Zeitlich wird es knapp. Aber es muss sein und wird gemacht. Muss sein bis 29. September. Es wird aus Zeitgründen bis zum 30. September wohl nur noch durch diejenigen gehen, die beim Verfassungsgericht selber einwerfen können. (Landesverfassungsgericht oder Bundesverfassungsgericht).
Allerdings ist der 30. ein Samstag. Ob die Beschwerdefrist dann noch gewahrt ist bei Eingang Montag, 2. Oktober? Könnte sein, aber darauf sollte man nicht spekulieren.
Warum in letzter Minute? Weil hier Juni...September ja bereits eine andere Beschwerde gemacht werden musste (Verfahrensstand für diese ist o.k.).
Dass die Hebelwirkung von funk.net , dass dies nicht allgemein so gesehen wurde und dass der Termin also tatenlos verstrichen wäre, zwingt nun zur extremsten Sonderaktion. Denn entweder macht man eine Verfassungsbeschwerde mit wissenschaftlicher Gründlichkeit oder man kann sich die Mühe sparen.
Nun wäre hilfreich, zu wissen, wer zur Teilnahme ganz konkret bereit ist und an diesem Sondereinsatz 27. bis 28. Mai als Beschwerdeführer mitwirken wird. - oder jemanden hat, für den er es macht -
- denn wer bereits eine andere Beschwerde in Sachen ARD, ZDF selber macht, das kann die Wirkung für beide abschwächen.
Bitte Mitteilungen über das Nachrichtten-System. Oder die, die bereits auf dem Verteiler sind und vor einigen Tagen eine E-Mail erhielten, bitte sogleich per E-Mail mitteilen, dass Mitmachbereitschaft ganz konkret besteht.
Es bleiben unter diesen Umständen ja vermutlich nur wenige Einreicher übrig.Wir müssen zusehen, wie wir das dann zeitlich koordinieren.
Und hier nochmals die eigene spezifische Sichtweise: Bei Bemühungen, mit listigen juristischen Anfechtbarkeiten zu streiten, wird von hier nicht mitgewirkt, weil es das System kaum kippen kann.
Als da wären "nicht Behörde", "Datenschutz", "Absender verkehrt", "Unterschrift fehlt", "Barzahlung", Verwaltungsrecht-Gesetz unanwendbar usw.usw..
Das alles hat durchaus Sinn, aber reicht nicht für das Kernziel. Der Gegner kann sein Verhalten ändern und ist das Problem los.
"Ist Steuer" ist gewichtiger, aber da warten wir nun ja auf das Bundesverfassungsgericht.
Ziel muss sein, das Gesamtsystem in seinen Grundfesten anzugreifen, also (1) Freistellung der Niedrigverdiener über Härtefall-Antrag
. ist alles bereits effizient am Laufen, müsste eigentlich klappen;
(2) Blockade des Übergangs ins Internet (also nun funk.net
. das ist nun ja in Arbeit, Erfolg sehr ungewiss.
Beides als Bürgerpflicht und ohne Einnahmen daraus (es sei denn, für (2) kommen noch kleine Spenden).
(3) Freistellung der Nichtzuschauer über Härtefall-Antrag
Dafür geschieht von hier aus nichts, weil für diesen Themenkreis eine Bearbeitung ohne Einnahmen nicht gewollt wird.
Der hier geführte E-Mail.Verteiler für Verfassungsbeschwerden wird anschließend ab Oktober 2017 wohl gegenstandslos.Auch hier im Thread über Verfassungsbeschwerden wird ab Oktober 2017 wohl nicht mehr viel Grund sein für weitere Beiträge.
Die Waffenkiste für juristische Tiefschlag-Strategienhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.msg154421.html#msg154421soll aber weiterhin Ideen beitragen.
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