Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt

[cecil]

Hallo !

Von Zwangsvollstreckung akut bedroht... ? Kurz vor Konto- oder Lohnpfändung...? ... 

Alle rechtlichen Mittel gegen die Pfändung (wie ,,Erinnerung", Beschwerde, Widerspruch...) brachten keinen Erfolg und wurden von den Gerichten abgewiesen? In der Not und als letzten Ausweg könnte sich Person xyz mit einem Brief an den Intendanten oder die jeweilige Intendantin der Landesrundfunkanstalt gewendet haben. Sie könnte geschrieben haben:

Update 27.04.2017: Der nachfolgende Brief befindet sich im Beitragsanhang
Vollstreckungsstop Intendantenbrief.doc

Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


Per Einschreiben/Fax
An den
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
z.Hd. Intendant/in (Name)
persönlich
xxxxx Stadtname

(Datum:) xx.yy.2017

Rundfunkfinanzierung – Einstellung der Vollstreckung(en)


Sehr geehrte/r Herr/Frau Intendant/in (Name),

mit diesem Schreiben bitte ich Sie persönlich um Unterstützung und zugleich um Ihren Einsatz für eine veränderte Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR).

Ich wende mich an Sie als jemanden, der zwar vom derzeitigen Beitragssystem direkte finanzielle Vor­teile für sich und sein Unternehmen hat, dem jedoch Werte wie Wertschätzung, Akzeptanz, Respekt, Fairness, Integrität, Selbstbestimmung und Rücksichtnahme sicherlich ebenso wichtig sind, wie mir und anderen, die unter dem derzeitigen Rundfunkbeitragsmodell leiden. Ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unter­stützung und Verständnis und möchte dieses Schreiben nicht als Kritik an Ihrer Amtsführung verstanden wissen.

Seit mehreren Monaten werde ich vom Beitragsservice zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrages auf­gefordert, obwohl ich Nichtnutzer (bzw. Radiohörer) und Geringverdiener (Einkommen/Rente ab­züglich Miete unter Harz-IV-Niveau) bin. Mittlerweile wird die Zwangsvollstreckung gegen mich be­trie­ben, was mich im höchsten Maße beunruhigt, da ich existentielle Sicherheit brauche. Ich bin empört, weil ich mein Nutzungsverhalten und meine geringe wirtschaftliche Leistungs­fähig­keit berücksichtigt sehen möchte. Dabei ist es mir wichtig, dass mein Wunsch, Unabhängigkeit vom Sozialhilfesystem zu wahren, respektiert wird. Ich bin verärgert und verzweifelt, denn ich brauche Wahrung der Verhältnis­mäßigkeit und möchte in mei­nen Anliegen ernstgenommen werde.

Darum bitte ich Sie als jemanden, der Vollstreckungen veranlassen oder stoppen kann, um Unter­stü­tzung und Mitwirkung. Bitte veranlassen Sie die sofortige Einstellung der Maßnahmen gegen mich.

Ich bitte gleichzeitig um

• Aufhebung aller Vollstreckungsmaßnahmen bei Nicht-(oder Teil-)Nutzenden des ÖR-Angebots, die sich auf Zeiten ab 2013 beziehen.
• Unterlassung der Zwangsvollstreckung bei denjenigen, deren Einkommen auf Hartz-IV-Niveau oder darunter liegt, auch ohne Nachweis der Berechtigung zu Sozialleistungen.

Eine Vollstreckung stellt in solchen Fällen eine unbillige Härte für diese Personen dar. Dies bitte ich zu berücksichtigen. Außerdem bitte ich Sie, sich einzusetzen für

• Berücksichtigung des einkommenssteuerfreien Existenzminimums bei der Feststellung der Beitragspflicht (da es derzeit keine Vermögenssteuer gibt, blieben persönliche finanzielle Rücklagen dabei unberücksichtigt)

Das seit 2013 geltende Rundfunk­beitragssystem schafft Probleme, welche zu einer geringen Akzeptanz des RBStV und nicht zuletzt des ÖR führen. Deshalb bitte ich Sie, sich für ein ver­ändertes Finanzie­rungs­system einzusetzen. Zur weiteren Verdeutlichung einiger Kritikpunkte und Änderungs­vorschläge lesen Sie bitte die beigefügten Schreiben, welche an Parteipolitiker/innen gerichtet sind (s. Anlage).

Bitte teilen Sie mir mit, welche Schritte Sie konkret veranlassen werden. Ich behalte mir vor, diesen Brief und den weiteren Schriftwechsel zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage * (blaue Hinweise im Text bitte löschen!)

Verteiler **
(Name), Vorsitzender des Rundfunkrats (LRA)
(Name), Stv. Vorsitz. d. Rundfunkrats (LRA)

*Als Anlage könnten mitgeschickt werden:
a)
MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.msg119279.html#msg119279

b)
Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.msg145327.html#msg145327

oder gegebenenfalls andere Schriftstücke siehe auch:
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375

** Der obige Brief könnte gesandt werden in Kopie an:

• die Presse
• Kommunal- bzw. Landespolitiker/innen, Parteien ...
• Rundfunkratsvorsitzende/-Mitglieder

[cecil]

Für Bayern lauten die notwendigen Adressendaten:

Herrn Intendant
Ulrich Wilhelm
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80300 München

Die Vorsitzende/n des Rundfunkrates:

Vorsitzender des Rundfunkrats (BR)
Dr. Lorenz Wolf
Rundfunkplatz 1
80335 München

Stv. Vorsitz. d. Rundfunkrats (BR),
Elke Beck-Flachsenberg
Rundfunkplatz 1
80335 München

[faust]

... nein, eher nicht an den Rundfunk.

An seine "vorgesetzte Behörde"! Alles an die Politik !

[cecil]

@faust

Jaja! und auch nein 

1)  den Brief "Vollstreckungsstop" an zuständige Intendanten schicken. Auch diese sollen alle Informationen erhalten.

2) den Brief senden an alle anderen:

Die Aktion wendet sich nicht nur an die Kommunalpolitik. Man kann solche Texte übermitteln an (auch und gegebenenfalls gleichzeitig) ...

• alle Personen in der regionalen und überregionalen Politik
• Intendant(inn)en des ÖR
• Rundfunkräte,
• die lokale bzw. überregionale Presse!
• ...,

... damit man unsere kritischen Positionen [und Sorgen] zur Kenntnis nimmt und sich entsprechend einsetzt.

Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt. Nur sollte es besser nicht beim Phantasieren bleiben, sondern in konkrete Aktion münden... 

[cecil]

... nein, eher nicht an den Rundfunk. ...An seine "vorgesetzte Behörde"! Alles an die Politik !

Jaja! und auch nein    ...

... die Zwangsvollstreckung selbst - und darum geht es - kann als zunächst einmal der/die Intendantin der RfA, als deren rechtlicher Vertreter/in, stoppen. Man gehe von unten nach oben -> danach also Verwaltungsrat, Staatskanzlei ... , oder? Abschriften dieser Briefe an die Personen in Politik und Presse ... Rundfunkräte nicht vergessen!

Wer für sein Bundesland die relevanten Adressen ermittelt, kann sie bitte gerne hier bekannt geben...   

[Tereza]

Danke an "Cecil" für den Musterbrief an die Intendanz.
Werde ich sicher d'rauf zurückkommen, wenn die Jagdsaison gegen Person A eröffnet worden ist.
Natürlich cc an

die Presse
    Kommunal- bzw. Landespolitiker/innen, Parteien ...
    Rundfunkratsvorsitzende/-Mitglieder

[MMichael]

sehr gut, cecil!
Danke.

Unabhängigkeit vom Sozialhilfesystem

Unbedingt dranbleiben!
(Thema: GEZ zwingt Bürger in die Sozialhilfe / HartzVier)

An der Oder sang ein Bär:

Lieber Staat, der Du bist mein Staat.
Hier und dort und jetzt.
Lass mich nicht fallen.
Fange mich auf, nein: ein, wenn ich unabhängig sein will.
Nimm mir meine Selbstachtung und verfüge über mich.
Mit Deinem Rundfunk und der GEZ bist Du einmalig.
Gefangene werden nicht gemacht.
Nur Arme und noch Ärmere!
Sie leisten dem Rundfunk den Frondienst
in lebenslanger Beitragspflicht,
nach Deinem Gesetz.
Ich armer Tropf.
Du großer Topf.

Möge die Zeit, das Leben und die Geschichte zeigen, wie weit die Aufrechten
(noch) gehen könnten können wollen.
Sie werden.
Und die Sonne wird
scheinen
(shine on, you crazy diamond)
und ein*e jede*r wird sterben - auch Du.
Lieber Staat.
Schade!
Prost!
love & peace!

vielleicht - oder!?

Unabhängigkeit, Souveränität, selbstbestimmtes Leben, Handlungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Elternglück, Menschenrechte etc. sind dahin und haben keinen Platz mehr, wenn die GEZ-Polizeibehörde aktiv wird zur Eintreibung der Zwangsabgabe auf die Wohnung zum Zwecke der Finanzierung des Rundfunks zur Kaperung des Internets.

Viel Glück uns Allen!

Niemand hat ein Recht zu gehorchen. (Hannah Arendt)

[Adeline]

@ cecil
Ein wunderbarer Text! Er sollte viele Menschen erreichen.  Die Person L wird ihn auch verschicken, mal sehen wohin überall.

Die Person L hofft aber, dass sie ihn  als Vollstreckungsstop nicht brauchen wird. Sie geht davon aus, dass Ihr Klageverfahren ausgesetzt wird und dass die Verfassungsrichter sich wirklich dem Recht verpflichtet fühlen.

Die Person L fragt sich, wie das gefeiert werden kann. Bei aller Anonymität empfindet sie eine große Verbundenheit in diesem Forum, in dem sich jeder mit seinem ureigenen Potenzial zum Wohle aller einbringt.

Mögen alle ihr Potenzial bald für schönere Projekte nutzen können, auch zum Wohle aller!

[ulyssa]

Wurde alles durchprobiert mit durchgängig negativen Antworten vom Intendanten  resp. Verwaltungsdirektor des SWR. Der Kreisabgeordnete lobte sogar den ÖR  in höchsten Tönen auf zwei Seiten Brief ... eine Woche später wurde meine Kreditkarte eingezogen ...

[ohmanoman]

Ja, ja, das habe ich auch gemacht und du bekommst dann, wenn du dich an den Intendanzer wendest eine bevorzugte BEHANDLUNG à la VIP-NICHTNUTZER! 

[cecil]

Wurde alles durchprobiert mit durchgängig negativen Antworten vom Intendanten resp. Verwaltungsdirektor des SWR. Der Kreisabgeordnete lobte sogar den ÖR  in höchsten Tönen ... eine Woche später wurde meine Kreditkarte eingezogen ...

Der Sinn dieser Aktion liegt nicht unbedingt darin, tatsächlich eine Vollstreckung zu stoppen... Dieser oben genannte Brief könnte Anlass bieten, weitere Informationen an Intendanten und andere Personen zu schicken. Die o. g. "Anlagen" sind wichtig. Wenn die der "Verwaltungsdirektor des SWR" zur Kenntnis nimmt, ist das doch schon mal was.

Wichtig wäre vermutlich, an den Intendanten "persönlich" zu schreiben (und dies entsprechend im Adressfeld vermerken).

[ulyssa]

Der Brief/Widerspruch ging direkt an den Intendanten Peter Boudgoust, mit Rückschein, unterschrieben wurde von der autorisierten Sekretärin , geantwortet hat der Verwaltungsdirektor Jens Büttner ...

[Kurt]

[..]geantwortet hat der Verwaltungsdirektor Jens Büttner ...

Jan. Der gute? heißt Jan Büttner.
siehe: https://www.dwdl.de/nachrichten/60192/jan_bttner_bleibt_verwaltungsdirektor_beim_swr/

weitermachen...

Gruß
Kurt
...der dann wohl auch demnächst wieder mit Peter und Jan Brieffreundschaften pflegt 

[cecil]

Es gibt eine ...

Weihnachtsaktion  (2017) - Vollstreckungen aussetzen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts !

Zum Beispiel hat jemand folgenden Brief an den Intendanten der Rundfunkanstalt ... gesendet: ...

Weiteres sowie Briefbeispiel lesen unter:

---> [Beispielbrief]WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendanten/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250


Diskussion bitte nur dort!

[McKaber]

Irgendwo hier im Forum hatte ich mal einen Musterbrief an den Intendanten gelesen, in dem der Intendant auch persönlich für das weitere Verhalten seiner Untergebenen verantwortlich gemacht werden soll mit den Worten (aus dem Gedächtnis): "werde ich gegen Sie persönlich mit aller Härte (des Gesetzes) vorgehen" so oder so ähnlich.

Leider enthält dieser hier im Eingangsschreiben verfasste Brief diesen Passus nicht. Er muss also in einem anderen hier im Forum geschriebenen Beitrag zu finden sein. Hat jemand eine Idee wo? Ich habe schon mit "Intendant" und "persönlich" "haftbar" gesucht, aber nichts gefunden.

Danke!