"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Nordrhein-Westfalen

Pfändung Privat-PKW

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Sacred:
Die Chance sollte man eigentlich noch nutzen .. jetzt so kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Bereitet jemand einen Text vor? .. dann kann man doch nochmal schön durch die Presse gehen.

"Beitragsservice lässt XYZ Tausend Euro Auto wegen XYZ Euro Forderung pfänden & zwangsversteigern."

Personal A wurde die Grundlage entzogen den Arbeitsplatz zu erreichen und droht die der existenzielle Absturz.

Bisschen reißerisch aufmachen, damit die Zeitungen Klicks haben.
Schon landet so nen Artikel überall - passend zum baldigen Urteil.

Dauercamper:

--- Zitat ---Zahlen oder laufen. Wie Rundfunkbeitragsgegner vom Beitragsservice Mürbe gemacht werden.

Es ist fast nicht zu glauben: Person X droht das KFZ versteigert zu werden, nur weil sich Person X weigert, fällige Rundfunkbeiträge zu zahlen.
Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ca. 2 Monate vor Verkündung der Entscheidung beim EuGH, wurde das KFZ von Person X vom Gerichtsvollzieher beschlagnahmt und soll innerhalb 7 Tagen versteigert werden, wie aus einem Schreiben des zuständigen Vollstreckungsgerichts in X-Stadt hervorgeht.
Anscheinend wird die Gangart der Behörden zunehmend ruppiger und der Beitragsservie, der für ARD, ZDF Deutschlandradio ausstehende Gebühren einfordern soll, wird zunehmend gnadenloser gegenüber notorischen Zahlungsverweigerern.
Während bei nicht-behördlichen Vollstreckungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, zwischen ausstehenden Zahlungen einerseits und gepfändeten Gütern anderseits, scheint es beim Einfordern von Rundfunkgebühren keinerlei Verhältnismäßigkeit zu geben, auch wenn durch die Beschlagnahme des KFZ, der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Was sind das für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die von Kleinstrentern, BaföG-Stundenten und Niedrigverdienern, monatliche Abgaben fordern, nur damit die Rundfunkanstalten ihrer maßlosen Gier weiter fröhnen können? Was ist das für ein Staat in dem wir leben, der immer mehr Abgaben erfindet, um die Leute doppelt- und dreifach abzukassieren ?  Die Ironie dabei: Der Solidaritätszuschlag, mit dem die Lasten der Deutschen Einheit finanziert wurde, steht aufgrund seiner Steuerähnlichkeit seit kurzem auch in der Kritik und wird wahrscheinlich verfassungswidrig sein.
--- Ende Zitat ---

Copyright ist bei mir  8)

MMichael:

--- Zitat von: drboe am 15. Juli 2018, 17:08 ---Ansonsten wird der Bescheid rechtswirksam und damit auch vollziehbar, und zwar auch dann, wenn die festgesetzte Abgabe eigentlich rechtswidrig ist.
--- Ende Zitat ---

Und nicht vergessen!!!

--- Zitat von: MMichael am 12. Juli 2018, 13:47 ---... und, wenn nächste Woche das Urteil verkündet wird, darf nicht vergessen werden, die Aufhebung der rechtswidrigen Bescheide zu beantragen!


--- Zitat ---Die Richter erklärten zwar, dass das Heranziehen des Klägers zur Zahlung eines Beitrags für seinen alten Kanalanschluss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig war. Doch der Kläger sei gegen den Bescheid nicht vorgegangen, so dass dieser bestandskräftig wurde.
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1093793.kein-anspruch-auf-aufhebung-rechtswidriger-bescheide.html
--- Ende Zitat ---
... Das Urteil wird ja Morgen! verkündet... ;)

--- Zitat ---BVerfG - Urteil Rundfunkbeitrag
--- Ende Zitat ---
Quelle: https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/bverfg---urteil-rundfunkbeitrag-a-313227.html

Markus KA:
Aus aktuellem Anlass zur Ergänzung zu dem entsprechenden Thema, und möglicherweise hilfreiches Vorgehen wie bereits oben beschrieben:


--- Zitat von: Markus KA am 15. Juli 2018, 23:41 ---Es könnte sein, dass solange Stadt oder Stadtkasse vollstrecken, eine Erinnerung beim Amtsgericht im fiktiven Fall nicht unbedingt greift, da im fiktiven Fall ausschließlich Verwaltungsbehörden agieren, [...]
--- Ende Zitat ---

Hierzu:
Rechtschutz § 123 VwGO gegen Zwangsvollstreckung Stadtkasse - WDR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28311.msg178216.html#msg178216

Dr. Oggelbecher:
Wie ist dieser Fall denn nun fiktiv ausgegangen? Ein Verstoß gegen das Übermaßverbot wurde hier durch die vollstreckende Behörde begangen, vielleicht ist das Opfer sogar arbeitslos geworden, und das bei der rechtswidrigen Zwangsvollstreckung einer nicht titulierten Forderung.

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