Autor Thema: MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)  (Gelesen 12417 mal)

Offline art18GG

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Re: MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
« Antwort #45 am: 06. Februar 2018, 15:21 »
Ich finde es auch wichtig, dass man die Ministerpräsidenten und die Abgeordneten seines Bundeslandes immer wieder anschreiben sollte, um sie über das Unrecht des RBStV aufzuklären. Es gab in vielen Bundesländern sogar Anträge den RBStV zu kündigen, wie das Protokoll zur Plenarsitzung am 14.09.2017 des Landtags in NRW beispielsweise belegt:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-7.pdf

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB17-7.html

Auch wenn ich kein Anhänger der antragsstellenden Partei bin, werde ich diesen Antrag zum Anlass nehmen, um die Landtagsabgeordnete meines Wahlkreises in einem persönlichen Schreiben zu ihrem Abstimmungsverhalten zur Rede zu stellen.

Ein Bekannter von mir hatte bereits den Ministerpräsidenten des Landes NRW angeschrieben, wie ich in einem anderen Thread bereits festgestellt habe:

Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25835.0

Auf das dort veröffentliche Schreiben gab es mittlerweile auch eine Antwort aus dem Staatsministerium. Dieses Schreiben wird natürlich beantwortet.


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« Letzte Änderung: 06. Februar 2018, 23:03 von Bürger »
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Offline mistersh

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Person M hat sich heute mal wieder die Mühe gemacht, den Nachfolger der Ministerpräsidentin des Saarlandes zu kontaktieren.

Da Person M bis dato noch keine Antwort auf seine Mail vom 17.10.2017 erhalten hat, weder von der MP noch von der Staatskanzlei, an die es zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde, war es an der Zeit, den werten Herrn MP Hans anzuschreiben.

Zitat
Sehr geehrter Herr Hans,
 
ich möchte Ihnen die unten stehende Mail weiterleiten, mit der Bitte um Stellungnahme.
Leider hat sich im letzten Jahr weder Ihre Vorgängerin Frau Kramp-Karrenbauer, noch deren Vertretung Frau Rehlinger dazu veranlasst gefühlt, meine Mail zu beantworten. Auch die Staatskanzlei hat nach erhalt im Oktober 2017 keiner Antwort auf meine Fragen gegeben.
 
Daher trete ich nun an Sie heran, als neuer Ministerpräsident des Saarlandes, und möchte Sie bitten, meine Mail vom 17. Oktober zu beantworten und die rechtlichen Dinge zu klären.
 
Das Thema ist heute noch so brisant wie vor der Ministerpräsidentenkonferenz.
Es geht mir um keine Generelle Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunk, jedoch um eine Änderung der Finanzierung.
 
Es kann nicht sein, dass Personen, die das Angebot nicht wahrnehmen möchten oder können (auf Grund fehlender Geräte) für die Finanzierung dieses monströsen Apparates (Jährliche Einnahmen 8.000.000.000 €, in Worten acht Milliarden, tendenz steigend) herangezogen werden.
 
Derzeit liegen beim Bundesverfassungsgericht schon 160+ Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor. Tendez steigend.
Hierzu hatte das BVerfG auch einen Fragenkatalog an alle Bundesländer heraus geschickt mit der Aufforderung zur Beantwortung diverser Fragen. Dieser könnte Ihnen unter Umständen auch bekannt sein.
 
Der Europäische Gerichtshof ist zwischenzeitlich dank eines mutigen Richters aus Tübingen, zwischenzeitlich auch angerufen worden.
 
Die Einheitsurteile unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland ist erschreckend. Viele Urteile die fast Wortgleich lauten, trotz zum Teil sehr unterschiedlicher Klagegründe. Dies zerstört das Vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit in Deutschland.
 
Daher noch einmal meine Aufforderung zur Beantwortung meiner Fragen.

Auch hier noch einmal der Hinweis, dass ich mir vorbehalte, Ihre Antworten entsprechend zu veröffentlichen.
 
Wenn Sie darüber näher Informiert werden möchten auf welcher Plattform und nähere Details dazu haben möchten können Sie diese gerne von mir erhalten.
 
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Person M

Die Mail, die hier weitergeleitet wurde, war die Ursprungsmail mit der Antwort aus dem Büro der Ministerin.


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« Letzte Änderung: 14. März 2018, 14:39 von Bürger »

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