[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz.de, 11.07.2019

Schmiege wird neuer Geschäftsführer der BLM

Neuer Geschäftsführer der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird Anfang September 2019 der Jurist Thorsten Schmiege. Der 44-Jährige leitet derzeit in der bayerischen Staatskanzlei in München das Referat ‘Medienpolitik/Rundfunkrecht’
[…]
Der BLM-Medienrat, dem insgesamt 50 Mitglieder aus den Bereichen Politik, Gesellschaft und Kirche angehören, stimmte in seiner Sitzung am 6. Juni dem Personalvorschlag von BLM-Präsident Siegfried Schneider zu, Schmiege für zunächst fünf Jahre zum neuen Geschäftsführer zu berufen.
[…]
Schneiders Personalvorschlag wurde im Medienrat, wie die BLM gegenüber der MK mitteilte, bei geheimer Abstimmung mit einer Gegenstimme bestätigt. […]

Keine öffentliche Ausschreibung
Laut dem bayerischen Mediengesetz ist der Geschäftsführer der Vertreter des Präsidenten der BLM. Der Präsident, so heißt es im Gesetz weiter, „bestimmt den Geschäftsführer mit Zustimmung des Medienrats“.
Die Geschäftsführerposition wurde nicht öffentlich ausgeschrieben. Eine öffentliche Ausschreibung sei nicht erforderlich, da sie nicht vom Gesetz vorgegeben sei, erklärte die BLM gegenüber der MK. Eine Ausschreibung sei auch nicht notwendig, um fachlich und persönlich geeignete Kandidaten zu erkennen.
Die BLM-Geschäftsführerposition ist eine sehr hoch dotierte Stelle. Deren jährliche Vergütung liegt deutlich über 100.000 Euro. Martin Gebrande bekam 2017, wie aus dem BLM-Geschäftsbericht für das Jahr hervorgeht, eine Vergütung von knapp 190.000 Euro, inklusive 5500 Euro Sachbezüge (die Zahlen für 2018 werden erst im Herbst 2019 veröffentlicht). Mit einer solch hohen Jahresvergütung wird sein Nachfolger Schmiege sicherlich nicht bei der BLM starten. Wie hoch dessen Gehalt ausfällt, wird im Jahresbericht 2019 nachzulesen sein, der im Herbst 2020 publiziert wird. Die Jahresbezüge von BLM-Präsident Schneider beliefen sich 2017 auf insgesamt 271.000 Euro. Der 63-Jährige ist noch bis Ende September 2021 als Chef der Medienanstalt gewählt.  […]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/thorsten-schmiege-wird-neuer-geschaeftsfuehrer-der-blm.html

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert.

[pinguin]

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert.

... und sind gemäß EuGH im Gegensatz zur LRA echte Behörden, da scheint die Bezeichnung "Geschäftsführer" ein Fehlgriff.


Edit "Bürger":
ggf. sollte diese bisherige Auffassung, dass die Landesmedienanstalten "echte Behörden" seien, eingehender untersucht werden, denn es dürfte sich u.a. angesichts o.g. Bezüge die Frage stellen, welche öffentliche Tarifgruppe für einen "Behördenleiter"(?) einer Landesbehörde ein Salär jenseits desjenigen des jeweiligen Ministerpräsidenten des Landes, jenseits eines Bundesminister- ja jenseits eines Bundespräsidenten bzw. -kanzler/innen-Gehalts vorsieht.
Auch die außerparlamentarische Bestimmung eines "Geschäftsführers" als "Vertreter des Präsidenten" durch diesen "Präsidenten" selbst und mit "Zustimmung des Medienrats" wirft Fragen nach dem "echten" Behördenstatus auf.
Mehr dazu jedoch bitte nicht hier sondern in eigenstädigem Thread - ausgehend von
0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23535.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.