Autor Thema: [Sammlung] Links zu mündlichen Verhandlungen-Protokolle-Hinweise-Tips  (Gelesen 945 mal)

Offline noGez99

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Hallo,

immer wieder kommt die Frage auf, wie bereite ich mich auf die mündliche Verhandlung vor.
Hier sollen gute Berichte und Analysen über Gerichtsverhandlungen gesammelt werden, die einen Einblick in den Ablauf und die zu erwatenen Fragen geben sollen.

Verhandlung VG Sigmaringen am Mittwoch, den 31.01.2018, 15:15 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25871.msg164977.html#msg164977

RBStV wird mit Abwasser-, Erschießungsbeiträge, sowie Müllgebühren verglichen.


Querverweis auf Wiki: Wie bereite ich mich auf die Gerichtsverhandlung vor?
http://de.rundfunkbeitrag.wikia.com/wiki/Die_Gerichtsverhandlung


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« Letzte Änderung: 04. März 2018, 03:16 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Online seppl

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Ein allgemeiner Unterschied ist der, dass genannte Abgaben NICHT gesamtschuldnerisch eingezogen werden können.

Es gibt nämlich keine bundesgesetzlich festgelegte "gemeinschaftliche Haftung" für eine Schuldnermehrheit "Abwasser"/ "Anliegernutzung" und "Müll".
(Einschränkung der Vereinigungsfreiheit Art. 9 GG)
Für den Rundfunkbeitrag allerdings auch nicht, daher verstösst er gegen Art. 9 GG.

Für eine gesetzlich verankerte Gesamtschuld ist vorauszusetzen, dass die beteiligten Teilschuldner
1) Aktiv eine Gesamtschuldnerschaft für den ausgleichs-/ zahlungspflichtigen bestimmten Zweck begründet haben (Vertragsunterzeichnung, Vereinszugehörigkeit, auch gemeinschaftlich verübte Straftat ...)
2) Diese Gemeinschaftsbildung sich in irgend einem Bundesgesetz als Ausnahme des Art. 9 GG widerspiegelt.

Das "Zusammenwohnen" alleine findet man in keinem Bundesgesetz als Zusammenschluss. Auch nicht im SGB. Dort handelt es sich um Haushaltszusammengehörigkeit, die man dazu noch freiwillig angibt, um Unterstützung zu erhalten.


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« Letzte Änderung: 02. Februar 2018, 15:53 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Mork vom Ork

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VERHANDLUNG VG Sigmaringen, Mi. 07.02.18, 9.45 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26067.msg164381.html#msg164381

Vergleich mit Friedhof / Abwassergabe – Typisierung in ständiger Rechtsprechung von Bverwg 10 % Regelung
Internet / Neumodische Empf.G. Verbreitetes Vollzugsdefizit


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Di. 06.02.18, ab 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25911.msg165368.html#msg165368


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH!