Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)
Per Einschreiben/Fax
An den
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
z.Hd. Intendant/in (Name)
persönlich
xxxxx Stadtname(Datum:) xx.yy.2017
Rundfunkfinanzierung – Einstellung der Vollstreckung(en)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Intendant/in (Name),
mit diesem Schreiben bitte ich Sie persönlich um Unterstützung und zugleich um Ihren Einsatz für eine veränderte Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR).
Ich wende mich an Sie als jemanden, der zwar vom derzeitigen Beitragssystem direkte finanzielle Vorteile für sich und sein Unternehmen hat, dem jedoch Werte wie Wertschätzung, Akzeptanz, Respekt, Fairness, Integrität, Selbstbestimmung und Rücksichtnahme sicherlich ebenso wichtig sind, wie mir und anderen, die unter dem derzeitigen Rundfunkbeitragsmodell leiden. Ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung und Verständnis und möchte dieses Schreiben nicht als Kritik an Ihrer Amtsführung verstanden wissen.
Seit mehreren Monaten werde ich vom Beitragsservice zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrages aufgefordert, obwohl ich Nichtnutzer (bzw. Radiohörer) und Geringverdiener (Einkommen/Rente abzüglich Miete unter Harz-IV-Niveau) bin. Mittlerweile wird die Zwangsvollstreckung gegen mich betrieben, was mich im höchsten Maße beunruhigt, da ich existentielle Sicherheit brauche. Ich bin empört, weil ich mein Nutzungsverhalten und meine geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt sehen möchte. Dabei ist es mir wichtig, dass mein Wunsch, Unabhängigkeit vom Sozialhilfesystem zu wahren, respektiert wird. Ich bin verärgert und verzweifelt, denn ich brauche Wahrung der Verhältnismäßigkeit und möchte in meinen Anliegen ernstgenommen werde.
Darum bitte ich Sie als jemanden, der Vollstreckungen veranlassen oder stoppen kann, um Unterstützung und Mitwirkung. Bitte veranlassen Sie die sofortige Einstellung der Maßnahmen gegen mich.
Ich bitte gleichzeitig umEine Vollstreckung stellt in solchen Fällen eine unbillige Härte für diese Personen dar. Dies bitte ich zu berücksichtigen. Außerdem bitte ich Sie, sich einzusetzen für
- Aufhebung aller Vollstreckungsmaßnahmen bei Nicht-(oder Teil-)Nutzenden des ÖR-Angebots, die sich auf Zeiten ab 2013 beziehen.
- Unterlassung der Zwangsvollstreckung bei denjenigen, deren Einkommen auf Hartz-IV-Niveau oder darunter liegt, auch ohne Nachweis der Berechtigung zu Sozialleistungen.
Das seit 2013 geltende Rundfunkbeitragssystem schafft Probleme, welche zu einer geringen Akzeptanz des RBStV und nicht zuletzt des ÖR führen. Deshalb bitte ich Sie, sich für ein verändertes Finanzierungssystem einzusetzen. Zur weiteren Verdeutlichung einiger Kritikpunkte und Änderungsvorschläge lesen Sie bitte die beigefügten Schreiben, welche an Parteipolitiker/innen gerichtet sind (s. Anlage).
- Berücksichtigung des einkommenssteuerfreien Existenzminimums bei der Feststellung der Beitragspflicht (da es derzeit keine Vermögenssteuer gibt, blieben persönliche finanzielle Rücklagen dabei unberücksichtigt)
Bitte teilen Sie mir mit, welche Schritte Sie konkret veranlassen werden. Ich behalte mir vor, diesen Brief und den weiteren Schriftwechsel zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Anlage * (blaue Hinweise im Text bitte löschen!)
Verteiler **
(Name), Vorsitzender des Rundfunkrats (LRA)
(Name), Stv. Vorsitz. d. Rundfunkrats (LRA)
Herrn Intendant
Ulrich Wilhelm
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80300 München
Vorsitzender des Rundfunkrats (BR)
Dr. Lorenz Wolf
Rundfunkplatz 1
80335 München
Stv. Vorsitz. d. Rundfunkrats (BR),
Elke Beck-Flachsenberg
Rundfunkplatz 1
80335 München
Die Aktion wendet sich nicht nur an die Kommunalpolitik. Man kann solche Texte übermitteln an (auch und gegebenenfalls gleichzeitig) ...... damit man unsere kritischen Positionen [und Sorgen] zur Kenntnis nimmt und sich entsprechend einsetzt.
- alle Personen in der regionalen und überregionalen Politik
- Intendant(inn)en des ÖR
- Rundfunkräte,
- die lokale bzw. überregionale Presse!
- ...,
... nein, eher nicht an den Rundfunk. ...An seine "vorgesetzte Behörde"! Alles an die Politik !
Jaja! und auch nein ;) ...
die Presse
Kommunal- bzw. Landespolitiker/innen, Parteien ...
Rundfunkratsvorsitzende/-Mitglieder
Unabhängigkeit vom Sozialhilfesystem
Lieber Staat, der Du bist mein Staat.vielleicht - oder!?
Hier und dort und jetzt.
Lass mich nicht fallen.
Fange mich auf, nein: ein, wenn ich unabhängig sein will.
Nimm mir meine Selbstachtung und verfüge über mich.
Mit Deinem Rundfunk und der GEZ bist Du einmalig.
Gefangene werden nicht gemacht.
Nur Arme und noch Ärmere!
Sie leisten dem Rundfunk den Frondienst
in lebenslanger Beitragspflicht,
nach Deinem Gesetz.
Ich armer Tropf.
Du großer Topf.
Möge die Zeit, das Leben und die Geschichte zeigen, wie weit die Aufrechten
(noch) gehen könnten können wollen.
Sie werden.
Und die Sonne wird
scheinen
(shine on, you crazy diamond)
und ein*e jede*r wird sterben - auch Du.
Lieber Staat.
Schade!
Prost!
love & peace!
Wurde alles durchprobiert mit durchgängig negativen Antworten vom Intendanten resp. Verwaltungsdirektor des SWR. Der Kreisabgeordnete lobte sogar den ÖR in höchsten Tönen ... eine Woche später wurde meine Kreditkarte eingezogen ...
[..]geantwortet hat der Verwaltungsdirektor Jens Büttner ...
Weihnachtsaktion (2017) - Vollstreckungen aussetzen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts !
Zum Beispiel hat jemand folgenden Brief an den Intendanten der Rundfunkanstalt ... gesendet: ...
...
Für diese/n Widerspruch/ Widersprüche steht/ stehen der/die mir zustehende/n rechtsmittelfähige/n Widerspruchsbescheid/e Ihrerseits noch aus.
Ihr/e Festsetzungsbescheid/e sind daher noch nicht rechtskräftig.
Daher weise ich auch etwaige zwischenzeitlich erhobene Mahngebühren in Gänze zurück.
Da die Ihnen gesetzlich zugestandene maximal dreimonatige Bearbeitungsfrist für den Widerspruchsbescheid bereits seit langem abgelaufen ist, behalte ich mir - insbesondere bei Fortsetzung der lt. Ihren Angaben bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen - vor, umgehend den Rechtsweg zu beschreiten.
Eine von Ihnen etwaig eingeleitete bzw. fortgesetzte Zwangsvollstreckung werde ich in jedem Falle mit allem Nachdruck und zu Ihren Kosten abwehren.
Zudem fordere ich Sie auf, zukünftige weitere Festsetzungen zu unterlassen, solange nicht abschließend über meinen Widerspruch in der Hauptsache entschieden worden ist.
Mfg
Irgendwo hier im Forum hatte ich mal einen Musterbrief an den Intendanten gelesen, in dem der Intendant auch persönlich für das weitere Verhalten seiner Untergebenen verantwortlich gemacht werden soll mit den Worten (aus dem Gedächtnis): "werde ich gegen Sie persönlich mit aller Härte (des Gesetzes) vorgehen" so oder so ähnlich.
Leider enthält dieser hier im Eingangsschreiben verfasste Brief diesen Passus nicht. ...
Absenderangaben:Den blauen Text anpassen!
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)
Per Einschreiben/Fax
An den
(Hexischen/Nordischen o. ä...) Rundfunk
z.Hd. Intendant/in (Name)
persönlich
xxxxx Stadtname
Sehr geehrter Herr Boudgoust,
Sie und unter Ihrer Führung der SWR beanspruchen für sich das Bollwerk und die Stütze für die Demokratie und der Verfassung zu sein.
Wie ist es damit vereinbar, dass Sie Verfassungsbeschwerdeführer mit empfindlichen Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft drohen? Gehört das zu Ihrem Wertekatalog? Möchten Sie von den Bürgern gerne wieder als Staatsfunk, Gefängnisrundfunk oder Zwangsfunk bezeichnet werden? Warum machen Sie das überhaupt? Das Geld kann es ja nicht sein, denn das geht ja auf das Sperrkonto auf das sie keinen Zugriff haben. Also kann es nur die Drohung gegen alle Bürger sein:
Seht wir sind so mächtig, selbst Verfassungsbeschwerdeführer im laufenden Verfahren können wir zwangsvollstrecken!
Seht wir sind so mächtig, wir brauchen uns nicht um das Verfassungsgericht zu kümmern.
Wenn sie wirklich für Demokratie und Verfassung stehen und sich dafür einsetzen dann setzen sie doch ein Zeichen und beenden Sie die Zwangsvollstreckungen gegen Verfassungsbeschwerdeführer im laufende Verfahren aus. Denn in der Verfassung steht:
Zitat Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG:
... und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Gehen Sie als leuchtendes Beispiel für Demokratie und Verfassungstreue voran!
Und da sie sich in Schwaben befinden: Es kostet sie nicht! Gar nichts! Wirklich! Und Sie gewinnen Prestige!
Vielen Dank dass Sie sich zu einem Vollstreckungsstop durchringen konnten.
Nicht alleine nur für die Beschwerdeführer, für alle! Stützen Sie unsere Verfassung!
Danke,
Verfassungsbeschwerdeführer Max Mustermann
Der Beschwerdeführer schlägt vor, die Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Beschwerdeführer auszusetzen, bis in den Verfassungsbeschwerden(Verfahrensnummern) und dem Verfahren vor dem EuGH(Verfahrensnummer) entsprechende Urteile vorliegen.und
Der Beschwerdegegner sollte seinem eigenen Anspruch als "Wächter der Demokratie" auch Taten folgen lassen
Wenn sie wirklich für Demokratie und Verfassung stehen und sich dafür einsetzen dann setzen sie doch ein Zeichen und beenden Sie die Zwangsvollstreckungen gegen Verfassungsbeschwerdeführer im laufende Verfahren aus.
...
Noch besser wäre es natürlich, Sie würden bis zur Entscheidung des BVerfG auf sämtliche Zwangsmaßnahmen verzichten.
...
Es geht definitiv weiter, dem Herr X sein Auto wurde gepfändet,OT : So einfach ist das nicht mit dem Pfänden bei bestrittener Forderung.
trotz Widerspruch.
Er muss nun zahlen (4 Tage Frist) sonst wird das Auto abgeschleppt und versteigert.