Und wir dachten, nach NS- und DDR-Diktatur würde derartiges nie wieder vorkommen.
Ja, Justizskandal liegt vor generell bezüglich Rundfunkabgabe, aber das ist ein abstraktes Thema.
Hier liegt überlagert ein Ausführungsskandal vor. Die Betreffenden sind meines Erachtens zu prüfen auf Würdigkeit des öffentlichen Dienstes, meines Erachtens zu entfernen aus dem öffentlichen Dienst.
Vorschlag: Strafrechtler (Rechtsanwalt) einschalten.
Beratungsschein holen und in Anbetracht der Vorgänge dürfte es an Solidarität bei der zuständigen Stelle nicht mangeln, dem zu entsprechen.
Hingewiesen sei neben bisherigen Kommentaren auch auf den Gesichtspunkt der verbotenen "Sippenhaft". Das ist bei der Rundfunkabgabe allerdings etwas komplexer gelagert.
Sodann mit - hoffentlich - "Prozesskostenhilfe / und zwar ohne Pflicht der ratenweisen Rückführung" die geboten erscheinenden Maßnahmen ergreifen, auch Schmerzensgeld, also auch zivilrechtlich.
Für diese zweiten Schritte der Umsetzung ist ein Strafrechtler möglicherweise nicht optimal, weil er für seine sonstigen Aufgaben auf ungestörte Dialogfähigkeit mit der Justiz angewiesen ist.
Ich hoffe auf das legitime Vergeltungsbedürftnis der Betroffenen.
Denn das muss sein für solche Schritte.
Der Vorgang ist hier intern festgehalten worden
wie auch alle anderen Hauptinfos über Haftbefehle, Hungerstreik usw.. Das wird eine wichtige Rolle spielen bei der irgendwann kommenden politischen Aufarbeitung des dahinter stehenden globalen Justiz-Skandals: Rund 25 % des Beitragsaufkommens sind nach hier bestehender Rechtsmeinung und Schätzung seit 2013 illegal gewesen und alles ist aus den Landeshaushalten zurückzuzahlen.
Wenn die ARDs sich als Opfer-Teilvolk von wilden großen Mächten der nicht begriffenen Justizkonzepte darstellen wollen bei diesem Justizskandal, so wird nachgewiesen werden, dass Teile ihrer Verantwortlichen ein Täter-Teilvolk sind und dass deshalb nur ein großes Aufräumen helfen kann: Dies System ist also komplett wegzufegen und durch eine radikale Neuordnung zu ersetzen.
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