch die ARD Intendanten zu werten. Viel mehr hätte mich eine Ankündigung von ARD Intendanten überzeugt, in jeder ARD Sendeanstalt umfangreiche Prüfmaßnahmen einzuleiten, um auch in anderen Sendern ähnliches Fehlverhalten -sofern existent- aufzudecken. Aber will man von ggf. ebenfalls kriminellen Intendanten erwarten, dass sie ihr eigenes ggf. strafbares Tun aufdecken sollen? Oder hat man zu dem Thema z.B. von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GvK) was gehört?***
Und wenn sich dann später vor den Gerichten herausstellen sollte, dass Mme. S doch das komplette Ruhegeld kriegt, kann man ja den schwarzen Peter den Gerichten zuschieben. Dass man diese Person bei wirksamer Kontrolle ggf. schon viel früher abberufen hätte und diese Pensionsansprüche dann gar nicht entstanden wären, wird man dann lieber unter den Tisch kehren.

***Edit "Bürger": Siehe u.a. unter
"ARD braucht Transparenzregeln" - RBB-Filz beschäftigt Länderkommission (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36270.0
Hier bitte keine Abschweifung in Meinungsdiskussionen, sondern bitte nur konkret zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
"Pension" vs. "Betriebsrente" > Aberkennung/ Annullierung möglich?
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[Bürger]

Eine hier evtl. dienliche weitere Meldung eines "Versicherungs-Informationsdienstleisters"...

Versicherungsbote, 15.08.2022
Altersvorsorge
Ehemalige ARD-Chefin Schlesinger hat Anspruch auf knapp 15.000 Euro Rente
Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Chefin des ARD sowie als RBB-Intendantin geht es für die Journalistin nun auch um ihre Rentenansprüche beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die sind durchaus üppig.
https://www.versicherungsbote.de/id/4907586/ARD-Chefin-Schlesinger-hat-Anspruch-auf-knapp-15000-Euro-Pension/

[...]
In Relation zum gesamten Beitragsaufkommen belaufe sich der Nettoaufwand auf 8,0 Prozent, so die KEF in ihrem Bericht. Bliebe der Rundfunkbeitrag unverändert, wären das 16,80 Euro, die jeder Bürger über seinen Rundfunkbeitrag im Jahr allein für die Altersversorgung öffentlich-rechtlicher Beschäftigter zahlt.

Insbesondere Altverträge machten dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der betrieblichen Altersversorgung zu schaffen. [...]

Seit 1994 werden Neueinstellungen über Pensionskassen versichert. Das abgedeckte Verpflichtungsvolumen bei diesen Verträgen beträgt 2,5 Mrd. Euro. Aber: Seit 2012 haben sich die Deckungsrückstellungen verdoppelt. Und damit steigen die Prämien an die Baden-Badener Pensionskasse, die bereits 2018 die Eigenkapital-Anforderungen der BaFin nicht erfüllt haben soll, erheblich. Allein für den Zeitraum 2021-2024 sind 763,7 Millionen Euro fällig

[...]