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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 27. Juni 2017, 18:52
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Vortrag des ehemaligen NDR-Justitiars und
Mit-Herausgebers der 3. Auflage aus 2012 des Lobbygesetzgebungslobbykommentarwerks
"Hahn / Vesting - Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht"
Dr.Werner Hahn** bei der "MDR 360G Medien" Tagung im Mai 2017
Wem gehört der Rundfunk?
Dr. Werner Hahn: Nichts ist so einfach, wie diese Frage zu beantworten
Der ehemalige Justitiar des NDR spricht von der Gemeinwohlorientierung als Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Grundlagen der gesellschaftlichen Teilhabe.
Do 04.05.2017, 42:46 min
(http://up.picr.de/29613672sa.jpg)
Direktlink zum Video auf der Seite des MDR: (Dauer ca. 43 Minuten)
http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html (https://anon.to/?http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html)
** Siehe auch:
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
Und dort insbesondere Hintergrundinfos zu Herrn Dr. Hahn...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg148445.html#msg148445
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Bei dem Satz musste Karola Wille aufpassen, nicht los zu prusten. Sie konnte ihr Lachen kaum unterdrücken.
Denn sie weiß ganz genau:
Der ÖRR gehört den Bürgern genauso wie die DDR ihren Bürgern gehörte. Prima. Fragt sich nur, wer die Bürger sind.
Und ja, der ÖRR ist auch kein Staatsrundfunk (so würde er ja am Ende allen Bürgern gehören), sondern ein Parteienrundfunk.
Wenn der ÖRR den Bürgern gehörte, dürften sie auch bestimmen, wer in die Verwaltungsgremien kommt (aktives und passives Wahlrecht).
Übrigens:
Wer eine Aktie von Prosieben kauft, der ist Teilhaber und kann (theoretisch) mitbestimmen, hat also mehr Rechte als der normale Bürger beim ÖRR.
Ich habe nicht alles geguckt, weil es einfach zu langweilig war. Die ersten fünf Minuten dieses Schwachsinns haben mir gereicht.
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Hallo,
PersonAO hat der erste gesprochene Satz und die Körpersprache gereicht.
"Ruhestand",entspanntes "Podiumslehnen"!
Da kann man sich ausmalen, dass dieser junge Mann noch ordentlich die Pension auskosten wird und nicht wie so einige viele "sozialverträgliches Frühableben" aufgrund mentalen und/oder körperlichen Ausgebranntseins als Zukunftsperspektive sieht.
Will hier keine Statistiken rausfummeln, die "gesellschaftliche Stellung" und "Lebenserwartung" in Bezug setzen, doch ein "AufstockungsKandidat"wird der Gute wohl nicht. Obwohl? Man weiß ja nicht!
Hut ab vor seiner Lebensleistung.
Anteil an der Manifestation eines Systems der stabilen Einnahmen und der Förderung pluralistischer Meinungsbildung. Da kann man sich ruhig Mal (gratis?) einem interessierten Publikum stellen.
Gruß
Tele
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Dr. Hahn redet wie ein unseriöser Straßenverkäufer, der dem Bürger irgendwas nutzloses aufzwingen ("schenken") will. Wenn der Bürger mit beiden Händen versucht, den "individuell-konkreten Vorteil" abzuwehren, kann der Verkäufer dem Bürger problemlos in die Tasche greifen.
Ich will diesen Rundfunk nicht, nicht mal geschenkt. Ich will den Rundfunk auch nicht "durchfüttern", denn er gehört mir nicht.
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Also ne kleine Nebensächlichkeit: Dieses Getue mit den Flaschen von Sek 00:13 bis 00:35 hat mich ganz kribbelig gemacht. Was für ein bräsiger Verein!
Und der Wasserbringer (Der sich so aufführte, als hätte er in der Inszenierung eine gleich wichtige Position wie der Redner inne), hat fast noch den Flaschenöffner mitgehen lassen. (Hat er sich unterwegs wohl nochmal überlegt und das Diebesgut entlastungsbeweiskräftig gefilmt (Sek 00:40 bis 00:45) dann doch noch zurückgebracht).
Weiss nicht ob da sonst noch was Wichtiges in der Show war. Der nette Opa mit sooo viel Erfahrung (wo hat er nicht alles gearbeitet und Einblick genossen!) aus der Jahrtausendalten ÖRR-Geschichte hat doch nur erzählt, was alle schon tausendmal eingetrichtert bekommen haben: Der deutsche ÖRR ist der beste, weil alle anderen in Europa schlecht sind. Und die andern sind so schrecklich staatsnah...furchtbar.
Von der Demokratie (= unsere Staatsordnung) sollte man sich wohl aus Sicht der ÖRR möglichst fernhalten...
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"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD"
?!?
Die Bürger SIND (selbst) der Rundfunk ;)
Hat wohl noch nichts von der Jedermanns-Rundfunkfreiheit gehört...
...siehe u.a. unter
Rundfunklizenz: Landesmedienanstalt NRW nimmt Let's Player Gronkh ins Visier
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23461.msg149573.html#msg149573
und das dort verlinkte Video zum Vortrag von Prof. Gersdorf
“Warum die Lizenzpflicht für Rundfunk im Internet verfassungswidrig ist”
Keine Privilegien für Rundfunk-Dinosaurier!
PS: Man kann sich das Video auch in ungefähr der Hälfte der Zeit antun - einfach die Geschwindigkeit verdoppeln ;)
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=23530.0;attach=12468;image)
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"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern"
Damit wäre dann geklärt: ARD und ZDF sind weder Behörden noch Unternehmen, sondern volkseigene Betriebe ...
VEB Beitragsservice :police:
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... einverstanden - aber wenn ich mich recht erinnere, dann gab es Zwangsmitgliedschaften weder in der FDJ noch in den Gewerkschaften.
Man wurde zwar (sehr) böse >:D >:D >:D angeschaut, wenn man sich diese Freiheit ( MERKE: Freiheit bekommt man offensichtlich NIRGENDWO geschenkt!) nahm - aber machen konnte letztlich keiner :police: was ...
Meine FDJ - Mitgliedschaft zum Beispiel hat JAHRELANG "geruht" !
P.S. Letztlich hat das natürlich alles was DDRiges - deshalb muss es ja auch schnellstens weg: JEDER DARF MITMACHEN MÜSSEN !!!
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Also ne kleine Nebensächlichkeit: Dieses Getue mit den Flaschen von Sek 00:13 bis 00:35 hat mich ganz kribbelig gemacht. Was für ein bräsiger Verein!
Und der Wasserbringer (Der sich so aufführte, als hätte er in der Inszenierung eine gleich wichtige Position wie der Redner inne), hat fast noch den Flaschenöffner mitgehen lassen. (Hat er sich unterwegs wohl nochmal überlegt und das Diebesgut entlastungsbeweiskräftig gefilmt (Sek 00:40 bis 00:45) dann doch noch zurückgebracht).
Die Szene mit den Wasserflaschen und dem Flaschenöffner finde ich wirklich Comedytauglich.
Die ganze Show sieht aus wie ein inszenierter Parteitag: Die Funktionäre sitzen in den vorderen Reihen, z. B. Ulf Birch, stelllvertretender NDR-Verwaltungsratsvorsitzender (00:50). Herr Birch trägt das gleiche Jackett und die gleiche Krawatte wie auf dem offiziellen NDR-Foto.
Beweis: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/verwaltungsrat/Ulf-Birch,kontakt802.html (http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/verwaltungsrat/Ulf-Birch,kontakt802.html)
Rechts neben Ulf Birch sitzt Dagmar Gräfin Kerssenbrock, die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende. Ist die Dame rechts daneben etwa ihre Tochter Freya (Rundfunk-Richterin am VG Stade)? Ich hoffe nicht, ich kann es aber nicht erkennen. Kann jemand (z.B. ein Kläger) die Frage beantworten?
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"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern"
Damit wäre dann geklärt: ARD und ZDF sind weder Behörden noch Unternehmen, sondern volkseigene Betriebe ...
VEB Beitragsservice :police:
VEB = für Neu-Ossis = "volkseigener Betrieb"
Na klar, deswegen betrachteten viele DDRler ihren Betrieb als ihr Eigentum.
Es war viel mehr aus ihnen heraus zu holen, als man darin produzieren konnte, wollte...
Es gab ja alles und nichts, der geilen effektiven Planwirtschaft sei ewiger Dank angediehen.
Wie man jetzt nun auch noch solche gestrigen Parolen in die Welt setzen kann, unglaublich...
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Möglicherweise hat der ehemalige NDR-Justitiar auch am Framing-Workshop teilgenommen - siehe u.a. unter
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30135.0.html
"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der BRD" klingt fast wie
"Wir sind Deins" und "unser gemeinsamer freier Rundfunk".
Und die erwähnte "Gemeinwohlorientierung" kann auch kein Zufall sein.
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Hier vielleicht OT, aber weiß jemand, wie sich die "Historische Kommission der ARD" finanziert?
Bei der ARD unter "Publikationen"
http://www.ard.de/home/die-ard/organisation/kommissionen-der-ard/Publikationen/407862/index.html
Wem gehört der Rundfunk?
Gesellschaftliche Teilhabe und Kontrolle
Hrsg. von Heinz Glässgen
Leipzig: VISTAS Verlag, 2018
ISBN 978-3-89158-640-2
"Wie hat sich die gesellschaftliche Teilhabe entwickelt? Welchen Stellenwert besitzt sie in einem wesentlich veränderten Rundfunk? Wie gestaltet sich die Mitwirkung der Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft? Diese und andere Fragen wurden beim Symposium der Historischen Kommission der ARD im Mai 2017 diskutiert. Die Tagungsdokumentation versammelt die Vorträge und Diskussionen des Symposiums."
Diese Publikation finden Sie auch hier als PDF-Datei und ist ebenfalls erhältlich über:
http://www.ard.de/download/4770120/Wem_gehoert_der_Rundfunk__Gesellschaftliche_Teilhabe_und_Kontrolle.pdf
Mitteldeutscher Rundfunk
Abt. Archiv und Dokumentation
Kantstraße 71-73
04360 Leipzig
Verwaltungsarchiv@mdr.de
Daraus Seite 19:
Vortrag Dr. Werner Hahn
Grundlagen gesellschaftlicher Teilhabe in der Bundesrepublik und in anderen Ländern Europas
"„Wem gehört der Rundfunk?“, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen.
Die Frage ist deswegen einfach, weil die sogenannten Mütter oder Muttergemeinwesen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Länder sind. Rundfunk ist ja ohnehin etwas Virtuelles. Die Anstalten sind, wenn Sie so wollen, Treuhänder des Rundfunks, sie realisieren den Rundfunk. Sie haben sich nicht selbst geschaffen. Sie können sich auch nicht selbst abschaffen. Wenn beispielsweise tiefgreifende Veränderungen wie etwa Fusionen gefordert werden, ist schlicht festzustellen, dass die Anstalten dies nicht leisten können, das können nur die Gemeinwesen, die dahinterstehen, also die Länder. Und die Länder, die die Anstalten geschaffen haben, können sich auch nicht einfach umgestalten, da auch die Länder sich nicht selbst gehören, obwohl das manchmal in der Politik außer Acht zu geraten scheint. Insofern bleibt ja nur derjenige übrig, dem die Länder gehören. Und das sind wir alle. Wir als Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes."
(Hervorhebung von mir)
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... diese Argumentation ist offensichtlich quasi-religiös grundiert:
Mir wird hier zu oft "geschaffen" und virtuell "nach oben geschaut" (hach, sie könnens ja alle nicht ändern - es ist ja so "geschaffen") - der WILLE >:D als Mittel der Veränderung kommt hier (... aus gutem Grunde) entschieden zu kurz.
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Hier entsteht gerade ein Text der entsprechenden Rechte-Wahrnehmung durch uns, die Bürger.
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Hierfür wollte ich die frühere Fundstelle des Videos angegeben. Dort ist aber nichts mehr, nada, rien de tout, nothing.
Ist das Video noch anderweitig verfügbar? Kann es hochgeladen werden ins "ewige Archiv des Internets"?
Immerhin, die .pdf - Version ist noch verfügbar ... "noch"... aber so etwas kann man ja recht leicht in der Verfügbarkeit sicherstellen.
An sich ist das nicht wichtig. Dieser Thread enthält ja ausreichende Zitate.
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Für die rein juristische Seite der Argumentation reicht das; beispielsweise:
- Die Rundfunkräte sind durch demokratische Wahl zu bestimmen, da ja Eigentümer-Vertreter dieser "staatsfernern" Rechtspersonen.
- Wir als Eigentümer haben das Recht, Beendigung von den diversen Rechtsverletzungen einzufordern selbst dann, wenn wir nicht "selber beschwert" sind. (Schaffen von Aktivlegitimation im Fall von Verfassungsbeschwerden.)
- Der neue Medienstaaatsvertrag - mit Zensur usw. - bedarf der Bürgerabstimmung, weil neue Verwendungsform unseres Eigentums.
Ist wie folgt in einen Mustervordruck gerade eingefügt worden:
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Als Miteigentümer Ihres ARD-Unternehmens verlange ich Rechtseinhaltung.
Ich bin Miteigentümer der für mich zuständige ARD-Landesanstalt: Ein VEB \"Volks-Eigener Betrieb\" des RES \"Real Existierenden Sozialismus\". - Hier das Zitat des besten Experten dieser Rechtsfrage, Dr. jur. Hahn, jahrelang Mitherausgeber des rundfunkrechtlichen Kommentars und Leiter der NDR-Rechtsabteilung:
"'Wem gehört der Rundfunk?' ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen."
So im Video (nicht mehr 2020-01): http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html
Auf S. 19 aber hier: ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Publikationen/407862/index.html
Eine Person P beim Abgeben von Schriftsätzen im Haus seines Miteigentums:
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"Und im übrigen bin ich froh, einmal mein Miteigentum zu besichtigen."
Entgeistert blickt das Personal...
"Laut Dr. Hahn, Chefjurist des NDR, gehört das alles auch mir."
Leute, macht es lustig. Wer lachen macht, macht sich Freunde. Wir müssen eine mentale Spaltung bewirken zwischen den werdenden Multi-Millionären ganz oben und den Jobbern zum Normal-Salär.
Wird das Imperium das Jahr 2020 unbeschadet überstehen?
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Der Widerstand hat ein viel größeres Kaliber entwickelt in den letzten Monaten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Imperium kippen wird - möglicherweise ziemlich plötzlich. Wir sorgen dafür, dass keine lärmstörende Ruhe eintritt.
Oder auch nicht - meine Glaskugel hat da noch ein paar unscharfe Flecken.
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Die Vorträge sind bei der ARD zu finden unter:
http://www.ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Symposium__Wem_gehoert_der_Rundfunk__/4058732/index.html
M. Boettcher
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Danke, @drboe ! Mustertext jetzt:
- und das kann jeder so oder abgewandelt in Schriftsätze übernehmen -
Als Miteigentümer Ihres ARD-Unternehmens verlange ich Rechtseinhaltung.
Ich bin Miteigentümer der für mich zuständige ARD-Landesanstalt: Ein VEB "Volks-Eigener Betrieb" des RES "Real Existierenden Sozialismus". - Hier das Zitat des besten Experten dieser Rechtsfrage, Dr. jur. Hahn, jahrelang Mitherausgeber des rundfunkrechtlichen Kommentars und Leiter der NDR-Rechtsabteilung:
"'Wem gehört der Rundfunk?' ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen."
So im Video (ursprünglich, aber nicht mehr 2020-01): http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html
- sondern nun hier: http://www.ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Symposium__Wem_gehoert_der_Rundfunk__/4058732/index.html
Und hier, siehe S. 19: ard.de/home/die-ard/organisation/historische-kommission-der-ard/Publikationen/407862/index.html
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Miteigentümer? Dann ja wohl auch an Grundstücken und Immobilien!
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Aber ja, an allem sind wir "Miteigentümer".
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So habe ich denn im Scherz angedeutet, dann dürfe ich ja mein Eigentümerrecht der "Gebäudebegehung" ausüben, mal alle Räume im Rundgang besichtigen. Das ist im Gesprächsfluss aber untergegangen.
Das alles geht natürlich so einfach nicht.
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Da kommt die Unterscheidung von "Eigentum" und "Besitz" und "Investor in juristische Person". Aber diese Unterscheidungen kann man ja einfach mal untergehen lassen. Es bleibt ja der Gegenseite unbenommen, darüber die Hausjuristen zu befragen. Das sollen die uns dann bitte schriftlich geben. Am besten beim MDR, wo Hahns Text entstand und auf der Website vor sich hindümpelt.
Wer als Miteigentümer ("berufe mich auf Dr. Hahn") einen Termin
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für die Gebäude-"Begehung" erbittet, "ganz ernsthaft", der erhält dann eine ganz ernsthafte Antwort der Hausjuristen im vorstehenden Sinn. Genau auf diese ernsthafte Darlegung harren wir mit humorvollem Gemüt.... :)
Das wäre ja dann etwas für virales Marketing in Sachen Rundfunkabgabe.
Vorher sollten dann aber alle Videos dieser Konferenz
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ins ewige Internet-Archiv hochgeladen werden, am besten dort an 2 Adressen mit unterschiedlichen Dateiennamen (denn man kann dort Löschung beantragen als Betroffener).
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[...] ins ewige Internet-Archiv hochgeladen werden, am besten dort an 2 Adressen mit unterschiedlichen Dateiennamen (denn man kann dort Löschung beantragen als Betroffener).
@pjotr und alle:
Ich habe es runtergeladen mit höchster Qualität. Die mp4 Datei ist etwa mehr als 1 GB.
Wer sie haben will, bitte per PM und ich sende es dann mit WeTransfer.
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Aber ja, an allem sind wir "Miteigentümer".
Ja, freilich; dieses nennt sich dann auch "Volkseigentum".
Die LRA sind also "volkseigene Betriebe", und wir sind mit ihnen schon lange in der DDR 2.0?
War jener Herr, der diese Aussage gemäß Titel ursprünglich kundtat, früher etwa DDR-Bürger? Einem ehemaligen BRD-Bürger käme doch solch ein Spruch gar nicht in den Sinn?
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Die LRA sind also "volkseigene Betriebe", und wir sind mit ihnen schon lange in der DDR 2.0?
Meine so leidlich vorhandenen Kenntnisse zur geistigen Verfasstheit der DDR-Führung in der Zeit vor dem Mauerfall (nicht vergessen: es gab ja noch die Wende-DDR) lassen mich fortgesetzt daran denken, dass die Selbstverblendung der örr Intendanten mit der der damaligen DDR-Führung zu vergleichen sein könnte.
War jener Herr, der diese Aussage gemäß Titel ursprünglich kundtat, früher etwa DDR-Bürger? Einem ehemaligen BRD-Bürger käme doch solch ein Spruch gar nicht in den Sinn?
Hmmm, mich hat das auch etwas stutzig gemacht, aber die Floskel "...gehört Dir" gab's gelegentlich auch im Westen, ich erinnere mich an die Kampagne "Es ist Dein Grundgesetz."
Muss man aber mit großer Vorsicht genießen, wenn der Staat Dir sagt, etwas gehöre Dir: Denn dann gehört es Dir am wenigsten.
Das ist nicht off-topic: wir reden hier über die Glaubwürdigkeit von Herrn Dr. Hahn in diesem Punkt.
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Vita von Dr. W. Hahn: http://www.mediabiz.de/film/firmen/people/dr-werner-hahn/5538/1611
Kurzfassung: geboren in Kassel, Abitur in Krefeld, Studium in Bonn, Mitarbeiter WDR, ab 1993 bis 2015 Justitiar des NDR.
Also kein ehemaliger DDR-Bürger.
M. Boettcher
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Im Hintergrund zirkulieren gerade per E-Mail Ideen, Grundlage für virales Marketing zu schaffen. Hier nun ganz kurz und bitte hier nicht lange Texte darüber im Forum machen. Jeder kann das ja sofort umsetzen statt darüber zu philosophieren:
- Gebäudebegehung: Darüber ist ja alles gesagt.
Nun anderes:
- Antrag an zuständigen Sender, den Gesellschaftsanteil auszuzahlen.
(Grundlage letzte Bilanz laut Bundesanzeiger zuzüglich Anteil an den stillen Reserven. Da könnten rund 50 Euro pro Anteil herauskommen.)
- Private Börse einrichten für Anteilsrechte - an Meistbietende zu vergeben. Da kann dann jemand mal einen großen Stapel "Anteile" erwerben und die Rechte gesammelt geltend machen?
- Versteigerung des eigenen Anteils bei Ebay: Geht leider nicht, siehe AGB von Ebay.
Aber man darf wohl versteigern: Die eigene Beitragsakte "als zeitgeschichtliches Dokument" zuzüglich Anteil.
"Zeitgeschichtlich", sofern man alles aus Köln als nullwertig ansieht, also "zeitgeschichtlich" für ein Beispiel von staatlichem Handeln im rechtsleeren Raum?
Also nochmals, bitte hier nicht zu sehr ausweiten, sondern allenfalls Kurzzeiler als Anwender-Hinweis.
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"Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern"
Na ja, statt hier seitenlang zu diskutieren, kann man diese Aussage auch einfach als Unwahrheit oder Fake News bezeichnen - was anderes ist es nämlich auch nicht.