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Autor Thema: Medien sehen Geschäftsgeheimnisgesetz kritisch  (Gelesen 1975 mal)

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Medien sehen Geschäftsgeheimnisgesetz kritisch
Autor: 12. September 2018, 10:04

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/heise.png

Heise, 11.09.2018

Medien sehen Geschäftsgeheimnisgesetz kritisch

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll auch in Deutschland umgesetzt werden. Das könnte zu Lasten der Pressefreiheit gehen.

dpa

Zitat
Es geht in der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht um Journalismus. Aber ihre anstehende Umsetzung könnte auch Folgen für Journalisten und Verlage in Deutschland haben. Medien und Branchenverbände warnen deshalb vor Einschränkungen nicht zuletzt für den investigativen Journalismus. Das gilt zum Beispiel für verdeckte Recherchen oder heimliche Dreharbeiten. "Investigative Recherche darf durch das neue Gesetz nicht unnötig behindert oder gar kriminalisiert werden", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm der dpa.

"Wenn Unternehmen weitgehend selbst bestimmen können, was als Geschäftsgeheimnis unter den Schutz des Gesetzes fällt, ist eine journalistische Aufklärung von Missständen im Geschäftsgebaren von Unternehmen nicht mehr ausreichend möglich", erläuterte Wilhelm. […]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medien-sehen-Geschaeftsgeheimnisgesetz-kritisch-4161327.html

Im Grunde richtig.
Zur Doppelmoral der mantra-artig vorgebrachten Transparenzbestrebungen der ö.r.-Anstalten siehe u.a. auch:
ARD-Talkshows bleiben bis Ende 2020 im Programm
Zitat
Der WDR wollte nicht mitteilen, wie hoch die Kosten für die Produktion der beiden Sendungen im neuen Vertragszeitraum sind: „Zu vertragsbezogenen Details geben wir aus Gründen der Vertraulichkeit keine Auskunft“, erklärte der WDR auf MK-Nachfrage.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24571.msg155793.html#msg155793

„Goldene Kamera“ ist Hamburg und dem ZDF einen Preis wert
Zitat
Zu vertraglichen Inhalten gibt das ZDF keine Auskunft.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22468.msg143684.html#msg143684

„Was Günther Jauch verdient, können wir nicht prüfen“
Zitat von: Interview mit Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
Sie haben mehrfach auf Verträge verwiesen, die Sie nicht prüfen können. Warum können Sie dem Gebührenzahler nicht transparent machen, wie sein Geld ausgegeben wird?

Eine ganz schwierige Frage. Ein Vertrag ist eine private Rechtsbeziehung, in dem sich die Vertragspartner auf bestimmte Leistungen einigen. Wenn ein Vertragspartner darauf besteht, dass die Bedingungen vertraulich bleiben, so kann sich der andere nicht darüber hinwegsetzen. Sowohl das Geschäftsgeheimnis hat eine hohe Bedeutung, als auch der Schutz der Privatsphäre. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Leistungen aus öffentlichen Geldern bezahlt werden.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15134.msg100837.html#msg100837

Zahlreiche weitere Beispiele findet man über die Suchfunktion.


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