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  • Rundfunkratssitzung BR, Do. 25.10.18, nachmittags: 25. Oktober 2018

Autor Thema: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags  (Gelesen 694 mal)

Offline brverweigerer

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Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« am: 10. Oktober 2018, 23:43 »
Öffentliche Rundfunkratssitzung des Bayerischen Rundfunks

25.10.2018
i. d. R. nachmittags im BR-Funkhaus, Rundfunkplatz 1, München, Sitzungssaal erster Stock

Tagesordnung und genauer Ort/Uhrzeit werden mindestens eine Woche vorher veröffentlicht unter
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/bayerischer-rundfunk-rundfunkrat-termine100.html

Kontaktmöglichkeit: gremienbuero@br.de

Von den Einwohnern des Freistaats bezahlte Speisen und Getränke werden seitens des Veranstalters bereitgestellt.


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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 15:25 von Bürger »

Offline brverweigerer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #1 am: 24. Oktober 2018, 10:42 »
Die Sitzung findet diesmal offenbar in Nürnberg/ Studio Franken statt:

Zitat
621. Sitzung des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks
am 25. Oktober 2018 um 13:30 Uhr im Studio Franken (Hörfunkstudio 1)

Tagesordnung

Personalia
ARD-Bericht 2017/18 und ARD-Leitlinien 2019/20 für Fernsehen und Telemedien
Gleichstellungsbericht 2017
Bericht der Jugendschutzbeauftragten - Berichtszeitraum 2016/2017
Bericht des Intendanten
Bericht aus den Ausschüssen
Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden
Verschiedenes
Die Sitzung ist zu Tagesordnungspunkt 1 nicht öffentlich - zu allen weiteren Tagesordnungspunkten öffentlich.

https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/bayerischer-rundfunk-rundfunkrat-termine100.html



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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 15:24 von Bürger »

Offline BR_Nichtnutzer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #2 am: 24. Oktober 2018, 11:37 »
Ist wer vom stammi Nue ev. dabei?

Würde sehr gerne hingehen, aber extra nach Nue fahren ist mir dann auch zu viel Aufwand.
Wenn wer aus Nue ist und morgen Nachmittag Zeit hätte, bitte mal PN an mich.
Danke.

Grüße vom Stammi Muc.


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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 15:26 von Bürger »
ich bin ein nichtnutzer! weder schwarzseher, schmarotzer oder was sonst noch so seitens der ör vorgeworfen wird...

wenn ich nicht mit dem bus fahre, kaufe ich auch kein ticket!

Offline Philosoph

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #3 am: 24. Oktober 2018, 13:06 »
Noch zur genaueren Orientierung:
BR Studio Franken (Hörfunkstudio 1)
Wallensteinstraße 117
90431 Nürnberg

RF-Sitzung am 25.10.2018
ab 13:30


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Offline BR_Nichtnutzer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #4 am: 24. Oktober 2018, 13:48 »
Danke   :-)

Wäre wirklich cool, wenn ihr das heute Abend bei eurem Stammi in FÜ mal aufbringen könntet.
(siehe mail. Will das jetzt nicht unbedingt komplett öffentlich rausposaunen...)


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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 15:41 von Bürger »
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Offline Philosoph

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #5 am: 24. Oktober 2018, 13:56 »
Ist schon fester "Tagesordnungspunkt".  ;)


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Offline BR_Nichtnutzer

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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #6 am: 24. Oktober 2018, 14:01 »
Anbei mal noch die Links zu den sehr gut protokollierten Sitzungen von 12/17 und 2/18

Rundfunkratssitzung des BR am Fr 08.12.2017 - Bericht des Stammtisch München
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25701.msg162337.html#msg162337
ausführlicher Bericht zur Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, ab 13:30h Teil1
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26429.msg166303.html#msg166303

Seit dem konnte ich leider nicht teilnehmen oder habe aus beruflichen Gründen tw. nicht die Zeit gefunden, das wieder so ausführlich zu machen...
Vielleicht findet ja der ein oder andere Spass daran, die Sitzung morgen ähnlich gut zu protokollieren.
(für mich wäre bspw. mal interessant, ob der ehemalige MA - jetziger Berater - von
Bürger-Gespräch "Rundfunk in der Stadt", 03.09.2018, 18.30h, München (SPD)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28630.msg180052.html#msg180052
erwähnt wird, weil ich dort ja mitgeteilt habe, dass wir vom Stammi Muc diese Veranstaltungen besuchen...
ev. wurde es dieses Mal ja auch deshalb nach NUE verlegt.    lol)


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« Letzte Änderung: 24. Oktober 2018, 15:42 von Bürger »
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Re: Rundfunkratssitzung BR, 25.10.2018, nachmittags
« Antwort #7 am: 22. November 2018, 10:34 »
Ich bitte um Entschuldigung wegen der Verzögerung, hier aber nun endlich das Protokoll zur Rundfunkratssitzung des BR:


Sitzung des Rundfunkrats des BR in Nürnberg am 25.10.2018
Ort: Studio Franken des BR, Hörfunkstudio 1, Wallensteinstr. 117, Haus 6

Beginn der Veranstaltung war für 13:30 Uhr angesetzt. Kurz vorher trafen in dichter Folge Kraftfahrzeuge höherer Klasse ein, für die sich die Schranke ins Gelände öffnete.
Einlaß an der Pforte für die Besucher exakt 13:30 Uhr. Der Weg zum Studio 1 war gut ausgeschildert. Wir als Besucher durften zunächst nicht in den Sitzungsraum, sondern mußten im Flur warten, wo sich auch verschiedene schon anwesende Mitglieder des RR aufhielten, Neuankömmlinge begrüßten und angeregte Gespräche führten. Die Versorgung mit Kaffee und Getränken wurde durch eifrige Catering-Mitarbeiter sichergestellt.
An den auf einem Tisch aufgestellten Namensschildern war zu erkennen, daß noch sechs Teilnehmer fehlten, zwei davon trafen im Lauf der nächsten Stunde ein. UM 14:40 Uhr durften wir Besucher dann in den Saal und der öffentliche Teil der Sitzung begann.
Anwesend waren geschätzt 40 – 50 Personen. Das Podium war besetzt mit:
Dr. Albrecht Frenzel (Verwaltungsdirektor) – Prof. Dr. Alrbecht Hesse (Juristischer Direktor) – Ulrich Wilhelm (Intendant) – Dr. Lorenz Wolf (Vorsitzender des BR-Rundfunkrats) – Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert (stellv. Vorsitzender des BR-Rundfunkrats) – Prof. Dr. Dr. Birgit Spanner-Ulmer (Produktionsdirektorin) – Martin Wagner (Hörfunkdirektor).

Herr Wolf als Versammlungsleiter begrüßte die Erschienen, besonders aber Frau Barbara Stamm, die nach 10-jähriger Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, heuer aus dem Landtag und dem Rat ausscheidet. Er würdigte ihre Verdienste. In ihrer Dankesrede betonte sie, daß sie ihre Aufgabe darin gesehen habe, die Demokratie zu verteidigen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
Herr Wolf fuhr fort mit der Gratulation zu verschiedenen Geburtstagen und erwähnte, daß einige Rundfunk- und Fernseh-Mitarbeiter Auszeichnungen für ihre Arbeit erhalten hätten.
(Da im Saal keine Mikrofonanlage benutzt wurde, waren die Ansprachen zum Teil sehr schlecht zu verstehen, besonders wenn die Redner leise sprachen.) Um 15:05 traf als letzter der heutigen Teilnehmer Herr Christian Knauer ein.

Als Nächstes sprach der Vorsitzende des Programmausschusses. Er bemerkte, daß die Unterlagen zur Sitzung sehr kurzfristig eingereicht worden seien und daß die vor zwei Jahren eingereichten Vorschläge zu deren kürzerer Fassung nicht befolgt worden seien: In der Kürze liegt die Würze!
Er bemerkte weiter, konstruktiver Journalismus sei nicht Schönfärberei. Die Trennung von Nachrichten und Kommentaren sollte in die Leitlinien aufgenommen werden.1 Eine Dame aus dem Teilnehmerkreis bemerkte: Titel sollten nicht so reißerisch aufgemacht werden; bei Sportberichten sollte auf die Strukturen der Vereine eingegangen werden.

Das Wort erhielt nun Frau Sandra David, Gleichstellungsbeauftragte des BR, zu ihrem Bericht über das Jahr 2017: Am Gleichbehandlungs-Check wurde teilgenommen. Es gab Veranstaltungen zu Zeitmanagement und Markendarstellung, auch einen Girls-and-Boys-Day. Der Personalstand sei ausgeglichen. Das Verhältnis weibliche/männliche Führungskräfte ist 1:2, ein leichter Rückgang gegenüber 2016. Bis 2024 wird ein Anteil von 40 % angestrebt. Flexibilisierung der Arbeitszeit ist nötig. Das Verhältnis der Inanspruchnahme der Elternzeit ist W/M 2:1. In Teilzeit tätig waren 1214 Personen. Es gab eine Kinder- und Ferienbetreuung und in Franken ein Kinderhaus.
(Frau David begleitete ihren Bericht mit Powerpoint und trug sehr engagiert vor. Währenddessen beschäftigten sich einige Herren in der Runde äußerst intensiv mit ihren Tablets und Smartphones und gaben sich keine Mühe, ihr Desinteresse an dem Bericht zu verbergen.)

Herr Wilhelm dankte Frau David für ihre Ausführungen und berichtete: Im Zeitraum 2015 – 2018 sind 10 Führungskräfte abgebaut worden. Im Haus findet Rotation statt. Bei der TV-Produktion wurde Personal abgebaut. Aus der Runde kommen einige Nachfragen und Vorschläge, u. a. daß das Rollenbild bereits im Kinderprogramm aufgenommen werden muß. Frau Verena Osgyan schlägt Leistungsprämien vor.

(15:54 geht ein Teilnehmer, danach in Abständen von 5 – 10 Minuten drei weitere. Frau Stamm verläßt die Runde um 16:12.)

Dr. Martina Eglauer (BR-Rundfunkrat) geht auf die Darstellung der Geschlechter im Kinderfernsehen ein, spricht auch das Gehaltsniveau und die MeToo-Debatte an. Herr Frenzel nennt Zahlen zur Personalstruktur. In den nächsten 10 Jahren sollen 450 Stellen abgebaut werden.

Herr Wilhelm bringt das Stichwort „Produktion 4.0“ ein. Bei der TV-Produktion muß der Trend von Spezialisten zu Generalisten gehen.
Christian Seuß (sehbehindert) fragt nach dem Personalentwicklungsplan. Er wünscht sich Flexibilität bei Teilzeit und einen Frauenanteil von über 40 % sowie den Einschluß von Behinderten.
(Nachdem in der Versammlung etwas Unruhe aufkommt, wird eine Pause von 5 Minuten eingelegt. Bei der Fortsetzung um 16:40 sind die Reihen sehr gelichtet.)

Es folgt der Bericht der Jugendschutzbeauftragten Dr. Sabine Mader: Es gab Anfragen zur Darstellung von Aufklärung und Tierquälerei. Kinder unter 12 Jahren können sich schlecht von dem Geschehen im Fernsehen distanzieren. Humor sollte als Auflockerung eingebracht werden. Der Altersbereich 12 – 16 Jahre ist problematisch wegen der einsetzenden Pubertät; was kann diesem Publikum zugemutet werden? Die Verrohung der Sprache wird thematisiert.
(Über das Thema wird ohne erkennbaren Sinn bis 17:23 diskutiert. Auch Frau Mader wirkte mit ihrem Vortrag sehr engagiert.)

Bericht des Intendanten Herrn Wilhelm: Er hat verschiedene Kongresse besucht, darunter zu Künstlicher Intelligenz. An den Hofer Filmtagen wurde teilgenommen. Die Regionalisierung wurde mit Studios in Coburg und Marktredwitz ausgebaut. In Bayern 5 gibt es einen zusätzlichen Bayernblock. Neue DAB+-Sender wurden eingerichtet; es gibt 52 Standorte. Im November gibt es Übertragungen von Veranstaltungen zu 100 Jahre Freistaat Bayern. Die Digitalisierung wird vorangetrieben.

Berichte aus den Ausschüssen: Haushaltsausschuß: Die finanzielle Lage bereitet keine Sorgen. Programmausschuß: Bei der Wahlberichterstattung gab es keine Trennung zwischen Bericht und Kommentar: das Negative wurde zu sehr betont.

Ende der Sitzung um 18:00 Uhr. Es wird noch zu einem Imbiß eingeladen (der aber nicht für die Besucher zugänglich ist).

Bei einem kurzen Gespräch mit einer Teilnehmerin (Vertreterin von Institutionen der Erwachsenenbildung) erfuhren die Protokollführer, daß 2/3 des Rundfunkrates mit Abgeordneten besetzt sind. Die Sitzungen werden mit 700 € vergütet.

Protokoll: RT Erlangen/Fürth/Nürnberg



Berichterstattung und Kommentar: Der Grundsatz, daß Nachrichten und Kommentare getrennt werden müssen, steht schon lange im Bayerischen Rundfunkgesetz und im Rundfunkstaatsvertrag.
Zitat
Art. 4 Abs. 2 Nr. 7 Bayerisches Rundfunkgesetz: Die Angestellten des Bayerischen Rundfunks dürfen bei der Programmgestaltung weder einseitig einer politischen Partei oder Gruppe noch Sonderinteressen, seien sie wirtschaftlicher oder persönlicher Art, dienen. Sie können jedoch in eigenen Kommentaren und in Sendungen, die kritisch Stellung nehmen, ihre persönliche Meinung äußern. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers zu kennzeichnen.
...
Nr. 9: Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen
Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

Siehe auch
Zitat
§ 10 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag: Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
Vielleicht wäre es ja doch mal sinnvoll, nicht nur Informationen zu erzeugen, sondern bekannte Informationen mal zu verinnerlichen. Das dürfte der Demokratie nicht schaden.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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