Autor Thema: SWR Justitiar Hermann Eicher über den Beitragsservice (Podcast)  (Gelesen 4874 mal)

Offline FuerstBerg

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Für EGMR wie EuGH ist eine Rundfunkgebühr eine Steuer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22224.0.html

Mir machen die Begriffe „Beitrag“, „Gebühr“ und „Steuer“ Sorgen:
Deutsch Definition in Deutschland Englisch
Steuer Abgabe ohne konkrete Gegenleistung tax
Gebühr Entgelt für eine in Anspruch genommene, individuelle Gegenleistung fee
Beitrag Entgelt für die Möglichkeit, eine individuelle Gegenleistung in Anspruch zu nehmen fee, license fee, contribution
Contribution aber eigentlich bzw. fast nur in den anderen Bedeutungen für Beitrag (helfen, beisteuern, etwas bezahlen);
oder als kommunale Abgabe.
https://en.wikipedia.org/wiki/Beitragsservice_von_ARD,_ZDF_und_Deutschlandradio

Mein Juristen- und Steuer-Englisch ist zu schlecht, vom -Französisch rede ich erst gar nicht.
Etwas Recherche von Jemandem mit mehr Ahnung wäre nicht schlecht. Ich hatte kürzlich eine Unterhaltung mit einem ausländischen Juristen, der den Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag nicht kannte, den Rundfunkbeitrag aber Steuer nannte.

Und ich kenne die Feinheiten des tschechischen und italienischen Rundfunkrechts nicht. Das italienische war voller Löcher, mit denen Berlusconi sein landesweites Privat-TV entgegen der gesetzlichen Vorgaben ausbauen konnte. Möglicherweise reichen die Rundfunkräte auch als demokratische Legitimierung aus.

Und berücksichtigen:
Deutschland ist weltweites Experimentierfeld in Sachen Umstellung auf Haushaltsabgabe. Andere Nationen schauen, wie das hier läuft.


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« Letzte Änderung: 30. Juli 2017, 22:53 von FuerstBerg »

Offline FuerstBerg

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Wenn Gerichte bereits eine simple maschinelle Grußformel wie »Gruß und Kuß, Ihre Anstalt« am Ende eines Schreibens zum Beweis der Identität des Erstellers/ Absenders besagten Schreibens erklären […]

Vielleicht sollten wir selber unsere Änderungs- oder Aufhebungsbescheide erstellen.
  • Nicht Behördeneigenschaft ermächtigt zum Erstellen von Bescheiden, sondern das Erstellen von Bescheiden macht einen zur Behörde (zumindest versuchen die LRAn die Gerichte davon zu überzeugen).
  • Eine LRA kann und muß den Erlaß eines Bescheids nicht nachweisen, auch nicht, wann er das Haus verlassen hat. Die wissen also nicht, wann welches Schreiben versandt wurde (jedenfalls vor Gericht).
Nach dem ersten Punkt könnte man ja auch seine eigene Adresse angeben – wäre ja in keinem Fall Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung.


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Offline noGez99

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/Spass on
Jemand hier erstellt massenweise Aufhebungsbescheide. Jeder hier kann sich einen bestellen. Nach der Logik der Gerichte ist er eine Behörde und die Bescheide rechtskräfig.
/Spass off


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2017, 12:36 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ jetzt !!!           das Wiki jetzt !!

Offline pinguin

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@FuerstBerg

Gemäß EuGH in seiner den dt. ÖRR betreffenden Entscheidung C-337/06 hat es keine spezifische Gegenleistung, weder für Bürger, noch für den Staat selber.

Und damit ist es eine Steuer.

Eine "individuelle Gegenleistung" wäre, wenn überhaupt, nur bei jenen Bürgern gegeben, die Rundfunk auch tatsächlich konsumieren.


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Eine solche Frage...
Ich bleibe bei der Frage, wo Eicher überhaupt lebt.
...so einfach sie auch klingt, ist tatsächlich - und das sogar unter mehreren Aspekten - gar nicht so einfach vernünftig, im Sinne von zweckmäßig, zu beantworten. Zum einen käme es ja schon mal auf den zugrundegelegten räumlichen bzw. geographischen Massstab an, um nur einen Punkt von vielen denkbaren zu benennen. Hier aber alle Differenzierungsmöglichkeiten zu thematisieren (nur ein weiteres Stichwort, etwa: Milieu), würde schlicht den Rahmen sprengen.

Wenn man sich diesbezüglich mit einer alltagsbezogenen Sichtweise und - aus den Lebensumständen eines Menschen abzuleitenden - reinen Wahrscheinlichkeitsaussagen seinen hauptsächlichen Aufenthalt betreffend begnügt (für genauere Aussagen müsste man diesem sonst einen GPS-Sender verpassen - Volksmund: Fußfessel), liegt folgende Annahme nahe: Er (wie jeder vergleichbare Kollege beiderlei Geschlechts) wird sich vermutlich einen beachtlichen Teil seiner Zeit in der Anstalt aufhalten (die ihn beschäftigt). Seine »Welt« wäre dann die der Anstalt.

[/Klugscheisser-Modus: off]


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« Letzte Änderung: 31. Juli 2017, 12:37 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: SWR Justitiar Hermann Eicher über den Beitragsservice (Podcast)
« Antwort #35 am: 15. April 2018, 02:26 »
Einige weitere interessante und in gesonderten Threads ggf. zu vertiefende oder gar in den Auseinandersetzungen zweitverwertbare Aussagen von Herrn Eicher ;)

ARD-ZDF-GEZ wollen doch ausweislich der Aussage von "Chef-Justiziar" Eicher angeblich "gar nicht wissen, wer mit wem wohnt" - O-Ton siehe/ höre unter
Gespräch mit Hermann Eicher zum Beitragsservice
[~45min, Auszug ~1min ab Startzeit 2h18m44s, veröffentlicht 28.07.2017]
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h18m44s
Zitat
[...] Es geht nicht um Haushalte. Also es geht nicht um die Frage "wer wohnt mit wem zusammen" [...] - was uns immer wieder unterstellt wird, wir wollten das wissen und so - es geht um Wohnungen.
Also was denn nun?!??! ***kopfkratz+kopfschüttel+kopfweh***
"Es geht um Wohnungen, aber wir wollen nicht wissen, wer mit wem wohnt."
Sollte man vielleicht mal als offizielle Abschrift von Tilo Jung & Co. anfordern? Ist schließlich ein Interview ;)


Eicher spricht gleich darauf ab ~2h19m09s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h19m09s
von
- angeblich erfassten "Wohnungen" (wir wissen besser, dass das so nicht ist, weil Meldeadressen allein i.d.R. noch keine Aussage über dortige Wohnungen zulassen)
sowie auch von (festhalten!)
- "Teilnehmerkonten"
Zitat
Wir haben insgesamt jetzt etwa 39 Millionen Wohnungen beim Beitragsservice erfasst.
Dazu kommen dann noch mal aus dem nicht privaten Bereich ähm... das sind also Unternehmen oder auch non-profit-Organisationen, die dann insgesamt 44 Millionen Teilnehmerkonten ergeben.
Diese 44 Millionen Teilnehmerkonten werden vom Beitragsservice Köln dort betreut.
Ein Offenbarungseid?
Doch zwangstypisierter und zwangspauschalierter Teilnehmer - ohne einen Teilnehmerstatus begründenden Sachbezug des Anknüpfungspunktes "Wohnung"?!?
Das schlichte Bewohnen einer Wohnung begründet kein nutzungswilliges Interesse und somit auch keinen "Teilnehmer"-Status an Rundfunk-Sende-Angeboten!


Eine Nachfrage und These ab ~2h20m38s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h20m38s
Zitat
45 oder 44 Mio sozusagen "Kunden" - wieviele von denen stehen denn bei Ihnen in der Schuld? Kann man das sagen?
[Eicher] Das kann man sagen. Das sind etwa 10 Prozent.
Das klingt jetzt auf den ersten Blick viel. Das sind etwa zwischen 4 und 5 Millionen.
Aber das ist fast identisch mit der Zahl derer, die nach dem deutschen Schuldneratlas in Deutschland Zahlungsschwierigkeiten haben.
Also es gibt einen Schuldneratlas in dem genau ausgeführt ist, wieviele Deutsche sind sozusagen in Zahlungsschwierigkeiten und sind deshalb in Mahnverfahren usw. und das sind eben GENAU DIESE 10 PROZENT, die es auch beim Beitragsservice gibt. Deswegen ist das gar nichst besonderes
und worauf wir großen Wert legen, ist zu erklären, dass eben diese 10 Prozent keine Beitragsverweigerer sind - darunter sind auch Beitragsverweigerer - aber die große Mehrzahl ist schlicht / sind schlicht Bürgerinnen und Bürger, die einfach in finanziellen Schwierigkeiten sind und deswegen in Verzug geraten und dann Mahnungen bekommen und sich dann ein Verfahren anschließt, wobei wir immer Wert darauf legen [sic! schon wieder!]: Wer mit uns spricht und uns das z.B. anzeigt, auch indem er z.B. sagt, ich hab einen Schuldnerberater, dann sind wir jederzeit bereit, auch darauf einzugehen, Ratenzahlungen zu vereinbaren, auszusetzen.
Nur wer sozusagen sich gar nicht kümmert - und da sind doch einige drunter, die dann einfach die Briefe auch des Beitragsservice in den Papierkorb werfen - der bekommt dann auch irgendwann Besuch. [...]


Um ~2h22m54s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h22m54s
dann zu den ~1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen...
...und interessante Aussagen von Eicher bzgl. darunter z.B. auch befindlicher Saison-Kräfte, die zwar durch Anmeldung aktenkundig und angeschrieben würden - jedoch zum Zeitpunkt der Vollstreckung dann schon wieder über alle Berge seien - und entsprechend auch nicht weiterverfolgt werden - geht dann "komplett ins Leere" (Eicher).
Zitat
Fangen sie bitte an, in Polen den Leuten hinterherzurecherchieren - das ist natürlich völlig unverhältnismäßig - das machen wir nicht.
"Schuldner" werden laufen gelassen?
Also ein offen geduldetes strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit?!?


Um ~2h25m23s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h25m23s
zu den Befreiungen:
Zitat
Also es sind etwa insgesamt 10 Prozent der Beitragsschuldner befreit. [...]
Schon wieder "10 Prozent"?


Um ~2h32m27s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h32m27s
Zitat
Ich will noch mal sagen: Jedes Modell hat sozusagen seine Probleme.
Ich will auch gar nicht irgendwie verhehlen, dass der Rundfunkbeitrag jetzt sozusagen die ganz glatte Lösung sei - überhaupt nicht. Aber das bessere Modell ist sozusagen der Feind des guten - und wenn Sie da 'ne super Idee haben, ich bin da 24 Stunden am Tag erreichbar. [...]
In ECHT jetzt...?!? ;)


Und für heute noch ein letztes "neckisches" Zitat ab ~2h52m30s
https://youtu.be/HrOrUS2XULw?t=2h52m30s
zum Thema "Demokratie-Abgabe"
Zitat
Ich wehre mich immer dagegen, dass ein Eindruck entstehen könnte, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist diese Demokratie am Ende, ja - also da würde man ja ausblenden, dass es große Tageszeitungen gibt, dass es auch unsere kommerziellen Konkurrenten gibt, die durchaus Angebote machen, denen man den Vielfaltsgedanken nicht absprechen kann etc., aber dass sozusagen doch deutlich was fehlen würde, wenn man jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht mehr hätte. Und es wundert mich immer bei unseren Beiragsgegnern, die sozusagen noch nicht mal ein Gramm entdecken können in unserem Gesamtangebot, das sozusagen für diese Gesellschaft wichtig sein könnte. Das will ich nicht verstehen. Deswegen, ob so eine Formulierung [Anm.: "Demokratie-Abgabe" von Schönenborn] jetzt glücklich ist oder nicht - ich glaube er wollte sagen:
Wir tragen unseren Teil dazu bei und das sollte doch gemeinschaftlich finanziert werden.
Also doch nicht so "unverzichtbar" und "konstitutiv" für unsere "Demokratie"...
...selbst aus Sicht von Eicher ;)

Und im Übrigen:
Dem "Medien-Vegetarier" kann ein Gramm "Medien-Fleisch" schon zuviel sein - und "ein Gramm, was für die Gesellschaft wichtig sein könnte" rechtfertigt für den "Medien-Vegetarier" noch nicht die Heranziehung zu einer unausweichlichen Medien-Fleisch-Abgabe in voller Höhe, wenn damit mediales Wettschlachten finanziert wird. Danke für die Aufmerksamkeit.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 02:39 von Bürger »
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Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

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