[ChrisLPZ]

tichyseinblick.de, 19.08.2020

CDU in Sachsen-Anhalt will Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen

Die Empörung über ein vermeintlich satirisches Video im öffentlich-rechtlichen Jugendsender Funk hat Folgen
[…]
Der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, der Europa-Abgeordnete Sven Schulze kündigte über Twitter an, dass die regierende CDU in Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühren per Veto stoppen werde: „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD & ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in SachsenAnhalt wird das verhindern“

Schulze auf Twitter weiter: „Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für unverzichtbar, bin aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht was mit den Gebührengeldern finanziert wird. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist dringend nötig!“

Weiterlesen auf:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sachsen-anhalt-will-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-stoppen/

siehe auch:
Primitive Polizei-Satire von ARD und ZDF bereitet das Klima für reale Übergriffe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34128.0

Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.

[ChrisLPZ]

DWDL, 19.08.2020

Erhöhung des Rundfunkbeitrags scheitert wohl an Sachsen-Anhalt
von Timo Niemeier 

Mitte Juni haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterschrieben - auch Reiner Haseloff (Foto oben) aus Sachsen-Anhalt. Allerdings müssen jetzt noch alle 16 Länderparlamente grünes Licht geben - und vor allem die Zustimmung in Sachsen-Anhalt gilt seit Monaten als unsicher. Nun hat die CDU noch einmal nachgelegt und macht so klar: Es wird sehr wahrscheinlich zu einer langen juristischen Auseinandersetzung kommen. Anders sind die jüngsten Aussagen von Sven Schulze, Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, nicht zu interpretieren.

Es sei richtig, dass die Erhöhung nicht käme, twitterte der Politiker. Die CDU in Sachsen-Anhalt werde das verhindern. Zuletzt hatten sich die Öffentlich-Rechtlichen im Hintergrund um die Zustimmung in Sachsen-Anhalt bemüht.
[…]

Bundesverfassungsgericht könnte entscheiden
Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich  an der CDU in Sachsen-Anhalt scheitern, sind die aktuellen Ausführungen von Schulze aber vielleicht noch gold wert - vielleicht aber vor allem für ARD und ZDF. Die könnten bei einem möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht damit nämlich beweisen, dass die Politiker ihre Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil sie mit Inhalten der Sender nicht zufrieden sind. […]

Dass die Erhöhung überhaupt an einer einzelnen Partei in einem Bundesland hängt, liegt an den Kräfteverhältnissen in Sachsen-Anhalt. AfD und CDU kommen dort zusammengerechnet auf mehr als 50 Prozent. […]

Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/79009/erhoehung_des_rundfunkbeitrags_scheitert_wohl_an_sachsenanhalt/

[Nevrion]

Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags tatsächlich  an der CDU in Sachsen-Anhalt scheitern, sind die aktuellen Ausführungen von Schulze aber vielleicht noch gold wert - vielleicht aber vor allem für ARD und ZDF. Die könnten bei einem möglichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht damit nämlich beweisen, dass die Politiker ihre Zustimmung auch deshalb nicht geben, weil sie mit Inhalten der Sender nicht zufrieden sind.

Letztendlich ist die Begründung dass man mehr Geld bräuchte ja auch irgendworan zu rechtfertigen und das im selben Atemzug mit steigenden Intendanten-Gehältern zu fordern mag hier regelrecht irrsinnig erscheinen. Das 8 Mrd Euro nicht reichen sollen, um einen normalen Öffentlichen Rundfunk zu finanzieren, müsste man nicht mal nur dem Bundesverfassungsgericht erst mal im Detail erläutern.

[PersonX]

Gemessen an den Kosten, kann es an der Versorgung im südlichen Nachbarland verglichen werden, die sind sicherlich Faktor 4 kleiner und das Resultat dabei auch noch oft mehrsprachig. Erst kürzlich wurde bei mindestens einem Nachbarland beschlossen, die Bevölkerung weniger zu belasten. In Deutschland bekommt eben keiner genug, zumindest könnte das angenommen werden.

[ChrisLPZ]

Wegen Satire-Video: CDU ist gegen Rundfunkbeitragserhöhung
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Freizeit-Video-Racial-Profiling-Rundfunkbeitrag-Erhoehung-CDU-27230641.html

GEZ-Drohung: CDU will ARD und ZDF wegen DIESES Clips Geldhahn zudrehen!
https://www.derwesten.de/politik/gez-rundfunkbeitrag-gebuehren-ard-zdf-cdu-satire-funk-clip-polizei-rassismus-tv-id230205772.html

Streit um Satire-Video: "Zensurversuch " aus der CDU?
https://www.sueddeutsche.de/medien/satire-video-aurel-mertz-cdu-rundfunk-1.5004522

Satire-Video bringt Rundfunkbeitragserhöhungs-Kritiker zum Kochen
https://www.digitalfernsehen.de/top-news/satire-video-bringt-rundfunkbeitragserhoehungs-kritiker-zum-kochen-559545/

[Uwe]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

Keine Beitrags-Erhöhung wegen Satire-Video?
CDU in Sachsen-Anhalt will es nicht so gemeint haben

Quelle: DWDL 20.08.2020 von Timo Niemeier

Die CDU in Sachsen-Anhalt will eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern - zuletzt auch wegen eines Satire-Videos von funk. Nun rudert der dortige Generalsekretär zurück, die Ablehnung sei nicht an Inhalte gekoppelt.

[...] Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ruderte Schulze nun ein Stück weit zurück und erklärte, man werde einer Beitragserhöhung aufgrund des Koalitionsvertrags nicht zustimmen. Inhalte hätten mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Er habe nicht das Recht, sich in die Programmverantwortung einzumischen, so der Politiker weiter.

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/79037/cdu_in_sachsenanhalt_will_es_nicht_so_gemeint_haben/
   

[marga]

von Timo Niemeier am 20.08.2020 - 19:51 Uhr
Quelle: https://www.dwdl.de/nachrichten/79037/cdu_in_sachsenanhalt_will_es_nicht_so_gemeint_haben/

(...) Die Rechtspopulisten würden ARD und ZDF am liebsten ganz abschaffen. (...)

Das sind "fake news"?

Richtig ist, dass der Zwangsrundfunkbeitrag abgeschafft werden soll, nicht die öffentlich rechtlichen Rundfunkunternehmen. 

Quelle: youtube Video Länge ~06:54 Min.
So schaffen wir die GEZ ab!
https://www.youtube.com/watch?v=SqOBX81EEMY

[Orwell]

Auch auf Welt.de
Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern
– Sachsen-Anhalt stellt sich quer
Stand: 21.08.2020 09:57 Uhr

kontra Erhöhung:

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will dem Staatsvertrag über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags offenbar nicht zustimmen. Das berichtet „Focus Online“ in Berufung auf die CDU-Landtagsfraktion. „Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagte demnach Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts. „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“
...
Neben der CDU lehnen auch die beiden Oppositionsparteien AfD und Linke eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Gemeinsam haben sie eine überdeutliche Mehrheit im Landtag.
...
Kontroverse über Satire-Video zu Polizeigewalt
Zuletzt hatte außerdem ein Tweet der CDU zu den Rundfunkgebühren für Kritik gesorgt. Darin hatte CDU-Generalsekretär Sven Schulze ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk über das Thema Polizeigewalt kritisiert.

pro Erhöhung:

Der sachsen-anhaltische Landeschef des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Uwe Gajowski, nannte Schulzes Äußerung eine „unverhohlene Drohung“. ... Der DJV-Bundesverband sprach von einem „Zensurversuch“. Heftige Kritik an Schulzes Aussage kam auch vom grünen Koalitionspartner. „Eine Qualität der Öffentlich-Rechtlichen ist eben, kein Bestellfernsehen à la DDR zu sein“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

"Grund" der Erhöhung:

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Experten der KEF gehen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten sogar einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet.

Quelle sämtlicher Zitate:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article213981934/Rundfunkbeitrag-Sachsen-Anhalt-wehrt-sich-gegen-Erhoehung.html

[Nevrion]

Ich frage mich ja was passieren würde, wenn auf Grund von Sachsen Anhalt, der Rundfunkbeitrag dann nicht steigt und das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der ÖRR nicht statt gibt. Es wäre mal interessant zu wissen, ob der ÖRR dann trotzdem weiter sendet und in welcher Form. Vielleicht finden wir's ja noch raus, wenn der Landtag dann sein Veto offiziell bestätigt.

[Zeitungsbezahler]

@Nevrion:
Wenn die Läden Verluste machen, dann hätten sie theoretisch einen Anspruch gegen das Land, welches die Anstalt gegründet hat, da ja laut Gründungsgesetz eine Insolvenz ausgeschlossen ist.
Insofern könnten wir auch den Unfugbeitrag auf einen Euro (im Jahr...) absenken...

Denn gegen wen wollte die Rundfunkanstalt vor dem Bundesverfassungericht vorgehen, gegen den Gesetzgeber, da er ein Gesetz erlassen hat, welches die Rundfunkanstalt nicht auskömmlich genug finanziert hat?
Trotz aller Hörigkeit und Phantasie des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Auslegung oder gar Neuschaffung von Gesetzen, soweit kanns nicht gehen. Außerdem wäre dann ja nur das jeweilige Bundesland betroffen, weil ja nur die jeweilige Rundfunkanstalt unterfinanziert wäre, da die Verluste unterschiedlich sind, würde dies zwangsläufig zu unterschiedlichen Rundfunkbeiträgen, abhängig vom Bundesland führen.
Als Verfassungsrichter könnte man ja auch die Absurdität gewisser Gesetze gnadenlos ausnutzen und formaljuristisch sauber so manches Gesetz an die Wand fahren lassen.

[pinguin]

@Zeitungsbezahler

Auch beim BVerfG ist möglicherweise bekannt, daß der Rundfunkbeitrag eu-rechtlich eine staatliche Beihilfe darstellt, damit übrigens in den Bereich des "materiellen Unionsrechts" fallen könnte, das einzuhalten ist, und staatliche MIttel der Zweckbindung unterliegen, also nur auftragsgemäß verwendet werden dürfen.

Die üppigen Zusatzpensionen der Mitarbeiter/innen des ÖRR sollten daher allesamt aus den ÖRR-Werbeerlösen finanziert werden können, denn die Rundfunkstaatsverträge sehen nicht vor, daß Rundfunkbeitragsmittel für Pensionen eingesetzt werden dürfen.

[ChrisLPZ]

Welt, 22.08.2020
Wie Unions-Politiker seriöse Medienpolitik zerstören
Ein Kommentar von Christian Meier

Politiker von CDU und CSU nehmen ein Satirevideo des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk zum Anlass, ARD und ZDF zu drohen. Sie wollen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindern. Ihr Vorgehen ist gefährlich.

Wenn sich Bürger über das Angebot von ARD und ZDF beklagen und dann mit Empörung auf den vielleicht bald wieder steigenden Rundfunkbeitrag verweisen, ist das ihr gutes Recht. Sie knüpfen ihre monatliche Zahlung an die Qualität der Sendungen, die sie sich anschauen oder anhören. Wenn Politiker das Gleiche tun, ist das allerdings höchst problematisch, sogar gefährlich.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article214002988/Rundfunkbeitrag-Wie-Unions-Politiker-serioese-Medienpolitik-zerstoeren.html

[Spark]

Was Herrn Meier von der Welt anscheinend entgangen ist, ist die Tatsache, dass MP Haseloff schon am 17.06.2020 den neuen Staatsvertrag ohne Mehrheit seiner Fraktion unterschrieb. Also bereits, bevor dieses Video von diesem Pestangebot, genannt Funk erschien.
Ich finde es schon sehr bezeichnend, wie krampfhaft versucht wird, diese Politiker auf jede erdenkliche Art zu diskreditieren.
Rundfunkfreiheit bedeutet anscheinend auch Narrenfreiheit. Es ist ja mittlerweile auch salonfähig geworden, kleine Kinder zu plätten***. Man bekommt sogar Punkte dafür.

Unter dem Artikel steht die Frage:

Teilen Sie die Meinung des Autors?

Ja - 97
Nein - 2097

Stand: 13:02 Uhr


*** Siehe dazu:
Öffentlich-rechtliches Hass-Spiel: 150 Punkte pro zerquetschtem Kind
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34111.0

[DumbTV]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/focus_online.png

focus.de, 21.08.2020

ARD und ZDF:
Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Scheitern: Sachsen-Anhalt stellt sich quer

[…]
„Wir werden den Staatsvertrag ablehnen“, sagt Markus Kurze, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts, gegenüber FOCUS Online: „Ich stehe bei meinen Wählern im Wort.“ Und mit ihm die ganze CDU-Fraktion.

Wie viele andere Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Kurze und seine Truppe eine grundlegende Reform der Anstalten. Nicht erst seit dem missglückten Satire-Video […]

Mehr Geld für ARD und ZDF: Rundfunkbeitrag soll um 4,9 Prozent steigen
[…]

Während privatwirtschaftlich finanzierte Zeitungen, Online-Magazine (wie FOCUS Online) oder TV-Sender täglich um ihre Einkünfte aus Werbung oder Verkauf kämpfen müssen, können sich die Öffentlich-Rechtlichen auf ihre Gebühren-Einnahmen verlassen. Aber auch Werbe-Gelder spielen eine Rolle: Sieben Prozent der ARD-Einnahmen stammen aus Werbung und Sponsoring. Beim ZDF sind es knapp zwölf Prozent. Damit verzerren die öffentlich-rechtlichen Sender zudem den hart umkämpften Werbemarkt.

weiterlesen:
https://www.focus.de/finanzen/news/medien/ard-und-zdf-rundfunkbeitrag-cdu-fraktion-sachsen-anhalt-will-erhoehung-nicht-abnicken_id_12342059.html


Zum "missglückten Satire-Video" siehe auch:

Primitive Polizei-Satire von ARD und ZDF bereitet das Klima für reale Übergriffe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34128.0

[r66]

Ich frage mich ja was passieren würde, wenn auf Grund von Sachsen Anhalt, der Rundfunkbeitrag dann nicht steigt und das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der ÖRR nicht statt gibt. Es wäre mal interessant zu wissen, ob der ÖRR dann trotzdem weiter sendet und in welcher Form. Vielleicht finden wir's ja noch raus, wenn der Landtag dann sein Veto offiziell bestätigt.

Sie werden ihre "Drohung", das Programm einzuschränken, wahr machen. Könnte allerdings sein, dass sie damit ins Leere laufen. Allerdings fürchte ich auch, dass die CDU-Fraktion dann doch wieder einbricht.