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EGMR Beschwerde 4598/19 - Entscheidung vom 21.03.2019
Bürger:
Der juristische Weg ist noch lange nicht "ausgeschöpft", denn
- Das BVerfG hat im Urteil vom 18.07.2018 - abgesehen von dessen Widersprüchlichkeit und Willkür - noch nicht über alle (auch verwaltungsrechtliche) Aspekte verhandelt oder gar entschieden. Mehrere der in der Jahresvorausschau 2017 und 2018 angekündigten "Leitverfahren" sind augenscheinlich noch nicht behandelt oder entschieden. Auch das Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags ist noch anhängig - auch wenn dies nur ein Teilaspekt ist, der jedoch Tragweite haben könnte.
- Der EuGH hat 3...4 Fragen der 7 Vorlagefragen nicht behandelt.
Siehe im Weiteren u.a. auch unter
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.0.html
Es ist und bleibt ein politisches, bürgerrechtliches und damit auch juristisches Tauziehen, dessen Erfolg erst am Ende stehen kann. Und Ende ist erst, wenn der Erfolg da ist... ;)
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, wäre es auch das völlig falsche Signal, nun jegliche weitere juristische Befassung wegen vermeintlicher/ suggerierter "Aussichtslosigkeit" einzustellen - und damit den (Rechtfertigungs-)Druck von Politik und Rundfunk zu mindern.
Auch sollte man die - wenn auch noch etwas unterrepräsentierten - positiven Meldungen nicht aus dem Auge verlieren ;)
Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.0.html
Bitte hier im Thread keine diesbezügliche Vertiefung.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
pjotre:
Nun ist in diesem Thread ja dennoch über die inhaltliche Frage "was nun?" gesprochen worden und "nichts geht mehr?". Also gehört wohl auch die Gegenposition der Nicht-Verzagenden hier hinein?
Ich empfehle unbedingt Zurückhaltung zu den juristischen Fragen:
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- Deutung des EGMR-Entscheides;
- juristische Argumentation;
- bisherige Entscheide;
- weitere Optionen.
Es geht um komplexen Fragen von
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- Rechtssystem,
- internationale Gerichte und die Grenzen von deren Eingriffsbereich in nationale Souveränität,
- Unterschied zwischen Revision und Sonderrecht der Konvention EMRK,
- Justiz, Rechtsbeugung, Falschinkasso
usw..
Es ist ausgeschlossen, hierüber mit "vertieftem Allgemeinwissen" konstruktive Aussagen zu machen,
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wo selbst Rechtswissenschaftler von höchstem Niveau erst nach vertiefter Analyse
- die Fehlstellen der Gerichtsverfahren aufdecken können
- oder auch die Fehlstellen in Schriftsätzen, sofern nicht-spezialisierte Rechtsanwälte beauftragt werden
- durch Bürger, die nicht genügend kundig sind, immer einen Experten und nur einen Experten zu wählen.
(Möglicherweise ist, wer für ein Spezialgebiet kundiger ist, nicht Rechtsanwalt. Auch das müssen Bürger bitte lernen - ein Rechtsanwalt ist nicht Garantie für Durchsetzen von Recht und weder göttlich noch Alleskönner noch per se Wissenschaftler für bei obersten Gerichten nötige Wissenschaftlichkeit der Schriftsätze.)
Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt weiterhin zahlreiche zu wählende juristische Optionen
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für die Befreiung von Nichtzuschauern und Geringverdienern (und von der Betriebsstättenabgabe).
Was für welche es sind und ob ein Forum dafür die passende Austauschlogik ist, das kann diskutiert werden. Aber das sollte dann nicht in diesem Thread sein, der ja nur der Kommunkation des Ergebnisses beim EGMR dient.
Lustig, wie ich nun erst sehe, @Bürger
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und @pjotre haben in den gleichen Minuten den gleichen Gedanken eingetippt. Sozusagen schon auf 200 km verschränkte Quantencomputer?
Also, nein, nichts ist endgültig. So lange die Eiterbeule dieses Politik- und Justizskandals nicht "ausgebeult" ist, so lange ist das irrende System erfolgreiche angreifbar. Wir schaffen das.
cecil:
--- Zitat von: maxkraft24 am 08. April 2019, 19:40 ---... Der "Rundfunkbeitrag" in seiner jetzigen unausweichlichen, pauschalen und damit auch unsozialen Form wird von der Mehrheit der Bevölkerung (> 80%) als ungerecht empfundenen:
- SWR Umfrage vom 04.02.2013
- Handelsblatt, WELT, Focus, Stern, Bild, …
- YouGov
--- Ende Zitat ---
Handelt es sich bei den genannten Umfragen um solche, die ausschließlich über Internet stattfanden?
Falls ja, könnten die Ergebnisse teilweise dadurch erklärbar sein.
art18GG:
--- Zitat von: Sunny47 am 14. April 2019, 18:57 ---Was heißt "neben dem juristischen"?
--- Ende Zitat ---
Das bedeutet vor allem, dass man mehr Werbung für die Durchsetzung eines Volksentscheides in seinem persönlichen Umfeld machen sollte, damit die Landtage sich mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen müssen. Nach meiner Ansicht wird diese Initiative von Rundfunkfrei zu wenig in diesem Forum unterstützt:
RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html
Edit "Bürger": Siehe und diskutiere hierzu auch im Forum u.a. unter
Neue Bewegung gegen den Rundfunkbeitragszwang – rundfunk-frei.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29909.0.html
sowie in Ergänzung dazu u.a. auch unter
Zulässigkeit von "Volksinitiativen" zu Abgaben/ Beiträgen, etc.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30157.0.html
Kitas_statt_Fernsehen:
Ein Weg, der jederzeit "parallel" und synchron mit jedem Verfahren angebracht ist: die Widersprüche und Rechtsverstöße klar und deutlich herausstellen, so, dass sie "jedermann" begreifen kann. So, dass jeder begreift, dass es Willkür und nicht Rechtsstaatlichkeit ist, wenn man Beitrag dafür bezahlen soll, dass man selber Ohren zum Hören und Augen zum Sehen bereitstellt (Kishons Luftsteuer).
Wenn man sich auf das Glatteis "kompliziert" begibt, rutscht man sonstwohin. Es ist nicht kompliziert. Per Rechtsbeugung, Willkür und Gewalt wird viel Geld von vielen Beitragszahlern zu wenigen Nutznießern verschoben. Das hat mit Demokratie nichts zu tun und genau das muss bei jedem Verfahren jedem deutlich werden, der zuhört und zusieht.
Das immer wieder, jedes mal klarzustellen, klarzumachen, unmissverständlich und nachvollziehbar zu argumentieren - ohne sich in "zu kompliziert" zu verlieren, genau das ist der gerade Weg, "allen" klarzumachen, worum es bei dem Rundfunkbeitrag wirklich geht.
Nein, kein "normaler Mensch" interessiert sich für "Demokratie" oder sonstwelche abstrakten Konstruktionen wie "Rechtsstaat". Gelegentlich muss man zwei, drei Sätze dazu erklären, damit sie sich erinnern, wofür sie arbeiten gehen. Manche von ihnen haben vielleicht auch Kinder.
Bleibt dran!
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