[DumbTV]

welt.de, 12.11.2024
Mit Rundfunkbeitrag finanziert
Rechnungshof knöpft sich Bayerns üppig ausgestattete Medienbehörde vor
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird aus dem Rundfunkbeitrag finanziert. Der Oberste Rechnungshof des Freistaats stellt auffällig hohe Bezahlung sowie „Leistungsprämien“ fest – und Rücklagen in Millionenhöhe. Ein System, um etwaige „korruptive Vorgänge“ konsequent aufzuspüren, fehle.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254484768/Mit-Rundfunkbeitrag-finanziert-Rechnungshof-knoepft-sich-Bayerns-ueppig-ausgestattete-Medienbehoerde-vor.html

Kein anderes Bundesland leistet sich eine teurere Medienbehörde als Bayern. Das liegt möglicherweise daran, dass in keinem anderen Bundesland jeglicher Privatfunk – Radio und Fernsehen – verboten ist, und zwar schon in der Landesverfassung. Bayerische Privatsender senden formell unter dem Dach der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Es dürfte auch kein anderes Bundesland geben, in dem der Landesrechnungshof das Finanzgebaren der Medienbehörde derart heftig kritisiert wie in Bayern.

[...]

Finanziert wird die BLM aus dem Rundfunkbeitrag. [...]

„Leistungsprämie“ betrug in einem Fall 34.000 Euro

Für den Berichtszeitraum 2015 bis 2020 ermittelte der Rechnungshof ein Präsidenten-Gehalt von monatlich 26.666 Euro. Der damalige Präsident Siegfried Schneider – davor Kultusminister und Leiter der bayerischen Staatskanzlei – schied 2021 aus. Der heutige BLM-Präsident Thorsten Schmiege erhalte 229.689 Euro jährlich, teilt die BLM auf WELT-Anfrage mit. Das Gehalt orientiere sich an der Vergütung für den Intendanten des Bayerischen Rundfunks.

[...]

Undurchsichtiger Umgang auch mit Steuergeld

Kritik üben die Rechnungsprüfer auch daran, wie die BLM Zuschüsse an lokale Radios oder Fernsehanbieter vergibt: Teilweise gebe es keine saubere Dokumentation.
[...]

Angesichts der komfortablen Einnahmen konnte die BLM viel Geld auf die Seite legen. Im Jahr 2017 habe sie einer Bank ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro gewährt. Im Jahr darauf gewährte sie einem eigenen Tochterunternehmen einen Kredit in Höhe von vier Millionen Euro. [...]

Umso mehr, als die BLM auf eine interne Revision komplett verzichtet. [...] Jedoch: „Bei lediglich zwei Revisionsprüfungen innerhalb von zehn Jahren stellt sich die Frage, ob die Revision der BLM diese Zwecke hinreichend erfüllte.“ [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Zum Bericht:
Finanzierung überprüfen und Einsparmöglichkeiten nutzen
ORH legt Beratende Äußerung zur Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) vor
https://www.orh.bayern.de/aktuelles/meldungen/am_2024_12/
https://www.orh.bayern.de/berichte/beratende_aeusserungen/2024_02_ba/index.html


Ausgewählte Links zu diesem Thema:
0) Landesmedienanstalten [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23535.0
Rechnungshof knöpft sich Bayerns üppig ausgestattete Medienbehörde vor (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38213.0
T.Schmiege (Bayerische Staatskanzlei) wird neuer Geschäftsführer der BLM (07/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php=topic=31617.0

MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37485.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516