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Abgaben gleicher Wirkung -> EU-Recht

Begonnen von pinguin, 07. September 2017, 19:47

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pinguin

07. September 2017, 19:47
Eine Abgabe, die von einer ganzen Branche erhoben wird, muß auch der ganzen Branche zugute kommen.

MIt europäischem Recht ist es nicht vereinbar, wenn die aus einer Abgabe resultierenden Mittel für die ganze Branche erhoben werden, aber nur einem Teil der Branche nützlich sein sollen.

U.a.:

Rechtssache C-17/91
http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=Pflichtbeitrag&docid=97845&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1060235

mfg
Pinguin
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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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