Autor Thema: "Kostenbewusste" Hauptversammlung - RBB lädt die ARD ins „Waldorf Astoria“  (Gelesen 4357 mal)

Offline ChrisLPZ

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Tagesspiegel, 10.09.2018

"Kostenbewusste" Hauptversammlung
RBB lädt die ARD ins „Waldorf Astoria“

Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg ist es eine Art Sparmodell: die ARD-Hauptversammlung im Fünf-Sterne-Hotel

Von Joachim Huber

Zitat
Die Intendantinnen und Intendanten der neun ARD-Anstalten treffen sich mehrfach im Jahr, um sich über aktuelle Themen im Senderverbund zu beraten und sie zu entscheiden. Die laufende Tagung findet in Berlin, im „Waldorf Astoria“ statt […].

Das Waldorf Astoria ist eine sehr feine, sehr teure Fünf-Sterne-Adresse. Gastgeber ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), er bezahlt die Rechnung. Die Zwei-Länder-Anstalt verfügt sowohl in Berlin als auch in Potsdam über viel Quartier, aber offensichtlich nicht genug für eine ARD-Hauptversammlung. ARD-Hauptversammlung heißt: Da kommen rund 80 Menschen zusammen, neben den Senderchefs auch die Vertreter der ARD-Gremien, zu denen beispielsweise die Vorsitzenden der Rundfunkräte der neun Sender gehören. Da wird erst zusammen und dann getrennt getagt. Macht schon mal zwei Räume. […]

Am Montagabend ging es zum Dinner beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Das ist so Sitte, dass Intendanten und gegebenenfalls Gremien vom jeweiligen Regierungschef eingeladen werden. […]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/kostenbewusste-hauptversammlung-rbb-laedt-die-ard-ins-waldorf-astoria/23029688.html


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« Letzte Änderung: 11. September 2018, 15:37 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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Zu den Kosten der Wahl des 5-Sterne Hotels Waldorf Astoria für die ARD-Hauptversammlung gab es auf der ARD-Pressekonferenz am 12.9.2018 einige kritische Nachfragen:

Zitat
Herr Wilhelm, Sie haben eingangs, in Bezug auf die EU-Richtlinie gesagt „Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses kann zu weitgehend ausgelegt werden“. Nun wurde bekannt, dass die ARD-Intendanten und Gremien die vergangenen Tage im Berliner Hotel Waldorf-Astoria tagten. Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Das ist eine Thematik des RBB, immer der einladende Sender wählt den Ort aus. Sie haben gelesen, was der RBB gesagt hat: Dass sie im Moment keine eigenen Räume haben weil sie einen Wasserschaden haben.

Aber nochmal meine Frage: Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Ob die Kalkulationen von Hotels offengelegt werden können ist Sache der Hotels. Nicht von uns. Wenn wir eine Ausschreibung machen und unterschiedliche Anbieter bitten, ihr Angebot zu machen, damit wir es vergleichen können, ist es eine Sache, die der jeweilige, der die Kosten nennt, in so einer Ausschreibung beurteilen muss. Hotels legen, weil sie im Wettbewerb miteinander stehen, Wert darauf, dass ihre Angebote nicht offengelegt werden.

Sie sind von der öffentlichen Hand finanziert, können Sie zum Hotel nicht sagen, dass Sie das offenlegen müssen?
Wilhelm: Der RBB hat uns gegenüber gesagt, dass sie das günstigste Angebot genommen haben.
+++
Frau Schlesinger, kann der RBB die Kosten offenlegen für die Intendanten-Tagung oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Patricia Schlesinger (Intendantin RBB): Schöne Frage, gute Frage. Wir können sagen, dass wir das günstigste genommen haben. Wir haben fünf eingeholt von Hotels, die die Kapazitäten für die Zimmer und vor allem für über 80 Menschen haben.

Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Nein. Das ist die Vereinbarung die wir mit dem Waldorf-Astoria haben und die können wir nicht offenlegen. Ob das im Sinne der EU-Verordnung ein Geschäftsgeheimnis ist, darüber bin ich mir nicht im Klaren. Es ist so, dass wir uns bei solchen Verträgen verpflichten, aus Wettbewerbsgründen das nicht öffentlich zu machen.
Schlesinger: Aber Sie können ja recherchieren. Wir haben sehr günstige Konditionen, weil das Waldorf-Astoria uns unbedingt haben wollte.

Der Leser wird dieses „günstig“ nicht nachvollziehen können, wenn er keine Zahlen sieht.
Schlesinger: Fragen Sie das Waldorf-Astoria, vielleicht kriegen Sie von denen die Zahlen.

Demmer: Da greifen auch andere Kontroll-Mechanismen, die Rechnungshöfe, die Verwaltungsräte, die Revision, die sich das anguckt. Es ist nicht so, dass es der öffentlichen Kontrolle entzogen wäre. Da gibt es mindestens drei Instanzen, die sich das angucken. Und trotzdem werden wir die konkrete Zahl nicht öffentlich machen.

Schlesinger: Wir sind doch nicht wahnsinnig, wir machen doch nichts, was vor dem Verwaltungsrat, der eingebunden war, der eigenen Revision und dem Rechnungshof nicht standhält. Wir sind gehalten das günstigste Angebot zu nehmen. Das haben wir in dem Fall getan. Die Tatsache, dass wir angemietet haben, ist auch nicht ungewöhnlich. Alle zwei Jahre ist jede Anstalt mal dran und zufällig hat es uns mit einer großen Sitzung getroffen, denn nicht jede Sitzung ist mit den GVK-Mitgliedern. Die große Sitzung führt dazu, dass fast alle Häuser anmieten müssen, weil es wäre pekuniär betrachtet, nicht sehr logisch, wenn wir einen Konferenzraum vorhalten würden, der 80 Leute fast, den wir alle zwei Jahre einmal brauchen. Also mieten wir an. Wir haben das im Saarland so gehabt, in Mainz, im Sendegebiet des WDR im Hotel. Das ist nichts Ungewöhnliches. Das Verfahren ist auch nichts Ungewöhnliches. Es wird geguckt, wer hat die Kapazitäten, wer hat die technische Ausrüstung, wer hat die Hotelzimmer. Wir haben fünf Häuser angeschrieben, zwei haben abgesagt, weil sie voll waren und drei haben Angebote geschickt.

Könnten Sie den Hotels nicht sagen: Wir mieten bei Ihnen, wenn wir die Kosten offenlegen dürfen?
Schlesinger: Beim nächsten Mal machen wir das. Aber ich sage Ihnen: Recherche hilft. Wir dürfen es nicht sagen, aber Recherche hilft.
Zitate aus:
Gewährleistung von Vielfalt - Wilhelm / Herres - planet-interview.de
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28723.0.html

Zur Doppelmoral von ARD-ZDF-GEZ bzgl. "Transparenz" vs. "Geschäftsgeheimnis" siehe u.a. auch unter
Medien sehen Geschäftsgeheimnisgesetz kritisch
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28700.0.html


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« Letzte Änderung: 14. September 2018, 19:26 von Bürger »

Offline beat

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Zitate aus:
Gewährleistung von Vielfalt - Wilhelm / Herres - planet-interview.de
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Zitat
Herr Wilhelm, ... Nun wurde bekannt, dass die ARD-Intendanten und Gremien die vergangenen Tage im Berliner Hotel Waldorf-Astoria tagten. Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Das ist eine Thematik des RBB, immer der einladende Sender wählt den Ort aus. Sie haben gelesen, was der RBB gesagt hat: Dass sie im Moment keine eigenen Räume haben weil sie einen Wasserschaden haben.

Zitat
Aber nochmal meine Frage: Können Sie die Kosten dazu offenlegen oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Wilhelm: Ob die Kalkulationen von Hotels offengelegt werden können ist Sache der Hotels...

Die Frage ging an den Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über Ausgaben, die eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt aus Beitragszwangsgeldern getätigt hat und der gute Mann verweist auf ein privates Luxushotelunternehmen!


Zitat
Sie sind von der öffentlichen Hand finanziert, können Sie zum Hotel nicht sagen, dass Sie das offenlegen müssen?
Wilhelm: Der RBB hat uns gegenüber gesagt, dass sie das günstigste Angebot genommen haben.
+++
Frau Schlesinger, kann der RBB die Kosten offenlegen für die Intendanten-Tagung oder ist das ein Geschäftsgeheimnis?
Patricia Schlesinger (Intendantin RBB): Schöne Frage, gute Frage. Wir können sagen, dass wir das günstigste genommen haben. Wir haben fünf eingeholt von Hotels, die die Kapazitäten für die Zimmer und vor allem für über 80 Menschen haben.

In Berlin gibt es ca. 800 Hotels, wie der Tagesspiegel hier schreibt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/tourismus-boom-in-berlin-schon-800-hotels-und-31-sind-noch-geplant/12569088.html
Der RBB hätte eine öffentliche Ausschreibung machen können für den Auftrag.
Man hat aber nur bei fünf Hotels Anfragen eingeholt, darunter hat das Waldorf Astoria angeblich "das günstigste" Angebot abgegeben.

Welche Hotels hat man denn noch angefragt?
Das Ritz-Carlton, das Gran Hyatt, das Westin Grand und das Adlon Kempinski?
Waren unter den angefragten Hotels auch solche, die weniger als 5 Sterne haben?

Warum hat man nicht zum Beispiel das Ibis Hotel am Flughafen Tegel mit Konferenzräumen für 80 Personen angefragt?


Zitat
Patricia Schlesinger (Intendantin RBB): ... Wir können sagen, dass wir das günstigste genommen haben.

War es das günstigste im Gesamtangebot aus Zimmern und Konferenzräumen?
Oder waren nur die Konferenzräume günstig, aber die Zimmer, die die verschiedenen Landesrundfunkanstalten für ihre entsandten Intendanten und anderen Mitarbeiter zahlten, waren superteuer?

War es allenfalls ein Lockangebot für die Konferenzräume, während die Einnahmen für das Luxushotel über die Luxussuiten eingespielt werden. Und das "günstigste" Angebot, das eingeholt wurde, war nur für die Konferenzräume, die der RBB bezahlt?

Das sind noch einige Fragen, die die Frau Schlesinger sicher gerne beantworten möchte, denn es ging ja alles mit rechten Dingen zu und es gibt deshalb nichts zu verheimlichen.
Das wäre aber gar nicht nötig, wenn die Anstalt des öffentlichen Rechts eine Ausschreibung machen würde mit der Bedingung, dass die Ausgaben offengelegt werden.

Warum ist weder eine öffentliche Ausschreibung noch die Bedingung der Offenlegung erfolgt?



Zitat
Justus Demmer (Pressesprecher RBB): Nein. Das ist die Vereinbarung die wir mit dem Waldorf-Astoria haben und die können wir nicht offenlegen. Ob das im Sinne der EU-Verordnung ein Geschäftsgeheimnis ist, darüber bin ich mir nicht im Klaren. Es ist so, dass wir uns bei solchen Verträgen verpflichten, aus Wettbewerbsgründen das nicht öffentlich zu machen.
Schlesinger: Aber Sie können ja recherchieren. Wir haben sehr günstige Konditionen, weil das Waldorf-Astoria uns unbedingt haben wollte.

Zitat
Der Leser wird dieses „günstig“ nicht nachvollziehen können, wenn er keine Zahlen sieht.
Schlesinger: Fragen Sie das Waldorf-Astoria, vielleicht kriegen Sie von denen die Zahlen.

Es handelt sich bei Frau Schlesinger um die Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit den Aufgaben die Bevölkerung zu informieren. Angeblich ist die vermeintliche Information durch diese Anstalt unentbehrlich für das Fortbestehen der Demokratie in Deutschland. Und deren Intendantin verweigert die Auskuft auf ureigenem Gebiet und verweist auf ein privates Luxushotel, bekanntermassen die typische Institution für Offenheit und Öffentlichkeit, für den Erhalt der angefragten Informationen!

Geht es absurder?



Zitat
Demmer: Da greifen auch andere Kontroll-Mechanismen, die Rechnungshöfe, die Verwaltungsräte, die Revision, die sich das anguckt. Es ist nicht so, dass es der öffentlichen Kontrolle entzogen wäre. Da gibt es mindestens drei Instanzen, die sich das angucken. Und trotzdem werden wir die konkrete Zahl nicht öffentlich machen.

Zitat
Schlesinger: Wir sind doch nicht wahnsinnig, wir machen doch nichts, was vor dem Verwaltungsrat, der eingebunden war, der eigenen Revision und dem Rechnungshof nicht standhält. Wir sind gehalten das günstigste Angebot zu nehmen. Das haben wir in dem Fall getan.... Wir haben fünf Häuser angeschrieben, zwei haben abgesagt, weil sie voll waren und drei haben Angebote geschickt.

Halten wir fest:
Der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 ausdrücklich die Tariflöhne beim RBB als überzogen und überhöht gerügt. Er hat ausdrücklich die Gewährung tariflicher Zulagen zu aussertariflichen Löhnen, wie dem aussertariflichen Jahreslohn der Frau Schlesinger in Höhe von 257.000 Euro gerügt. Entgegen der Darstellung der RBB-Intendantin Frau Schlesinger gibt es beim RBB also durchaus massive Ausgaben von Geldern, die einer kritischen Überprüfung durch den Berliner Rechnungshof nicht standhalten. Dies beweisst der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofes 2018, den man hier einsehen kann:
https://www.berlin.de/rechnungshof/_assets/jahresbericht-2018.pdf Dort zu lesen ab Seite 277.

Warum belügt die Intendantin des RBB die Journalisten über diese Tatsachen?
Was ist von ihren Aussagen zu den Kosten für das Luxushotel Waldorf Astoria am Kudamm vor dem Hintergrund dieser Lüge zu halten? Wer hält die Frau vor dem Hintergrund ihrer Fake-News und diesen Rundfunk für glaubwürdig?


Zitat
Könnten Sie den Hotels nicht sagen: Wir mieten bei Ihnen, wenn wir die Kosten offenlegen dürfen?
Schlesinger: Beim nächsten Mal machen wir das. Aber ich sage Ihnen: Recherche hilft. Wir dürfen es nicht sagen, aber Recherche hilft.

Wir sind eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und der Information des Bürgers verpflichtet, aber wir dürfen über einen Vertrag und Ausgaben die wir aus den Zwangsbeiträgen bei einem Luxushotel im Zentrum Berlins getätigt haben, keine Aussagen machen, erklärt die Intendantin.

Das ist absurd. Genauso absurd wie die Aufforderung der obersten Journalistin des RBB man könne ja "recherchieren". Ein absurder Witz. Da könnte der Arzt bei der Konsultation erklären, "wenn Sie wissen wollen, warum Sie keine Luft bekommen, dann können Sie eine Internetrecherche machen. Recherche hilft. Aber ich darf nichts sagen..."


Ich denke uns allen ist klar, dass etwas faul ist, wenn das Angebot für Konferenzräume und Zimmer für 80 Personen im Luxushotel Waldorf Astoria Berlin, für nähere Infos siehe den Link:

https://waldorfastoria3.hilton.com/en/hotels/berlin/waldorf-astoria-berlin-BERWAWA/index.html
,
einschliesslich unvergesslicher Erlebnisse:
https://waldorfastoria3.hilton.com/en/about/unforgettableexperiences.html

das günstigste in ganz Berlin(!) sein sollte.

Wir alle wissen wohl, dass es eher darum ging, den abgesandten Mitarbeitern der verschiedenen Landesrundfunkanstalten zentral in Berlin an der Gedächniskirche einen hübschen "Arbeits"aufenthalt zu generieren mit Ausblick, Luxus und Spa nach der Konferenz, von Beitragsgeldern.

Es wird Leute geben, die das im einzelnen nicht durchblicken, aber diffus fühlen, dass sie da belogen werden. Das sind dann die "Abgehängten", nicht weil sie sich "so fühlen", sondern weil sie von den Rundfunkbonzen, die sie finanzieren müssen, und von deren Gleichen tatsächlich abgehängt wurden.

Dann wird es Leute geben, die durchschauen das. Ein Teil von denen denkt sich, es ist egal, wieviel man zusammenrafft, solange es keine strafrechtlichen Konsequenzen hat. Und die sehen den Filz rund um den Gefängnisfunk als gutes Beispiel an, wie man massiv zusammenraffen kann und das manchen die dann auch. Die einen erfolgreicher, die anderen weniger erfolgreich, aber alle mit der dazugehörigen Skrupellosigkeit, denn solange es legal bleibt oder von Gerichten oder Verfassungsgerichten trotz aller Offensichtlichkeiten als legal erklärt wird, solange zählt nur was man hat erfolgreich schlucken können.

Dann gibt es noch Leute, die sagen, die Rundfunker lügen und betrügen und das ganze fängt beim vermeintlichen Nutzen aus dem Beitrag an und hört bei der vorauseilenden Berichterstattung im Sinne der Herrschenden auf. Dazwischen liegt ein Arbeitsaufenthalt im Waldorf Astoria an der Gedächniskirche. Das ist dann nichts anderes als eine Tatsachenbeschreibung, wenn auch eine von unschönen Tatsachen.


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« Letzte Änderung: 14. September 2018, 22:47 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline pinguin

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Wenn der EuGH zur Entscheidung gelangt, dass auch der Rundfunkbeitrag aus staatlichen Mitteln geleistet wird, (siehe C-337/06 zur damaligen Rundfunkgebühr), könnte eine Fokussierung auf die 5 teuersten Hotels/Tagungsstätten als eine Veruntreuung öffentlicher Mittel angesehen werden?


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« Letzte Änderung: 17. September 2018, 03:18 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline faust

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Ich weiß, dass diese meine Bemerkung uns hier nicht wesentlich weiterbringt, dennoch vermag ich sie mir nicht zu verkneifen:

Auch in der DDR  :police: :police: :police: gab es eine Kaste, die ...

a) nach außen meinungsbildend auftrat und sich für unentbehrlich hielt und die es

b) vorzog, separat zu feiern und zu urlauben ...

Und, im Zeitalter von Industrie 4.0: Schomma was von Videokonferenz gehört  8) ??? - Ändern sollen sich immer nur die anderen - das ist sehr menschlich, aber irgendwann eben nicht mehr akzeptabel ...


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« Letzte Änderung: 17. September 2018, 03:18 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Wenn der EuGH zur Entscheidung gelangt, dass auch der Rundfunkbeitrag aus staatlichen Mitteln geleistet wird, (siehe C-337/06 zur damaligen Rundfunkgebühr), könnte eine Fokussierung auf die 5 teuersten Hotels/Tagungsstätten als eine Veruntreuung öffentlicher Mittel angesehen werden?
Ich zitiere mal das Landesreisekostengesetz BW:
Zitat
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) der Landesbeamten, Richter im Landesdienst und der Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordneten anderen Beamten und Richter.
Der Knackpunkt hier ist die "Aufsicht". Es gibt eine Rechtsaufsicht der Länder über die Rundfunkanstalten, die sich aber glaube ich auf das gesetzeskonforme Programm beschränkt.

Ich vermute mal die Zwangsgeier vom Rundfunk haben sich wie immer rechtlich abgesichert und dürfen mit dem Geld prassen wie sie wollen. Aber allein die rechtliche Absicherung ist nicht alles. Wenn die Kosten dort mehr als doppelte (also etwa ab 200€ pro Tag und Person) sind, dann kann man von Wucher sprechen und sie auf Schadenersatz verklagen. Leider ist das völlig theoretisch, weil es Millionen Beitragszahler gibt, die dann je vielleicht je 0,1 Cent zurückverlangen können. Bei mir kommt das jedenfalls trotzdem on top drauf.


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