Autor Thema: VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen  (Gelesen 10831 mal)

Offline Housebrot

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Klage zurückziehen heißt: Forderung anerkennen. Will xxx das?

Klage zurückziehen heißt in erster Linie, keine gerichtliche Entscheidung bekommen...

Das kann auch dann gut sein, wenn man später noch mal dagegen vorgehen möchte/muss.

Aber bei einer Klagerücknahme ist auch darauf zu achten, dass möglicherweise vorherige Bescheide dann rechtskräftig werden können.

Aber der Vorteil bei einer Klagerücknahme ist eben, dass man keine Entscheidung (gerichtlich) in der Hauptsache erlangt,

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 25. November 2018, 15:25 von Bürger »

Offline PersonX

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Der Weg vor das OVG ist jedoch gangbar und sollte auch angestrebt werden, wenn bereits vor dem VG geklagt wird. Rechtskraft tritt bei Klagerücknahme unmittelbar ein, so man dem Ganzen Glauben schenken will.

Verwaltungstechnisch ist es besser, mit Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten fortzusetzen gemäß
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html

Die Zeit arbeitet dann. Zumindest ist das aktuell noch der Fall, außer bei OVG, wo in der Vergangenheit bereits keine Fortschritte erzielbar waren. Aber auch da kommt es sehr wahrscheinlich auf den Einzelfall an.


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« Letzte Änderung: 25. November 2018, 15:26 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Typ41

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Hallo,

Weil die Frist quasi morgen ausläuft, wird xxx erst einmal um Fristverlängerung bitten.
Dann kann er ja weitersehen.

Danke für die vielen Antworten.


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« Letzte Änderung: 25. November 2018, 18:25 von Bürger »

Offline Hans_Wurst

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Wie sieht es denn nun nach dem Urteil des EuGHs aus, die Klage weiterhin laufen zu lassen?


Edit "Bürger":
Ich dachte, diese Frage wäre mit dem gleichen Ergebnis der Aufrechterhaltung der Klage schon im Forum erörtert?
EuGH hat lediglich zur Beihilfen-Thematik entschieden, 3-4 von 7 Vorabentscheidungsfragen nicht behandelt.
Die EuGH-Entscheidung wäre hilfreich gewesen, wenn sie gegenteilig ausgefallen wäre, tangiert aber in der jetzigen Form die deutsche Grundrechtsproblematik bzw. die persönliche Betroffenheit nicht ansatzweise - so die diesseitige Auffassung.
Die Frage gehört auch nicht mehr zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bzw. geht darüber hinaus bzw. ist ein eigenständiges Thema und wäre hier im Thread daher bitte auch nicht weiter zu vertiefen.
Bitte noch mal ausgiebig die Suchfunktion nutzen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Edit DumbTV:
Siehe dazu u.a. im Thread ab Beitrag:
EuGH Luxembourg, Urteil C-492/17, 13.12.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29309.msg185305.html#msg185305


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« Letzte Änderung: 10. Januar 2019, 20:04 von DumbTV »

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