[ChrisLPZ]

Vortrag des ehemaligen NDR-Justitiars und
Mit-Herausgebers der 3. Auflage aus 2012 des Lobbygesetzgebungslobbykommentarwerks
"Hahn / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht"
Dr.Werner Hahn** bei der "MDR 360G Medien" Tagung im Mai 2017

Wem gehört der Rundfunk?
Dr. Werner Hahn: Nichts ist so einfach, wie diese Frage zu beantworten
Der ehemalige Justitiar des NDR spricht von der Gemeinwohlorientierung als Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Grundlagen der gesellschaftlichen Teilhabe.
Do 04.05.2017, 42:46 min



Direktlink zum Video auf der Seite des MDR: (Dauer ca. 43 Minuten)
http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

** Siehe auch:
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
Und dort insbesondere Hintergrundinfos zu Herrn Dr. Hahn...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg148445.html#msg148445

[cook]

Bei dem Satz musste Karola Wille aufpassen, nicht los zu prusten. Sie konnte ihr Lachen kaum unterdrücken.

Denn sie weiß ganz genau:
Der ÖRR gehört den Bürgern genauso wie die DDR ihren Bürgern gehörte. Prima. Fragt sich nur, wer die Bürger sind.

Und ja, der ÖRR ist auch kein Staatsrundfunk (so würde er ja am Ende allen Bürgern gehören), sondern ein Parteienrundfunk.

Wenn der ÖRR den Bürgern gehörte, dürften sie auch bestimmen, wer in die Verwaltungsgremien kommt (aktives und passives Wahlrecht).

Übrigens:
Wer eine Aktie von Prosieben kauft, der ist Teilhaber und kann (theoretisch) mitbestimmen, hat also mehr Rechte als der normale Bürger beim ÖRR.

Ich habe nicht alles geguckt, weil es einfach zu langweilig war. Die ersten fünf Minuten dieses Schwachsinns haben mir gereicht.

[Sainttelemachus]

Hallo,
PersonAO hat der erste gesprochene Satz und die Körpersprache gereicht.
"Ruhestand",entspanntes "Podiumslehnen"!
Da kann man sich ausmalen, dass dieser junge Mann noch ordentlich die Pension auskosten wird und nicht wie so einige viele "sozialverträgliches Frühableben" aufgrund mentalen und/oder körperlichen Ausgebranntseins als Zukunftsperspektive sieht.
Will hier keine Statistiken rausfummeln, die "gesellschaftliche Stellung" und "Lebenserwartung" in Bezug setzen, doch ein "AufstockungsKandidat"wird der Gute wohl nicht. Obwohl? Man weiß ja nicht!
Hut ab vor seiner Lebensleistung.
Anteil an der Manifestation eines Systems der stabilen Einnahmen und der Förderung pluralistischer Meinungsbildung. Da kann man sich ruhig Mal (gratis?) einem interessierten Publikum stellen.
Gruß
Tele

[azdb-opfer]

Dr. Hahn redet wie ein unseriöser Straßenverkäufer, der dem Bürger irgendwas nutzloses aufzwingen ("schenken") will. Wenn der Bürger mit beiden Händen versucht, den "individuell-konkreten Vorteil" abzuwehren, kann der Verkäufer dem Bürger problemlos in die Tasche greifen.

Ich will diesen Rundfunk nicht, nicht mal geschenkt. Ich will den Rundfunk auch nicht "durchfüttern", denn er gehört mir nicht.

[seppl]

Also ne kleine Nebensächlichkeit: Dieses Getue mit den Flaschen von Sek 00:13 bis 00:35 hat mich ganz kribbelig gemacht. Was für ein bräsiger Verein!
Und der Wasserbringer (Der sich so aufführte, als hätte er in der Inszenierung eine gleich wichtige Position wie der Redner inne), hat fast noch den Flaschenöffner mitgehen lassen. (Hat er sich unterwegs wohl nochmal überlegt und das Diebesgut entlastungsbeweiskräftig gefilmt (Sek 00:40 bis 00:45) dann doch noch zurückgebracht).

Weiss nicht ob da sonst noch was Wichtiges in der Show war. Der nette Opa mit sooo viel Erfahrung (wo hat er nicht alles gearbeitet und Einblick genossen!) aus der Jahrtausendalten ÖRR-Geschichte hat doch nur erzählt, was alle schon tausendmal eingetrichtert bekommen haben: Der deutsche ÖRR ist der beste, weil alle anderen in Europa schlecht sind. Und die andern sind so schrecklich staatsnah...furchtbar.

Von der Demokratie (= unsere Staatsordnung) sollte man sich wohl aus Sicht der ÖRR möglichst fernhalten...

[Bürger]

"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD"

?!?

Die Bürger SIND (selbst) der Rundfunk

Hat wohl noch nichts von der Jedermanns-Rundfunkfreiheit gehört...
...siehe u.a. unter
Rundfunklizenz: Landesmedienanstalt NRW nimmt Let's Player Gronkh ins Visier
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23461.msg149573.html#msg149573
und das dort verlinkte Video zum Vortrag von Prof. Gersdorf
“Warum die Lizenzpflicht für Rundfunk im Internet verfassungswidrig ist”

Keine Privilegien für Rundfunk-Dinosaurier!


PS: Man kann sich das Video auch in ungefähr der Hälfte der Zeit antun - einfach die Geschwindigkeit verdoppeln

[Nichtgucker]

"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern"

Damit wäre dann geklärt: ARD und ZDF sind weder Behörden noch Unternehmen, sondern volkseigene Betriebe ...

VEB Beitragsservice   

[faust]

... einverstanden - aber wenn ich mich recht erinnere, dann gab es Zwangsmitgliedschaften weder in der  FDJ  noch in den  Gewerkschaften.

Man wurde zwar (sehr) böse  angeschaut, wenn man sich diese Freiheit ( MERKE: Freiheit bekommt man offensichtlich  NIRGENDWO  geschenkt!) nahm - aber machen konnte letztlich keiner     was ...

Meine FDJ - Mitgliedschaft zum Beispiel hat  JAHRELANG  "geruht" !

P.S. Letztlich hat das natürlich alles was DDRiges - deshalb muss es ja auch schnellstens weg: JEDER  DARF  MITMACHEN  MÜSSEN  !!!

[azdb-opfer]

Also ne kleine Nebensächlichkeit: Dieses Getue mit den Flaschen von Sek 00:13 bis 00:35 hat mich ganz kribbelig gemacht. Was für ein bräsiger Verein!
Und der Wasserbringer (Der sich so aufführte, als hätte er in der Inszenierung eine gleich wichtige Position wie der Redner inne), hat fast noch den Flaschenöffner mitgehen lassen. (Hat er sich unterwegs wohl nochmal überlegt und das Diebesgut entlastungsbeweiskräftig gefilmt (Sek 00:40 bis 00:45) dann doch noch zurückgebracht).

Die Szene mit den Wasserflaschen und dem Flaschenöffner finde ich wirklich Comedytauglich.

Die ganze Show sieht aus wie ein inszenierter Parteitag: Die Funktionäre sitzen in den vorderen Reihen, z.  B. Ulf Birch, stelllvertretender NDR-Verwaltungsratsvorsitzender (00:50). Herr Birch trägt das gleiche Jackett und die gleiche Krawatte wie auf dem offiziellen NDR-Foto.
Beweis: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/verwaltungsrat/Ulf-Birch,kontakt802.html

Rechts neben Ulf Birch sitzt Dagmar Gräfin Kerssenbrock, die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende. Ist die Dame rechts daneben etwa ihre Tochter Freya (Rundfunk-Richterin am VG Stade)? Ich hoffe nicht, ich kann es aber nicht erkennen. Kann jemand (z.B. ein Kläger) die Frage beantworten?

[tokiomotel]

"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern"

Damit wäre dann geklärt: ARD und ZDF sind weder Behörden noch Unternehmen, sondern volkseigene Betriebe ...
VEB Beitragsservice   

VEB = für Neu-Ossis = "volkseigener Betrieb"
Na klar, deswegen betrachteten viele DDRler ihren Betrieb als ihr Eigentum.
Es war viel mehr aus ihnen heraus zu holen, als man darin produzieren konnte, wollte...
Es gab ja alles und nichts, der geilen effektiven Planwirtschaft sei ewiger Dank angediehen.

Wie man jetzt nun auch noch solche gestrigen Parolen in die Welt setzen kann, unglaublich...

[azdb-opfer]

Möglicherweise hat der ehemalige NDR-Justitiar auch am Framing-Workshop teilgenommen - siehe u.a. unter
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0.html

"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD" klingt fast wie
"Wir sind Deins" und "unser gemeinsamer freier Rundfunk".
Und die erwähnte "Gemeinwohlorientierung" kann auch kein Zufall sein.

[Thejo]

Hier vielleicht OT, aber weiß jemand, wie sich  die "Historische Kommission der ARD" finanziert?

Bei der ARD unter "Publikationen"

http://www.ard.de/home/die-ard/organisation/kommissionen-der-ard/Publikationen/407862/index.html

Wem gehört der Rundfunk?
Gesellschaftliche Teilhabe und Kontrolle
Hrsg. von Heinz Glässgen
Leipzig: VISTAS Verlag, 2018
ISBN 978-3-89158-640-2

"Wie hat sich die gesellschaftliche Teilhabe entwickelt? Welchen Stellenwert besitzt sie in einem wesentlich veränderten Rundfunk? Wie gestaltet sich die Mitwirkung der Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft? Diese und andere Fragen wurden beim Symposium der Historischen Kommission der ARD im Mai 2017 diskutiert. Die Tagungsdokumentation versammelt die Vorträge und Diskussionen des Symposiums."

Diese Publikation finden Sie auch hier als PDF-Datei und ist ebenfalls erhältlich über:
http://www.ard.de/download/4770120/Wem_gehoert_der_Rundfunk__Gesellschaftliche_Teilhabe_und_Kontrolle.pdf

Mitteldeutscher Rundfunk
Abt. Archiv und Dokumentation
Kantstraße 71-73
04360 Leipzig
Verwaltungsarchiv@mdr.de

Daraus Seite 19:

Vortrag Dr. Werner Hahn
Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe in der Bundesrepublik und in anderen Ländern Europas

"„Wem gehört der Rundfunk?“, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen.

Die Frage ist deswegen einfach, weil die sogenannten Mütter oder Muttergemeinwesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Länder sind. Rundfunk ist ja ohnehin etwas Virtuelles. Die Anstalten sind, wenn Sie so wollen, Treuhänder des Rundfunks, sie realisieren den Rundfunk. Sie haben sich nicht selbst geschaffen. Sie können sich auch nicht selbst abschaffen. Wenn beispielsweise tiefgreifende Veränderungen wie etwa Fusionen gefordert werden, ist schlicht festzustellen, dass die Anstalten dies nicht leisten können, das können nur die Gemeinwesen, die dahinterstehen, also die Länder. Und die Länder, die die Anstalten geschaffen haben, können sich auch nicht einfach umgestalten, da auch die Länder sich nicht selbst gehören, obwohl das manchmal in der Politik außer Acht zu geraten scheint. Insofern bleibt ja nur derjenige übrig, dem die Länder gehören. Und das sind wir alle. Wir als Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes."

(Hervorhebung von mir)

[faust]

... diese Argumentation ist offensichtlich quasi-religiös grundiert:

Mir wird hier zu oft "geschaffen" und virtuell "nach oben geschaut" (hach, sie könnens ja alle nicht ändern - es ist ja so "geschaffen") - der WILLE  als Mittel der Veränderung kommt hier (... aus gutem Grunde) entschieden zu kurz.

[pjotre]

Hier entsteht gerade ein Text der entsprechenden Rechte-Wahrnehmung durch uns, die Bürger.
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Hierfür wollte ich die frühere Fundstelle des Videos angegeben. Dort ist aber nichts mehr, nada, rien de tout, nothing.
Ist das Video noch anderweitig verfügbar? Kann es hochgeladen werden ins "ewige Archiv des Internets"?
Immerhin, die .pdf - Version ist noch verfügbar ... "noch"... aber so etwas kann man ja recht leicht in der Verfügbarkeit sicherstellen.


An sich ist das nicht wichtig. Dieser Thread enthält ja ausreichende Zitate.
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Für die rein juristische Seite der Argumentation reicht das; beispielsweise:

- Die Rundfunkräte sind durch demokratische Wahl zu bestimmen, da ja Eigentümer-Vertreter dieser "staatsfernern" Rechtspersonen.
- Wir als Eigentümer haben das Recht, Beendigung von den diversen Rechtsverletzungen einzufordern selbst dann, wenn wir nicht "selber beschwert" sind. (Schaffen von Aktivlegitimation im Fall von Verfassungsbeschwerden.) 
- Der neue Medienstaaatsvertrag - mit Zensur usw. - bedarf der Bürgerabstimmung, weil neue Verwendungsform unseres Eigentums.


Ist wie folgt in einen Mustervordruck gerade eingefügt worden:
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Als Miteigentümer Ihres ARD-Unternehmens verlange ich Rechtseinhaltung. 
 
 Ich bin Miteigentümer der für mich zuständige ARD-Landesanstalt: Ein VEB \"Volks-Eigener Betrieb\" des RES \"Real Existierenden Sozialismus\". - Hier das Zitat des besten Experten dieser Rechtsfrage, Dr. jur. Hahn, jahrelang Mitherausgeber des rundfunkrechtlichen Kommentars und Leiter der NDR-Rechtsabteilung:

  "'Wem gehört der Rundfunk?' ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen."

 So im Video (nicht mehr 2020-01): http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html
 
Auf S. 19 aber hier: ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Publikationen/407862/index.html
 

Eine Person P beim Abgeben von Schriftsätzen im Haus seines Miteigentums:
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"Und im übrigen bin ich froh, einmal mein Miteigentum zu besichtigen."

Entgeistert blickt das Personal...

"Laut Dr. Hahn, Chefjurist des NDR, gehört das alles auch mir."
Leute, macht es lustig. Wer lachen macht, macht sich Freunde. Wir müssen eine mentale Spaltung bewirken zwischen den werdenden Multi-Millionären ganz oben und den Jobbern zum Normal-Salär.


Wird das Imperium das Jahr 2020 unbeschadet überstehen?
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Der Widerstand hat ein viel größeres Kaliber entwickelt in den letzten Monaten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Imperium kippen wird - möglicherweise ziemlich plötzlich. Wir sorgen dafür, dass keine lärmstörende Ruhe eintritt.

Oder auch nicht - meine Glaskugel hat da noch ein paar unscharfe Flecken.

[drboe]

Die Vorträge sind bei der ARD zu finden unter:

http://www.ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Symposium__Wem_gehoert_der_Rundfunk__/4058732/index.html

M. Boettcher