Aktuelles > Aktuelles

EGMR Beschwerde 4598/19 - Entscheidung vom 21.03.2019

<< < (12/12)

Frühlingserwachen:
Besuch einer Delegation des EGMR beim Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung Nr. 45/2019 vom 2. Juli 2019

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-045.html

Herr Potocki grinst oben rechts neben Herrn Paulus stehend in die Kamera. Er hat meine Klage beim ECHR mit Abweisung vom 11.10.18 mit der Begründung die nationalen Instanzen nicht durchschritten zu haben abgewiesen. Dies auch noch in zwei weiteren mir bekannten Fällen.

Wenn man den unteren Artikel sich mal zu Gemüte nimmt, wird einem der Filz zwischen BVerfG und ECHR nochmal ganz besonders deutlich.

https://martindeeg.wordpress.com › 2016/06/18 › beim-egmr-werden-akte...
 

Zitat aus diesem Beitrag

--- Zitat ---Richter Andre Potoki hat am 02. Februar 2017 mit Beschluss 3184/17 das Recht auf ein faires Verfahren für die gesamte Europäische Union aufgehoben. Die Richter in der Europäischen Union und für die der EGMR die höchste rechtliche Instanz darstellt, haben damit das unangreifbare Recht, Kläger oder möglicherweise auch Beschuldigte durch alle Gerichtsinstanzen einen rechtlichen Beistand zu verweigern. Richter Andre Potoki hob damit den Artikel 6 Abs.1 der Menschenrechtskonvention, hier auf ein faires Verfahren, mit seinem Beschluss auf. Dieses Recht auf ein faires Verfahren und unter anwaltlichen Beistand hatten zuvor Gerichte des Landes, des Bundes sowie das Bundesverfassungsgericht verweigert (1 BvR 1669/15). Richter Andre Potoki bestätigte damit unangreifbar eine Herrschaft des Unrechts, so wie ich diese Herrschaft des Unrechts 1978 als politischer Häftling im Zuchthaus Brandenburg erleben durfte. Die Folgen dieser Herrschaft des Unrechts wurde seit über 20 Jahren durch vorsätzliche und bandenmäßige Kriminalität, hier von Teilen Bundesdeutscher Staats- und Justizbeamten begangen. Diese schweren strafrechtlichen Vorwürfe sind bis zum Bundestag, dem Kanzleramt, dem BGH, mehrfach dem BVerfG sowie dem BFH bekannt.
In den strafrechtlichen Vorwürfen geht und ging es um Anstiftung zu Vergehen Verbrechen im Amt, Beugungen des Rechts, Verfolgung Unschuldiger sowie Strafvereitelungen im Amt. Die Liste der beamteten Mitwisser (u.a. Ministerpräsidenten und Bundesminister) an diesen Vergehen und Verbrechen im Amt, dürfte inzwischen die Zahl 800 übersteigen. Daher möchte auch kein Anwalt mehr ein Mandat übernehmen.

--- Ende Zitat ---

Und wer jetzt noch die Illusion hat vor dem ECHR überhaupt erst mal Gehör zu finden, der träume weiter.


Edit "Bürger":
Dieser Beitrag muss noch geprüft/ ggf. moderiert und der Thread zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden. Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

pjotre:
Der ausgiebig verbal abstrafende Text im vorherigen Beitrag hat als Zitat-Dokument nachvollziehbar für uns hier im Forum belegt, wie sehr sich die Bürger verlassen fühlen vom Rechtsstaat bei diesem auch meines Erachtens vorliegenden Politik- und Justizskandal in Sachen Rundfunkabgabe. Das gibt diesem Zitat seine dokumentierende Legitimation.

Es wird vom System der Regierenden ziemlich völlig ignoriert, was in Sachen Rundfunkabgabe auf emotionaler Ebene bei den Wählern angerichtet wird. Personen mit im Mittel 5 000 bis 15 000 Euro im Monat für faszinierende verantwortliche Aufgaben haben die Bodenverbindung verloren zu dem Fühlen der Bürger und das zeigt dieses Zitat.

Zur Frage der juristischen Wertigkeit der ähnlich argumentierenden späteren EGMR-Beschwerde, für die dies Forum sich sehr engagiert hat, wurde viel gesagt und wäre viel zu sagen, ferner zur Frage der Ablehnung von nahezu 100 % aller Beschwerden beim EGMR, weil eine Ausweitung der Richterzahl politisch nicht gewollt wird.
Auch zur Frage, wieso ein an sich wohl hochwertiger Jurist aus Frankreich die deutschsprachigen Sachen in Serie ständig vor-entscheidet, obgleich, soweit hier bisher recherchierbar, ohne Kenntnis der deutschen Sprache.

Man muss die Meinungen aus dem Zitat-Text zum konkreten Rechtsverfahren also nicht unbedingt teilen. Man kann aber unbedingt teilen, dass in Sachen Rundfunkabgabe das Rechtsempfinden der Bürger generell fundamental enttäuscht ist. Das hat Folgen an jedem Wahltag. Wann werden Politiker aller regierenden Parteien begreifen, was sie sich selber bezüglich ihrer Wahlentscheid-Interessen antun durch diesen auch meiner Meinung nach vorliegenden. Politik- und Justizskandal?


Edit "Bürger":
Vorletzter Beitrag muss noch geprüft/ ggf. moderiert und der Thread zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden. Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete