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Gewährleistung von Vielfalt - Wilhelm / Herres - planet-interview.dehttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28723.0.htmlHerr Wilhelm, ... Nun wurde bekannt, dass die ARD-Intendanten und Gremien die vergangenen Tage im Berliner Hotel Waldorf-Astoria tagten. Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Das ist eine Thematik des RBB, immer der einladende Sender wählt den Ort aus. Sie haben gelesen, was der RBB gesagt hat: Dass sie im Moment keine eigenen Räume haben weil sie einen Wasserschaden haben.
Aber nochmal meine Frage: Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Ob die Kalkulationen von Hotels offengelegt werden können ist Sache der Hotels...
Die Frage ging an den Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über Ausgaben, die eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt aus Beitragszwangsgeldern getätigt hat und der gute Mann verweist auf ein privates Luxushotelunternehmen!
Sie sind von der öffentlichen Hand finanziert, können Sie zum Hotel nicht sagen, dass Sie das offenlegen müssen?
Wilhelm: Der RBB hat uns gegenüber gesagt, dass sie das günstigste Angebot genommen haben.
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Frau Schlesinger, kann der RBB die Kosten offenlegen für die Intendanten-Tagung oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Patricia Schlesinger (Intendantin RBB): Schöne Frage, gute Frage. Wir können sagen, dass wir das günstigste genommen haben. Wir haben fünf eingeholt von Hotels, die die Kapazitäten für die Zimmer und vor allem für über 80 Menschen haben.
In Berlin gibt es ca. 800 Hotels, wie der Tagesspiegel hier schreibt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-boom-in-berlin-schon-800-hotels-und-31-sind-noch-geplant/12569088.htmlDer RBB hätte eine öffentliche Ausschreibung machen können für den Auftrag.
Man hat aber nur bei fünf Hotels Anfragen eingeholt, darunter hat das Waldorf Astoria angeblich "das günstigste" Angebot abgegeben.
Welche Hotels hat man denn noch angefragt?
Das
Ritz-Carlton, das Gran Hyatt, das Westin Grand und das Adlon Kempinski?
Waren unter den angefragten Hotels auch
solche, die weniger als 5 Sterne haben?
Warum hat man nicht zum Beispiel das Ibis Hotel am Flughafen Tegel mit Konferenzräumen für 80 Personen angefragt?
Patricia Schlesinger (Intendantin RBB): ... Wir können sagen, dass wir das günstigste genommen haben.
War es das günstigste im Gesamtangebot aus Zimmern und Konferenzräumen?
Oder waren nur die Konferenzräume günstig, aber die Zimmer, die die verschiedenen Landesrundfunkanstalten für ihre entsandten Intendanten und anderen Mitarbeiter zahlten, waren superteuer?
War es allenfalls ein Lockangebot für die Konferenzräume, während die Einnahmen für das Luxushotel über die Luxussuiten eingespielt werden. Und das "günstigste" Angebot, das eingeholt wurde, war nur für die Konferenzräume, die der RBB bezahlt?
Das sind noch einige Fragen, die die Frau Schlesinger sicher gerne beantworten möchte, denn es ging ja alles mit rechten Dingen zu und es gibt deshalb nichts zu verheimlichen.
Das wäre aber gar nicht nötig, wenn die Anstalt des öffentlichen Rechts eine Ausschreibung machen würde mit der Bedingung, dass die Ausgaben offengelegt werden.
Warum ist weder eine öffentliche Ausschreibung noch die Bedingung der Offenlegung erfolgt?Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Nein. Das ist die Vereinbarung die wir mit dem Waldorf-Astoria haben und die können wir nicht offenlegen. Ob das im Sinne der EU-Verordnung ein Geschäftsgeheimnis ist, darüber bin ich mir nicht im Klaren. Es ist so, dass wir uns bei solchen Verträgen verpflichten, aus Wettbewerbsgründen das nicht öffentlich zu machen.
Schlesinger: Aber Sie können ja recherchieren. Wir haben sehr günstige Konditionen, weil das Waldorf-Astoria uns unbedingt haben wollte.
Der Leser wird dieses „günstig“ nicht nachvollziehen können, wenn er keine Zahlen sieht.
Schlesinger: Fragen Sie das Waldorf-Astoria, vielleicht kriegen Sie von denen die Zahlen.
Es handelt sich bei Frau Schlesinger um die Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit den Aufgaben die Bevölkerung zu informieren. Angeblich ist die vermeintliche Information durch diese Anstalt unentbehrlich für das Fortbestehen der Demokratie in Deutschland. Und deren Intendantin verweigert die Auskuft auf ureigenem Gebiet und verweist auf ein privates Luxushotel, bekanntermassen die
typische Institution für Offenheit und Öffentlichkeit, für den Erhalt der angefragten Informationen!
Geht es absurder?Demmer: Da greifen auch andere Kontroll-Mechanismen, die Rechnungshöfe, die Verwaltungsräte, die Revision, die sich das anguckt. Es ist nicht so, dass es der öffentlichen Kontrolle entzogen wäre. Da gibt es mindestens drei Instanzen, die sich das angucken. Und trotzdem werden wir die konkrete Zahl nicht öffentlich machen.
Schlesinger: Wir sind doch nicht wahnsinnig, wir machen doch nichts, was vor dem Verwaltungsrat, der eingebunden war, der eigenen Revision und dem Rechnungshof nicht standhält. Wir sind gehalten das günstigste Angebot zu nehmen. Das haben wir in dem Fall getan.... Wir haben fünf Häuser angeschrieben, zwei haben abgesagt, weil sie voll waren und drei haben Angebote geschickt.
Halten wir fest: Der
Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 ausdrücklich die
Tariflöhne beim RBB als überzogen und überhöht gerügt. Er hat ausdrücklich die Gewährung tariflicher Zulagen zu aussertariflichen Löhnen, wie dem aussertariflichen Jahreslohn der Frau Schlesinger in Höhe von 257.000 Euro
gerügt. Entgegen der Darstellung der RBB-Intendantin Frau Schlesinger gibt es beim RBB also durchaus massive Ausgaben von Geldern, die einer kritischen Überprüfung durch den Berliner Rechnungshof nicht standhalten. Dies beweisst der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofes 2018, den man hier einsehen kann:
https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2018.pdf Dort zu lesen ab Seite 277.
Warum
belügt die Intendantin des RBB die Journalisten über diese Tatsachen?
Was ist von ihren Aussagen zu den Kosten für das Luxushotel Waldorf Astoria am Kudamm vor dem Hintergrund dieser Lüge zu halten? Wer hält die Frau vor dem Hintergrund ihrer Fake-News und diesen Rundfunk für
glaubwürdig?
Könnten Sie den Hotels nicht sagen: Wir mieten bei Ihnen, wenn wir die Kosten offenlegen dürfen?
Schlesinger: Beim nächsten Mal machen wir das. Aber ich sage Ihnen: Recherche hilft. Wir dürfen es nicht sagen, aber Recherche hilft.
Wir sind eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und der Information des Bürgers verpflichtet, aber wir dürfen über einen Vertrag und Ausgaben die wir aus den Zwangsbeiträgen bei einem Luxushotel im Zentrum Berlins getätigt haben, keine Aussagen machen, erklärt die Intendantin.
Das ist absurd. Genauso absurd wie die Aufforderung der obersten Journalistin des RBB man könne ja "recherchieren". Ein absurder Witz. Da könnte der Arzt bei der Konsultation erklären, "wenn Sie wissen wollen, warum Sie keine Luft bekommen, dann können Sie eine Internetrecherche machen. Recherche hilft. Aber ich darf nichts sagen..."
Ich denke uns allen ist klar, dass
etwas faul ist, wenn das Angebot für Konferenzräume und Zimmer für 80 Personen im Luxushotel Waldorf Astoria Berlin, für nähere Infos siehe den Link:
https://waldorfastoria3.hilton.com/en/hotels/berlin/waldorf-astoria-berlin-BERWAWA/index.html,
einschliesslich unvergesslicher Erlebnisse:
https://waldorfastoria3.hilton.com/en/about/unforgettableexperiences.htmldas günstigste in ganz Berlin(!) sein sollte.
Wir alle wissen wohl, dass es eher darum ging, den abgesandten Mitarbeitern der verschiedenen Landesrundfunkanstalten zentral in Berlin an der Gedächniskirche einen hübschen "Arbeits"aufenthalt zu generieren mit Ausblick, Luxus und Spa nach der Konferenz, von Beitragsgeldern.
Es wird Leute geben, die das im einzelnen nicht durchblicken, aber diffus fühlen, dass sie da belogen werden. Das sind dann die "Abgehängten", nicht weil sie sich "so fühlen", sondern weil sie von den Rundfunkbonzen, die sie finanzieren müssen, und von deren Gleichen tatsächlich abgehängt wurden.
Dann wird es Leute geben, die durchschauen das. Ein Teil von denen denkt sich, es ist egal, wieviel man zusammenrafft, solange es keine strafrechtlichen Konsequenzen hat. Und die sehen den Filz rund um den Gefängnisfunk als gutes Beispiel an, wie man massiv zusammenraffen kann und das manchen die dann auch. Die einen erfolgreicher, die anderen weniger erfolgreich, aber alle mit der dazugehörigen Skrupellosigkeit, denn solange es legal bleibt oder von Gerichten oder Verfassungsgerichten trotz aller Offensichtlichkeiten als legal erklärt wird, solange zählt nur was man hat erfolgreich schlucken können.
Dann gibt es noch Leute, die sagen, die Rundfunker lügen und betrügen und das ganze fängt beim vermeintlichen Nutzen aus dem Beitrag an und hört bei der vorauseilenden Berichterstattung im Sinne der Herrschenden auf. Dazwischen liegt ein Arbeitsaufenthalt im Waldorf Astoria an der Gedächniskirche. Das ist dann nichts anderes als eine Tatsachenbeschreibung, wenn auch eine von unschönen Tatsachen.