Autor Thema: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017  (Gelesen 3735 mal)

Offline drboe

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #15 am: 06. Mai 2017, 22:07 »
@mullhorst: der Text der Rechtslupe basiert auf dem Urteil, welches ich oben verlinkte.

M. Boettcher

Nachtrag: der Text bei lexitus ist mit dem von mir verlinkten Urteil identisch.


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denyit

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #16 am: 07. Mai 2017, 16:10 »
Zur Umsatzsteuerpflicht ÖR-Anstalten: https://openjur.de/u/159841.html

Ich hab's gerade mal angelesen. Wo steht da, dass der ÖR umsatzsteuerpflichtig ist? Es geht um die USt auf bezogene Leistungen.

Abriss:

Es geht um bezogene IG Leistungen. Normalerweise ein Nullsummenspiel für Unternehmen: Die ausländische USt für die bezogene IG Leistung muss nicht gezahlt werden; dafür aber die dt. USt; diese wiederum wird aber gegen VSt aufgerechnet. Summe = Null für Unternehmen.

Den ÖR trifft es dagegen ziemlich hart: Sie müssen wohl die Rechnung (inkl. ausgewiesener ausl. USt) zahlen; zusätzlich geht auch noch die Steuerschuld für die dt. USt auf sie über. Das führt zur doppelten USt Besteuerung. -- Und das von unseren (nicht gezahlten) Rundfunkgebühren. ;-)

Alles andere wäre auch überraschend -- weder Kläger noch Beklagter im threadgebenen Urteil haben auf das Urteil Bezug genommen.

Bei Argumentationen bitte konkret auf die Urteile eingehen; bitte nicht nur Links posten.


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Offline drboe

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #17 am: 08. Mai 2017, 09:35 »
@denyit: m. E. wollte die Anstalt die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt verrechnen (Vorsteuerabzug), wobei das im fraglichen Fall deshalb nicht möglich war, weil die Rechnung sich auf die Erfüllung des hoheitlichen Programmauftrags bezog (vermutlich Anmieten von Leitungen für die Übertragung von Sendungen). Das Finanzamt und das Gericht unterscheiden nach meinem Verständnis hier zwischen dem hoheitlichen Auftrag, d. h. der Austrahlung des Programms, und den unternehmerischen Leistungen z. B. dem Verkauf von Werbezeiten. Verweigert wurde dabei die Behandlung von Ausgaben für den hoheitlichen Auftrag wie für den unternehmerischen Teil des Zwitters LRA. Also praktisch der Übertragung der Leistungen aus dem hoheitlichen Bereich, für den die LRA die  Umsatzsteuer tragen muss, auf den unternehmerischen Bereich, in dem ihr eine Verechnung der Steuern zustehen dürfte. Ich gebe zu, dass das Interpretation ist, bleibe aber dabei, dass die LRA für unternehmerische Leistungen Umsatzsteuer berechnen und abführen muss. Andernfalls käme sie nämlich nach meiner Auffassung nie auf die Idee, sie könnte überhaupt einen Vorsteuerabzug geltend machen, was sie für Aufwendungen im unternehmerischen Bereich m. E. durchaus kann. Hier hat das FA zu Recht einmal den Versuch geblockt den Vorteil eines Unternehmens mit den behördlichen Teil der LRA unzulässig zu vermengen.

NB: Umsatzsteuer als "durchlaufender Posten": Es ist richtig, dass man eingenommene Unsatzsteuer letztlich weiterreicht und dieser Teil ein Nullsummenspiel darstellt. Ausgaben - ich bin freiberuflich tätig - kann ich aber netto verbuchen. Diese Beträge sind nicht unbeträchtlich, beim Kauf eines Kfz erhalte ich schnell einige Tausend, beim Kauf von PC/Notebooks etc. einige Hundert Euro vom Finanzamt zurück, und die wirken letztlich wie zusätzliche Einnahmen. Bei den LRA, die sehr hohe Summen z. B. für die Übertragung der Sendungen ausgeben müssen, dürften die Steueranteile daher wohl Begehrlichkeiten geweckt haben. Vielleicht war es sogar jahrelang üblich, diese Verrechnung durchzuführen und dann ist ein FA "aufgewacht" und hat die Erstattung nicht mehr erfüllt. Die LRA, die unberechtigten zusätzlichen Mittel gewohnt, wollte es dann wissen. Nun weiß sie es.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 09. Mai 2017, 01:12 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Profät Di Abolo

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #18 am: 08. Mai 2017, 12:58 »
Guten TagX! Rein fiktiv natürlich.

Weltklasse! Dieses "Urteil" ist ein Hit!! Daaaanke!

Monatelang zermartere ich mir das Hirn, wie die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen § 14 Abs. 9 a RBS TV begründet und formuliert werden kann!

Zitat
32

aa) Soweit der Kläger das vom RBStV ermöglichte Verfahren einer „bescheidlosen Beitragserhebung“ beanstandet und vorträgt, die in diesem Fall fehlende Möglichkeit, Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO zu erhalten, verstoße gegen die Garantie der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), führt dies jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit und damit zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide (§ 113 Abs. 1 VwGO). Es ist unstreitig und offensichtlich, dass im vorliegenden Fall ein Festsetzungsbescheid ergangen ist und dem Kläger damit eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung stand und steht. Darauf, ob im Falle einer „bescheidlosen“ (formlosen) Aufforderung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages - also ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheides, nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht (§ 7 Abs. 1-3 RBStV) - vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG gegeben wäre, käme es im vorliegenden Fall daher an sich nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß vorläge, begründete dieser allenfalls die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens einer „bescheidlosen“ Beitragsanforderung, soweit dieses von dem RBStV ermöglicht wird, ließe die Verfassungsmäßigkeit des vorliegend gewählten förmlichen Festsetzungsverfahrens jedoch unberührt. Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kann aus der von ihm genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 (- 1 BvR 1232/00 -, BVerfGE 114, 316, juris) nicht abgeleitet werden, dass die - unterstellte - Verfassungswidrigkeit des „bescheidlosen“ Anforderungsverfahrens automatisch die Nichtigkeit des gesamten RBStV nach sich zöge. Das Bundesverfassungsgericht hat a.a.O. (juris Rdnr. 98) lediglich ausgeführt, dass dann, wenn „eine Regelung das Grundgesetz verletzt“, „sie“ - also die Regelung - „für nichtig zu erklären ist“. Aus dem zum Beleg hierfür vom Bundesverfassungsgericht selbst in Bezug genommenen Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - ergibt sich aber, dass die Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen eines Gesetzes grundsätzlich gerade nicht die Nichtigkeit des gesamten Gesetzes bewirkt. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, ob den übrigen, unbeanstandet gebliebenen Gesetzesbestimmungen ein selbständiger und sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, wenn - wie in dem vom BVerfG konkret entschiedenen Verfahren - eine zentrale Bestimmung zum Kreis der Steuerpflichtigen bei der Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig ist und deshalb die übrigen, an diesen zentralen Bestandteil anknüpfenden Satzungsbestimmungen nicht mehr vollziehbar sind. Beim RBStV verlören aber weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag (§§ 1-8 RBStV) noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren (§ 10 RBStV) ihren Sinn und ihre Rechtfertigung, wenn man das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte.

33

Unabhängig davon teilt der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - die vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das „bescheidlose“ Anforderungsverfahren aber nicht:

34

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Art. 19 Abs. 4 GG enthält damit eine spezielle Konkretisierung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG), welches ebenfalls eine Sicherung von Rechtsbindung und Gewaltenteilung durch Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gebietet (BVerfG, Beschluss vom 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90 -, juris Rdnr. 14). Der Bürger hat daher einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, juris Rdnr. 68ff; BVerfGE 129, 1 <20>; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 -, juris). Art. 19 Abs. 4 GG kommt aber auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen. Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffektes. Ohne die aufschiebende Wirkung würde der Verwaltungsrechtsschutz im Hinblick auf die notwendige Verfahrensdauer häufig hinfällig. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung schlechthin, weil überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen können, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbaren Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 a.a.O.).

35

Bei Anwendung dieser Maßstäbe vermag der Senat nicht zu erkennen, dass und inwiefern das vom RBStV ermöglichte „bescheidlose“ Anforderungsverfahren dem einzelnen Beitragsschuldner den Zugang zu den Gerichten und die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes verwehren sollte. Der Kläger weist in seinem Berufungsvortrag selbst darauf hin, dass der Rundfunkbeitragsschuldner, der vom Beklagten auf seine aus § 7 Abs. 1 und Abs. 3 RBStV folgende gesetzliche Rundfunkbeitragszahlungspflicht hingewiesen und zur Zahlung aufgefordert wird, durch diese Verfahrensweise noch keine Rechtsnachteile erleidet, weil der Beklagte erst bei einer förmlichen Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV) einen kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) Leistungsbescheid erhält, den er dann im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens (§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV) vollstrecken kann, gegen den aber auch vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden kann. Erlässt die Landesrundfunkanstalt keinen Festsetzungsbescheid i.S.v. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV, so steht ihr auch keine Vollstreckungsmöglichkeit zur Verfügung. Der Kläger weist auch in Bezug auf diese Fallkonstellation richtig darauf hin, dass dem Beitragsschuldner „notfalls effektiver einstweiliger Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung“ zur Verfügung steht. Denn der Rundfunkbeitragsschuldner, welcher aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV den Rundfunkbeitrag entrichtet, aber zugleich meint, dass die Zahlung ohne Rechtsgrund entrichtet worden ist, könnte von der Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern (§ 10 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Lehnt die Rundfunkanstalt die Erstattung in Form eines Verwaltungsaktes ab, so kann Hauptsacherechtsschutz in Form der Verpflichtungsklage und vorläufiger Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden. Lehnt die Landesrundfunkanstalt eine Erstattung hingegen unförmlich - etwa mittels eines einfachen, nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes aufweisenden Schreibens - ab, so ist Hauptsacherechtsschutz jedenfalls in Form der allgemeinen Leistungsklage und vorläufiger Rechtsschutz ebenfalls in Form der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO möglich (Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 10 RBStV Rdnr. 52). Der Umstand, dass gegenüber Leistungsbescheiden spezifischer vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO möglich ist, bei Fehlen eines solchen Bescheides hingegen das Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO zur Anwendung kommt, ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG unerheblich. Auch wenn beide Rechtsschutzverfahren gewisse strukturelle Unterschiede - vor allem hinsichtlich der Darlegungslast und der Glaubhaftmachung - aufweisen, so sind sie gemessen am Maßstab des Art. 19 Abs. 4 GG doch gleichwertig (BVerfG, Beschluss vom 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, juris Rdnr. 55ff, BVerfGE 51, 268 (285f)).


36

Auch der Rundfunkbeitragsschuldner, der meint, dass von ihm kein Rundfunkbeitrag verlangt werden kann und der deshalb der gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 und 3 RBStV nicht nachkommt, bleibt nicht rechtsschutzlos. Ihm ist es zuzumuten, zunächst die Reaktion der Landesrundfunkanstalt abzuwarten. Diese wird im Regelfall den in § 10 Abs. 5 RBStV vorgezeichneten Weg gehen und die rückständigen Rundfunkbeiträge förmlich gegen ihn festsetzen. In diesem Fall hat der Beitragsschuldner die aufgezeigten Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 113 Abs. 1 VwGO. Sollte der Rundfunkbeitragsschuldner dadurch, dass er den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate ganz oder teilweise nicht leistet, zusätzlich den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV verwirklichen, so kommt es damit noch nicht automatisch zu einem Bußgeldverfahren. Denn zunächst wäre es an der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu entscheiden, ob die Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt werden soll. Dies setzt nach § 12 Abs. 3 RBStV zwingend voraus, dass die Landesrundfunkanstalt bei der zuständigen Bußgeldbehörde einen dementsprechenden Antrag stellt. Das Fehlen eines solchen Antrages stellt ein Verfahrenshindernis dar. Der Landesrundfunkanstalt ist dadurch ein Entscheidungsspielraum darüber eröffnet, unter welchen Voraussetzungen - z.B. hinsichtlich der Höhe der Beitragsrückstände, des Vorliegens eines Wiederholungsfalles etc. - ein Ordnungswidrigkeitenverfahren überhaupt durchgeführt werden soll. Selbst wenn der Antrag aber gestellt wird und es zum Erlass eines Bußgeldbescheides kommt (§ 12 Abs. 2 RBStV, § 65 OWiG), kann der Betroffene hiergegen gem. § 67 Abs. 1 OWiG Einspruch einlegen mit der Konsequenz, dass der Bußgeldbescheid die Bedeutung einer (vorläufigen) Verwaltungsentscheidung verliert und nur noch den Charakter einer tatsächlich oder rechtlich näher bezeichneten Beschuldigung behält (Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., Vor § 67 Rdnr. 2), welche vom zuständigen Gericht geprüft wird. Das Einspruchsverfahren gewährleistet den Zugang zum Gericht (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 06.05.1998 - 37/96 -, juris). Da der Einspruch Suspensiveffekt hat, wird durch ihn auch die Vollstreckung des Bußgeldbescheides gehindert (Bohnert in: Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, § 67 Rdnr. 2). Im Rahmen des sich an den Einspruch anschließenden gerichtlichen Verfahrens kann der Rundfunkbeitragsschuldner - ebenso wie vor den Verwaltungsgerichten - rügen, er schulde überhaupt keinen Rundfunkbeitrag und sich hierbei auch auf die - aus seiner Sicht der Begründung der Rundfunkbeitragsschuld entgegenstehende -verfassungsrechtliche Problematik berufen. Entgegen seiner Rechtsauffassung ist es dem Bürger - und damit dem Kläger - auch nicht unzumutbar, erstmals im Bußgeldverfahren verfassungsrechtliche Zweifel geltend zu machen. Soweit sich der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Auffassung auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.06.2015 (- 1 BvR 555/15 -, juris) beruft, verkennt er, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts („Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können“) sich ausschließlich auf die verfassungsprozessuale Frage beziehen, ob und unter welchen Voraussetzungen vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht. Für das hier streitgegenständliche Problem der Verletzung des Gebots effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist damit nichts zu gewinnen.


Klasse! Damit ist VIEL zu gewinnen!!!!

VIVA VGH Baden-Württemberg!!!!!

Alles Singelhaushalte?

Mensch!!! Du musst es nicht dulden, dass gegen dich ne grob rechtswidrige erneute "Doppel-Direktanmeldung" erfolgt.
Du musst deine Angehörigen nicht in die § 12 RBS TV Bußgeldpfanne hauen!

2018: § 14 Abs. 9 a RBS TV = § 98 a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG = § 90 Abs. 1 BVerfGG i.V.m. § 93 Abs. 3 BVerfGG; kein direkter Gerichtszugang; s. oben RdNr. 32 - 36 und:

Zitat
„Es ist jedoch unzumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zu verstoßen und sich dem Risiko einer Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können“



NiX2


 :)



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Offline Frühlingserwachen

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #19 am: 08. Mai 2017, 13:15 »
Und wie sähe jetzt das praktische Umsetzen, im Falle einer eingereichten Klage aus. Mir brummt nämlich die Birne, wenn ich das alles lese ::)


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Offline Mork vom Ork

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #20 am: 08. Mai 2017, 13:51 »
@Profät Di Abolo

Geht mir genau so! Ich habe auch noch nicht verstanden, was die rote Passage für uns Wichtiges enthält. Könntest Du das bitte für uns Nichtjuristen in einen kurzen Satz übersetzen?

Viele Grüße
Mork vom Ork


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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #21 am: 08. Mai 2017, 13:59 »
Na der VGH hat nun klar gesagt, ihr müsst euch doch nicht durch alle Instanzen klagen...
Erhebt doch bitte gleich Klage beim Bverfg bevor ihr überhaupt "angemahnt" werdet....
Rechtswegerschöpfung braucht ihr nicht :D

Also, nun kann jeder mal easy wegen § 14 Abs. 9 a RBSTV ne Verfassungsbeschwerde einreichen und hat vom VGH die begründung dazu geliefert bekommen....

Und so sehe ich in einigen wochen, hier in diesem Forum einen "Vordruck" den alle brav zum Bverfg schicken werden um direkt zu klagen :D


VIVA VGH

VIVA FFBB

VIVA FFNI


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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #22 am: 08. Mai 2017, 14:02 »
Auf diesen Vordruck bin ich gespannt :P


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #23 am: 08. Mai 2017, 17:07 »
Huhu,

eure Datensätze stammen alle aus Meldedateien und einem sich anschließendem "Datenabgleich".

Das nennt Mensch auch: Programmfahndung oder Rasterfahndung.

Der VGH beschreibt in dem rotem Teil die "Vorgehensweise" bei einem Bußgeldverfahren nach § 12 RBS TV. Also z.B. gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Das ist natürlich völliger Quatsch und absoluter Blödsinn.

Was der VGH nämlich völlig übersieht: es ist ausgeschlossen, dass eine Rasterfahndung:

https://dejure.org/gesetze/StPO/98a.html

zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten:

https://dejure.org/gesetze/OWiG/46.html

zulässig wäre.

Der Meldedatenabgleich § 14 Abs. 9 RBS TV (2013) und der bevorstehende § 14 Abs. 9 a RBS TV (2018) ist auch aus diesem Grunde grob verfassungswidrig.

Das Unvermögen der Verwaltungsgerichte das Gesamtbild zu betrachten und ihre Arroganz über Sachverhalte "urteilen" zu wollen, die einem anderen Rechtsweg unterliegen (Ordentliche Gerichte/Bußgeldverfahren; Umsatzsteuer/Finanzgerichte) ist sagenhaft.

Als Beispiel für den "Meldedatenabgleich" im Vergleich zur Rasterfahndung (Formvorschrift):

Zitat
Strafprozeßordnung (StPO)
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen

(1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen.

(3) Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten.

(4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind im Falle

1. des § 98a die betroffenen Personen, gegen die nach Auswertung der Daten weitere Ermittlungen geführt wurden,

...

zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen.
Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen. Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nummer 2 und 3 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. Nachforschungen zur Feststellung der Identität einer in Satz 1 bezeichneten Person sind nur vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber dieser Person, des Aufwands für die Feststellung ihrer Identität sowie der daraus für diese oder andere Personen folgenden Beeinträchtigungen geboten ist.

...

(7) Gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 6 trifft das für die Anordnung der Maßnahme zuständige Gericht, im Übrigen das Gericht am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen können bei dem nach Satz 1 zuständigen Gericht auch nach Beendigung der Maßnahme bis zu zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs beantragen. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. Ist die öffentliche Klage erhoben und der Angeklagte benachrichtigt worden, entscheidet über den Antrag das mit der Sache befasste Gericht in der das Verfahren abschließenden Entscheidung.


In der Paxis würde das heißen, dass der BeitraXservus bereits mit dem ersten Anschreiben das zuständige Amtsgericht nach § 101 Abs. 7 Satz 1 StPO bezeichnen müsste (Benachrichtigungspflicht). Die Daten sind zu kennzeichnen (Kennzeichnungspflicht).
Die "Rasterfahndung" zur "Herstellung der Beitragsgerechtigkeit" ist der größte Schwachsinn in der Geschichte der BR Deutschland. ARD und ZDF haben sich damit völlig zum Drops gemacht und stehen damit auf der gleichen Stufe wie die NSA!!!!

Tag für Tag sch... sich die Intendancers auch selbst an! Sie unterlassen es darauf hinzuwirken, dass ein Tatbestand (Ordnungswidrigkeit) nicht verwirklicht wird. Das nennt Mensch "BEGEHEN" durch "UNTERLASSEN". § 8 OWiG:

https://dejure.org/gesetze/OWiG/8.html

Statt uns alle anzuzeigen, erfüllen die Intendancers lieber den Tatbestand selber.

Schon mal darüber nachgedacht, ihr römischen ARD und ZDF Schlauberger?

X Beitragsverweiger = X Bußgeldverfahren gegen die Intendancers!

Aber ich schweife ab:

Der Schluss des roten Teils heißt in etwa: ihr und eure Mitbewohner/-innen müssen sich nicht einer drohenden Verfolgung mittels § 12 RBS TV Bußgeldverfahren aussetzen.

Praktisch betrachtet, können eure Mitbewohner/-innen gleich § 14 Abs. 9 a RBS TV mit Verfassungsbeschwerde innerhalb der 12 Monatsfrist angreifen.

Für die laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das natürlich "keine reale Bedeutung".

Lieber begehen die Verwaltungsgerichte in Sachen RBS TV:

Zitat
Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/rk20140728_1bvr192513.html

RdNr. 14 letzter Satz.

Die Verwaltungsgerichte sind ARD und ZDF in die völlige Verfassungswidrigkeit gefolgt und da stehen sie jetzt. Sehenden Auges!!!
Also rechtfertigen sie weiter mit abstrusen Rechtskonstuktionen jeden Einwand der von uns kommt.

Für laufende Klageverfahren, jibbet ab hier zur Rasterfahndung "einige kleine Hinweise":

Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg130378.html#msg130378

Mensch kann natürlich auch fiktiv einen Lachsack an das Verwaltungsgericht senden.
Ob das allerdings was ändert, weiß ich nicht.
Lachnummern jibbet auch hier:

Faktencheck zum neuen Rundfunkbeitrag
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Faktencheck_zum_neuen_Rundfunkbeitrag/113366/index.html

Zitat
Fakt ist: Für den Rundfunkbeitrag sind die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen maßgeblich. Die personenbezogenen Daten dienen ausschließlich dem Zweck der Beitragserhebung und -bearbeitung.

Fakt ist: ARD und ZDF haben von Datenschutz keine Ahnung!

Die können nur ARD ZDF Gutachten "kaufen":

Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags
http://www.ard.de/download/398074/index.pdf

Echt sagenhaft, dieses "ARD ZDF Gutachten".

Sagenhaft iss auch das hier:

Zitat
Der SPIEGEL berichtete ...
... in Nr. 29/1984 PROZESSE - FROMME UND FRÖMMSTE über eine Unterlassungsklage des Ex-Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, gegen den ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Hans Peter Bull. Bull hatte in seinem Buch "Datenschutz - oder Die Angst vor dem Computer" die polizeiliche Methode der Rasterfahndung beschrieben, die "Kriminalisten wie den BKA-Präsidenten Herold begeisterte". *
Nachdem das Landgericht Hamburg die Klage abgewiesen hatte, gab das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) jetzt dem Begehren des ehemaligen BKA-Chefs statt. Begeistert habe sich Herold nur für den "negativen Dateienabgleich", bei dem aus einer Datei alle Personengruppen herausgelöscht werden, zu denen der Täter nicht gehören kann, so daß nur der Gesuchte übrig bleibt - laut Herold eine "grundrechtskonforme" und "nahezu klinisch sterile" Fahndungsmethode. Davon zu unterscheiden sei der rechtlich problematische "positive Dateienabgleich", bei dem mögliche Täter nach von der Polizei vermuteten Kriterien herausgefiltert werden, wobei auch Unverdächtige ins Visier geraten können. Nur diese Form, so das OLG, habe Bull als Herolds Rasterfahndung dargestellt, obwohl der Ex-BKA-Präsident sich davon distanziere. Bull will nun Verfassungsbeschwerde einlegen, weil er durch das Urteil die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verletzt sieht.

Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13513119.html

Wie diese sagenhafte fiktive Geschichte ausging, wees ick nich. Fakt ist ...

Mittlerweile iss auch der ARD ZDF "Datenschutz-Gutachter" von der polizeilichen Methode der Rasterfahndung, die "Kriminalisten begeistert", im Bereich der ARD und des ZDF RBS TV hocherfreut!
Das MILLIONENFACH völlig UNVERDÄCHTIGE ins Visier geraten, ist da sch...egal!

Wir können ja gegen die "§ 12 RBS TV-Bußgeldbescheide" "EINSPRUCH" einlegen!

Sagenhaft!

Das Mensch gegen diesen RBS TV-Blödsinn überhaupt noch klagen muss.

Zitat
Der Kläger wird aufgefordert sein anhaltendes schallendes Gelächter einzustellen! Er stört die mündliche Verhandlung!

Fiktive "vorgedrucke Direktanmeldungen" für Verfassungsbeschwerden jibbet irgendwann hier:

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.0.html


VIVA FFNI! Aus 1 mach 2!

 :)


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« Letzte Änderung: 09. Mai 2017, 01:21 von Bürger »

Offline GallusMaximus

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Re: Urteil VGH Baden-Württemberg AZ 2 S 1610/15 vom 13.02.2017
« Antwort #24 am: 06. Februar 2018, 20:29 »
Zitat
Wie diese sagenhafte fiktive Geschichte ausging, wees ick nich. Fakt ist ...

Es gab ein Folgeverfahren 1 BvR 295/93. Zu dem Aktenzeichen findet sich aber weder auf Juris noch auf der Seite des BVerfG ein Urteil.
Zu dem vermerkten Datenschutz Gutachten im Auftrag von AZD wäre es eine Überlegung Wert dieses in den Thread der Gutachten ProRundfunk aufzunehmen.

Zitat
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags
http://www.ard.de/download/398074/index.pdf

In dem Gutachten hängt so mancher Hammer der einfach Bildhaft für die Sagenhafte Willkür in Bezug des RBStV ist.

Beispielhaft:
Zitat
C. Der regelmäßige Meldedatenabgleich  ....
Begründete verfassungsrechtliche Bedenken bestehen auch insofern nicht; im Gegenteil sind solche Kontrollmitteilungen nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht notwendig, um die Abgabenehrlichkeit zu fördern ....
  :o


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