Autor Thema: >> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken <<  (Gelesen 57820 mal)

Offline ChrisLPZ

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GEZ nicht bezahlt
WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken

Und wieder einmal kennt der WDR bei der Durchsetzung seiner monetären Interessen kein Erbarmen.

Am 8.3.2017 (Weltfrauentag!) wurde Julia (31), Mutter eines kleinen Säuglings, zusammen mit ihrem Kind im Rahmen eines Rundfunkbeitragsvollstreckungsverfahrens wegen 416,72€ nichtgezahlter Rundfunkbeiträge im Amtsgericht Bergisch-Gladbach bis zur Zahlung in Haft genommen und in eine Zelle eingesperrt.



Video von Julia in der Zelle (17 Sekunden, 4,3 mb)

Die beiden Eltern sind Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und möchten ihr limitiertes Medienbudget lieber für andere Informationsanbieter verwenden.

Bericht des Ehemanns:
Zitat
Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat.
(Durch die Entrichtung der „Rundfunkgebühren“ fehlt für uns das Geld, das Wir lieber an andere Medienanbieter entrichten, um sich zu informieren)

Beim Termin wurde der Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch warte.

Herrn K. wurde §2 (1) VwVfG NRW vorgelegt und nach dem Durchlesen unterstellte er uns, dass wir diesen § verfassten, was wir negierten und ihm vorschlugen es selbst zu prüfen.

Der Gerichtsvollzieher Herr K. verlor daraufhin die Fassung und hatte meine Frau mit der Begründung, dass die Beschwerde eh abgewendet werden wird und dass der WDR eine Behörde ist, verhaften lassen.

Man hatte uns angedroht, dass bzgl. dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert).

Wir haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx€) nicht dabei haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser Kind abgeführt und in Haft gesteckt.

Ich habe dem Gerichtsvollzieher deutlich gemacht, dass Ich umgehend das Geld holen werde, aber meine Frau die Zelle zumindest verwehrt bleiben soll und sie doch im „Geschäftszimmer“ warten könne. Ein solches Anliegen wurde negiert.

Den handelnden Justizbeamten wurde die Information bzgl. des laufenden Beschwerdeverfahrens mitgeteilt und dass man im Falle ihres Handeln dessen Verwaltungsakt prüfen lassen möchte, weswegen dann NACH dessen Maßnahme sie uns höflich ihre Dienstausweisnummer mitteilen mögen.

Diese höfliche Bitte wurde mit einem Blick und wegschubsen erwidert, was zwei unabhängige Augenzeugen, mit denen man sich später ausgetauscht hatte, beobachtet und ebenso entsetzt waren.

Da meine Frau inhaftiert wurde und ich weder beabsichtigt hatte, dass der Gerichtsvollzieher das Jugendamt anruft (auch wenn ich vermutlich eh letzten Endes das Kind bekommen hätte) oder meine Frau gar vom Gebäude des Amtsgerichts, wo das Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers war, verlegt werde, habe ich mich beeilt, die geforderte Summe für die Freilassung zu besorgen.

Nach der Wiederkehr von mir, hatte man uns weiterhin warten lassen und vorerst andere „Aufgaben“ erledigt (wohlgemerkt war meine Frau mit einem Säugling immer noch in der Zelle, was allein schon menschenunwürdig ist). Als ich für die Freilassung gezahlt hatte, teilte man mir mit, dass nun auf einmal alles erledigt sei und das Verfahren beendet wäre (Gerichtsvollzieher = Richter bei Landgericht?).

Meine Frau und unser Kind wurden zum Ausgang geführt und uns mit nem groben Ton mitgeteilt, dass wir umgehend nun das Gebäude verlassen sollten.

Wir bestanden darauf, dass wir bzgl. der Dienstaufsichtsbeschwerde die Dienstnummern notieren möchten. Allerdings verschwanden die handelnden Justizbeamten und uns wurde unfreundlicherweise auf den Ausgang verwiesen.

Nun besteht unsere letzte Hoffnung in die Medien, die nicht zu den Öffentlich-Rechtlichen gehören und gewillt sind solche und ähnliche skurrile Machenschaften zu publizieren, um andere Menschen darauf hinzuweisen welch einer Willkür Menschen ausgesetzt sind, wenn sie nicht gewillt sind Unternehmen, wie dem WDR nichtbestellte Leistungen zu bezahlen.

Uns wurde gestern ebenso das bestätigt, was schon oft berichtet wurde, und das Richter und Staatsbedienstete nicht im Sinne von Gerechtigkeit handeln, sondern gemäß der Auftraggeber - des WDR-Unternehmens.

Videobericht und Interview auf youtube (RT-Deutsch) vom 14.3.2017 (ca. 4:40 min.):
https://www.youtube.com/watch?v=FLRrx8sKAw0


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« Letzte Änderung: 14. März 2017, 22:50 von ChrisLPZ »

Offline Neocortex

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Dieses Dokument wäre in diesem Fall sicherlich interessant:
Zitat
Ersuchen der Gläubigerin vom 12.10.2016 ... Auf Antrag des Gläubigers wird gegen die Schuldnerin die Haft angeordnet (§ 802g ZPO), ...
Wird nicht gerade in letzter Zeit wiederholt durch die LRAs behauptet, eine Inhaftierung sei nicht erwünscht?


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:29 von Viktor7 »

Offline FFM1978

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Kann jemand den Artikel per Facebook/Twitter an die Redaktionen der priv. Sender und der tollen Bild posten bzw. verlinken?

Habe weder das eine noch das andere.

Das muss unbedingt publik und hoffentlich geht es viral.


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:30 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Das ist pure Nötigung und vollkommen unverhältnismäßig. Die Verantwortlichen: der GV, die Justizangestellten und der WDR agieren auf illegale Weise und gehören an den öffentlichen Pranger gestellt. Berufliche Konsequenzen müssen folgen. Das Maß ist nun edgültig voll.


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:30 von Viktor7 »

Offline Leo

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Das Maß ist nun [endgültig] voll.

Nein.

Das Maß ist bereits seit Oktober 2016 und dem Beginn der "F**** euch!"-Aktion endgültig voll.



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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:30 von Viktor7 »

Offline Markus KA

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Der GEFÄNGNIS-RUNDFUNK und seine Schergen machen seinem Namen alle Ehre, solangsam dreht der ÖRR total durch >:(
Man darf sich fragen was als nächstes kommt... :(


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:31 von Viktor7 »
ABSTIMMUNG MIT KLAGEN

Offline Nevrion

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Wenn sich das alles wirklich so zugetragen hat, wäre das wahrscheinlich ein Justizskandal. Aber was will man da als normaler Bürger machen? Die Polizei rufen weil die Beamten ihre Dienstnummer nicht mitteilen wollten? Wäre schon makaber die Polizei zu rufen, weil die Polizei gegen das Gesetz verstößt >_>
Die einzigen den man eigentlich nur noch anrufen kann, ist die nächst gelegene Presse. RTL und Bild mögen zwar reißerisch sein, aber zu irgendwas müssen die ja gut sein. Klar das man aber in der Situation nicht gerade einen kühlen Kopf für sowas hat.

Insgesamt wirkt der Vorgang schon sehr krass. Also die Mutter mit Säugling in eine Zelle stecken? Was bitte schön hat ein Säugling in einer Gefängniszelle verloren? Absurd.


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:31 von Viktor7 »

Offline muuhhhlli

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Der GEFÄNGNIS-RUNDFUNK und seine Schergen machen seinem Namen alle Ehre, solangsam dreht der ÖRR total durch >:(
Man darf sich fragen was als nächstes kommt... :(

Als nächstes kommt der GV mit einem Kleinbuss vorgefahren und es stürmt die Einheit SEK-Rundfunk, nach EU-Recht ausgebildet, vermummten mit Ihren Maschinengewehr, Rammbock schwerbewaffnet an die Haustür. Alles wird kurzerhand klein geschlagen und die Wohnungstür geöffnet. Sollte man am Frühstücktisch sitzen und mit dem Messer das Brötchen schmieren, dann hat man mit dem Tischmesser Widerstand geleistet und wird abgeknallt, ohne richterlichen Beschluss. Schluß aus Ende aus die Maus. Widerstand gegen die Staatsgewalt wird nicht geduldet.


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« Letzte Änderung: 11. März 2017, 01:32 von Bürger »

Offline karlsruhe

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OK, das muss kundgetan werden.
8)

Zum einen haben wir morgen in Karlsruhe einen Info-Stand, Sa. 11.03.17
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22142.0.html

Ich habe dafür gerade Schautafeln  vorbereitet und den Bericht des Ehemannes
als Schriftstück zum Weitergeben vorbereitet, das ich noch mehrfach kopieren werde, damit wir es morgen verteilen können.

Auch wird die Reporterin der Welt, die uns beim Runden Tisch in Berlin genau
an diesen Tag interviewt hat,  nachträglich informiert.

Runder Tisch in Berlin, Mi. 08.03.17, 18 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21826.msg143025.html#msg143025


Zitat
Hallo ...
könntest du der Reporterin von der Welt noch dieses aktuelle Ereignis
zukommen lassen?
Mutter mit Baby inhaftiert wegen der Rundfunkbeiträge:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22382.msg143108.html#msg143108
Wir werden diesen Vorfall auch bei unserem Info-Stand morgen in Karlsruhe
publik machen.
Viele Grüße
karlsruhe
P.S. Wenn der Artikel schon raus ist etc. könnte man daraus auch etwas
extra schreiben


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« Letzte Änderung: 11. März 2017, 01:32 von Bürger »
Stärke wächst nicht aus körperlicher Kraft,
sondern aus unbeugsamem Willen.
Mahatma Gandhi


Video: 4 mutige Frauen: Haft und Haftbefehl
https://youtu.be/YlaMrsz674I 

Aktionstag in Berlin: 29.04.17
https://www.youtube.com/watch?v=RoI5mqneKYw

Offline cook

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Zitat
Man hatte uns angedroht, dass bzgl. dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert).

Wir haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx€) nicht dabei haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser Kind abgeführt und in Haft gesteckt.

Wenn das wirklich so war, dann wäre die Haft illegal. Die Erzwingungshaft ist keine Zahl-Haft, sondern soll die Vermögensauskunft erzwingen. Wenn man aber sagt, man habe das Geld auf der Bank, dann ist die Auskunft damit geleistet (der Gerichtsvollzieher hätte dann noch weiter fragen können: welche Bank, welcher Kontostand).

Zweifache Freiheitsberaubung, Erpressung... das ist kein Kavaliersdelikt...


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:31 von Viktor7 »

Offline Hailender

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  • Gegen die Wohnungssteuer
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Somit stimmt der letzte Satz unter meinem letzten Widerspruch:

„Wer kein schlechtes Gewissen hat,
hat überhaupt keins.“

Thomas Niederreuther


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:58 von DumbTV »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline mistersh

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Die Polizei rufen weil die Beamten ihre Dienstnummer nicht mitteilen wollten? Wäre schon makaber die Polizei zu rufen, weil die Polizei gegen das Gesetz verstößt

Um diesen Teil mal aufzugreifen:

Justizvollzugsbeamte sind keine Polizeibeamte. Von daher wäre das Rufen der Polizei genau der richtige Weg gewesen.


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« Letzte Änderung: 10. März 2017, 09:27 von Viktor7 »

Offline pjotre

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Und wir dachten, nach NS- und DDR-Diktatur würde derartiges nie wieder vorkommen.
Ja, Justizskandal liegt vor generell bezüglich Rundfunkabgabe, aber das ist ein abstraktes Thema.
Hier liegt überlagert ein Ausführungsskandal vor. Die Betreffenden sind meines Erachtens zu prüfen auf Würdigkeit des öffentlichen Dienstes, meines Erachtens zu entfernen aus dem öffentlichen Dienst.

Vorschlag: Strafrechtler (Rechtsanwalt) einschalten.
Beratungsschein holen und in Anbetracht der Vorgänge dürfte es an Solidarität bei der zuständigen Stelle nicht mangeln, dem zu entsprechen.
Hingewiesen sei neben bisherigen Kommentaren auch auf den Gesichtspunkt der verbotenen "Sippenhaft". Das ist bei der Rundfunkabgabe allerdings etwas komplexer gelagert.

Sodann mit - hoffentlich - "Prozesskostenhilfe / und zwar ohne Pflicht der ratenweisen Rückführung" die geboten erscheinenden Maßnahmen ergreifen, auch Schmerzensgeld, also auch zivilrechtlich.
Für diese zweiten Schritte der  Umsetzung ist ein Strafrechtler möglicherweise nicht optimal, weil er für seine sonstigen Aufgaben auf ungestörte Dialogfähigkeit mit der Justiz angewiesen ist.

Ich hoffe auf das legitime Vergeltungsbedürftnis der Betroffenen.
Denn das muss sein für solche Schritte.

Der Vorgang ist hier intern festgehalten worden
wie auch alle anderen Hauptinfos über Haftbefehle, Hungerstreik usw.. Das wird eine wichtige Rolle spielen bei der irgendwann kommenden politischen Aufarbeitung des dahinter stehenden globalen Justiz-Skandals: Rund 25 % des Beitragsaufkommens sind nach hier bestehender Rechtsmeinung und Schätzung seit 2013 illegal gewesen und alles ist aus den Landeshaushalten zurückzuzahlen.
Wenn die ARDs sich als Opfer-Teilvolk von wilden großen Mächten der nicht begriffenen Justizkonzepte darstellen wollen bei diesem Justizskandal, so wird nachgewiesen werden, dass Teile ihrer Verantwortlichen  ein Täter-Teilvolk sind und dass deshalb nur ein großes Aufräumen helfen kann: Dies System ist also komplett wegzufegen und durch eine radikale Neuordnung zu ersetzen.


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« Letzte Änderung: 11. März 2017, 01:34 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline tipsybroom

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Irgendwie kann ich die Geschichte kaum glauben.
Wenn das wahr ist, dann MUSS das an die Öffentlichkeit!
Die Frage ist, wie weit kann man das beweisen und kann man beweisen, dass der WDR den Auftrag gegeben hat, den Schuldner einzuschüchtern.

Warum gehen wir nicht wegen sowas auf die Straße? Ich hab bis jetzt von keiner großen Demonstration bezüglich GEZ/BS/ÖRR gehört.
Ich verliere langsam das Vertrauen in den Staat, die Judikative und den gesunden Menschenverstand in Deutschland...


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« Letzte Änderung: 11. März 2017, 01:35 von Bürger »

Offline seppl

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Rund 25 % des Beitragsaufkommens sind nach hier bestehender Rechtsmeinung und Schätzung seit 2013 illegal gewesen ...

@pjotr: Ich bin bei meinen eigenen Berechnungen in Bezug auf das falsch angewendete Gesamtschuldnerprinzip auf ähnliche 20% gekommen (statistische Berechnung). Worauf beziehen sich die von Dir angegebenen Rechtsmeinung und Schätzung?


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