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Pfändung Privat-PKW

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FliegenderNL:
Sehr geehrte Mitstreiter und Kämpfer,

Person A hat mir heute eine unglaubliche Geschichte erzählt. Person A ist in den wohlverdienten Feierabend gegangen und hat daheim angekommen festgestellt, dass der Privat-PKW weg ist und im Briefkasten ein Brief liegt.

Was hat Person A im Zusammenhang mit der GEZ bis dato gemacht:
- ... Person A hatte niemals Kontakt mit der GEZ
- ... hatte niemals Besuch von der Stadt
- ... hatte niemals einen "Gelben Brief" im Briefkasten
- ... hat niemals einen relevanten Brief von der GEZ erhalten und dementsprechend auch niemals reagiert
- ... hat den letzten Brief der zuständigen Stadtverwaltung am 01.03.2017 erhalten. Der Inhalt bezog sich auf eine Reaktion meinerseits an einem vorhärigen Brief der Stadt
- ... hat am 17.02.2017 einen Brief mit dem Betreff "Pfändungsankündigung" erhalten.
- ... hat von der Stadt niemals einen Brief mit einer "Rechtsbehelfsbelehrung" erhalten (außer der Aktuelle!)
- ... hat gegen die mögliche Vollstreckung wie folgt gegenüber der Stadt reagiert: Die Pfändung einstellen, Widerspruch nach §882d ZPO und §882e  ZPO
- ... hatte bis dato niemals Kontakt mit einem Gericht!

Was kann und muss Person A jetzt tun, damit das hart erarbeitete Auto wieder in seinem Besitz ist?

Vielen vielen Dank für eure Unterstützung!!!

Der Brief hatte folgenden Inhalt (siehe Anhang):


Anm. Mod. seppl: Es wird ein Nachweis benötigt, dass es sich hier um eine Pfändung aufgrund von nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen handelt. Anderenfalls muss der Thread geschlossen werden.

FliegenderNL:
Sehr geehrte Mitstreiter und Kämpfer,

anbei die Basis von Person A aus Dezember 2016.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Bürger:
In der Rechtsbehelfsbelehrung stehen die möglichen Rechtsmittel, d.h. Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung/ Bekanntgabe.

Dies könnte Person A tun - ggf. zur Niederschrift bei dort ebenfalls besagter Stelle und ggf. vorerst unbegründet unter ausdrücklichem Vorbehalt einer ausführlichen Begründung in gesondertem Schriftsatz.

Bei Gelegenheit der persönlichen Niederschrift könnte Person A sich (und auch der Vollstreckungsstelle) ggf. auch noch mal einen Überblick verschaffen und somit ggf. schon erste Ungereimtheiten klären oder zumindest ansprechen (z.B. keine Schreiben von ARD-ZDF-GEZ bzgl. der vollstreckungsgegenständlichen Forderungen erhalten, etc.) und die spontanen Reaktionen darauf abwarten.

Zudem bitte auch ausgiebig die Forum-Suche zum Thema "Pfändung" nutzen.

Soweit auf die Schnelle.

PersonX:
Auch hier gilt, Erinnerung einzulegen in der Art und Weise, dass die gesetzliche Grundlage zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen fehlt, wenn in der Vollstreckungsbestimmung von Rundfunkgebühr die Rede ist. Die zuständige Stelle sollte schnellstmöglich unter Ankündigung einer Schadenersatz-Forderung zur Herausgabe des PKW veranlasst werden. Siehe dazu mögliche Ähnlichkeiten in einem Fall des RA Bölck.

Am besten wird wohl sein, bei der zuständigen Stelle persönlich vorzusprechen und sich die gesetzliche Grundlage der Vollstreckung schwarz auf weiß zeigen zu lassen. Ist dort keine Rede von Beiträgen dann diese aus besagtem Grund anfechten. Was vollstreckt werden kann im Rahmen einer Verwaltungsvollstreckung, sollte das Gesetz zur selbigen regeln.

nexus77:

--- Zitat von: PersonX am 12. Juli 2018, 15:18 ---Auch hier gilt, Erinnerung einzulegen in der Art und Weise, dass die gesetzliche Grundlage zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen fehlt, wenn in der Vollstreckungsbestimmung von Rundfunkgebühr die Rede ist. Die zuständige Stelle sollte schnellstmöglich unter Ankündigung einer Schadenersatz-Forderung zur Herausgabe des PKW veranlasst werden. Siehe dazu mögliche Ähnlichkeiten in einem Fall des RA Bölck.

--- Ende Zitat ---

Wo steht denn in den Dokumenten was von Gebühr ?


Diese Pfändung, siehe auch meine, außer dass mein Wagen (zum Glück) "nur" gepfändet wurde. Er stand ja auch auf dem Parkplatz neben Haus, war dieser "auf öffentlichem Gelände" gepfändet worden? Sonst hätte er wohl nicht abgeschleppt werden dürfen. Oder?

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